Finanzpolitischer Optimismus und falsche Prioritäten

Deckblatt HH-Entwurf 2018In seiner Sitzung am 12.12.2017 hat sich der Rat der Stadt mit dem Haushaltsentwurf 2018 beschäftigt. Die AL-Fraktion konnte der vorgelegten Planung so nicht zustimmen, weil ihr die finanzpolitischen Risiken zu groß sind. Wir werden uns mit einzelnen Themen noch etwas genauer beschäftigen. Hier können Sie aber die Stellungnahme der Fraktion in Form der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden nachlesen!


Begrüßung

 

Die AL-Fraktion möchte ihre Wahrnehmungen zum vorliegenden Haushaltsentwurf 2018 und dem Haushaltssicherungskonzept mit drei Thesen beleuchten.

1. Haushalt und Haushaltssicherungskonzept sind Ausdruck von Optimismus. Hier zwei Beispiele für diesen Optimismus: Obgleich die Kosten für die KIGA GGS Stadt schon aus dem Ruder gelaufen sind, glaubt die Verwaltung mit den restlichen Mitteln sowohl das Jugendcafé als auch die Sanierung der Carl-Diem-Halle durchführen zu können. Oder: Wir wissen, dass wir in unsere Grundschullandschaft investieren müssen, versäumen es aber, frühzeitig erste finanzielle Orientierungswerte zu benennen. Es ließen sich noch zahlreiche andere Beispiele benennen. Diesem Haushalt und insbesondere dem HSK fehlt es an der gebotenen finanzpolitischen Vorsicht.

 

2. Radevormwald befindet sich in einer Fördereuphorie. Nicht das wir den Einsatz unserer Verwaltung und unseres Bürgermeisters nicht zu schätzen wüssten. Im Gegenteil! Was wir hier ansprechen, ist die Tatsache, dass bisherige Regeln nicht mehr wirksam zu sein scheinen. War es bisher selbstverständlich, dass für Preissteigerungen innerhalb eines Projektes die Gemeinde aufkommen muss, besteht für den Kämmerer die Hoffnung, dass die Mehrkosten des KIGA GGS Stadt auch bezuschusst werden können.

Ein anderes Beispiel: Wir werden uns in einem späteren Tagesordnungspunkt noch mit dem Thema des Breitbandausbaus befassen. Zweifellos ein wichtiges Thema. Eigentlich sollte auch hier ein Eigenanteil von 700 000 € bei der Stadt verbleiben. Dennoch gab auch hier die Kämmerei ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass der Eigenanteil auch gefördert werden könnte.
Es wäre schön, wenn diese Hoffnungen alle in Erfüllung gehen würden. Aber was ist, wenn die Hoffnungen nicht tragen? Für unsere Fraktion ist nicht transparent, in welcher Weise die Förderhoffnungen Eingang in die Finanzplanung gefunden haben.

 

Damit kommen wir zu unserer 3. These: Radevormwald – getrieben von Förderkulissen – will zu viel und zu schnell auf einmal. Das hat in mehrfacher Hinsicht fatale Folgen. So steht nach unserer Wahrnehmung die Qualität der Planung, so auch der Finanzplanung, nicht im Vordergrund.

Und noch schlimmer ist, dass wir dem Trugschluss unterliegen, dass alles möglich und finanzierbar ist. Deshalb wiegen wir uns in der trügerischen Hoffnung, dass wir auch keine Prioritäten setzen müssen!

Die ist aber dringender notwendig denn je. Wir vergrößern die ursprünglich geplanten Defizite. Das mag noch keinen Verstoß gegen die Haushaltssicherung darstellen. Dennoch verringert es den Handlungsspielraum des kommenden Rates. 2022 ist nicht das Jahr bei dem wir ein Ziel erreichen, und dann die Party von Neuem starten können. 2022 ist der Startpunkt für einen grundsätzlich ausgeglichenen Haushalt.

 

Die Probleme, die in den Workshops mit Herrn Niedermeyer angesprochen wurden, sind weitestgehend in der Versenkung verschwunden. Übrig geblieben ist ein aus den Fugen geratenes Pflasterprogramm. Und das, obwohl wir wissen, dass wir in unser Schulsystem investieren müssen. Die Radevormwalder Politik muss immer noch lernen, sachgerecht Alternativen ins Blickfeld zu nehmen und darüber ergebnisoffen zu diskutieren!

 

Während der Phase der Haushaltsberatungen sind insbesondere im Bereich des HSK Millionen nachgeschoben worden, ohne dass dies große Folgen für unsere Finanzplanung zu haben schien. Diese Wahrnehmung mag falsch sein. Wir erwarten aber von der Kämmerei, dass sie die Konsequenzen selbst offen anspricht. Hier wurden unsere Erwartungen weitgehend enttäuscht. In der Sache halten wir die Rückübertragung der Nordstraße für sehr sinnvoll. Die Eigenkapitalzuführungen zur Bäder GmbH müssten aber im Hinblick auf das Gesamtumfeld intensiv diskutiert werden.

 

Dennoch sind wir froh, dass die Versorgung mit Kindergartenplätzen auf eine realistische Grundlage gestellt wird, die Carl-Diem-Halle abgedichtet wird und dabei endlich auch ein Angebot an unsere Jugendlichen und jungen Erwachsenen entsteht. Wir begrüßen, dass die Infrastrukturschwächen der Wupperorte in das Blickfeld genommen worden sind. Mit der Gründung der Sekundarschule ist ein elementarer Grundstein zur Sicherung der Schullandschaft in Radevormwald gelungen, wir dürfen uns aber auf diesen Erfolgen nicht ausruhen.

 

Trotz aller dieser positiven Aspekte haben wir hier zunächst über die finanzielle Planung zu entscheiden. Und hier kommen wir leider zu dem Schluss, der Haushaltsentwurf 2018, insbesondere aber die Haushaltssicherung steht eher auf sehr sandigem Boden. Wir hoffen, dass das Jahr 2018 genug Zeit bietet, die finanziellen Grundlagen vieler Projekte zu konsolidieren. Wir können deshalb heute dem Haushalt und dem HSK nicht zustimmen. Wollen aber unserer Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation durch unsere Enthaltung zum Ausdruck bringen.

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