Radevormwald erhält die "Auszeichnung": 'Heimlichtuer des Monats'

© openclipart.org by  qubodupEin Bündnis der Organisationen „Bund der Steuerzahler NRW“, „Mehr Demokratie“ und die Antikorruptionsorganisation „Transparency International“ haben die Aktion „NRW blickt durch“ ins Leben gerufen. Diese Aktion tritt dafür ein, dass Bürger mehr Einblick in die Entscheidungen und Hintergründe von Entscheidungen der Städte und stadteigenen Gesellschaften bekommen.

Im Rahmen dieser neugegründeten Aktion vergeben diese drei Organisationen erstmalig die „Auszeichnung“ ‚Heimlichtuer des Monats’. Und diese Auszeichnung bekommt als Erster die Stadt Radevormwald!

Ursache dieser Entscheidung war:

  • Die Weigerung des Bürgermeisters das Urteil des Amtsgerichtes Wipperfürth gegen die Bäder Radevormwald GmbH auch gegenüber der Öffentlichkeit umzusetzen. Das Gericht hatte festgestellt, dass die Bäder Radevormwald GmbH gegenüber Presseorganen Fragen über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens beantworten muss. Das Gericht lies weder den Einwand gelten, dass es sich ja um eine privatrechtlich organisierte GmbH handele, noch aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit die Geheimhaltung erforderlich sei! Aufgrund dieses Urteils hatte die Alternative Liste den Bürgermeister in der letzten Ratssitzung aufgefordert, den Geschäftsführer anzuweisen, die wirtschaftlichen Daten der Gesellschaft in einer Sitzung des Ausschusses für Eigenbetriebe zugänglich zu machen. Obgleich der Bürgermeister den alleinigen Gesellschafter Stadt in der „Gesellschafterversammlung“ vertritt und damit berechtigt ist, derartige Weisungen zu erteilen, erklärte er sich für nicht zuständig. Er bestand darauf, die „Anregung“ als Antrag zu verstehen und abstimmen zu lassen!
  • In der dann folgenden Abstimmung stimmten dann die CDU und alle anwesenden FDP-Fraktionsmitglieder gegen diesen Antrag. Die entscheidende 18. Stimme kam von dem Vertreter der ProNRW-Fraktion, die gemäß Eigenwerbung, höchst kritisch ist und den Vertretern der „Alt-Parteien“ ordentlich einheizt. Das Gegenteil ist der Fall! Die seit Monaten nur in halber Fraktionsstärke agierende rechtspopulistische Partei verhindert, dass Bürger sich umfassend über die wirtschaftlichen Verhältnisse ihrer Stadt informieren können.
     

Unser Antrag erhielt allerdings auch 18 befürwortende Stimmen. Aber bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag, da ihm die Mehrheit fehlt, als abgelehnt.
Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Sie erfahren dürfen, wohin Ihre Steuereuros fließen.

 

Wenn Sie die Mitteilung des Bundes der Steuerzahler im Original lesen möchten, benutzen Sie bitte diesen Link!

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