Angst vor der Verantwortung

Hatten die Töne von FDP und CDU in der Dezemberratssitzung 2008 noch vollmundig kritisch geklungen, wurde den Radevormwalder Bürgern im März 2009 eher eine kleinlaute Vorstellung geboten. Wusste man im Dezember noch ganz genau, wer an der Misere des Freizeitcenters Schuld war, so mochte im März doch niemand mehr die Verantwortung für die Zukunft übernehmen.    Auch im Dezember hatte die Ablösung des Aufsichtsratsvorsitzenden eher den Zweck, von der eigenen Verantwortung abzulenken. Denn man hatte bis zu dieser Ratssitzung nie von Meinungsunterschieden im Aufsichtsrat der Bäder GmbH gehört. Auch alle inhaltlichen Entscheidungen, insbesondere die zur Gründung einer gemeinsamen Organschaft zwischen Stadtwerken GmbH und Bäder GmbH waren immer von CDU, SPD, FDP und meist auch der Mehrheit der UWG beschlossen worden.   Nun wollte man eine leichte Korrektur an der engen Verbindung zwischen Standwerken und Bäder GmbH durchführen. Man beschloss, dass die Geschäftsführer der Stadtwerke und Bäder GmbH nicht mehr eine Person sein müssen. Die viel *weitergehenden Vorschläge der AL*, diese unglückselige Verbindung von Bäder GmbH mit den Stadtwerken vollständig aufzuheben, wurden – scheinbar – unbelehrbar mit 35 Stimmen (alle CDU, SPD, FDP, UWG und Bürgermeister) abgelehnt. Dazu diente vor allem der Hinweis auf die Steuerersparnis. Nur leider hat sich diese Steuerersparnis in den letzen Tagen des aquafun nicht positiv ausgewirkt. Scheinheilig fragt man heute danach, warum eigentlich das aquafun nicht mehr das Brunnenwasser genutzt hat, sondern grundsätzlich Leitungswasser von den Stadtwerken kaufte. Heute kann sich das niemand mehr erklären!!!! Ein Schelm, wer hier Böses dabei denkt!   Gleichzeitig stand aber noch die Frage der Neubesetzung des Aufsichtsratssitzes bei den Stadtwerken an. Hierfür besitzt die SPD nach einer internen Vereinbarung mit der CDU aus dem Jahre 2004 ein Vorschlagsrecht. Davon wollte sie aber keinen Gebrauch mehr machen. Die CDU ihrerseits mochte aber auch keinen Vorschlag zur Besetzung dieser „Position“ machen. Da nach Organschaftsregeln auch diese Funktionen von ein und derselben Person ausgeübt werden sollen, bleiben sowohl die Stadtwerke GmbH als auch die Bäder GmbH ohne einen gewählten Aufsichtsratsvorsitzenden. Das bedeutet für beide Gremien, dass diese Funktionen jeweils vom Stellvertreter wahrgenommen werden. Für die Stadtwerke bedeutet das, der Aufsichtsrat wird von einem *Mitarbeiter der RWE* angeführt und für die Bäder GmbH steht Dietmar Busch als Stellvertreter dem Gremium vor!   Aber warum laufen die Dinge so? Nun, auch wenn man es noch nicht sieht (oder vor der Kommunalwahl 2009 sehen will), dem Freizeitcenter „life-ness“ steht das Wasser bis zum Hals! Wer möchte dann für die endgültige Pleite Mitverantwortung in der Öffentlichkeit tragen? Wer gestern mit großem Getöse den 1. Aufsichtsratsvorsitzenden in die Wüste schickt, muss davon ausgehen, dass es seinem Kandidaten nicht anders ergehen wird. Aber ist der Aufsichtsratsvorsitz in den Stadtwerken nicht soviel ungefährdeter? Für den städtischen Vertreter nicht! So wie die Dinge nun einmal liegen – und die möchte man trotz besseren Wissens auch nicht ändern  – wird bei einer Insolvenz der Bäder GmbH der städtische Anteil an den Stadtwerken verloren gehen.  Auch für diese Entwicklung muss der kommende Aufsichtsratsvorsitzender verantwortlich zeichnen!   Schon in der Vergangenheit hatte man nicht die Größe besessen und Verantwortung für die Fehlentwicklungen rund um aquafun/life-ness übernommen. Bis heute fehlt eine Entschuldigung oder das Eingeständnis fehlerhaft gehandelt zu haben, vom Bürgermeister und/oder allen Aufsichtsratsmitgliedern der Bäder GmbH. Nun wird das System der Verantwortungslosigkeit ganz offensichtlich institutionalisiert. Es gibt einfach keinen Vorsitzenden mehr. Angenehmer Nebeneffekt für die *RWE*: Sie kann die vollständige Übernahme des Unternehmens im Hintergrund in aller Ruhe vorbereiten!