Warum es keinen Sinn macht, in Rade eine Grundschule zu schließen

** -------- *EENE MEENE MECK – UND DU BIST WEG!   WELCHE GRUNDSCHULE SOLL DENN NUN GESCHLOSSEN WERDEN?* ---------------   Folgt man den Theorien verschiedener Kommunalpolitiker, dann muss man sich irgendwann in der nächsten Legislaturperiode entscheiden, eine der fünf Rader Grundschulen zu schließen. Unwidersprochen blieb diese Behauptung von Herrn Dr. Pesch bei der ersten Diskussionsrunde der drei Bürgermeisterkandidaten am 28. Mai. Und die UWG hat das auch schon so durchgerechnet. Fragt sich nur, wie die Damen und Herren zu solchen Einschätzungen kommen?  

Offener Markt – nein danke!

*Bürger sprechen sich gegen Autos auf dem Marktplatz aus!* Nun haben wir es schriftlich, was die AL schon immer gesagt hat: Die Radevormwalder Bürger wollen mehrheitlich keinen Durchgangsverkehr auf dem Markt. Ob man für diese Erkenntnis unbedingt ein Gutachterbüro betrauen musste, das dafür bislang Beträge im fünfstelligen Bereich kassiert hat? Zumindest sollten die Politiker nun alle Pläne für eine Öffnung des Marktes für den Autoverkehr ad acta legen und sich mal mit den wirklichen Problemen der Innenstadt befassen.

Was soll aus dem Loch-Ness werden?

======== *ENDE MIT SCHRECKEN ODER SCHRECKEN OHNE ENDE* ======================= .... *Das Bad steht vor der Pleite!* Mancher mag es schon geahnt haben, was er gestern in der Zeitung las. Dass das Bad aber so kurz vor der Pleite steht, hat doch sogar manchen Kommunalpolitiker überrascht. Dass dem Bad eine weitere knappe Million Euro fehlt, darauf hatte die AL schon vor einigen Wochen hingewiesen, als Stadtrat Rolf Ebbinghaus die Verantwortlichen darauf aufmerksam machte, dass von den Stadtwerke-Gewinnen aufgrund eines Urteils aus dem September 2008 wohl nichts beim /lifeness/ landen würde.

Haben lifeness und die Stadtwerke noch eine Chance?

 Die Situation für das Freizeitcenter Life-ness wird immer dramatischer. Gleichzeitig wird auch der Zusammenhang zwischen dem Schicksal des Life-ness und den Stadtwerken überdeutlich. In der Sitzung des „Ausschusses für Eigenbetriebe und Beteiligungen“ teilte der Geschäftsführer der Stadtwerke Herr Kuhl mit, dass für das Jahr 2008 ein Überschuss vor Steuern (unversteuerter Gewinn) von 3,5 Mio. € erwartet wird. Weil aber über die Höhe der Netzentgelte in der Vergangenheit Unsicherheit besteht, muss wahrscheinlich eine Rückstellung von 3,6 Mio. € gebildet werden. Niemand im Ausschuss fühlte sich aufgefordert dazu Fragen zu stellen. Die Alternative Liste durfte keine Fragen stellen, weil sie in diesem Ausschuss kein Rederecht besitzt. Deshalb stellen wir die Fragen hier!   

Angst vor der Verantwortung

Hatten die Töne von FDP und CDU in der Dezemberratssitzung 2008 noch vollmundig kritisch geklungen, wurde den Radevormwalder Bürgern im März 2009 eher eine kleinlaute Vorstellung geboten. Wusste man im Dezember noch ganz genau, wer an der Misere des Freizeitcenters Schuld war, so mochte im März doch niemand mehr die Verantwortung für die Zukunft übernehmen. 

