Drohen, Leugnen, nicht informieren

In der Ausgabe des Stern 48/09 berichtet das Magazin über die Vorgänge um die HSH-Nordbank und ihre politische Verantwortung innerhalb der schleswig-holsteinischen Landesregierung. Der ehemalige schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette – ein Seiteneinsteiger in Sachen Politik zeichnete alle seine Schritte zur Aufklärung und Bewältigung der Bankenkrise auf. Diese Aufzeichnung zeigen deutlich, dass er bei dem Versuch diese „Bankenkrise“ aufzuklären und ein System des Risikomanagements aufzubauen bei seinen Parteifreunden und  der Landesregierung auf Unverständnis und Ablehnung stieß. Von dem Gefährdungspotential für das Land wollte man innerhalb der Landesregierung nichts wissen. Genaue Daten über die Lage der Bank wurden auch dem Wirtschaftsminister nicht erteilt, weil sie angeblich unter das Bankgeheimnis fielen. Stattdessen verkleisterte man das Problem mit immer weiteren „Unterstützungsmilliarden“.   Die Strukturen und Mechanismen erinnern stark an die Verhältnisse in Radevormwald. Unsere HSH-Nordbank heißt „life-ness“! Auch hier werden die Gefahren nicht wirklich ernsthaft bekämpft ! Stattdessen wird geschwiegen, ignoriert und immer mehr Geld in die Hand genommen.
Im Dezember 2008 legte die Alternative Liste ein Sofortprogramm zur Bewältigung der Krise vor. Einiges davon ist inzwischen umgesetzt, Maßnahmen zur Begrenzung des Gefahrenpotentials wurden jedoch nicht ergriffen. Wir hatten in diesem Programm gefordert, nach Wegen zu suchen, um die Stadtwerke wieder von der Bäder GmbH  zu trennen. Wir haben dieses Thema mindestens vier Mal im Rat wiederholen müssen, bis wir endlich Anfang Dezember 2009 erfuhren, dass eine Trennung zu Steuerrückforderungen führen würden und diese die unmittelbare Insolvenz der Bäder GmbH zur Folge hätte. In der Ratssitzung haben wir unseren Antrag, die Trennung der Firmen zu betreiben zurückgezogen. Gerade weil diese Maßnahme sehr unschöne Begleiterscheinungen besaß, geben wir hier die Erklärung des AL-Fraktionsvorsitzenden Rolf Ebbinghaus wieder:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geeehrte Kolleginnen und KollegenStadtwerke Radevormwald
liebe Radevormwalder,
 
die Ereignisse der letzten Tage veranlassen mich, zu unserem beantragten Tagesordnungspunkt, der zurückgeht auf einen ähnlich lautenden Antrag aus dem Sept. und der schon als Untersuchungsauftrag vor ca. 1 Jahr gestellt wurde, grundsätzlich Stellung zu nehmen.
 
Der Bürgermeister hat im Sept. an dieser Stelle über die Gefährlichkeit der rechtlichen Konstruktion von Bäder GmbH und Stadtwerke Radevormwald GmbH berichtet und darum gebeten, eine jährliche Verlustübernahme von bis zu 500 000 € zur Deckung von Liquiditätsengpässen zu beschließen. In der Beurteilung der Sachlage besteht also kein Dissenz. Genau diese Gefährlichkeit hat uns nicht schlafen lassen und deshalb lag uns daran, rechtliche Schritte einzuleiten, die diese Situation entschärfen. Obwohl mindestens 3 x über dieses Verfahren an dieser Stelle im Beisein von Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten der Fa. Heilmayer & Partner diskutiert wurde, ist uns die rechtliche Beurteilung der Situation erst im Ausschuss für Eigenbetriebe und Beteiligungen am 8.12. präsentiert worden. Warum dies so spät und vor allem so unsachlich erfolgte, will ich einmal dahin gestellt sein lassen. Es war völlig überflüssig, uns Fahrlässigkeit vorzuwerfen, zumal die AL es war, die diese rechtliche Konstruktion als einzige politische Gruppe von Beginn an abgelehnt hat. Ja Ihnen die Abhängikeiten und die Interessengegensätze vor Augen hielt.
Kurz, es liegt uns nichts ferner als den Verlust des städtischen Vermögens an den Stadtwerken heraufzubeschören. Insofern betrachten wir die Situation als geklärt und verzichten darauf, über unseren Beschlussentwurf abstimmen zu lassen. Wir erwarten allerdings von der Verwaltung und allen Verantwortlichen Einsatzbereitschaft und den festen Willen den drohenden finanziellen GAU von dieser kleinen Stadt abzuwenden.
 
