Wohin fließen unsere Abwassergebühren????

Ratsmaus mit GullyOder: Warum sind die Abwassergebühren so hoch!


Auch dieser Artikel wurde erstmalig in unserer AL-Zeitung Nr. 17 vom Februar 2014 veröffentlicht! Die Theamtik kehrt jedes Jahr wieder. Und die aus unserer Sicht falsche Politik wird in diesem Zusammenhang in Radevormwald seit mehr als einem Jahrzehnt betrieben! Wir treten aber an, um es zu ändern und nicht  um es liegen zu lassen!!!


Wussten Sie, dass Sie in Radevormwald mehr als das dreifache an Abwassergebühren zahlen, als in der günstigsten Kommune in NRW? Dies veröffentlichte im August 2013 der Bund der Steuerzahler. Die Zahlen waren kaum veröffentlicht, da meldeten sich einige Bürger bei uns, mit der Bitte, doch noch einmal genauer bei der Abwassersatzung hinzuschauen!
Deshalb haben wir ein Thema wieder aufgegriffen, das wir schon vor mehr als 14 Jahren auf die Tagesordnung des Stadtrates gesetzt hatten: den Abwassereigenbetrieb. Dadurch würde der Abwasserbereich aus dem allgemeinen städtischen Haushalt herausgelöst. Ausgaben und Einnahmen für diesen Bereich könnten besser kontrolliert werden. Die Finanzierung anderer Haushaltspositionen durch Ihre Abwassergebühren würde damit erschwert.
Ein wesentlicher Kostenfaktor bei der Berechnung der Abwassergebühren sind die kalkulatorischen Kosten. Die Stadt Radevormwald rechnet derzeit bei der Verzinsung des Betriebsvermögens mit 6 % Zinsen. Kennen Sie ein Konto, auf dem ihnen heute 6 % Zinsen gezahlt werden? Einen Antrag der AL, den kalkulatorischen Zinssatz zu senken, wurde von der Mehrheit der anderen Fraktionen im Jahre 2010 abgelehnt! Dabei hätte eine Senkung von einem Prozentpunkt ausgereicht, eine Gebührenerhöhung zu vermeiden.
Über die Gebühren fließen jedes Jahr Gelder für die Sanierung der Kanäle und der sonstigen Abwassereinrichtungen in Höhe der kalkulatorischen Abschreibungen zurück an die Stadt. Wie die Grafik 2 zeigt, übersteigen die eingenommenen Abschreibungsbeträge deutlich die Ausgaben zur Erhaltung der Anlagen. Die dadurch entstehenden Überschüsse bleiben aber nicht im Bereich Abwasser, sondern damit werden andere Ausgaben aus dem Haushalt finanziert! Weil es sich um Millionenbeträge handelt, besteht weder aufseiten der Verwaltung noch bei den Politikern von CDU, UWG, FDP und SPD ein Handlungsbedarf. Die in der Grafik dargestellten Liquiditätsüberschüsse (rote Linie) sind außerdem eher Plangrößen, tatsächlich können sie höher liegen. Unsere Kritik wird aktuell belegt durch das Finanzierungsverhalten beim Bau des Sportplatzes Hermannstraße und der Erneuerung des Schlossmacherplatzes: (Un)vorhergesehene Kostensteigerungen werden durch in 2013 nicht durchgeführte Kanalsanierungsmaßnahmen „gegenfinanziert“. Weil in den Folgejahren keine Rückführungen in den Abwasserbereich erfolgen, muss festgestellt werden, dass hier eine Zweckentfremdung von Gebühren stattfindet! Wie in der Abbildung 2 gezeigt, fließen in jedem Jahr mehr als 40 % der Gebühren in andere Haushaltsbereiche.
Die Grafik 2 offenbart auch ganz deutlich, dass es der Verwaltung bei der Kalkulation der Gebühren auf eine mögliche Stabilität der Einnahmeüberschüsse ankommt. Woran sieht man das? Von 2011 nach 2012 fielen die Einnahmen aus den kalkulatorischen Zinsen (bei gleichem Zinssatz) drastisch (grüne Linie). Gleichzeitig stiegen aber die kalkulatorischen Abschreibungen, sodass der Liquiditätsüberschuss (Einnahmeüberschuss) nur relativ leicht zurückging!
Wie könnte nun eine Lösung des Problems aussehen? Schon Ende des vergangenen Jahrhunderts (1999) hatte die AL dafür gestritten, den Abwasserbereich in einen Eigenbetrieb umzuwandeln. Damals waren wir sogar ein gutes Stück auf diesem Weg vorangekommen, weil die Stadt ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen beauftragte, die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt und den Abwassereigenbetrieb zu untersuchen. Wenn die Abwassergebühren nicht mehr in den städtischen Haushalt fließen, entsteht dort eine Finanzierungslücke. Um einen Ausgleich zu schaffen, war der Wirtschaftsprüfer davon ausgegangen, dass der neu zu gründende Abwassereigenbetrieb 2/3 aller Schulden der Stadt übernehmen sollte. Ja, das war ein angenommener Wert. Er war so gewählt, dass die fortfallenden Abwassereinnahmen kleiner waren als die ersparten Schuldzinsen. Die Folge dieses „Verschiebens der Schulden“ wäre eine Verbesserung der Haushaltssituation gewesen und dennoch hätte der Abwassereigenbetrieb schon im 2. Jahr seines Bestehens Gewinn gemacht. Dieser Gewinn, so wurde vorher gesagt, wäre in den Folgejahren schnell angewachsen. Dieses Ergebnis bestätigte schon damals unsere Vermutung, dass die Gebühren strukturell zu hoch waren und sind. Dennoch entschied sich der Rat im Jahre 2000 gegen die Empfehlung der Wirtschaftsprüfer und verhinderte einen Abwassereigenbetrieb.
Diese Entscheidung sollte nach einigen Jahren noch einmal überprüft werden. Diese Prüfung fand jedoch nie statt.
So beantragten wir im Stadtrat im September 2013 erneut die Ausgliederung des Abwasserbereichs in einen Eigenbetrieb. Mit dieser Forderung blieb die Alternative Liste wieder allein. Alle anderen Fraktionen stimmten gegen diesen Antrag. Wenn sie sich fragen warum, schauen sie sich noch einmal die Grafik 2 an. Letztlich zahlen Sie nicht eine Abwassergebühr, sondern eine Abwassersteuer. Das wollen wir ändern!