Warum 17 Schüler nicht zur Grundschule Blumenstraße dürfen

.... Blumenstraße darf nur zwei neue 1. Klassen bilden Nun steht die Zusammensetzung des neuen ersten Schuljahres an den Radevormwalder Grundschulen weitgehend fest. Und so wie es aussieht, werden alle Grundschulen mindestens zwei neue 1. Klassen bilden können (im Jargon der Pädagogen heißt das dann, der erste Jahrgang wird /zweizügig/). Dabei hätten es an der Grundschule Blumenstraße sogar drei Eingangs-Klassen werden können. Anmeldungen gab es genug. Aber dem wurde von Seiten der Verwaltung und der Politik Einhalt geboten.

AL ist nicht gegen niedrigere Kindergartengebühren

Wer am Samstag den Lokalteil des Remscheider Generalanzeigers gelesen hatte, konnte den Eindruck gewinnen, die Alternative Liste hätte etwas gegen niedrigere Kindergartenbeiträge. Das Gegenteil ist der Fall! In der Ratssitzung hatte die AL der vorgeschlagenen Kindergartenbeiträge mit dem Argument abgelehnt, dass sie die vorgesehenen Beiträge für viel zu hoch hält. Die missverständliche Darstellung im RGA ist wohl nicht ganz ohne Absicht geschehen.

Warum die AL den Haushalt 2009 abgelehnt hat

Die AL hat am Dienstag, trotz einiger Zugeständnisse der Mehrheit des Rates, den Haushalt abgelehnt. Für diese Haltung war insbesondere der vorgesehene Ausbau der Wupperbrücken verantwortlich. Positiv ist aber zu beachten, dass eine knappe Mehrheit des Rates bereit gewesen wäre, den bestehenden Medienentwicklungsplan möglichst mängelfrei fortzuschreiben. Außerdem war nach einer umfangreichen und streckenweise überaus peinlichen Diskussion im Wahljahr 2009 klar, dass den Wupperanern nicht die Baustelle ohne Fußgängerbrücke zugemutet werden sollte. Vor allem gegen Stimmen von Seiten der CDU erhielt der *AL-Antrag* auf den Bau einer „Behelfs-Fußgängerbrücke“ eine Mehrheit.   Trotz dieser Zugeständnisse war für uns entscheidend: *Keine Verschwendung von Millionen-Beträgen! *Aber genau das sehen wir in dem geplanten Objekt!    

Haushalt 2009 scheitert an den taktischen Spielereien von CDU und SPD

Unglaublich, aber wahr! Der Haushalt 2009 ist an den wahltaktischen Spielereien von CDU und SPD gescheitert. Während die CDU noch im Hauptausschuss den Haushalt 2009 angenommen hat, lehnte sie ihn in der gestrigen Ratssitzung mit äußerst fadenscheinigenden Begründungen ab. Die FDP folgte ihr ganz selbstverständlich aus ebenso taktischen Überlegungen. Nach einer Sitzungsunterbrechung und dem Antrag auf geheime Abstimmung (!) vonseiten der CDU folgte die Abstimmung mit einem erstaunlichen Ergebnis: 19 Nein Stimmen, 16 Zustimmungen bei 1 Enthaltung. Wie kann man sich nun dieses Ergebnis erklären?  

Baustopp für die geplante Wupperbrücke gefordert

Im Mai sollen die Brücken über die Wupper und den Graben vom Bahnhof Dahlerau zur Wülfingstraße erneuert werden. Die Stadtverwaltung und die Mehrheit des Rates verkaufen diese Baumaßnahme als "Sanierung". Wenn eine Brücke, die zur Zeit eine Tragfähgikeit von 16t besitzt, so gestaltet werden soll, dass sie 60t (!) tragen kann, handelt es sich wohl offensichtlich nicht um eine reine Sanierungsmaßnahme!

Zu den Haushaltsberatungen des Jahres 2009 fordert die  Alternative Liste Radevormwald die unverzügliche Einstellung der bisherigen Planung und den Verzicht auf eine sogenannte Auflastung der "alten" Brücke.

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