Einige Fakten zur Wupperbrücke

Oder: Warum die Wupperaner die Suppe auslöffeln müssen!

Wer die neueste Wahlkampfzeitung der Radevormwalder SPD (Mittendrin 08/09) in Händen hält, glaubt zunächst, die SPD hätte zum Thema „Wupperbrücke“ ihre Auffassung geändert, titelt sie doch auf der ersten Seite: „Wupperaner müssen die Suppe auslöffeln!“Wupperbrücke bei Dahlerau

Liest man den Artikel, beschleicht einen recht schnell die Enttäuschung. Der Wupperbrücken-Neubau wird nicht infrage gestellt. Auch die Belastungen, die mit der Baumaßnahme auf die Anwohner zukommt, wird letztlich nicht bedauert. Bedauerlich ist in Augen der SPD allein der „verspätete“ Baubeginn, der allein durch die Ablehnung des Haushaltes durch die CDU im März zustande gekommen sein soll. Zugestanden: Die Ablehnung vonseiten der CDU war letztlich nicht gewollt. Sie wollte den Haushalt zum großen Wahlkampfthema machen, ohne wirklich substanziell Alternativen vorschlagen zu können. So weit so schlecht! Aber gerade deshalb muss noch einmal die SPD an einige Fakten erinnert werden.

 

Radevormwalder Mieter dürfen nicht Heuschrecken ausgeliefert werden

.... *Standpunkte der AL zur kommunalen Wohnungspolitik* GWG pleite und LEG unter Zwangsverwaltung. Mieter haben es in Radevormwald nicht leicht. Kann man da nicht wenigstens erwarten, dass es die Oberen der Stadt als ihre Aufgabe ansehen, den Bürgern in solchen Situationen zur Seite zu stehen? Der Aufsichtsrat der GWG diente jahrzehntelang als willkommenes Versorgungsgremium für altgediente oder aufstrebende Kommunalpolitiker aller Coleur. Nachdem die GWG in Not kam und schließlich insolvent wurde, hat es dieser Aufsichtsrat nicht für notwendig befunden, in einer Versammlung die Mieter über den Stand der Dinge zu informieren. Wenigstens insoweit hatten es die Mieter der ehemaligen LEG etwas besser, auch wenn die Probleme ansonsten ähnlich sind.

Neue Fragen zum "life-ness"

  In der Sitzung der Eigenbetriebe vor Beginn der Sommerferien konnten nicht alle Fragen geklärt werden. So wichtig und interessant die Aufarbeitung der Frage ist, wie konnte es zu diesem katastrophalen Ergebnis kommen, hatten wir uns schon in der ersten Runde“ mehr auf das Thema verlegt, wie geht es weiter, welche wirtschaftlichen Überlebenschancen hat diese Freizeiteinrichtung?    

Die Alternative Liste unterstützt die Aktion "Volksentscheid" des Vereins "Mehr Demokratie"

Die Alternative Liste unterstützt die Forderung nach mehr Bürgerrechten in der Politik. Deshalb haben wir mit dem Verein "Mehr Demokratie" Unterschriften zur Veränderung des Kommunalwahlgesetzes in NRW gesammelt.

Außerdem haben wir durch Bürgerantrag und Bürgerbegehren den Umbau des "aquafun" verhindern wollen. Auch wenn die Lokalpresse dies immer wieder aufs neue behauptet: Das Bürgerbegehren ist nicht an formalen Fehlern, sondern an dem Widerspruch des Rates gescheitert. Damit er den Antrag auf ein Bürgerbegehren ablehnen konnte, hat er sich ein Rechtsgutachten anfertigen lassen! Wenn Sie noch einmal genaueres lesen wollen, können Sie das an dieser Stelle!

Aktion Volksentscheide

Im Wahljahr 2009 führt der Verein "Mehr Demokratie" eine Kampagne durch, bei der Sie prüfen können, welche Kandidaten und Kandidatinnen zum Bundestag den Gedanken von direkter Demokratie unterstützen. Klicken Sie auf das nebenstehende Logo, wenn Sie prüfen möchten, wie die Politiker und Politikerinnen zur Frage der "Direkten Demokratie" stehen.

