Kritische Gedanken unerwünscht - Das schwarz-weiße Weltbild des Bürgermeisters

Zur Wahl 2009 leugnete unser Bürgermeister gerne seine Parteizugehörigkeit, weil er doch gerne der Bürgermeister aller Bürger werden wollte. 2 Jahre später sortiert er die Fraktionen nach der Frage, inwieweit sie bereit sind, seine Politik zu unterstützen. Parteien, die seine Politik mittragen, erhalten dann das Zertifikat "verantwortungsvoll". Bürger und Parteien, die insbesondere  die Maßnahmen zur Innenstadtsanierung hinterfragen, sind in den Augen des Bürgermeisters aller Radevormwalder verantwortungslos. Unser Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr Felix Staratschek zeigt, warum wir die Vorstellungen des Bürgermeisters für wenig tragfähig halten.

Europäischer Rettungsschirm: Unkalkulierbare Risiken für den deutschen Steuerzahler

Fordern Sie die Bundestagsabgeordneten auf, gegen den Gesetzentwurf zu stimmen!

Wenn die Zählerin dreimal klingelt…

… sollte sie sich eigentlich angemeldet haben. << Hatte sie aber nicht. Und so war das AL-Mitglied doch etwas überrascht, als am letzten Freitag, etwas ungelegen (Volker Pispers wartete…), eine junge – aus der Kommunal-Politik bekannte und eigentlich geschätzte – Dame vor der Tür stand und ernüchternd gestand, dass sie ja weiß, dass die AL nichts vom Zensus hält und sie lieber jemand anderen zählen würde, aber nun sei das ja nun mal so – und ob wir denn das ganze jetzt ausfüllen wollen, oder sie noch mal vorbeikommen solle oder sie könne das auch telefonisch machen.

Radevormwald hat ein Ausgaben- kein Einnahmeproblem

Der Rat hat in seiner Sitzung am 22. März 2011 die Haushaltssatzung des Jahres 2011 beraten. Von CDU bis UWG wurde die finanzielle Situation der Stadt beklagt und die Fehler ausschließlich in externen Einflüssen gesucht. Letztlich sahen die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und UWG keine Möglichkeiten etwas an dem Zahlenwerk und der finanziellen Situation Radevormwalds etwas zu ändern. Dazu bezog die Alternative Liste eine Gegenposition. Im Folgenden können Sie die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der Alternativen Liste Radevormwalds lesen.

Erste Analyse des Haushalts 2011

Am Samstag den 12. Februar traf sich die Fraktion der Alternativen Liste zu einer Klausurtagung, um den Haushaltsentwurf des Jahres 2011 zu beraten. Auch mehr als siebenstündige Arbeit reicht nicht aus, um einen vollständigen Überblick über den Haushalt des laufenden Jahres zu finden. Anders als die CDU, ging es der AL aber sehr wohl darum, die Haushaltspositionen auch im Detail einer Prüfung zu unterziehen.

Verträge zum Nachteil der Stadt

.. Die Vertragsgestaltung zur Fortsetzung der Beteiligung der RWE an der SWR aus der Sicht der Alternativen Liste   Die Radevormwalder Politik nach der Wahl von 2009 zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass die komfortable Bürgermeistermehrheit aus CDU, FDP und UWG sich der wichtigen Diskussion von Sachargumenten durch willkürlich gestellte Anträge auf Beendigung der Diskussion entzieht und damit die Mehrheitsverhältnisse in undemokratischer Weise missbraucht. Obgleich die AL 24 Änderungsanträge zu den vorgelegten Verträgen vorgelegt hatte, erlaubte man dem Fraktionsvorsitzenden nur 3 Wortmeldungen. Zu einer abschließenden Bewertung der Vertragssituation kam es dann gar nicht, weil wieder einmal zu dem „bewährtem“ Mittel des Diskussionsverbotes gegriffen wurde. Auf Antrag eines CDU-Ratsmitgliedes wurde die Beratung per Geschäftsordnung eingestellt. So lesen Sie im folgenden die vorbereitete Rede des Fraktionsvorsitzenden, die aber leider nicht gehalten werden konnte.  

Bürgerentscheid am 12. September: Ja zum Erhalt aller Grundschulstandorte!

