Radevormwalder Hausbesitzer und Mieter dürfen jetzt aufatmen

Aufkleber Alles dicht in NRWDank der AL-Initiative kommt die verpflichtende Dichtheitsprüfung für die meisten Hausanschlüsse in Radevormwald nicht!

 

Das Land Nordrhein-Westfalen hatte mit „schwarz-gelber“ Mehrheit 2007 beschlossen, dass alle privaten Kanalhausanschlüsse einer Dichtheitsprüfung bis zum Jahre 2015 zu unterziehen sind. Zwar besteht eine bundesgesetzliche Regelung zur Prüfung der Funktionstüchtigkeit von Abwasserkanälen, aber mit der gesetzlichen Regelung der verpflichtenden Prüfung beschritt NRE einen Sonderweg. Kein anderes Bundesland legte ähnlich strenge Regeln fest. Auch in Radevormwald wurden die landesgesetzlichen Vorgaben in Ortssatzungen umgesetzt, und die ersten Bürger wurden auch schon zu einer Prüfung veranlasst.

Grenzenloser Lobby-/Egoismus

Westliche KaiserstraßeSeit Wochen trommelt der Citymanagementverein – der Organisator des verrückten Donnerstages – dafür, dass auch der westliche Teil der Kaiserstraße in der Innenstadt – der sogenannte Engpass – auch neu gestaltet werden müsse. Einzige Begründung: Die hier liegenden Eigentümer und Geschäfte dürften nicht benachteiligt werden.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser - aber nicht in Radevormwald!

Wenn man in den vergangenen Wochen mit Mitgliedern des Bauausschusses – gleich welcher Parteizugehörigkeit - über die Beteiligung dieses Gremiums bei der Durchführung des Wülfing-Projektes sprach, stieß man immer auf ein verlegenes Lächeln, um dann zu erfahren: Nein, Vergaben seien in diesem Ausschuss wohl nicht besprochen worden! War es denn bei der Umgestaltung der Innenstadt anders?

Augen zu und durch!

Brüchiger BaumDie Kosten des Sportplatzneubaus steigen - dennoch will die Mehrheit keine Umkehr

Schon während der Haushaltsberatungen im März hatten wir darauf hingewiesen, dass die Kosten der geplanten Sportanlage möglichst niedrig ausgewiesen werden sollten (siehe unseren Artikel aus dem März). Die Realität holte die Verwaltung und die mehrheitstragenden Fraktionen schneller ein, als sie es wohl selbst vermutet hatten. Den Wald an der Mühlenstraße abholzen, vollzog sich noch nach Plan. Dann jedoch traten erste Verzögerungen ein. Die Infos, die anfänglich durchsickerten, ließen nichts Gutes erahnen: Es steht nicht genügend preiswerter Boden zur Anschüttung des Platzes zur Verfügung. Die Erschließung der Baustelle über eine Baustraße wird teurer als erwartet. Und wie soll es nun weiter gehen?

Die schwarz-gelbe Energiepolitik

copyright: sfv / mesterKeine Wende sondern weiterhin eine Politik zum Wohle der vier großen Energiekonzerne

Bezahlbare Energie - insbesondere elektrische Energie - ist ein Wunsch, den viele Bürger hegen. Die mit dem Unglück von Fukushima eingeleitet "schwarz-gelbe Energiewende" wird heute dem Bürger als sehr kostspieliges Experiment verkauft. Dass die Preissteigerungen nicht unbedingt Folge des Ausbaus der erneuerbaren Energie sein muss, sondern auch Folge der langfristigen Fehlplanung der großen Energiekonzerne ist, zeigt ein Vortrag von Wolf von Fabeck, Mitglied im Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. mit dem Titel Energiewende um 360 Grad.

Die Euro-Krise unter der Wahlkampfglocke

Oder: Was erwartet uns nach dem Wahltag???

Kommt es Ihnen auch merkwürdig vor? Bis zum Frühjahr häuften sich noch die Negativmeldungen in Sachen europäischer Staatsschulden- und Bankenkrise? Nun ist plötzlich Ruhe eingekehrt oder es werden sogar Erfolgsmeldungen verkündet, wie in der vergangenen Woche, als aufgrund eines durchschnittlichen Wachstums von 0,3% innerhalb der Eurozone zwischen dem 1. und 2. Quartal in diesem Jahr bundesweit in den Medien die Rezession für beendet erklärt wurde!

