Radevormwald erhält die "Auszeichnung": 'Heimlichtuer des Monats'

© openclipart.org by  qubodupEin Bündnis der Organisationen „Bund der Steuerzahler NRW“, „Mehr Demokratie“ und die Antikorruptionsorganisation „Transparency International“ haben die Aktion „NRW blickt durch“ ins Leben gerufen. Diese Aktion tritt dafür ein, dass Bürger mehr Einblick in die Entscheidungen und Hintergründe von Entscheidungen der Städte und stadteigenen Gesellschaften bekommen.

Im Rahmen dieser neugegründeten Aktion vergeben diese drei Organisationen erstmalig die „Auszeichnung“ ‚Heimlichtuer des Monats’. Und diese Auszeichnung bekommt als Erster die Stadt Radevormwald!

Wie soll es weitergehen???

SchulwolkeDer Rat und die Verwaltung haben seit dem Sommer 2012 versucht, für das kommende Schuljahr 2014/15 eine Sekundarschule zu gründen. Dieser Plan ist gescheitert, weil sich nicht genug Eltern fanden, die sich für diesen Schultyp entschieden hatten.

Dennoch, die Schülerzahlen gehen weiter zurück. Es gibt nicht mehr genug Kinder, um 3 Schulformen erhalten zu können. Auf der Hauptschule wurden schon dieses Jahr zu´wenig Kinder angemeldet, sodass die Schule in den nächsten 5 Jahren auslaufen wird!

Der Nothaushalt für den Wahlkampf wurde verabschiedet

Dass die finanzielle Situation Stadt Radevormwald überaus angespannt ist, betonten gestern Abend sowohl AL als auch CDU und FDP. Allerdings zogen die Fraktionen daraus durchaus ganz unterschiedliche Konsequenzen. Mit uns lehnte die FDP den Haushalt ab, während er von der CDU angenommen wurde. Der SPD-Fraktionsvorsitzende verfiel bei seiner Rede hingegen ins tagträumen. Die SPD habe den Haushaltsberatungen ihren Stempel aufgedrückt und deshalb sei dieser Haushalt ein Beleg für eine erfolgreiche Finanzpolitik. Die UWG setzte sich hingegen auf sehr theoretische Weise mit dem Zahlenwerk auseinander. Sie mochte sich mit den Einzelheiten des Haushaltes nicht beschäftigen, sondern forderte Zielsetzungen für die Verwaltung ein. Dumm nur, der Fraktionsvorsitzende versäumte es, auch nur ein Ziel zu benennen, das die UWG gerne anstreben würde!

Wie die Alternative Liste Radevormwald die Finanzsituation der Stadt sieht, und warum sie diesen Haushaltsentwurf abgelehnt hat, können Sie in der Haushaltsrede nachlesen!

Radevormwalder Hausbesitzer und Mieter dürfen jetzt aufatmen

Aufkleber Alles dicht in NRWDank der AL-Initiative kommt die verpflichtende Dichtheitsprüfung für die meisten Hausanschlüsse in Radevormwald nicht!

 

Das Land Nordrhein-Westfalen hatte mit „schwarz-gelber“ Mehrheit 2007 beschlossen, dass alle privaten Kanalhausanschlüsse einer Dichtheitsprüfung bis zum Jahre 2015 zu unterziehen sind. Zwar besteht eine bundesgesetzliche Regelung zur Prüfung der Funktionstüchtigkeit von Abwasserkanälen, aber mit der gesetzlichen Regelung der verpflichtenden Prüfung beschritt NRE einen Sonderweg. Kein anderes Bundesland legte ähnlich strenge Regeln fest. Auch in Radevormwald wurden die landesgesetzlichen Vorgaben in Ortssatzungen umgesetzt, und die ersten Bürger wurden auch schon zu einer Prüfung veranlasst.

Grenzenloser Lobby-/Egoismus

Westliche KaiserstraßeSeit Wochen trommelt der Citymanagementverein – der Organisator des verrückten Donnerstages – dafür, dass auch der westliche Teil der Kaiserstraße in der Innenstadt – der sogenannte Engpass – auch neu gestaltet werden müsse. Einzige Begründung: Die hier liegenden Eigentümer und Geschäfte dürften nicht benachteiligt werden.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser - aber nicht in Radevormwald!

