Presseerklärung zur rechtlichen Untersuchung des Wülfingprojektes

Sie möchten noch einmal die vollständige und unkommentierte Presseerklärung des Rates in Fragen der Untersuchung des Wülfingprojektes lesen? Wir geben, die vom Untersuchungsausschuss formulierte Erklärung hier vollständig wieder!

Rat beschließt Wülfing Abschlussbericht

 

Der Rat der Stadt Radevormwald hat in seiner Sitzung vom 7. 5. 2014 den vom Untersuchungsausschuss vorgelegten Schlussbericht zur Untersuchung des Projektes Wülfing zustimmend zur Kenntnis genommen. Danach ergaben sich unter anderem folgende Feststellungen:

 

  1. Das Vergaberecht wurde komplett missachtet, weil weder der notwendige Wettbewerb hergestellt wurde noch die gesetzlichen Verfahrensvorgaben eingehalten wurden. So wurde z. B. von insgesamt 252 Aufträgen lediglich in zwei Fällen eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt.

 

  1. Bei der Durchführung und Abrechnung der untersuchten Fälle sind teilweise erhebliche Mängel festgestellt worden. Ursache hierfür waren unter anderem fehlende Leistungsverzeichnisse, unzulässige Nachverhandlungen mit einzelnen Bietern sowie die fehlende Prüfung der anbietenden Firmen auf ihre Eignung.

 

  1. Der Untersuchungsbericht stellt erhebliche organisatorische Mängel innerhalb der Bauverwaltung fest. So waren alle zum Projekt Wülfing gehörenden Unterlagen unsortiert abgelegt. Bei dem Versuch der Klärung der Verantwortlichkeit durch Befragung der Mitarbeiter traten erhebliche Widersprüche auf. Es bestanden in der Wahrnehmung durch die Mitarbeiter keine klaren Zuständigkeiten innerhalb des Projektes. Es konnte auch keine ausreichende Aufgabenerfüllung festgestellt werden.
    Deshalb kommt der Bericht zu der Schlussfolgerung, dass bei drei Mitarbeitern der Tatbestand erheblicher Dienstpflichtverletzung erfüllt ist.

 

Der Rat der Stadt Radevormwald hat aufgrund dieser Tatsachen sich den Handlungsempfehlungen der Rechtsanwaltskanzlei angeschlossen und folgende Beschlüsse gefasst:

 

  1. Der Bürgermeister wird aufgefordert, gegen die drei Mitarbeiter ein förmliches Disziplinarverfahren einzuleiten bzw. arbeitsrechtliche Sanktionen zu ergreifen.

 

  1. Zur Ausräumung bestehender Verdachtsmomente beschließt der Rat die Abgabe des Untersuchungsberichtes an die Staatsanwaltschaft Köln.

 

Ziel des Rates der Stadt Radevormwald in Zusammenarbeit mit der Verwaltung muss es nun sein, das Projekt Wülfing erfolgreich zu Ende zu bringen. Der Rat hat mit seiner sehr intensiven Arbeit in den letzten Monaten das Bestreben verfolgt, Schaden von der Stadt abzuwenden - z. B. in Form möglicher Rückforderung von Fördergeldern - und Ungereimtheiten größtmöglich aufzuklären. Er hofft, dass es dem Bürgermeister und der Verwaltung gelingt, eine einvernehmliche Lösung mit der Bezirksregierung zu erreichen.

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