Der Nothaushalt für den Wahlkampf wurde verabschiedet

Dass die finanzielle Situation Stadt Radevormwald überaus angespannt ist, betonten gestern Abend sowohl AL als auch CDU und FDP. Allerdings zogen die Fraktionen daraus durchaus ganz unterschiedliche Konsequenzen. Mit uns lehnte die FDP den Haushalt ab, während er von der CDU angenommen wurde. Der SPD-Fraktionsvorsitzende verfiel bei seiner Rede hingegen ins tagträumen. Die SPD habe den Haushaltsberatungen ihren Stempel aufgedrückt und deshalb sei dieser Haushalt ein Beleg für eine erfolgreiche Finanzpolitik. Die UWG setzte sich hingegen auf sehr theoretische Weise mit dem Zahlenwerk auseinander. Sie mochte sich mit den Einzelheiten des Haushaltes nicht beschäftigen, sondern forderte Zielsetzungen für die Verwaltung ein. Dumm nur, der Fraktionsvorsitzende versäumte es, auch nur ein Ziel zu benennen, das die UWG gerne anstreben würde!

Wie die Alternative Liste Radevormwald die Finanzsituation der Stadt sieht, und warum sie diesen Haushaltsentwurf abgelehnt hat, können Sie in der Haushaltsrede nachlesen!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Radevormwalderinnen und Radevormwalder!

 

Zum Ende der Sitzungsperiode hätte ich so gerne einmal einen positiven Ausblick auf die Finanzsituation der Stadt gehalten. Leider ist das nicht möglich. Die Situation heute ist deutlich schwieriger als im Jahre 2009.

Die notwendige Korrektur der Gewerbesteuereinnahmen noch vor Beginn der Haushaltsberatungen hat noch einmal deutlich werden lassen, dass die Finanzplanung der Stadt auf Sand gebaut ist! Obwohl wir uns vor Augen halten müssen, dass wir uns derzeit in einer guten Phase der Konjunktur befinden. Die Steurereinnahmen sprudeln auf Rekordniveau. Nur nicht in Radevormwald! Nein, das muss man anders formulieren: sie sprudeln nicht so, wie wir es gerne hätten! Der Kämmerer glaubt, dass dafür die Investitionstätigkeit der Radevormwalder Unternehmen verantwortlich ist. Wenn ich einmal beispielhaft den größten Arbeitgeber Radevormwalds nehme, die Fa. Gira, so scheint mir von außen betrachtet, dass der Höhepunkt der Investitionstätigkeit dieses Unternehmens eher noch bevorsteht, aber jedenfalls nicht abgeschlossen ist. Weil aber nicht die Investitionen, sondern deren Abschreibungen ertragsmindernd, und damit auch steuermindert wirken, bleibt auch nur die Erkenntnis aus der Annahme des Kämmerers, die Gewerbesteuereinnahmen werden sich auch in den kommenden Jahren nicht wesentlich verbessern! Die Annahme des Haushaltssicherungskonzeptes, über 10 Jahre die Gewerbesteuereinnahmen um rund 55 % steigern zu können, war grundlegend falsch! Sie muss korrigiert werden! Ähnliches trifft auch auf das angenommene Wachstum aus der Einkommenssteuer zu!
 

Diese überaus fragile Finanzlage war der Grund, warum wir im vergangenen Jahr davor gewarnt hatten, neben den beiden Großinvestitonsmaßnahmen Wülfing und Innenstadt und dem Dauersubventionsempfänger Bäder GmbH nicht noch ein weiteres finanzielles Großrisiko in Form des Hermannstraßensportplatzes einzugehen. Sie haben sich gegen finanzpolitische Solidität entschieden. Dafür werden zukünftig alle Bürger kräftig zahlen müssen. Die Verwaltung besaß den Mut, das zu tun, was wir schon im Herbst 2013 gefordert hatten. Die Investitionen um den Sportplatz zurück zu fahren. Die Streichung des Umkleidegebäudes war eine Verzweiflungstat, die aber die Politik nicht mit vollziehen will. Stattdessen baut die Politik an einem Nothaushalt! Es gilt, die schwersten Risse im Finanzgebäude der Stadt vorübergehend nicht sichtbar werden zu lassen. Mindestens bis die Kommunalwahl hinter uns liegt!
 

Finanzpolitische Solidität ist im Verständnis des Kaufmanns immer verbunden mit dem „strengen Niederstwertprinzip“, nach dem werden drohende Verluste erfasst, erwartete aber noch nicht realisierte Gewinne unbeachtet gelassen werden. Wir machen das Gegenteil! Die Finanzlücke wird mit Gewinnzuweisungen der Sparkasse aufgehübscht, unabhängig von der realen Wirtschaftssituation dieses Institutes. Die UWG, die sich scheinbar nur gegenüber einigen Sportlern verantwortlich fühlt, und weiterhin 400.000 Euro für das Umkleidegebäude ausgeben möchte, macht völlig unverbindliche neue Kostenrechnungen auf. Man müsse ja nur die Gebäudereinigung neu ausschreiben, dann könnten 20 % der derzeitigen Kosten gespart werden, heißt es. Es bleibt wohl das Geheimnis der UWG, wie sie zu solchen Zahlen kommt. Ich habe bei diesem Niveau der Diskussion darauf gewartet, dass der Antrag unterbreitet wird, die Stadt möge Lotto spielen und könne dadurch 500.000 Euro Einnahmen erzielen.

