Erneutes Bürgerbegehren in Radevormwald

Zum 2. Mal wird in Radevormwald ein Bürgerbegehren durchgeführt. Nachdem 2006 die Alternative-Liste versucht hatte, mit Hilfe des Bürgerbegehrens den Umbau des „aquafun“ in das „life-ness“ aufzuhalten, bemühen sich die Eltern der Grundschule Blumenstraße (ehemals Grundschule Stadt) die Schließung dieses Schulstandortes zu verhindern.  

Vom Sparen reden - Großprojekte planen und finanzieren

AL fordert als einzige Fraktion: Schluss mit den zweifelhaften Großprojekten

 
Alle Fraktionen (ausgenommen die sprachlose Pro NRW-Fraktion) wiesen in der Haushaltsdebatte auf die dramatisch schlechte Finanzlage der Stadt Radevormwald hin. Alle sprachen deshalb auf von der Notwendigkeit des Sparens. Tatsächlich fehlt es aber an einem ernsthaften Willen dazu. Sowohl bei der Verwaltung als auch bei den  "Mehrheitsparteien".  Wenn sparen, dann möchte man mit der Portokasse beginnen und die Villa weiter bauen! Diese Widersprüchlichkeit im Reden und Handeln und die Zweifelhaftigkeit der sogenannten „Sparhandlungen“ zeigte der Fraktionsvorsitzende der „Alternativen Liste Radevormwald“ Rolf Ebbinghaus in seiner Haushaltsrede auf.

Einige (wahre) Fakten zur Schulschließungsdebatte - Ein nicht veröffentlichter Leserbrief

Der Bürgermeister weigert sich, unsere Fragen zu beantworten. Und die örtliche Presse veröffentlicht Leserbriefe von Ratsmitgliedern angeblich prinzipiell nicht. Zumindest hat die Bergische Morgenpost den folgenden Leserbrief stark gekürzt als "persönliches Statement" veröffentlicht. Leider wurde der Text dadurch in vielen Punkten so schwer verständlich, dass viele Leser das gar nicht nachvollziehen konnten.

19 Fragen zu den Grundschulen

*Hier der Fragenkatalog, den die AL der Verwaltung vorgelegt hat.* *Eine Beantwortung erfolgt (hoffentlich) im Schulausschuss am Donnerstag, 4.3.2010, um 16 Uhr in der neuen Aula des Schulzentrums.* 1. Wir bitten, zur Entscheidungsfindung die in der Anlage dargestellte Tabelle für alle Grundschulstandorte auszufüllen! 2. Welches Raummaß (Quadratmeter pro Kind) hält die Verwaltung für einen modernen, an selbstständigem Lernen orientierten Unterricht für erforderlich?

Drohen, Leugnen, nicht informieren

In der Ausgabe des Stern 48/09 berichtet das Magazin über die Vorgänge um die HSH-Nordbank und ihre politische Verantwortung innerhalb der schleswig-holsteinischen Landesregierung. Der ehemalige schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette – ein Seiteneinsteiger in Sachen Politik zeichnete alle seine Schritte zur Aufklärung und Bewältigung der Bankenkrise auf. Diese Aufzeichnung zeigen deutlich, dass er bei dem Versuch diese „Bankenkrise“ aufzuklären und ein System des Risikomanagements aufzubauen bei seinen Parteifreunden und  der Landesregierung auf Unverständnis und Ablehnung stieß. Von dem Gefährdungspotential für das Land wollte man innerhalb der Landesregierung nichts wissen. Genaue Daten über die Lage der Bank wurden auch dem Wirtschaftsminister nicht erteilt, weil sie angeblich unter das Bankgeheimnis fielen. Stattdessen verkleisterte man das Problem mit immer weiteren „Unterstützungsmilliarden“.   Die Strukturen und Mechanismen erinnern stark an die Verhältnisse in Radevormwald. Unsere HSH-Nordbank heißt „life-ness“! Auch hier werden die Gefahren nicht wirklich ernsthaft bekämpft ! Stattdessen wird geschwiegen, ignoriert und immer mehr Geld in die Hand genommen.

Kreisverkehr oder nicht?

