Bürgerentscheid am 12. September: Ja zum Erhalt aller Grundschulstandorte!

Am Sonnteg, den 12. September können alle wahlberechtigten Radevormwalder Bürger erstmals direkt über eine Frage abstimmen, über die sonst der Rat entscheidet. Und sie können damit einen Ratsbeschluss zu Fall bringen. *Nutzen Sie diese Möglichkeit der direkten Demokratie*: *Stimmen Sie mit JA*, für den Erhalt aller Grundschulstandorte. Hier die gemeinsame Erklärung von AL und SPD mit den wichtigsten Gründen, die für den Erhalt der Grundschule Blumenstraße und aller anderen Grundschulstandorte sprechen:

Abgabenbescheide der Stadtwerke nichtig

Ergebnisse der Bürgerversammlung am 30. Juni 2010

 

Am 30. Juni 2010 folgten gut 80 Radevormwalder Bürgerinnen und Bürger der Einladung von Alternativer Liste und SPD in die Aula des Theodor-Heuss-Gymnasiums zu einer Bürgerversammlung. Dabei sollte die neue Abwassersatzung und die darauf fußenden Bescheide aus rechtlicher Sicht betrachtet werden. Deshalb hatten AL und SPD dazu den Anwalt Dr. Klaus Grünewald von der Societät „Baumeister Anwälte“ aus Münster eingeladen.
Vorab schon einmal die wesentlichen Ratschläge des Anwaltes an die Stadt und die Bürger. Der Stadt empfahl er, um eine Klagewelle zu vermeiden und weil die „Abgabenbescheide“ der Stadtwerke GmbH alle nichtig sind und auch die Satzung weitere textliche Unklarheiten enthält: „Zurück auf Start und Alles neu machen!“
Den Bürgern empfahl der Spezialist für Abgabenrecht: Nutzen Sie das Angebot des Bürgermeisters und fordern Sie bis zum 30.07. die Verwaltung auf, neue Bescheide zu erstellen. Auch wenn inhaltlich wenig Änderungsbedarf besteht, geht das auch, indem Sie einen Abrechnungsbescheid gemäß § 218 Abs.2 AO (Abgabenordnung) beantragen. Dadurch wahren Sie alle Klagemöglichkeiten, zunächst für weitere 4 Wochen, ab Datum des neuen Bescheides!
 

Bürgerversammlung zu den neuen Abwasserbescheiden am Mittwoch 30. Juni 2010

*Alternative Liste* und Sozialdemokratische Partei werden  in der kommenden Woche eine *Bürgerversammlung* zu den neuen Abwasserbescheiden durchführen. Zu dieser Sitzung haben wir einen Fachanwalt für Abwasserrecht aus Münster eingeladen, der die Probleme der Radevormwalder Abwassersatzung näher beleuchten und auf Ihre Frage antworten wird. Weil diese Fragen sehr individuell sein können, würden wir die Diskussion gerne etwas vorbereiten und strukturieren, damit vor allem die Fragen beantwortet werden, die von breiterem Interesse sind. Deshalb bitten wir Sie, schreiben Sie uns Ihre Fragestellungen in einer Mail oder einem gewöhnlichem Brief. Die Mails schreiben Sie uns bitte über unser Kontaktformular [1]. Gewöhnliche Briefe richten Sie bitte an: Rolf Ebbinghaus Hermann-Löns-Weg 7 42477 Radevormwald *Die Bürgerversammlung wird** * *am Mittwoch, den 30.06.2010 ab 19:00* *in der neuen Aula des Theodor-Heuss-Gymnasiums, Hermannstraße* stattfinden!  Wenn Sie mehr zu diesem Thema wissen möchten, lesen Sie bitte hier [2] weiter! [1] http://www.alternative-liste-radevormwald.de/contact [2] http://www.alternative-liste-radevormwald.de/node/164

Will man mit den neuen Abwasserbescheiden Haushaltslöcher stopfen??

Für viele Bürger Radevormwalds war der unmittelbar vor Pfingsten eintreffender Abgabenbescheid Nr5/2010 der Aufreger Dächer als neuer Abwassermaßstabschlechthin. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster dürfen die Kosten für Abwässer nicht ausschließlich nach dem Frischwasserverbrauch verteilt werden, sondern zusätzlich müssen getrennt davon, die eingeleiteten Regenwassermengen erfasst werden. Das Regenwasser wird dabei über die versiegelten Flächen, die das Niederschlagswasser in den Kanal einleiten, abgerechnet. Hatte die Verwaltung bislang immer darauf verwiesen, dass nur die Besitzer großer Flächen mit relativ geringem Wasserverbrauch zu den zusätzlich Belasteten (z. B. Industrie, Speditionen etc.) gehörten, sahen sich zunächst einmal alle Bürger als „Draufzahler“. Bei näherer Überprüfung der Fakten stellte sich heraus, dass die Stadtverwaltung auch die Kalkulationsgrundlagen vollständig verändert hatte und für die Jahre 2007 bis 2009 Mehreinnahmen von allein 3,5 Mio. € erzielt. Soll etwa der Haushalt über Abwassergebühren saniert werden? 