 


Einnahmeüberschüsse (Liquiditätsüberschüsse)

Damit ist der Teil der Einnahmen aus den Abwassergebühren gemeint, die der Stadt zur Verwendung außerhalb des Abwasserbereichs zur Verfügung steht. Die Grundlage dieser Überschüsse wird von nicht re-investierten Geldern der Abschreibungen gebildet. Hinzugerechnet haben wir die kalkulatorischen Zinsen. Hier müssten allerdings die tatsächlich für den Abwasserbereich angefallenen Kreditzinsen abgezogen werden. Diese Größe ist aber nicht bekannt. Außerdem kalkuliert die Stadt mit unrealistisch hohen Zinsen, sodass ein nicht kleiner Teil der kalkulatorischen Zinsen tatsächlich zur freien Verfügung steht!


Letzte Meldung (aus Feb. 2014)

Weil der Griff durch das Kanalrohr in die Geldbörse des Bürgers in der Vergangenheit so gut funktioniert hat, schlagen diese „Lösung“ CDU und SPD auch ein weiteres Mal zur Deckung der wiederum angestiegenen Kosten des Sportplatzneubaus vor! Ob diese Lösung rechtlich zulässig ist, darf sehr bezweifelt werden!


 

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Abwassergebühren

In diesem Zusammenhang bin ich mal auf das Urteil des Verwaltungsgerichtes gespannt. Eine Nachbarin hat dort Klage eingereicht, weil ihr auffiel, daß wir in Oberdahl nicht nur die Abwassergebühr bezahlen, die eigentlich für die Abfuhren bei unseren Kleinkläranlagen und Verrieselungen fällig ist, sondern darüberhinaus auch noch die für eine Entwässerung (per Kanal), welche gemäß Frischwasserbezug berechnet wird, so daß hier ein zu hohe Gebühr berechnet wird, die Bestandteile enthält, die gar nicht geleistet werden.

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