*Welches Konzept verspricht verkehrstechnisch die beste Anbindung an das geplante neue Industrieareal in Feldmannshaus?* Im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Stadtentwicklung wurde – offenbar zum wiederholten Male – die Frage diskutiert, ob ein Kreisverkehr an dem geplanten Aldi-Lager in Feldmannshaus Sinn macht oder ob man es bei einer Abbiegespur belässt. Dabei vertrat als einziger der AL-Vertreter Felix Staratschek die Position der Kreispolizei und des Landrates (Hagen Jobi, CDU !).

Wohlan, Herr Hasselhoff

Dies ist eine Antwort auf den Vorschlag von Herrn Haselhoff, einen Grundschulstandort in Radevormwald aufzugeben. Nachzulesen unter http://www.uwg.inrade.de/show-article.php?iRubrikID=7514&iArticleID=46209 [1] Herr Haselhoff, ich nehme es Ihnen ab, dass Sie es sich nicht leicht gemacht haben mit dem Gesinnungswandel. Und die von Ihnen vorgelegten Argumente erscheinen auf den ersten Blick auch nachvollziehbar. Sie sind allerdings nicht zu Ende gedacht. [1] http://www.uwg.inrade.de/show-article.php?iRubrikID=7514&iArticleID=46209

Pleite nach der Wahl?

LifeNessi

„Wenn wir diese Zahlen nicht erreichen, dann haben wir ein Problem!“

So äußerte sich der damalige Geschäftsführer auf die Frage von Rolf Ebbinghaus (AL), ob die anvisierten Besucherzahlen nicht ein wenig zu optimistisch wären.  Dies war am  29.06. im  Ausschuss für Eigenbetriebe.
Und nun? Nach der letzten Sitzung des Ausschusses am 17.08. konnte oder wollte der neue Geschäftsführer nichts Konkretes zu den Besucherzahlen der ersten Wochen sagen!

Einige Fakten zur Wupperbrücke

Oder: Warum die Wupperaner die Suppe auslöffeln müssen!

Wer die neueste Wahlkampfzeitung der Radevormwalder SPD (Mittendrin 08/09) in Händen hält, glaubt zunächst, die SPD hätte zum Thema „Wupperbrücke“ ihre Auffassung geändert, titelt sie doch auf der ersten Seite: „Wupperaner müssen die Suppe auslöffeln!“Wupperbrücke bei Dahlerau

Liest man den Artikel, beschleicht einen recht schnell die Enttäuschung. Der Wupperbrücken-Neubau wird nicht infrage gestellt. Auch die Belastungen, die mit der Baumaßnahme auf die Anwohner zukommt, wird letztlich nicht bedauert. Bedauerlich ist in Augen der SPD allein der „verspätete“ Baubeginn, der allein durch die Ablehnung des Haushaltes durch die CDU im März zustande gekommen sein soll. Zugestanden: Die Ablehnung vonseiten der CDU war letztlich nicht gewollt. Sie wollte den Haushalt zum großen Wahlkampfthema machen, ohne wirklich substanziell Alternativen vorschlagen zu können. So weit so schlecht! Aber gerade deshalb muss noch einmal die SPD an einige Fakten erinnert werden.

 

Radevormwalder Mieter dürfen nicht Heuschrecken ausgeliefert werden

.... *Standpunkte der AL zur kommunalen Wohnungspolitik* GWG pleite und LEG unter Zwangsverwaltung. Mieter haben es in Radevormwald nicht leicht. Kann man da nicht wenigstens erwarten, dass es die Oberen der Stadt als ihre Aufgabe ansehen, den Bürgern in solchen Situationen zur Seite zu stehen? Der Aufsichtsrat der GWG diente jahrzehntelang als willkommenes Versorgungsgremium für altgediente oder aufstrebende Kommunalpolitiker aller Coleur. Nachdem die GWG in Not kam und schließlich insolvent wurde, hat es dieser Aufsichtsrat nicht für notwendig befunden, in einer Versammlung die Mieter über den Stand der Dinge zu informieren. Wenigstens insoweit hatten es die Mieter der ehemaligen LEG etwas besser, auch wenn die Probleme ansonsten ähnlich sind.
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