Erneutes Bürgerbegehren in Radevormwald

Zum 2. Mal wird in Radevormwald ein Bürgerbegehren durchgeführt. Nachdem 2006 die Alternative-Liste versucht hatte, mit Hilfe des Bürgerbegehrens den Umbau des „aquafun“ in das „life-ness“ aufzuhalten, bemühen sich die Eltern der Grundschule Blumenstraße (ehemals Grundschule Stadt) die Schließung dieses Schulstandortes zu verhindern.  

Vom Sparen reden - Großprojekte planen und finanzieren

AL fordert als einzige Fraktion: Schluss mit den zweifelhaften Großprojekten

 
Alle Fraktionen (ausgenommen die sprachlose Pro NRW-Fraktion) wiesen in der Haushaltsdebatte auf die dramatisch schlechte Finanzlage der Stadt Radevormwald hin. Alle sprachen deshalb auf von der Notwendigkeit des Sparens. Tatsächlich fehlt es aber an einem ernsthaften Willen dazu. Sowohl bei der Verwaltung als auch bei den  "Mehrheitsparteien".  Wenn sparen, dann möchte man mit der Portokasse beginnen und die Villa weiter bauen! Diese Widersprüchlichkeit im Reden und Handeln und die Zweifelhaftigkeit der sogenannten „Sparhandlungen“ zeigte der Fraktionsvorsitzende der „Alternativen Liste Radevormwald“ Rolf Ebbinghaus in seiner Haushaltsrede auf.

Einige (wahre) Fakten zur Schulschließungsdebatte - Ein nicht veröffentlichter Leserbrief

Der Bürgermeister weigert sich, unsere Fragen zu beantworten. Und die örtliche Presse veröffentlicht Leserbriefe von Ratsmitgliedern angeblich prinzipiell nicht. Zumindest hat die Bergische Morgenpost den folgenden Leserbrief stark gekürzt als "persönliches Statement" veröffentlicht. Leider wurde der Text dadurch in vielen Punkten so schwer verständlich, dass viele Leser das gar nicht nachvollziehen konnten.

19 Fragen zu den Grundschulen

*Hier der Fragenkatalog, den die AL der Verwaltung vorgelegt hat.* *Eine Beantwortung erfolgt (hoffentlich) im Schulausschuss am Donnerstag, 4.3.2010, um 16 Uhr in der neuen Aula des Schulzentrums.* 1. Wir bitten, zur Entscheidungsfindung die in der Anlage dargestellte Tabelle für alle Grundschulstandorte auszufüllen! 2. Welches Raummaß (Quadratmeter pro Kind) hält die Verwaltung für einen modernen, an selbstständigem Lernen orientierten Unterricht für erforderlich?

Drohen, Leugnen, nicht informieren

In der Ausgabe des Stern 48/09 berichtet das Magazin über die Vorgänge um die HSH-Nordbank und ihre politische Verantwortung innerhalb der schleswig-holsteinischen Landesregierung. Der ehemalige schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette – ein Seiteneinsteiger in Sachen Politik zeichnete alle seine Schritte zur Aufklärung und Bewältigung der Bankenkrise auf. Diese Aufzeichnung zeigen deutlich, dass er bei dem Versuch diese „Bankenkrise“ aufzuklären und ein System des Risikomanagements aufzubauen bei seinen Parteifreunden und  der Landesregierung auf Unverständnis und Ablehnung stieß. Von dem Gefährdungspotential für das Land wollte man innerhalb der Landesregierung nichts wissen. Genaue Daten über die Lage der Bank wurden auch dem Wirtschaftsminister nicht erteilt, weil sie angeblich unter das Bankgeheimnis fielen. Stattdessen verkleisterte man das Problem mit immer weiteren „Unterstützungsmilliarden“.   Die Strukturen und Mechanismen erinnern stark an die Verhältnisse in Radevormwald. Unsere HSH-Nordbank heißt „life-ness“! Auch hier werden die Gefahren nicht wirklich ernsthaft bekämpft ! Stattdessen wird geschwiegen, ignoriert und immer mehr Geld in die Hand genommen.

Kreisverkehr oder nicht?

*Welches Konzept verspricht verkehrstechnisch die beste Anbindung an das geplante neue Industrieareal in Feldmannshaus?* Im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Stadtentwicklung wurde – offenbar zum wiederholten Male – die Frage diskutiert, ob ein Kreisverkehr an dem geplanten Aldi-Lager in Feldmannshaus Sinn macht oder ob man es bei einer Abbiegespur belässt. Dabei vertrat als einziger der AL-Vertreter Felix Staratschek die Position der Kreispolizei und des Landrates (Hagen Jobi, CDU !).
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