Wenn man in den vergangenen Wochen mit Mitgliedern des Bauausschusses – gleich welcher Parteizugehörigkeit - über die Beteiligung dieses Gremiums bei der Durchführung des Wülfing-Projektes sprach, stieß man immer auf ein verlegenes Lächeln, um dann zu erfahren: Nein, Vergaben seien in diesem Ausschuss wohl nicht besprochen worden! War es denn bei der Umgestaltung der Innenstadt anders?

Augen zu und durch!

Brüchiger BaumDie Kosten des Sportplatzneubaus steigen - dennoch will die Mehrheit keine Umkehr

Schon während der Haushaltsberatungen im März hatten wir darauf hingewiesen, dass die Kosten der geplanten Sportanlage möglichst niedrig ausgewiesen werden sollten (siehe unseren Artikel aus dem März). Die Realität holte die Verwaltung und die mehrheitstragenden Fraktionen schneller ein, als sie es wohl selbst vermutet hatten. Den Wald an der Mühlenstraße abholzen, vollzog sich noch nach Plan. Dann jedoch traten erste Verzögerungen ein. Die Infos, die anfänglich durchsickerten, ließen nichts Gutes erahnen: Es steht nicht genügend preiswerter Boden zur Anschüttung des Platzes zur Verfügung. Die Erschließung der Baustelle über eine Baustraße wird teurer als erwartet. Und wie soll es nun weiter gehen?

Die schwarz-gelbe Energiepolitik

copyright: sfv / mesterKeine Wende sondern weiterhin eine Politik zum Wohle der vier großen Energiekonzerne

Bezahlbare Energie - insbesondere elektrische Energie - ist ein Wunsch, den viele Bürger hegen. Die mit dem Unglück von Fukushima eingeleitet "schwarz-gelbe Energiewende" wird heute dem Bürger als sehr kostspieliges Experiment verkauft. Dass die Preissteigerungen nicht unbedingt Folge des Ausbaus der erneuerbaren Energie sein muss, sondern auch Folge der langfristigen Fehlplanung der großen Energiekonzerne ist, zeigt ein Vortrag von Wolf von Fabeck, Mitglied im Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. mit dem Titel Energiewende um 360 Grad.

Die Euro-Krise unter der Wahlkampfglocke

Oder: Was erwartet uns nach dem Wahltag???

Kommt es Ihnen auch merkwürdig vor? Bis zum Frühjahr häuften sich noch die Negativmeldungen in Sachen europäischer Staatsschulden- und Bankenkrise? Nun ist plötzlich Ruhe eingekehrt oder es werden sogar Erfolgsmeldungen verkündet, wie in der vergangenen Woche, als aufgrund eines durchschnittlichen Wachstums von 0,3% innerhalb der Eurozone zwischen dem 1. und 2. Quartal in diesem Jahr bundesweit in den Medien die Rezession für beendet erklärt wurde!

Was ist eigentlich geschehen, dass sich die europäische Situation sich so rasch verändert?

Da haben wir den Salat!

Große Verunsicherung von Eltern und Lehrern, weil die Stadt die neue Schulform nicht aktiv genug beworben hat!

Der Rat hatte in seiner Dezembersitzung 2012 beschlossen, eine Sekundarschule zu errichten, die an die Stelle der auslaufenden Haupt- und Realschule treten soll. Zu dieser Überzeugung kamen alle Fraktionen nach dem sie die Schülerentwicklungsprognose der Firma Beregio kennen gelernt hatten. Danach sind in kurzer Zeit mit nur 165 Schülerinnen und Schülern aus Radevormwald zu rechnen, die eine weiterführende Schule in Radevormwald besuchen werden. Entscheiden sich davon 80 - 90 Eltern für das Theodor-Heuss-Gymnasium bleiben gerade noch so viele Kinder über, um eine Sekundarschule fortführen zu können (mindestens 75 Kinder im 5. Schuljahr aus der eigenen Stadt!). Theoretisch bestand zu diesem Plan nur eine Alternative: die Gründung einer Gesamtschule und damit die vollständige Aufgabe aller bisherigen weiterführenden Schulformen. Denn zur Gründung einer Gesamtschule werden mindestens 100 Kinder in der Eingangsklasse benötigt. Bei 165 Kindern insgesamt wäre jede andere Schulform dann an zu wenigen Kindern gescheitert.

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