Am Sonnteg, den 12. September können alle wahlberechtigten Radevormwalder Bürger erstmals direkt über eine Frage abstimmen, über die sonst der Rat entscheidet. Und sie können damit einen Ratsbeschluss zu Fall bringen. *Nutzen Sie diese Möglichkeit der direkten Demokratie*: *Stimmen Sie mit JA*, für den Erhalt aller Grundschulstandorte. Hier die gemeinsame Erklärung von AL und SPD mit den wichtigsten Gründen, die für den Erhalt der Grundschule Blumenstraße und aller anderen Grundschulstandorte sprechen:

Abgabenbescheide der Stadtwerke nichtig

Ergebnisse der Bürgerversammlung am 30. Juni 2010

 

Am 30. Juni 2010 folgten gut 80 Radevormwalder Bürgerinnen und Bürger der Einladung von Alternativer Liste und SPD in die Aula des Theodor-Heuss-Gymnasiums zu einer Bürgerversammlung. Dabei sollte die neue Abwassersatzung und die darauf fußenden Bescheide aus rechtlicher Sicht betrachtet werden. Deshalb hatten AL und SPD dazu den Anwalt Dr. Klaus Grünewald von der Societät „Baumeister Anwälte“ aus Münster eingeladen.
Vorab schon einmal die wesentlichen Ratschläge des Anwaltes an die Stadt und die Bürger. Der Stadt empfahl er, um eine Klagewelle zu vermeiden und weil die „Abgabenbescheide“ der Stadtwerke GmbH alle nichtig sind und auch die Satzung weitere textliche Unklarheiten enthält: „Zurück auf Start und Alles neu machen!“
Den Bürgern empfahl der Spezialist für Abgabenrecht: Nutzen Sie das Angebot des Bürgermeisters und fordern Sie bis zum 30.07. die Verwaltung auf, neue Bescheide zu erstellen. Auch wenn inhaltlich wenig Änderungsbedarf besteht, geht das auch, indem Sie einen Abrechnungsbescheid gemäß § 218 Abs.2 AO (Abgabenordnung) beantragen. Dadurch wahren Sie alle Klagemöglichkeiten, zunächst für weitere 4 Wochen, ab Datum des neuen Bescheides!
 

Bürgerversammlung zu den neuen Abwasserbescheiden am Mittwoch 30. Juni 2010

*Alternative Liste* und Sozialdemokratische Partei werden  in der kommenden Woche eine *Bürgerversammlung* zu den neuen Abwasserbescheiden durchführen. Zu dieser Sitzung haben wir einen Fachanwalt für Abwasserrecht aus Münster eingeladen, der die Probleme der Radevormwalder Abwassersatzung näher beleuchten und auf Ihre Frage antworten wird. Weil diese Fragen sehr individuell sein können, würden wir die Diskussion gerne etwas vorbereiten und strukturieren, damit vor allem die Fragen beantwortet werden, die von breiterem Interesse sind. Deshalb bitten wir Sie, schreiben Sie uns Ihre Fragestellungen in einer Mail oder einem gewöhnlichem Brief. Die Mails schreiben Sie uns bitte über unser Kontaktformular [1]. Gewöhnliche Briefe richten Sie bitte an: Rolf Ebbinghaus Hermann-Löns-Weg 7 42477 Radevormwald *Die Bürgerversammlung wird** * *am Mittwoch, den 30.06.2010 ab 19:00* *in der neuen Aula des Theodor-Heuss-Gymnasiums, Hermannstraße* stattfinden!  Wenn Sie mehr zu diesem Thema wissen möchten, lesen Sie bitte hier [2] weiter! [1] http://www.alternative-liste-radevormwald.de/contact [2] http://www.alternative-liste-radevormwald.de/node/164

Will man mit den neuen Abwasserbescheiden Haushaltslöcher stopfen??

Für viele Bürger Radevormwalds war der unmittelbar vor Pfingsten eintreffender Abgabenbescheid Nr5/2010 der Aufreger Dächer als neuer Abwassermaßstabschlechthin. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster dürfen die Kosten für Abwässer nicht ausschließlich nach dem Frischwasserverbrauch verteilt werden, sondern zusätzlich müssen getrennt davon, die eingeleiteten Regenwassermengen erfasst werden. Das Regenwasser wird dabei über die versiegelten Flächen, die das Niederschlagswasser in den Kanal einleiten, abgerechnet. Hatte die Verwaltung bislang immer darauf verwiesen, dass nur die Besitzer großer Flächen mit relativ geringem Wasserverbrauch zu den zusätzlich Belasteten (z. B. Industrie, Speditionen etc.) gehörten, sahen sich zunächst einmal alle Bürger als „Draufzahler“. Bei näherer Überprüfung der Fakten stellte sich heraus, dass die Stadtverwaltung auch die Kalkulationsgrundlagen vollständig verändert hatte und für die Jahre 2007 bis 2009 Mehreinnahmen von allein 3,5 Mio. € erzielt. Soll etwa der Haushalt über Abwassergebühren saniert werden? 

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