Was ist eigentlich geschehen, dass sich die europäische Situation sich so rasch verändert?

Da haben wir den Salat!

Große Verunsicherung von Eltern und Lehrern, weil die Stadt die neue Schulform nicht aktiv genug beworben hat!

Der Rat hatte in seiner Dezembersitzung 2012 beschlossen, eine Sekundarschule zu errichten, die an die Stelle der auslaufenden Haupt- und Realschule treten soll. Zu dieser Überzeugung kamen alle Fraktionen nach dem sie die Schülerentwicklungsprognose der Firma Beregio kennen gelernt hatten. Danach sind in kurzer Zeit mit nur 165 Schülerinnen und Schülern aus Radevormwald zu rechnen, die eine weiterführende Schule in Radevormwald besuchen werden. Entscheiden sich davon 80 - 90 Eltern für das Theodor-Heuss-Gymnasium bleiben gerade noch so viele Kinder über, um eine Sekundarschule fortführen zu können (mindestens 75 Kinder im 5. Schuljahr aus der eigenen Stadt!). Theoretisch bestand zu diesem Plan nur eine Alternative: die Gründung einer Gesamtschule und damit die vollständige Aufgabe aller bisherigen weiterführenden Schulformen. Denn zur Gründung einer Gesamtschule werden mindestens 100 Kinder in der Eingangsklasse benötigt. Bei 165 Kindern insgesamt wäre jede andere Schulform dann an zu wenigen Kindern gescheitert.

Einladung an die Öffentlichkeit zur Diskussion über die neue Schulform "Sekundarschule"

In seiner Dezembersitzung beschloss der Rat der Stadt die Errichtung einer Sekundarschule, die ab dem Schuljahr 2014/2015 schrittweise Haupt- und Realschule ersetzen soll. Diese beiden Schulen nehmen dann keine Kinder mehr auf und führen die eingeschulten Schülerinnen und Schüler zum Schulabschluss. Das bedeutet, dass im Sommer 2020 diese Schulen "forma"l geschlossen würden.

Der Gesetzgeber lässt aber zur Gründung der Schulform „Sekundarschule“ mehrere unterschiedliche Formen zu. Für alle Formen gilt aber gemeinsam,

Große Chance vertan!

Baumfällarbeiten haben begonnenNur kleine Schritte in die richtige Richtung - Eine wirkliche Wende in der Radevormwalder Finanzpolitik wurde leider verfehlt

Nach intensiven Beratungen mit zahlreichen Änderungsanträgen von fast allen Fraktionen (Ausnahmen: FDP und Pro NRW) genehmigte am 12.03.13 abends um 22:00 Uhr, eine Mehrheit aus CDU, SPD, FDP, UWG und Pro NRW Ratsmitgliedern den Haushaltsentwurf 2013. Obgleich der veränderte Entwurf ein Stück in die richtige Richtung zielte, können sie der Haushaltsrede des AL-Fraktionsvorsitzenden entnehmen, warum die Alternative Liste Radevormwald dennoch nicht zustimmen konnte. Leider gibt es zwischen manch zarten positiven Pflänzchen noch viele alte Belastungen, die einfach ausgeblendet werden!

Vorschlag der Verwaltung: Wir wollen alles und verzichten auf nichts!

Hohenfuhrstaße

Ergebnisse der Haushaltsklausurtagung der Alternativen Liste Radevomwald

Am Sonntag, den 17. Feb. 2013, während draußen in diesem recht trüben Winter ausnahmsweise die Sonne schien, traf sich die Fraktion der Alternativen Liste Radevormwald, um sich mit dem traurigen Kapitel der städtischen Finanzen auseinanderzusetzen. Dabei lagen die Kürzungsvorschläge der Verwaltung noch nicht vor, sodass sich die Teilnehmer mit den „veralteten Zahlen“ auseinandersetzen mussten. Auch aufgrund der noch fehlenden Änderungsvorschläge standen die Großpositionen des Haushaltes im Mittelpunkt der Betrachtung.

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