 

Kehren wir zurück zu den Realitäten. Der vorgelegte Haushalt und insbesondere die Haushaltssicherung verschieben Risiken in die Zukunft.

Bis 2016 soll die Neuverschuldung der Stadt deutlich ansteigen. Gleichzeitig leben wir von der Substanz. Mit 1,5 Mio. Euro jährlich schreiben wir unsere Straßen ab. Davon werden nicht einmal 10 % vermögenswirksam reinvestiert. Das gleich gilt für die Gebäude. Ebenso schlimm sieht es im Abwasserbereich aus. Hier ist die Reinvestitionsquote formal zwar mit max. 30 % höher, aber hier weichen Planung und Realität völlig voneinander ab, weil Haushaltslücken aus dem Abwasserbereich geschlossen werden. Das ist besonders attraktiv für CDU und SPD, weil sich diese Kasse jährlich wieder neu füllt! Ob ein solches Vorgehen rechtmäßig ist, möchte ich an dieser Stelle nicht weiter untersuchen!
Der Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept spiegeln aber auch nicht alle Risiken wieder. Für die Risiken aus dem Wülfingprojekt und dem Derivatprozess müssen wir Rückstellungen von minimal 8 Millionen Euro bilden. Der Kämmerer verweist in diesem Zusammenhang auf die Landesvorschriften und will diese Rückstellungen im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss 2013 bilden. Heißt aber nur, auch wenn wir sie jetzt noch nicht sehen, diese Risiken müssen mitbedacht werden.

 

Schulpolitisch stehen wir vor einem Scherbenhaufen. Wir können und dürfen aber nicht den Kopf in den Sand stecken. Es muss schnell ein Konsens erarbeitet werden, der von der Mehrheit der Eltern befürwortet wird. Dazu werden wir einen intensiven Dialog benötigen. Aber auch Geld. Die Schulen müssen barrierefrei werden. Der Sekundarschulzweig, wie immer er auch aussehen wird, wird sich den pädagogischen Herausforderungen stellen müssen. Selbstständiges Lernen, Kompetenzorientierung des Unterrichts verlangen auch andere Gebäudekonzepte, was an der Raumplanung für die Sekundarschule erkennbar wurde. Nun kommt diese Schulform zwar erst einmal nicht. Für die Anforderungen des sich wandelnden pädagogischen Leitbildes gerüstet zu sein, bleibt aber eine Notwendigkeit für diese Kommune! Dafür werden dringend die Gelder aus der Schulpauschale benötigt und nicht zur Förderung des Vereinssports. In einer Stadt dieser Größenordnung besitzt der Vereinssport zwar eine wichtige Funktion, aber das gilt gleichfalls für das Engagement der Bürger in anderen Institutionen. Und die Förderung ist außerdem immer auf dem Hintergrund des Beitrages zur Zukunftsfähigkeit dieser Stadt zu sehen und an dieser Stelle hat die Mehrheit des Rates eine völlig falsche Priorisierung vorgenommen.

 

Die Mehrheit des Rates hat immer wieder das falsche Signal gesendet, das da lautete: Wir machen alles möglich, niemand muss sich einschränken!

Dieser Haushaltsentwurf zeigt nun deutlich, dass das nicht richtig war. Uns so rücken, wie in der freien Wirtschaft auch, die eigenen Mitarbeiter als Spardose zuerst ins Blickfeld. Ob die Haushaltslücken durch Kürzungen im Personalbereich geschlossen werden können, ist nicht hinreichend begründet. Pauschal pro Jahr 2 Stellen zu kürzen, ohne zu sagen, auf welche Dienste verzichtet werden kann, ist kein guter Stil. Es bedarf hier einer breiten politischen Diskussion, die bislang völlig fehlt. Andererseits ist zu prüfen, ob nicht externe Dienste kostengünstiger wieder in eigener Regie durchgeführt werden können. Auch unter dem Aspekt des shared services.
Nach den Wahlen erwarten wir, dass auch im politischen Raum über die zukünftige personelle Ausstattung ausführlicher und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar diskutiert wird. Ich sage das, obgleich mir bewusst ist, dass die Personalausstattung zunächst einmal das Entscheidungsfeld des Bürgermeisters ist.

 

Lassen Sie mich noch einmal zusammenfassen. Dieser Haushalt ist nicht Beleg für eine solide Haushaltspolitik. Er rechnet mit Einnahmen, die unsicher sind, und lässt nicht alle Risiken erkennen bzw. verlagert sie in die Zukunft. Gerade vor Wahlen wäre es wichtig gewesen den Bürgern zu sagen, was wir uns nicht mehr leisten können. Wir halten diesen Haushalt insbesondere das Haushaltssicherungskonzept für nicht besonders nachhaltig und befürchten, dass es bald überarbeitet werden muss. Deshalb lehnen wir den vorgelegten Haushaltsentwurf ab!

 

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