Kosmetische Operationen, die wir uns nicht leisten sollten

Rotbuche BurgstrasseOder: Ist der Rat fähig, Prioritäten zu setzen?

 

Es geht nur um rund 40.000 € (30 % der Gesamtkosten von ca. 140.000 €). Verglichen mit den sonstigen Ausgaben im Rahmen der Innenstadtsanierung geradezu „Peanuts“. Aber es sind 40.000 €, die nicht wirklich einen Nutzen erzeugen! Deshalb war es für uns auch eine Frage des Signals. Hat der Rat, der immer gerne durchwinkt, wirklich verstanden, in welcher finanziellen Situation sich die Stadt befindet? Gerade deshalb war es der AL-Fraktion wichtig, in der Ratssitzung etwas ausführlicher die Haushaltssituation der Stadt darzustellen. Die dabei dargestellten Ausgaben zeichnen sich alle dadurch aus, dass sie in der jetzigen Planung des Haushaltssicherungskonzeptes nicht oder nur unzureichend berücksichtigt sind! Lesen Sie, welche Argumente für die AL-Fraktion bestimmend sind, um die geplante „Aufwertung der Grünflächen“ infrage zu stellen.

"Als 2009 erstmals der Integrierte Handlungskonzept Innenstadt vorgestellt wurde, waren die übergeordneten Ziele etwa wie folgt beschrieben:

 

  • Sicherung des Einzelhandels bzw. Beseitigung des Leerstandes
  • Stärkung der Funktionsfähigkeit der Innenstadt

 

Gemessen an diesen beiden Zielen sind die hier vorgestellten Maßnahmen weitgehend zielindifferent. Diese Maßnahmen sind kosmetischer Natur. Sie fördern nicht, sie schaden aber auch nicht unmittelbar. Schlicht sie sind unter den Zielvorgaben entbehrlich.
Besäßen wir eine geordnete Haushaltssituation, könnten wir uns auch kosmetische Operationen leisten. Nur das sind wir leider nicht!

Neuer Weg im ParcFür uns ist dieses Thema deshalb so wichtig, weil der Rat hier die Chance hat, einzugestehen es gibt wichtigere Dinge in unserer Stadt! Er könnte erstmals ein Signal geben, Prioritäten anzuerkennen. Und wer den Überblick verloren haben sollte, hier noch einmal ein paar Eckpunkte zur Finanzsituation der Stadt:

 

  • Der Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept wird seit Jahren auf Kante genäht. Es gibt keine Reserven für unvorhergesehene Ausgaben oder rückläufige Einnahmen. Wenn die Draghi’sche Geldpolitik die Bürger auch immer ärmer werden lässt, öffentliche Haushalte, wie der Unsrige bauen geradezu darauf, dass Draghi noch ein wenig weiter macht! Beten Sie, dass die Nullzinspolitik bis zum Ende des HSK-Zeitraums erhalten bleibt.
  • Eine heruntergefallene Deckenplatte in der Grundschule Stadt machte die fatale Haushaltssituation deutlich. Der erste Beigeordnete argumentierte hier an dieser Stelle, dass die Sanierungskosten nicht so ohne Weiteres im Haushalt unterzubringen seien. Deshalb ja auch unter anderem der Versuch, die Sanierung im Wege des Contracting zu lösen.
  • Wir müssen drei Kindergartengruppen neu errichten. Davon sind im bisherigen Haushalt und HSK null Euro berücksichtigt.
  • Folgt man der Idee, die Kindergartengruppen im Grundschulgebäude unterzubringen, muss auch für die Ogata umgebaut werden. Auch diese Kosten sind nicht etatisiert.
  • Wülfing ist ein Torso. Hier besteht Handlungsbedarf. Darunter befindet sich auch die Frage der Dachsanierung oder –erneuerung. In welchem Umfang der Haushalt hierdurch zusätzlich belastet wird, ist heute nicht absehbar.
  • Die Turnhalle Carl-Diem-Str. ist marode! Zum Zeitpunkt der Haushaltsverabschiedung 2016 war die Mehrheit des Rates noch nicht einmal bereit, diese Tatsache mit einem Erinnerungsposten von 50.000 € anzuerkennen.
  • Glücklicherweise ist es gelungen, die Sekundarschule an den Start zu bringen. Nun muss aber auch dem abgeschriebenen Raumprogramm auch eine handfeste Planung und die anschließende Realisierung folgen. Die Herstellung der Barrierefreiheit kam in diesem Plan ausdrücklich nicht vor, sollte aber nach den damaligen Aussagen der Dezernentin berücksichtigt werden. Auch für alle diese Maßnahmen findet sich im HSK eher ein Erinnerungsposten. Ob er ausreicht, ist fragwürdig.

 

Gruenflaeche BurgstrasseSie sehen, es gibt Wichtigeres zu tun als Solitärbäume und alte Grabsteine zu beleuchten! Auffällig ist im Rahmen der hier vorgeschlagenen Maßnahmen auch die außerordentliche Höhe der Planungskosten. Rechnet man i. d. R. grob mit 10 % Planungskosten, fallen in diesem Zusammenhang weit mehr als 20 % an!

 

Möchten Sie die Fördergelder des IHK-Innenstadt nun in jedem Fall bis auf den letzten Cent ausreizen. Überlegen Sie, wie wir die Situation der Fußgänger und Kinder auf der Hohenfuhrstr. verbessern können. Denken Sie noch einmal darüber nach, ob die ursprüngliche Erweiterung des Parkplatzes Hohenfuhrstaße nicht eine nützlichere Maßnahme wäre, als die hier vorgeschlagene Aufwertung von zwei kleinen Grünflächen.

 

Das HSK Innenstadt läuft bis zum Jahre 2018 es besteht heute nicht der Handlungsdruck über die vorgelegten Maßnahmen zu entscheiden! Deshalb bitten wir Sie, gönnen Sie sich die Zeit, um noch einmal über die Prioritäten nachzudenken."

Soweit die Begründung der Ratsanträge der AL. In der Abstimmung zeigte sich das "alte" Verhalten der mehrheitstragenden Fraktionen von CDU und SPD. Nachdenken unerwünscht. Ablehnen!

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Der neue Weg im Parc de

Der neue Weg im Parc de Châteaubriant parallel zur Telegrafenstraße ist notwendig weil dort der Gehweg langsam aber sicher auseinanderbröselt und die zu Fuß Gehenden ja irgendwie sicher zur Jugendherberge am Ende der Straße gelangen sollen.

Neuer Weg im Parc

Die Lösung kann nicht darin bestehen, an anderer Stelle etwas Neues zu bauen, wenn der Bestand nicht gepflegt wird und zerfällt. Sinnvoll kann es doch nur sein, die Bestand in einem guten Zustand zu erhalten! Der zusätzliche Weg verkleinert im übrigen die Parkfläche! Es bleibt am Ende immer weniger Park übrig!

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