Wir machen Party bis zum Untergang

Ratssitzungen haben in Radevormwald nicht selten etwas Besonderes. So war auch die Sitzung am 29. Sept. in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert!
Noch im Frühsommer war heiß darum gestritten worden, ob wir zusätzliche Ausgaben für zusätzliche Mitarbeiter in der Bauverwaltung finanzieren können oder nicht. Sie erinnern sich, CDU und SPD hatte dies verneint und den Kreis gebeten, die Bauaufsicht zu übernehmen. Gestern nun ein völlig gewandeltes Bild. Mehrausgaben? Machen wir! Wer fragt danach, wie das finanziert werden kann: niemand! Sieht man einmal von der AL-Fraktion ab!

Nachdem es im Sozialausschuss ursprünglich um die Anstellung eines weiteren Sozialarbeiters noch für dieses Jahr gegangen war. Beantragte die Verwaltung nun nach einem Monat drei weitere Stellen. Hinzu sollen 2 weitere Stellen kommen für reine Verwaltungsaufgaben. Sicherlich ist die Situation derzeit von besonderer Brisanz. Wöchentlich kommen neue Flüchtlinge, die untergebracht und versorgt werden müssen. Dennoch in einem Bundesland, das seine Kommunen überwiegend auf den Kosten der Unterbringung und der Integration der geflüchteten Menschen sitzen lässt, muss auch danach gefragt werden, wie diese Mammutaufgabe finanziell bewältigt werden kann. Statt gemeinsamen Nachdenkens über diese Situation hüllten sich alle Fraktionen in Schweigen.
Schlimmer, die Verwaltung forderte erstmalig einen Grundsatzbeschluss, der die Zahl der von einem Sozialarbeiter zu betreuenden Flüchtlinge auf 80 festzurrte. Dieses Verhältnis von 80:1 ist ein recht optimales eher Wünschenswertes. Nur angesichts der derzeitigen Situation kann dieses Verhältnis in den kommenden Monaten (Jahren) sicherlich nicht aufrecht erhalten werden! Auch in anderen Bereichen der Verwaltung befindet sich die Personalausstattung nicht in einer Komfortzone. Aber die Fraktionen hüllten sich weiterhin in Schweigen und nickten eiligst auch diesen Vorschlag ab.
Damit aber nicht genug. Aus demselben Dezernat fanden die Ratsmitglieder noch eine Tischvorlage auf ihren Plätzen. Das sind Beratungsunterlagen, die die Mitglieder des Rates erst unmittelbar vor der Sitzung zu Gesicht bekommen. Darin forderte das Dezernat für Soziales und Bildung eine überplanmäßige (über den Ansatz im Haushalt des Jahres hinausgehende) Ausgabe von 121.000 Euro! Das ist deutlich mehr, als der Betrag, der nach Medienentwicklungsplan zur Verfügung steht und als notwendig betrachtet wurde! Auf unsere Nachfrage, warum eine solche Ausgabe jetzt notwendig sei, gab die Dezernentin zu bedenken, dass im Amt über längere Zeit Personal gefehlt hätte und dabei dann auch Fehler passiert seien. Auf die Frage, was denn nun mit einem solchen Betrag beschafft werden wird, konnte keine Antwort mehr gegeben werden! Aber was solls? Außer der AL fragt ja niemand nach der Finanzierbarkeit!

Wir glauben, das sind keine Zufälligkeiten mehr! Sinn dieses Verhaltens ist es, den Haushalt nicht mehr finanzierbar zu machen, damit der beim Wahlvolk ach so beliebte Bürgermeister die Steuerschraube anziehen muss und sich unbeliebt macht! So ganz offensichtlich der Plan. Nach § 43 der Gemeindeordnung NRW hat sich jedes Ratsmitglied nur an dem Gesetz und dem öffentlichen Wohl zu orientieren. Soweit die Theorie, in der Praxis geht es dann doch wohl eher um das langfristige Wohl (die langfristige Macht) der Parteien!

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