Mit "gefährlichen Hunden" die Kassen füllen

Die Stadt benötigt Geld. Deshalb wird in den Jahren 2014, 2016 und 2018 die Grund- und die Gewerbesteuer erhöht. In „kleinen Dingen“ will die Verwaltung aber sofort beginnen. So soll die Hundesteuer noch zum 01. Juli 2012 angehoben werden! Je nach Anzahl der gehaltenen Tiere wird die Erhöhung zwischen 11 und 22 % betragen. Außer dieser Erhöhung beschloss der Rat, gegen die Stimmen der Alternativen Liste, aber auch einen Systemwechsel. Völlig neu wurde die besondere Besteuerung von sogenannten „gefährlichen Hunden“ eingeführt. Für diese Hunde wird dann ein Steuersatz fällig, der die Haltung derartiger Tiere bestrafen soll.

NEIN zum Haushaltsplan 2012 und dem 10Jahres-Konzept

Rathaus RadevormwaldIn einer Fülle von Anträgen hatte die Alternative Liste Radevormwald versucht, den unsinnigen Ausgabenfluss zu verhindern und eine Umkehr in der Ausgabenpolitik zu bewirken. Die Mehrheit, meist aus CDU, SPD und UWG hat es abgelehnt, Ausgabendisziplin zu wahren und die Bürger vor weiteren Steuererhöhungen zu bewahren! Ob Innsenstadtsanierung, Wülfung, Sportplatz Hermannstraße, LifeNess, alles ist wichtig, nichts kann warten! In seiner Haushaltsrede begründete der Fraktionsvorsitzende der Alternativen Liste, Rolf Ebbinghaus, die Ablehnung des Haushaltsentwurfs durch die Alternative Liste. Hier können Sie seine Rede nachlesen!

Steuerhöhungen verhindern - Ausgaben begrenzen

EurosWie jedes Jahre muss der Stadtrat am 26. April darüber entscheiden, wie viel Geld für welchen Zweck in diesem Jahr ausgegeben werden soll. Wie in den vergangenen Jahren ist auch dieses Jahr geplant rund 5 Millionen Euro mehr Geld auszugeben als wir einnehmen. Dennoch ist es dieses Jahr wichtig für die Zukunft der Stadt einen Einstieg in eine auf Stabilität ausgerichtete Finanzpolitik zu finden.

Kritische Gedanken unerwünscht - Das schwarz-weiße Weltbild des Bürgermeisters

Zur Wahl 2009 leugnete unser Bürgermeister gerne seine Parteizugehörigkeit, weil er doch gerne der Bürgermeister aller Bürger werden wollte. 2 Jahre später sortiert er die Fraktionen nach der Frage, inwieweit sie bereit sind, seine Politik zu unterstützen. Parteien, die seine Politik mittragen, erhalten dann das Zertifikat "verantwortungsvoll". Bürger und Parteien, die insbesondere  die Maßnahmen zur Innenstadtsanierung hinterfragen, sind in den Augen des Bürgermeisters aller Radevormwalder verantwortungslos. Unser Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr Felix Staratschek zeigt, warum wir die Vorstellungen des Bürgermeisters für wenig tragfähig halten.

Europäischer Rettungsschirm: Unkalkulierbare Risiken für den deutschen Steuerzahler

Fordern Sie die Bundestagsabgeordneten auf, gegen den Gesetzentwurf zu stimmen!

Wenn die Zählerin dreimal klingelt…

… sollte sie sich eigentlich angemeldet haben. << Hatte sie aber nicht. Und so war das AL-Mitglied doch etwas überrascht, als am letzten Freitag, etwas ungelegen (Volker Pispers wartete…), eine junge – aus der Kommunal-Politik bekannte und eigentlich geschätzte – Dame vor der Tür stand und ernüchternd gestand, dass sie ja weiß, dass die AL nichts vom Zensus hält und sie lieber jemand anderen zählen würde, aber nun sei das ja nun mal so – und ob wir denn das ganze jetzt ausfüllen wollen, oder sie noch mal vorbeikommen solle oder sie könne das auch telefonisch machen.

Radevormwald hat ein Ausgaben- kein Einnahmeproblem

Der Rat hat in seiner Sitzung am 22. März 2011 die Haushaltssatzung des Jahres 2011 beraten. Von CDU bis UWG wurde die finanzielle Situation der Stadt beklagt und die Fehler ausschließlich in externen Einflüssen gesucht. Letztlich sahen die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und UWG keine Möglichkeiten etwas an dem Zahlenwerk und der finanziellen Situation Radevormwalds etwas zu ändern. Dazu bezog die Alternative Liste eine Gegenposition. Im Folgenden können Sie die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der Alternativen Liste Radevormwalds lesen.

Erste Analyse des Haushalts 2011

Am Samstag den 12. Februar traf sich die Fraktion der Alternativen Liste zu einer Klausurtagung, um den Haushaltsentwurf des Jahres 2011 zu beraten. Auch mehr als siebenstündige Arbeit reicht nicht aus, um einen vollständigen Überblick über den Haushalt des laufenden Jahres zu finden. Anders als die CDU, ging es der AL aber sehr wohl darum, die Haushaltspositionen auch im Detail einer Prüfung zu unterziehen.

Verträge zum Nachteil der Stadt

.. Die Vertragsgestaltung zur Fortsetzung der Beteiligung der RWE an der SWR aus der Sicht der Alternativen Liste   Die Radevormwalder Politik nach der Wahl von 2009 zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass die komfortable Bürgermeistermehrheit aus CDU, FDP und UWG sich der wichtigen Diskussion von Sachargumenten durch willkürlich gestellte Anträge auf Beendigung der Diskussion entzieht und damit die Mehrheitsverhältnisse in undemokratischer Weise missbraucht. Obgleich die AL 24 Änderungsanträge zu den vorgelegten Verträgen vorgelegt hatte, erlaubte man dem Fraktionsvorsitzenden nur 3 Wortmeldungen. Zu einer abschließenden Bewertung der Vertragssituation kam es dann gar nicht, weil wieder einmal zu dem „bewährtem“ Mittel des Diskussionsverbotes gegriffen wurde. Auf Antrag eines CDU-Ratsmitgliedes wurde die Beratung per Geschäftsordnung eingestellt. So lesen Sie im folgenden die vorbereitete Rede des Fraktionsvorsitzenden, die aber leider nicht gehalten werden konnte.  

Bürgerentscheid am 12. September: Ja zum Erhalt aller Grundschulstandorte!

Am Sonnteg, den 12. September können alle wahlberechtigten Radevormwalder Bürger erstmals direkt über eine Frage abstimmen, über die sonst der Rat entscheidet. Und sie können damit einen Ratsbeschluss zu Fall bringen. *Nutzen Sie diese Möglichkeit der direkten Demokratie*: *Stimmen Sie mit JA*, für den Erhalt aller Grundschulstandorte. Hier die gemeinsame Erklärung von AL und SPD mit den wichtigsten Gründen, die für den Erhalt der Grundschule Blumenstraße und aller anderen Grundschulstandorte sprechen:
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