Peinliche Fragen lieber im Ausschuss behandeln

 

Genau diese Strategie hatten sich die Parteien CDU, FDP, SPD und UWG im Ältestenrat für die Behandlung des von der AL gewünschtenLife-Ness im Endausbau? Tagesordnungspunktes vorgenommen. Herr Schulte (CDU) verriet diese Strategie in der Ratssitzung!
 
Möglicherweise sind die Fragen zu peinlich, um sie vor großem Publikum zu beantworten. Möglicherweise geht es auch nur darum, dem Ausschuss für Eigenbetriebe für seine Sitzung ein wenig Substanz und seinem Vorsitzenden Dietmar Stark den Glanz des „Aufklärers“ zu gönnen! Oder die Rolle des AL-Antragstellers als „Gast“ in diesem Ausschuss wird als deutlich angenehmer betrachtet. Welche Gründe es auch immer waren, in großer Einmütigkeit beschlossen CDU, FDP, SPD und UWG gegen 1 AL-Stimme, dass der Tagesordnungspunkt „Lagebericht zur Situation des Life-Ness“ schnell in den Ausschuss für Eigenbetriebe zu verschieben ist! Das ging für manche Bürger so schnell, dass Sie auch um kurz vor 19.00 Uhr immer noch auf diesen Tagesordnungspunkt warteten!
 

 Um was ging es aber eigentlich bei dem beantragten Tagesordnungspunkt. Hier die Fragen, die die Alternative Liste an die Verwaltung hatte:

 
  1. Welche Besucherzahlen müssen erzielt werden, um den angesprochenen Umsatz von 400.000 € pro Vierteljahr zu erreichen? Hierbei ist nach den Angebotssparten zu unterscheiden!
  2. Wie viele Beschäftigte müssen als Voll- und Teilzeitkräfte zum Betrieb des Life-Ness eingesetzt werden?
  3. Welche Öffnungszeiten soll das Life-Ness besitzen?
  4. Mit welchen Personalkosten pro Quartal rechnen Sie?
  5.  In welcher Höhe bewegen sich die weiteren Betriebskosten (variable Kosten) des Life‑Ness?
  6. Hat die behauptete Unwirtschaftlichkeit des Einsatzes von Quellwasser seine Ursache darin, dass die Anschaffung der Aufbereitungsanlagen zu teuer ist?
  7. In welchem Umfang sind erbrachte Leistungen abgerechnet worden und in welchen Umfang stehen noch Rechnungen für erbrachte Leistungen aus?
  8. Besitzt der Geschäftsführer weiterhin die Hoffnung, mit den veranschlagten 2 Mio. € Mehrkosten auszukommen?
  9. Der Aufsichtsrat der Bäder GmbH hat sich inzwischen für einen Centermanager entschieden. Über welche Ausbildung und welche Berufserfahrung verfügt der zukünftige Centermanager.
  10. Welchen Aufgabenbereich umfasst die Stelle des „Centermanagers“?
  11. Wie lange ist die Probezeit des neu eingestellten Centermanagers?
  12. Besteht die Möglichkeit, den Vertrag auch nach Ablauf der Probefrist entschädigungsfrei aufzuheben?
  13. Welche Betriebsstrategie besteht für das 2005/2006 neu errichte Blockheizkraftwerk in einer Institution mit deutlich Baustelle im Life-Nessvermindertem Wärmebedarf?
  14. Warum hat sich die Bäder GmbH für ihren Internetauftritt eines Dienstleisters in Halle (Sachsen-Anhalt) bedient? Ist diese Tatsache als „Modrowsche Vetternwirtschaft“ zu interpretieren?
  15. Zu welchem Preis wurden die Seiten erstellt?
  16. Ist sich die Verwaltung der Tatsache bewusst, dass der gewählte Dienstleister auch im hallensischen Rotlichtmilieu tätig ist?
 
Die Fragen 14 bis 16 wurden auf Hinweise aus der Radevormwalder Bürgerschaft in der Ratssitzung ergänzt. Wer mehr zu diesem Thema erfahren möchte, dem ist dieses Webtagebuch empfohlen.
 
Zum Hintergrund sei noch darauf hingewiesen, dass seit der Sondersitzung des Rates im November 2008 es keine Ratssitzung gegeben hat, bei der die Verwaltung es als Selbstverständlichkeit betrachtete, den Rat und die Öffentlichkeit über die Entwicklung in Sachen Life-Ness von sich aus zu informieren. Für jede Ratssitzung hat die Alternative Liste diesen Tagesordnungspunkt beantragen müssen!
 

Durchkreuzen Sie die Pläne der „Verschleierer“ und kommen Sie am 29. Juni 2009 um 16:00 Uhr in die Burgstraße 8 zur Sitzung des „Ausschusses für Eigenbetriebe und Beteiligungen“.