Warum sich Radevormwald finanziell nach der Decke strecken muss

GeldscheineODER: Die Hintergründe der Finanzplanung werden allmählich bekannt!

In einem Interview mit der Bergischen Morgenpost1) gab unser erster Beigeordneter Frank Nipken am 5. Mai 16 erstmals zu, auf welch dünnem Eis sich die Radevormwalder Finanzwirtschaft bewegt. Der neue Tarifabschluss sieht eine Erhöhung von 2,4 % in diesem und von 2,3 % im nächsten Jahr vor. Die Haushaltsplanung ging aber nur von 1 % pro Jahr aus. Nipken begründet die sehr optimistische Annahme mit einer „Vorgabe der Kommunalpolitiker“! Hier war er aber leider recht ungenau. Eine Beratung über eine solche Annahme hat es in keinem Ausschuss oder im Rat gegeben. Die haushalttragende „Große Koalition“ von CDU und SPD hatte diese Richtlinie im Hinterzimmer festgelegt und darauf bestanden, dass die Verwaltung diese Vorgabe als eigene Einschätzung verkauft!

Die Fraktion der Alternativen Liste hatte zu den im Haushaltssicherungskonzept niedergelegten Annahmen schon am 18. April 2012 festgestellt2):
„Allein die Personalausgaben werden weitgehend konstant gehalten, was ja bedeutet, dass Tarifveränderungen nur aus Personalverminderungen bezahlt werden können. Die Personalkosten sind/waren derart optimistisch knapp bemessen, dass gleich der Tarifabschluss 2012/13 die Haushaltsplanung völlig infrage stellt!“

Nun wird eingestanden, dass dieser Plan nicht aufgeht und eine Nachsteuerung für die verbleibenden Jahre erforderlich ist.
Personaleinsparungen sind grundsätzlich nicht etwas Falsches. Natürlich hätte und muss nach Rationalisierungspotenzialen Ausschau gehalten und diese müssen dann auch ausgeschöpft werden.

Zündeln am HaushaltssicherungskonzeptUnsere „Finanzgroko“ begnügte sich aber mit der allgemein politischen Vorgabe: In jedem Jahr müssen 2 Stellen eingespart werden! An welchen Stellen und gegebenenfalls mit welchen Leistungseinbußen dann zu rechnen war, scherte die politischen Akteure nicht. Was bei einer Großverwaltung, wie der des Landes mit mehreren Tausend Köpfen noch ansatzweise gelingen mag, ist in einer deutlich kleineren Verwaltung viel schwieriger. Deshalb veranlasste der damalige Bürgermeister Dr. Korsten Organisationsuntersuchungen, die zum Ziel hatten, die „überflüssigen Stellen“ herauszufinden.
An einigen Stellen gelang das auch, bis der Arbeitsrückstau im Bereich der Bauaufsicht ins Blickfeld geriet. Wenig sensibel für die Gesamtproblematik forderten einige leitende VerwaltungsmitarbeiterInnen des technischen Bereichs eine umfangreiche Stellenvermehrung. Woraufhin der Bürgermeister Dr. Korsten wieder von der „Großen Koalition“ gedrängt wurde, die Lösung von CDU/SPD als eigene Meinung zu verkaufen. So veranlasste er, dass die Übernahme der Bauaufsicht durch den Kreis als Prüfungsauftrag vergeben wurde!

Was sagt uns das?

  • Das Ausgabenwachstum wurde nach dem Willen von CDU und SPD bewußt niedrig angesetzt. Damit wollten die Verantwortlichen die finanzielle Schieflage der Stadt verschleiern bzw. Ausgaben an anderer Stelle (Großprojekte) überhaupt erst finanzierbar erscheinen lassen.
  • Die eigentlichen Urheber der Planung gaben sich nicht zu erkennen und versteckten sich hinter scheinbaren „Verwaltungsvorschlägen“.
  • Eine Diskussion über die finanzielle Lage der Stadt wurde damit auch weitgehend vermieden.

Wie könnte es jetzt weitergehen?

  • Es muss intensiv nach Einsparpotenzialen gesucht werden. Dabei müssen auch Rationalisierungschancen genutzt werden. Wir hoffen, dass das ohne weitere zusätzliche Gutachten innerhalb der Verwaltung gelingt. Denn der neue Bürgermeister hat 13 Jahre im Vorstand eines 10mal größeren Unternehmens als der Stadtverwaltung die Personalverantwortung getragen.
  • Das Haushaltssicherungskonzept ist zu überarbeiten und darf nur von erreichbaren Annahmen ausgehen!
  • Sollte bei realistischer Einschätzung der Personalausgaben sich zeigen, dass der Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2022 nicht gelingt, müssen die Ausgaben und die Einnahmen noch einer intensiveren Prüfung unterzogen werden. Die Errichtung von Tabuzonen, wie das für Radevormwald häufig typisch ist, darf es dabei nicht geben!

1) http://www.rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/tariferhoehung-kostet-stadt-130000-euro-pro-jahr-aid-1.5956050

2) http://www.alternative-liste-radevormwald.de/node/184

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