Warum die AL den Haushalt 2009 abgelehnt hat

Die AL hat am Dienstag, trotz einiger Zugeständnisse der Mehrheit des Rates, den Haushalt abgelehnt. Für diese Haltung war insbesondere der vorgesehene Ausbau der Wupperbrücken verantwortlich. Positiv ist aber zu beachten, dass eine knappe Mehrheit des Rates bereit gewesen wäre, den bestehenden Medienentwicklungsplan möglichst mängelfrei fortzuschreiben. Außerdem war nach einer umfangreichen und streckenweise überaus peinlichen Diskussion im Wahljahr 2009 klar, dass den Wupperanern nicht die Baustelle ohne Fußgängerbrücke zugemutet werden sollte. Vor allem gegen Stimmen von Seiten der CDU erhielt der *AL-Antrag* auf den Bau einer „Behelfs-Fußgängerbrücke“ eine Mehrheit.   Trotz dieser Zugeständnisse war für uns entscheidend: *Keine Verschwendung von Millionen-Beträgen! *Aber genau das sehen wir in dem geplanten Objekt!     Dennoch zeigte die Diskussion um die Frage der Umleitung und den Bau einer „Behelfsfußgängerbrücke“, dass hier eine mit heißer Nadel gestrickte Planung um jeden Preis (wir glauben etwa 2 Mio Euro – die Verwaltung plant 1,48 Mio Euro) umgesetzt werden soll. Diese Maßnahme ist aber eine „Einzelmaßnahme“ die die schwierige verkehrspolitische Lage des Wülfinggeländes nur an einer Stelle lösen soll, dafür an anderen Stellen zu neuen Problemen führt.   Die Wülfingstraße wurde vor einigen Jahren durch Anlegen seitlicher Parkplätze zu einer verkehrsberuhigten Zone zurückgebaut. Dies geschah mit Landesmitteln. Die Brücke also für Schwerlastverkehr zu öffnen schafft neue Probleme auf der Wülfingstraße. Und das dauerhaft. Würde man sie wieder verbreitern, würde dringend benötigter Parkraum entfallen. Die Kreuzung Ülfe-Wuppertalstraße mit der Abfahrt zum Dahlerauer Bahnhof ist ebenfalls für den Schwerlastverkehr ungeeignet und müsste ausgebaut werden.   Die geplanten „Umleitungsmaßnahmen“ während der Bauphase sind so kaum zu realisieren. Hier verfährt man eher nach dem Motto „Was muss, das muss!“ Die Belastungen für die Bevölkerung müssen nicht einer näheren Prüfung unterzogen werden, so gewinnt man den Eindruck, weil sie sich ja sowieso nicht vermeiden lassen. Fragen zu Sicherheitsbedenken bleiben unbeantwortet. Die Leitplanken zum Wupperhang waren vor Jahren weiter in die Zufahrtsstraße zum Haus Schnellental gesetzt worden, weil man das Abbrechen des Hanges fürchtete. Heute glaubt man diese Planken wieder zurücksetzen zu können, um Platz für den wartenden Verkehr zu schaffen. Den Anwohner der Wülfingstraße wird mitgeteilt, dass der Parkraum entfällt, über alternativen Parkraum wir aber seitens der Verwaltung noch nicht einmal nachgedacht. Die Diskussion um die Fußgängerbrücke war dann nur noch peinlich. Eine Kommune, die von sich sagt, dass sie kein Geld besitzt, schenkt einem einzelnen Unternehmer 2 Mio. Euro, damit dieser seine Investition besser vermarkten kann. Der Nutzen für die Allgemeinheit ist dabei äußerst fragwürdig. Den Bürgern, die das Spektakel zu bezahlen haben und die Lasten eines 8monatigen Umbaus tragen müssen, teilt man mit, das 50.000 € bzw.  20.000 € zu viel sind, die aber die Beschwerlichkeiten des Umbaus erheblich mildern könnten.  Die Alternative Liste ist der Auffassung: *Politik ist kein Selbstzweck*! Die Politik trägt Verantwortung gegenüber allen Bürgern und nicht nur gegenüber Unternehmerinteressen! Dass es angeblich um die Schaffung von Arbeitsplätzen geht ist - wie immer in der bundesdeutschen Politik - nur das Alibi-Argument. Firmen, die sich im Wülfinggelände ansiedeln wollen, aber eine Schwerlastanbindung benötigen, könnte man leicht einen alternativen Standort anbieten.   Dass es im Zuge dieses großzügigen Geschenks an den Wülfinginvestor der Verwaltung immer noch nicht gelungen ist,  eine kommunalrechtliche Vereinbarung mit ihm zu treffen, die die gemeinsamen Rechte an den Verkehrsfläche innerhalb des Wülfinggeländes regelt, sei hier nur am Rande erwähnt. Es zeigt aber gleichzeitig erneut, dass die Allgemeininteressen von der Verwaltung und der Politik der Mehrheitsfraktionen schlecht vertreten werden!   Wir sind der Auffassung, dass eine Kommune, die seit Jahren *Nothaushalte* aufstellen muss, sich solche - eher unter wahltaktischen Überlegungen entstandenen - Investitionen sich nicht leisten kann und leisten darf.  Sie sollte sie sich auch deshalb nicht leisten, weil die Planung mehr als oberflächlich zu sein scheint. Man fühlt sich stark an das Planungsverfahren zum "life-ness" erinnert, wenn man sieht, mit welcher Geschwindigkeit  hier immer wieder neue Ideen zur Gestaltung der Brücke aber vor aller zur Gestaltung der Umleitung diskutiert werden.   Für den beantragten Planungsstopp und eventuell völlig neu zu konzipierenden Gesamtplanung fand sich jedoch keine Mehrheit. Der Antrag der AL wurde mit 35 (!) gegen 1 Stimme abgelehnt. 2 Mio. Euro Steuergeld können nach unserer Auffassung deutlich zukunftsförderlicher und nachhaltiger eingesetzt werden! *Deshalb ist für uns ein Haushalt unannehmbar, der Mittel in Millionenhöhen verschwendet !*     ....