Von Ernähren und Mitessern

Fahnen SWROder: Die Kuh, die man melken möchte, sollte man nicht schlachten!


Dieser Artikel ist zunächst in unserer AL-Zeitung Nr. 17 von Ende Februar 2014 erschienen. An der Aktualität hat dieser Artikel aber bislang nichts eingebüsst!


Wie so häufig musste sich der Rat in der Dezembersitzung 2013 mit dem Thema „life-ness“ beschäftigen. Diesmal, so die Verwaltung, sollte es nur „um eine redaktionelle Änderung“ des Gesellschaftsvertrages zwischen der Stadt und dem RWE gehen. Die Diskussion mit der CDU über diesen Vertrag zeigte jedoch beispielhaft, wie unterschiedlich die Sichtweisen auf das Problem „life-ness“ sein können.
An dieser Stelle wollen wir uns deshalb auch nicht mit der sogenannten redaktionellen Änderung beschäftigen, sondern das Grundproblem noch einmal verdeutlichen. Der Gesellschaftsvertrag zwischen der Stadt und RWE, der noch einmal in Teilen zu bestätigen war, enthält folgende Vorschrift:
Die Organgesellschaft (gemeint sind die Stadtwerke – Anmerkung des Verfassers) kann mit Zustimmung der Bädergesellschaft Teile ihres Jahresüberschusses in andere Rücklagen (…) einstellen, (…). Während der Dauer diese Vertrages gebildete andere Gewinnrücklagen sind auf Verlangen der Bädergesellschaft aufzulösen und zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrages zu verwenden oder als Gewinn abzuführen. (…)

Wir lehnen diese Vereinbarung ab, weil sie dazu geeignet ist, die Stadtwerke (in ihrem städtischen Anteil) zu gefährden. Die CDU argumentierte, nur wenn man den Gesellschaftsvertrag insgesamt akzeptieren würde, wäre ein Fundament für die Lebensfähigkeit beider Gesellschaften gelegt!
Kann und darf man Stadtwerke und Bäder GmbH auf eine Stufe stellen? Um diese Frage zu beantworten, sollte man sich noch einmal der Beziehungen dieser Gesellschaften bewusst werden: Das „life-ness“ (Bäder GmbH) hat bislang überleben können, weil es den städtischen Gewinnanteil der Stadtwerke zu 100 % zur Verlustabdeckung nutzen konnte! Insofern sind die Stadtwerke wirtschaftlich der Ernährer! Die Bäder GmbH ist der Mitesser! Dieser Zusammenhang wird häufig auch von Ratsmitgliedern übersehen.
Gesellschaftsverhältnis Bäder GmbH - Stadtwerke GmbH © Rolf EbbinghausBisher hatte die oben zitierte Vorschrift keine Bedeutung, weil ja der Gewinn der Stadtwerke vollständig von der Bäder GmbH aufgezehrt wurde. Nun aber hat der Geschäftsführer der Stadtwerke öffentlich erklärt, dass er in den kommenden Jahren intensiv in die veralteten (Wasser-)Netze investieren möchte. Normalerweise würden solche Investitionen aus den einbehaltenen Gewinnen bezahlt.
Um sich der Folgen der oben zitierten Vereinbarung bewusst zu werden, betrachten wir einmal folgenden angenommenen Fall: Die Stadtwerke schütten nicht 100 % ihrer Gewinne an das „life-ness“ und das RWE aus, sondern behalten Teile davon ein, um die Reparatur der Netze zu bezahlen. Nehmen wir weiter an, dass dadurch innerhalb von 5 Jahren 3 Mio. Euro Gewinne zurückbehalten worden wären. In unserem Szenario gehen wir weiter davon aus, dass das „life-ness“ im fünften Jahr unserer Betrachtung in besondere wirtschaftliche Nöte geraten würde. Dann könnte es verlangen, dass die „Gewinnrücklagen“ an sie ausbezahlt werden. Das mag sich zunächst für den ein oder anderen Leser gut anhören.
Aber auch wenn der buchhalterische Begriff „Gewinnrücklagen“ an Omas Spardose im Küchenschrank erinnert, die einbehaltenen Gewinne der Stadtwerke sind nicht zurückgelegt worden. Wir erinnern uns, sie wurden zurückbehalten, um das Wassernetz zu verbessern. Die Stadtwerke besitzen also kein Bargeld oder Bankguthaben, mit dem sie den Anspruch der Bäder GmbH erfüllen könnte. Die Stadtwerke müssten einen Kredit aufnehmen, um die Forderung des „life-ness“ zu erfüllen. Dies wird aber nicht so ganz einfach, weil die Kreditkosten eines Unternehmens, das seine Gewinne abliefern muss, recht hoch sein könnten. Die Banken fürchten das, was letztlich ja auch durchgeführt wird: Die Eigentümer - insbesondere die Bäder GmbH - saugen das Unternehmen aus!
Es ist wirtschaftlich nicht vertretbar, den „Ernährer“ Stadtwerke zu gefährden, weil ohne die Stadtwerke der „Mitesser“ „life-ness“ nicht lebensfähig ist! Deshalb sind Vereinbarungen, die das Überleben der Stadtwerke gefährden, wie die oben zitierte Bestimmung aus dem Gesellschaftsvertrag, abzulehnen!

Wenn Sie wissen möchten, welche Auswirkungen diese Konstruktion in den letzten Jahen auf die städtischen Finanzen besessen hat, lesen Sie bitte an dieser Stelle weiter.  Diese Seite habe wir speziell für den Schuldenstand unserer Stadt eingerichtet!

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