Wahlkampftaktische Spielchen statt Verkehrssicherheit

 

Remlingrader Bürger hatten - nach dem Gespräche mit anderen Kommunalpolitikern nicht fruchteten - sich mit der Bitte an die AL gewandt, für die Ortsdurchfahrt und die Straße vor dem sogenannten „Pastoratshof“, in dem sich jetzt eine Seniorenwohngemeinschaft befindet, eine Tempobegrenzung auf 30 Stundenkilometer zu bewirken.
 
Die Ortsdurchfahrt in Remlingrade ist kurvenreich, relativ schmal und verfügt über keinen Bürgersteig. Die Häuser stehen teilweise unmittelbar an der Fahrbahn, sodass die Bewohner mit dem Verlassen des Hauses sofort auf der Straße stehen, was insbesondere auch für Kinder recht gefährlich ist. Insbesondere an sonnigen Wochenenden ist die Straße bei Motorradfahrern besonders beliebt, sodass sich das Gefährdungspotential erheblich erhöht.

 

 

Uns war der Wunsch der Bürger sehr verständlich, sodass wir einen entsprechenden Antrag für die Ratssitzung am 16.06. verfassten.
 
Das weckte den Wettbewerbseifer der SPD, die nach Eingang unseres Antrages im Ausschuss für „Stadtentwicklung und Verkehr“ eine Geschwindigkeitsbeschränkung für die Telegrafenstraße auf 30 forderte. In der Ältestenratssitzung zur Vorbereitung der Ratssitzung hatten  alle Parteien sich wohl darauf verständigt, (die Niederschrift fehlt noch!) AL-Anträge in der Ratssitzung nicht zu behandeln! (Siehe auch unseren Artikel zu den Life-Ness-Fragen.) Motorradfahrer in Remlingrade
In der der Anspannung einer Ratssitzung, hatten das unseren Politikern aus CDU, FDP, SPD und UWG vergessen, so dass der Bürgermeister zu der Aufforderung kam: „Vielleicht möchte jemand einen Verweisungsantrag stellen!“ Ein einmaliger Vorgang!!!
Eilfertig fand sich dann auch gleich der Kollege Schulte von der CDU-Fraktion bereit, diesen Antrag zu formulieren! Und wie nicht anders zu erwarten: Gegen eine Stimme der AL wurden die Sorgen der Anwohner auf die nächste Sitzung des Ausschusses für „Stadtentwicklung und Verkehr“. verschoben und damit auf die Zeit nach dem Sommer, denn nach jetzigem Sitzungskalender tagt dieser Ausschuss erst wieder am 3. September.
 

 Für uns heißt das: Den Parteien CDU, FDP, SPD, UWG und dem Bürgermeister sind die Sorgen der Bürger nachrangig! Kurzfristige wahltaktische „parlamentarische Siege“ sind ihnen allemal wichtiger, als sich inhaltlich mit der Problematik auseinander zu setzen! Für die Wohlmeinenden, die glauben, dass es hier nicht „parlamentarische Spielereien“ gegangen ist, hier noch ein Hinweis: Selbstverständlich wurde keiner der CDU-Ratsanträge, die ebenfalls in sogenannten Fachausschüssen hätten behandelt werden können, in diese verwiesen! Schade, dass die UWG, die sich selbst für unabhängig und bürgernah hält, inzwischen geschlossen an solchen Spielchen teilnimmt!

 
Übrigens 2007 hatte die AL beantragt, dass die Straßen nach Remlingrade eine Tonnagenbegrenzung auf 14 Tonnen erhalten. Die Zufahrtsstraße von Schwelm kommend besitzt sogar auf Ennepetaler Kreisgebiet eine Beschränkung auf 7,5 t. Die FDP konnte sich mit dem Antrag garn nicht anfreunden und die UWG wollte dieses Thema im Fachausschuss allgemeiner diskutiert haben, weil noch andere ländliche Zonen unter dem durch Navigationssysteme verursachten Schwerlastverkehr leiden würden!
Und was ist daraus geworden? Nichts! Weder in Remlingrade noch in anderen Bereichen! Deshalb lohnen sich die Vertagung in Fachausschüssen!