Haben lifeness und die Stadtwerke noch eine Chance?

 Die Situation für das Freizeitcenter Life-ness wird immer dramatischer. Gleichzeitig wird auch der Zusammenhang zwischen dem Schicksal des Life-ness und den Stadtwerken überdeutlich. In der Sitzung des „Ausschusses für Eigenbetriebe und Beteiligungen“ teilte der Geschäftsführer der Stadtwerke Herr Kuhl mit, dass für das Jahr 2008 ein Überschuss vor Steuern (unversteuerter Gewinn) von 3,5 Mio. € erwartet wird. Weil aber über die Höhe der Netzentgelte in der Vergangenheit Unsicherheit besteht, muss wahrscheinlich eine Rückstellung von 3,6 Mio. € gebildet werden. Niemand im Ausschuss fühlte sich aufgefordert dazu Fragen zu stellen. Die Alternative Liste durfte keine Fragen stellen, weil sie in diesem Ausschuss kein Rederecht besitzt. Deshalb stellen wir die Fragen hier!     Diese Mitteilung bedeutet aber schlicht, dass das wirtschaftliche Ergebnis der Stadtwerke für das Jahr 2008 mit einem Verlust enden könnte. Aus den Gewinnanteilen der Stadtwerke, i. d. R. ca. 800.000 €, wurden jedoch die Verluste aus "aquafun" bzw. Life-ness zu guten Teilen gedeckt. Dieses Geld fehlt jetzt dringender denn je. Denn natürlich sind auch für das Jahr 2008 im noch nicht fertiggestellten Life-ness Kosten angefallen aber keine Einnahmen erzielt worden. Es kommt aber noch schlimmer. Unabhängig vom tatsächlichen betriebswirtschaftlichen Ergebnis der Stadtwerke hat der Rat der Stadt bei Gründung der „Ein-Personen-Organschaft“ zwischen den Stadtwerken und der Bäder GmbH, dem RWE einen Mindestgewinnanspruch in Höhe von 250.000 € zugestanden. *Übrigens, auch diese Ein-Personen-Organschaft wurde gegen die Stimme der AL im Rat beschlossen!* Nun fehlen der Bäder GmbH eine weitere Million, die der Kämmerer natürlich nicht besitzt, und deshalb weitere Kreditaufnahmen notwendig werden. Womit sich die gesamte Kreditsumme für das Abenteuer „Life-ness“ und den Restschulden des „aquafun“ *auf ca. 14,8 Mio. €* belaufen würden.   Warum hat man die „Ein-Personen-Organschaft“ eigentlich gegründet? Offiziell, weil sie die Möglichkeit schuf, die Verluste des Bades mit den Gewinnen der Stadtwerke zu verrechnen und dadurch half, Steuern zu sparen. Allerdings hat diese „Ersparnis“zu keiner spürbaren Verbesserung der Betriebsergebnisses der Bäder GmbH nach Steuern in den Jahren 2005 – 2007 geführt! In der Sondersitzung des Rates vom November 2008, in der die Überschuldung des Projektes Life-ness öffentlich bekannt wurde, stellte die Alternative Liste den Antrag, die Ein-Personen-Organschaft“zwischen Bäder GmbH und Stadtwerken umgehend wieder zu lösen. Der Berater der Stadt, ein Vertreter des Wirtschaftsprüfungsunternehmens Heilmaier & Partner, stellte fest, dass ein solches Verfahren grundsätzlich möglich wäre, man dann aber die Steuerersparnisse von ca. 400.000 € verlieren würde. Heute haben sich diese Steuerersparnisse allerdings in Luft aufgelöst! Wie muss man nun diese Fakten werten? Die Urteile, die die Rückstellungen begründen, stammen vom 14.08.2008. Man darf also getrost unterstellen, dass dem Vertreter der Fa. Heilmaier & Partner im November die wirtschaftliche Situation bekannt war, sie aber dem Rat und der Öffentlichkeit bewusst verschwiegen hat! Selbst im März 2009 argumentierte der Bürgermeister mit den Steuerersparnissen, die es nicht gibt! Jedenfalls nicht für das Jahr 2008! Folglich lehnte der Rat diesen Antrag ein 2. Mal ab!   In dieser Situation drängen sich zahlreiche Fragen auf, so zum Beispiel: 1) Kann das Freizeitcenter Life-ness unter den geänderten Rahmenbedingungen überhaupt erfolgreich sein? Denn es steht nicht nur eine weitere Million Schulden auf dem Konto, sondern die zukünftigen Gewinne der Stadtwerke und damit die Gewinnanteile der Bäder GmbH werden auch niedriger ausfallen, weil die niedrigeren Netzentgelte natürlich dauerhaft wirken. 2) Welche Gewinnerwartung für den SWR ist dann eigentlich noch realistisch? 3) Können wir uns in dieser durch extreme Unsicherheiten geprägten Phase einen hoch bezahlten Manager (Geschäftsführer und Center-Manger in einer Person) überhaupt leisten? 4) Ist der gedankliche Ansatz eines Geschäftsführers und Center-Managers in einer Person überhaupt tragfähig? Welcher Manager möchte denn gleichzeitig sein eigener Angestellter sein? Würde die tägliche Arbeit an der Marketingfront nicht über kurz oder lang anderen Mitarbeitern zugeschoben? 5) Sollten wir uns für den Fall des Betriebs des Life-ness nicht nach einer kostengünstigeren und effektiveren Lösung umschauen?   Die Zeit für die Beantwortung dieser Fragen drängt, weil der Aufsichtsrat der Bäder GmbH in der ersten Maihälfte seine personelle Auswahl treffen möchte!* Deshalb befürworten wir eine Sondersitzung des Rates!* Leider können wir sie nicht beantragen, weil uns zur Zeit der Fraktionsstatus fehlt!!   Der Zusammenhang zwischen dem Schicksal des Life-ness und den Stadtwerken besteht aber nicht nur in dem Sinn, dass die SWR das Geld liefern soll, das im Life-ness versenkt wird, sondern auch weil das bodenlose Fass Life-ness den Zweck hat, die Stadt finanziell handlungsunfähig zu machen! Denn für den 31.12.210 steht das Ende der Stadtwerke Radevormwald GmbH in der jetzigen Form bevor. Nach einer Kartellauflage aus dem Jahre 1998 dürfen die Eigentumsanteile, bei der dem RWE 49% und der Stadt 51% gehören nicht fortgeführt werden. Der Schuldenturm Life-ness hätte vor 10 Jahren locker ausgereicht, um der RWE das Stromnetz abzukaufen. Damals warnte das Wirtschaftsprüfungsunternehmen Heilmaier & Partner vor den "schwer einschätzbaren Risiken im Strommarkt". Das selbe Unternehmen glaubt nun in Bezug auf das hoch risikoreiche Life-ness, festzustellen, das Chancen bestehen, dass das Life-ness die zum Abbau der Schulden selbst beitragen kann! *Sind solche Ratschläge erklärbar? Ja!* Damals wie heute soll das städtische Enagement im gewinnträchtigen Energiemarkt so klein wie möglich gehalten werden! Deshalb gilt: *Je größer die Pleite des Life-ness, um so größer die Chancen, das Radevormwald "seine" Stadtwerke vollständig verliert!!* Aber auch daran sei erinnert: Sowohl 1998 als auch in den Folgejahren hatte das RWE seine eifrigen Helfer in der Radevormwalder Kommunalpolitik!