Womit ich beim 2. Teil unseres Tagesordnungspunktes, der Berichterstattung über die wirtschaftliche Lage des Life-Ness – angekommen wäre. Wenn ich das Handeln von einigen Politikern und Verwaltungsmitarbeitern richtig deute, hat man sich wohl darauf verständigt, die Krise schlicht zu leugnen. Das ist kein gutes Krisenmanagement!
Wie schon in den Jahren zuvor sind besonders die Äußerungen des neuen Aufsichtsratsvorsitzenden der Bäder GmbH Bernd Rüggeberg hervorzuheben, der im RGA an die Adresse der Mandatsträger davon spricht: „Manche Äußerungen grenzen an Geschäftsschädigung. Und gegen die werde ich vorgehen“. Solche Äußerungen Herr Rüggeberg vergiften die Atmosphäre und erschweren eine konstruktive Arbeit aller Fraktionen an der Lösung der Probleme Radevormwalds!
Darüber hinaus ist es notwendig an dieser Stelle ein paar prinzipielle Anmerkungen zu machen. Herr Rüggeberg lässt es ja im Dunkeln, von wem und von was er hier genau spricht, aber für alle Funktionsträger der Alternative Liste erkläre ich folgendes:
Wir lassen uns durch die Drohungen des Bernd Rüggeberg nicht davon abhalten unsere Verpflichtung, die wir mit der Übernahme unserer Ämter vor wenigen Wochen geleistet haben ernst zu nehmen, nämlich das Wohl dieser Stadt zu mehren und die Gesetze zu beachten! Das Wohl der Bäder GmbH Herr Rüggeberg ist nicht unbedingt gleichbedeutend mit dem Gemeindewohl!
Die Gemeindeordnung lässt keinen Zweifel daran, welche Aufgabe wir als Ratsmitglieder und sachkundige Bürger besitzen. Nicht wer nach der wirtschaftlichen Entwicklung der Bäder GmbH fragt oder eine wirtschaftlich bewertete Mängelliste vorgelegt haben möchte macht sich strafbar! Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Wer Bürgschaften und Verlustübernahmen beschließt ohne auch nur den Versuch unternommen zu haben sich über die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit dieser Beschlüsse Kenntnisse zu verschaffen, läuft Gefahr, persönlich in Haftung genommen zu werden.
Im § 43 Absatz 4 sagt die GO unmissverständlich:
„Erleidet die Gemeinde infolge eines Beschlusses des Rates einen Schaden, so haften die Ratsmitglieder, wenn sie
 
a) in vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung ihrer Pflicht gehandelt haben, …“
 
Was grobe Fahrlässigkeit sein kann, wird sicherlich im Einzelfall eine Frage des Richterrechts sein. Wir werden uns aber erst gar nicht in die Gefahr bringen lassen, dass uns vorgeworfen werden kann, wir hätten die Chance gehabt, die Folgen unsers Handels zu erkennen, wenn wir nur nachgefragt hätten.
Für uns ist damit auch der Rechtsstreit aus dem Ausschuss für Eigenbetriebe und Beteiligungen hinreichend geklärt. Da sind solche vereinfachenden Bewertungen wie „Bundesrecht bricht Landesrecht“ Herr Beigeordneter gar nicht hilfreich.
Wir werden an Beschlüssen nur mitwirken, wenn wir die Chance hatten, den Sachverhalt nach besten Wissen und Gewissen beurteilen zu können! Und in diesem Sinne kann ich die Verwaltung nur auffordern allen Ratsmitgliedern die notwenigen Informationen zu geben!
 
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
 
FDP und CDU bejubelten unseren Verzicht auf die Abstimmung, so als ob die Probleme des „life-ness „  und der Stadt nun gelöst wären. Dabei wäre es notwendig gewesen, in Tränen auszubrechen! Denn dass die Lösung der beiden Unternehmen nicht so einfach möglich ist, beweist nur, dass die Fraktionen von CDU, FDP, SPD und UWG 2004 sich nicht darüber klar waren, welch schwerwiegende vertragliche Verpflichtungen sie eingegangen sind, die sich nun zum erheblichen Nachteil der Stadt auswirken. Schlimmer noch, es wird zunehmend deutlich, dass selbst der Eigentümerwechsel in den Life-Ness RadevormwaldStadtwerken, der für Ende 2010 ansteht, nicht automatisch zum Ende der Organschaft führt.  Dies bedeutet aber, dass die erheblichen Finanzrisiken für die Stadt selbst über diesen Zeitpunkt hinaus andauern werden. Die Rückzahlung von 900.000 € würde uns übrigens nicht schrecken, weil die Risiken der Organschaft viel größer sind. Problematisch wird die Situation allerdings dadurch, dass durch die schwierige Finanzsituation von Bäder GmbH und Stadt unmittelbar eine Insolvenz der Bäder GmbH ausgelöst werden könnte.
Und wie soll es nun weitergehen?  Wir haben die Erwartung, dass die Verwaltung und die Mehrheitspartei des Rates (CDU, FDP und UWG) endlich Ihrer Verantwortung gerecht werden. Die Dinge nicht einfach schleifen lassen, den Rat,  die Öffentlichkeit über die Situation endlich informieren und Maßnahmen ergreifen, die das Risiko für die Stadt und damit für alle Radevormwalder Bürger mindert.  Die Ratssitzung im Dezember gab aber wenig Hoffnung , dass sich etwas ändern könnte. Nach der Erklärung des AL-Fraktionsvorsitzenden meldet sich Herr Rüggeberg zu Wort und verlas eine Rede, in der es ihm vor allem darum ging, den AL-Fraktionsvorsitzenden und den SPD-Fraktionsvorsitzenden (eine merkwürdige Partnerschaft!) durch persönliche Angriffe herabzusetzen. Nach einer Entgegnung von Dietmar Stark, stellte der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Viebach den Antrag auf Ende der Debatte. Selbstverständlich wurde dieser Antrag von CDU/FDP/UWG angenommen und verhinderte damit, dass der 2. Teil unseres Antrages auf Unterrichtung des Rates erst gar nicht zum Zuge kommen konnte!
Das Weglaufen - oder ist es mehr ein Augenverschließen - vor den selbstgeschaffenen ökonomischen Problemen löst diese nicht, verschlimmert nur ihre Folgen für die Bürger dieser Stadt!!