 

Das life-ness wird weitere 500.000 € teurer

Eröffnungsplakat

Hatte der Übergangsgeschäftsführer Reiner Meskendahl im März noch gehofft, dass das life ness "nur" 2 Mio. € teurer würde als geplant, antwortete er am Montag (29.06.09) in der Sitzung des „Ausschusses für Eigenbetriebe und Beteiligungen“ auf eine entsprechende Frage der Alternativen Liste, dass diese 2 Mio. nicht ausreichen würden. Die neue Hoffnung besteht darin, dass die vom Rat schon vorsorglich zusätzlich bewilligten  500.000 € ausreichen, um die Baumaßnahmen am Freizeitzentrum zu Ende zu führen.
 

 

Peinliche Fragen lieber im Ausschuss behandeln

 

Genau diese Strategie hatten sich die Parteien CDU, FDP, SPD und UWG im Ältestenrat für die Behandlung des von der AL gewünschtenLife-Ness im Endausbau? Tagesordnungspunktes vorgenommen. Herr Schulte (CDU) verriet diese Strategie in der Ratssitzung!
 
Möglicherweise sind die Fragen zu peinlich, um sie vor großem Publikum zu beantworten. Möglicherweise geht es auch nur darum, dem Ausschuss für Eigenbetriebe für seine Sitzung ein wenig Substanz und seinem Vorsitzenden Dietmar Stark den Glanz des „Aufklärers“ zu gönnen! Oder die Rolle des AL-Antragstellers als „Gast“ in diesem Ausschuss wird als deutlich angenehmer betrachtet. Welche Gründe es auch immer waren, in großer Einmütigkeit beschlossen CDU, FDP, SPD und UWG gegen 1 AL-Stimme, dass der Tagesordnungspunkt „Lagebericht zur Situation des Life-Ness“ schnell in den Ausschuss für Eigenbetriebe zu verschieben ist! Das ging für manche Bürger so schnell, dass Sie auch um kurz vor 19.00 Uhr immer noch auf diesen Tagesordnungspunkt warteten!
 

Wahlkampftaktische Spielchen statt Verkehrssicherheit

 

Remlingrader Bürger hatten - nach dem Gespräche mit anderen Kommunalpolitikern nicht fruchteten - sich mit der Bitte an die AL gewandt, für die Ortsdurchfahrt und die Straße vor dem sogenannten „Pastoratshof“, in dem sich jetzt eine Seniorenwohngemeinschaft befindet, eine Tempobegrenzung auf 30 Stundenkilometer zu bewirken.
 
Die Ortsdurchfahrt in Remlingrade ist kurvenreich, relativ schmal und verfügt über keinen Bürgersteig. Die Häuser stehen teilweise unmittelbar an der Fahrbahn, sodass die Bewohner mit dem Verlassen des Hauses sofort auf der Straße stehen, was insbesondere auch für Kinder recht gefährlich ist. Insbesondere an sonnigen Wochenenden ist die Straße bei Motorradfahrern besonders beliebt, sodass sich das Gefährdungspotential erheblich erhöht.

 

UWG lässt Blumenstraße fallen

  Ende 2008 war es noch die UWG, die, nachdem sie sich von dem Konzept einer „großen“ Sanierung verabschiedet hatte, den Antrag zur Finanzierung der Brandschutzmaßnahmen und einer „kleinen“ Sanierung einbrachte und dafür auch die Mehrheit von Bürgermeister, SPD und *AL* erhielt. Nun sind wir kaum 6 Monate weiter und es gilt nichts mehr von dieser Zusage!

Antrag der AL zur Sicherung der Grundschule Blumenstraße

  Zur Ratssitzung am 16. Juni 2009 beantragt die *Alternative Liste Radevormwald*, für das Gebäude und die Grundschule Blumenstraße eine Bestandsgarantie bis zum Jahre 2016 auszusprechen. Damit würde es möglich, die Sanierung der Gebäude aus dem Konjunkturpaket I zu finanzieren. Aber warum bedarf es zu einer solchen Lösung überhaupt eines Antrages der *AL*??    

Warum es keinen Sinn macht, in Rade eine Grundschule zu schließen

** -------- *EENE MEENE MECK – UND DU BIST WEG!   WELCHE GRUNDSCHULE SOLL DENN NUN GESCHLOSSEN WERDEN?* ---------------   Folgt man den Theorien verschiedener Kommunalpolitiker, dann muss man sich irgendwann in der nächsten Legislaturperiode entscheiden, eine der fünf Rader Grundschulen zu schließen. Unwidersprochen blieb diese Behauptung von Herrn Dr. Pesch bei der ersten Diskussionsrunde der drei Bürgermeisterkandidaten am 28. Mai. Und die UWG hat das auch schon so durchgerechnet. Fragt sich nur, wie die Damen und Herren zu solchen Einschätzungen kommen?  
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