Täuschen und Tricksen

copyright: Holger.Ellgaard in Wikipedia.de (Hütchenspiel)Am Freitag, 23. Mai 2014 veröffentlicht die UWG eine sogenannte Presseerklärung im Stadtnetz, in der sie behauptet: „Ziel dieses Antrages ist die Informationen die an den Bund für Steuerzahler gegangen sind der Radevormwalder Bevölkerung zugänglich zu machen.“ Im Text wird dann erklärt, dass sich die UWG an die Bäder GmbH gewandt hätte und sie aufgefordert habe, diese Daten auch der Rader Öffentlichkeit mitzuteilen. Diese Aufforderung soll unmittelbar nach Urteilsverkündung an die Bäder GmbH ergangen sein. Was aus der Wahlkampfnummer geworden ist, können Sie am Ende des Artikels lesen!

 

 

Hierzu ist Folgendes zu sagen: Der Begriff „Antrag“ ist ein feststehender Begriff und meint den Antrag eines Tagesordnungspunktes innerhalb einer Ausschuss- oder Ratssitzung bzw. einen Beschlussentwurf. Die UWG hat in diesem Sinne keinen Antrag gestellt, sondern die AL! Diesen Antrag können sie an dieser Stelle auch einsehen: http://www.alternative-liste-radevormwald.de/sites/default/files/pdf/rat0314.pdf .Die Zusammenhänge können Sie auch in der Zeitung des Steuerzahlerbundes nachlesen oder sie lesen deren Presseerklärung: http://www.steuerzahler-nrw.de/Heimlichtuer-des-Monats/60065c69703i1p2020/index.html

 

Ob es diesen Brief gegeben hat, wissen wir nicht! Merkwürdig daran ist nur, dass das Urteil im Januar 2014 gesprochen wurde. Mehr als 3 Monate später, aber 2 Tage vor der Wahl gibt die UWG bekannt, dass sie sich für Transparenz einsetzt? Warum hat sie nicht schon früher darauf aufmerksam gemacht? Auch bei der Diskussion unseres Antrages im Rat am 18. März hat sie nicht auf diese Korrespondenz hingewiesen. Sie hat sich in der Sitzung zwar mehrheitlich (nicht einstimmig) für unseren Antrag ausgesprochen. Ihr Fraktionsvorsitzender ist Vorsitzender des Ausschusses für Eigenbetriebe und Beteiligungen und in dieser Eigenschaft ist er noch nicht durch besonderes Engagement in Fragen der Transparenz aufgefallen, im Gegenteil! Im März 2010 hatten AL und SPD sich für die Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht der Aufsichtsratsmitglieder gegenüber ihrer Fraktion eingesetzt und darüber hinaus mehr Transparenz in der Rechnungslegung gefordert. Dieser Antrag wurde von der CDU, FDP und UWG abgelehnt! Fazit: Transparenz ist nicht immer ein Lieblingsthema der UWG, ja ihre eigene Politik ist eher intransparent!

 

veränderte Grafik von: shokunin in openclipart.orgWir würden über diesen Vorgang – zwar traurig aber letztlich großzügig hinwegsehen - wenn das der einzige Ausrutscher der UWG-Fraktion wäre. Leider ist es eher das Prinzip dieser Fraktion, auf ein kurzes Gedächtnis beim Wähler zu setzen. Hier zwei weitere Beispiele:

  1. Nach Aussagen des Fraktionsvorsitzenden Bernd Eric Hoffmann in der Bergischen Morgenpost ist das zweite Ziel der UWG „Erarbeiten eines realistischen städtischen Haushalts“. Den Begriff „realistisch“ finden Sie in diesem Zusammenhang in den AL-Forderungen. Schlimmer ist aber: Die UWG hat alle Haushalte in den vergangenen Jahren mitgetragen. Sie hat eher zusätzliche Ausgaben und nicht weniger gefordert (Beispiel: Umkleideräume für den neuen Sportplatz).
  2. Im vergangenen Herbst hat sich die UWG als Kritiker des Einzelhandelskonzeptes zu profilieren versucht. Sie beantragte die vollständige Aufhebung dieses Konzeptes, nachdem die SPD Ausnahmen für den Wuppermarkt gefordert hatte. Bei einer Diskussion in den Wupperorten behauptete die UWG, sie sei immer Gegner des Konzeptes gewesen. In unserer AL-Zeitung Nr. 17 haben wir die Geschichte des Einzelhandelskonzeptes aufgearbeitet. Die UWG hat bei allen Abstimmungen über das Einzelhandelskonzept und seinen Variationen zugestimmt.

Wir möchten uns mit unseren Mitbewerbern viel lieber in der Sache auseinandersetzen. Aber wenn das Verwirrspiel mit dem Wähler zum Prinzip erhoben wird, muss es erlaubt sein, das Kind auch einmal beim Namen zu nennen!

Wir wollen, dass der Wähler ernst genommen wird!

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Nachtrag!

Am 24. Juni wurde der Antrag im Rat beraten (?). Der UWG war ihre "Transparenzinitiative" so wichtig, dass die Bürger immer noch nichts erfuhren, weil man sich mit der Verwaltung darauf geeinigt hatte, dass die geforderten Informationen dem Protokoll beigefügt werden sollten! Der Antrag war damit in weniger als einer Minute wieder vom Tisch!

Aber wir möchten, dass Sie die Infos, die im Prinzip nie geheim waren, noch einmal nachlesen können. Deshalb hier einige Links zu den Fragen und Antworten an die Bläder GmbH:

Bericht der BM am 09. Jan. 2014

Bericht der BM am 09. Oktobber 2013

Bund der Steuerzahler zum Gerichtsurteil Dez. 2013

Bericht über die Auskünfte (Schwarzbuch BdSt)

 

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