Radevormwalder Hausbesitzer und Mieter dürfen jetzt aufatmen

Aufkleber Alles dicht in NRWDank der AL-Initiative kommt die verpflichtende Dichtheitsprüfung für die meisten Hausanschlüsse in Radevormwald nicht!

 

Das Land Nordrhein-Westfalen hatte mit „schwarz-gelber“ Mehrheit 2007 beschlossen, dass alle privaten Kanalhausanschlüsse einer Dichtheitsprüfung bis zum Jahre 2015 zu unterziehen sind. Zwar besteht eine bundesgesetzliche Regelung zur Prüfung der Funktionstüchtigkeit von Abwasserkanälen, aber mit der gesetzlichen Regelung der verpflichtenden Prüfung beschritt NRE einen Sonderweg. Kein anderes Bundesland legte ähnlich strenge Regeln fest. Auch in Radevormwald wurden die landesgesetzlichen Vorgaben in Ortssatzungen umgesetzt, und die ersten Bürger wurden auch schon zu einer Prüfung veranlasst.

Es regte sich aber Widerstand im Land! Die Bürgerinitiativen gegen die verpflichtende Dichtheitsprüfung schossen wie Pilze aus dem Boden. Denn diese Prüfung stellt ein erhebliches wirtschaftliches Risiko für die Hauseigentümer dar. Die Befürworter der Vorschrift sprechen immer von wenigen Hundert Euro, die eine Dichtheitsprüfung an Kosten verursachen würde. Tatsächlich kommen aber sehr schnell Beträge im fünfstelligen Bereich zusammen, wenn eine angeblich notwendige Sanierung mitberücksichtigt wird.


Die AL ergriff die Initiative zum Protest gegen die vorgesehene Prüfung



Das hat die Fraktion der Alternative Liste im Juni 2011 veranlasst, dem Rat eine Resolution vorzulegen, die die Aufhebung der verpflichtenden Dichtheitsprüfung forderte. Und tatsächlich, gegen die Stimmen der SPD wurde die Resolution mit den Stimmen von CDU und FDP – also den eigentlichen Verursacherparteien – angenommen. Die seit 2009 regierende rot-grüne Koalition hätte sich von der Lobbypolitik ihrer Vorgänger leicht befreien können. Aber im Gegenteil, sie übernahm die alten Argumente ihrer Vorgänger, ohne auch nur den geringsten Beweis für die umweltpolitische Notwendigkeit einer verpflichtenden Dichtheitsprüfung anzutreten.
Die wird auch schwer zu führen sein, weil alle bislang zu diesem Thema vorliegenden wissenschaftlichen Untersuchungen zeigen, dass eine Gefahr für die Umwelt von möglichen undichten privaten Kanalhausanschlüssen nicht ausgeht.[1] Im Gegensatz dazu, bemüht sich die „Kanalbranche“ nach Kräften ihr Milliardenprojekt durchzusetzen. Schließlich wird der mögliche bundesweite Auftragsumfang für Prüfung und Sanierung auf 264 Milliarden Euro geschätzt. Darüber hinaus weisen unabhängige Fachleute darauf hin, dass einige angewandte Prüfmethoden, erst die Schäden verursachen, die anschließend festgestellt werden!


Der Widerstand wuchs so sehr an, dass sich Ende vergangenen Jahres eine Wende der rot-grünen Landesregierung abzeichnete. Am 27. Febr. 13 änderten dann SPD und Grüne das Gesetz. Zunächst schien es so, dass die verpflichtende Prüfung außerhalb von Trinkwasserschutzgebieten völlig entfallen sollte, ist das leider nicht so!


Kommunen dürfen den Prüfungsumfang selbst festlegen


Der „Schwarze Peter“ wurde an die Kommunen weiter gegeben. Sie dürfen in eigenen Satzungen nun festlegen, ob es eine verpflichtende Prüfung innerhalb der Kommune gibt oder nicht. Rot-grüne Rathausmehrheiten könnten unter diesem Aspekt teuer werden! Deshalb hatten wir schon im Februar nachgefragt, wie die Verwaltung in Radevormwald die vom Land übertragene Aufgabe ausführen wolle. Nun, diese Frage kam etwas zu früh. Die Verwaltung wollte auch die dazugehörige Rechtsverordnung abwarten. Diese ist am 17. Okt. 2013 wieder einmal mit den Mehrheiten von SPD und Bündnis90/Die Grünen beschlossen worden. Deshalb haben wir in der Dezember Sitzung des Rates einen Antrag vorgelegt, der die Dichtheitsprüfungen ausschließlich auf die gesetzlich vorgeschriebenen Fälle festschreibt. Dadurch werden den meisten Radevormwalder Hausbesitzern und Mietern die Prüfungskosten erspart bleiben! Darüber hinaus forderten wir den Einsatz von Prüfverfahren, die für die bestehenden Rohrleitungen ungefährlich sind. Und tatsächlich, alle Fraktionen haben diesen Antrag angenommen und deshalb dürfen die meisten Radevormwalder aufatmen! Die Verwaltung muss nun eine Ortssatzung ausarbeiten, die auf diesen Beschluss des Rates Rücksicht nimmt!


Die Vorgänge um die verpflichtende Dichtheitsprüfung sind ein politisches Lehrstück


Was kann man aus den Vorgängen erkennen? Unter dem „Denkmäntelchen“ des Umweltschutzes kann sich nicht selten auch eine massive Lobbyarbeit verstecken! Leider sind die politischen Mehrheiten wenig dafür bedeutsam, ob die interessengesteuerte Einflussnahme erfolgreich ist oder nicht, wie dieses Beispiel deutlich zeigt. CDU und FDP hatten diesen Stein ursprünglich losgetreten, heute gehören Sie zu den schärfsten Kritikern, der von der SPD und den Grünen fortgeführten Politik. Solche Szenarien stützen nicht das Vertrauen der Bürger in Politik!
Die Alternative Liste in Radevormwald ist in ihrer Entscheidungsfreiheit von keiner Landtagsfraktion abhängig. Wir müssen in unseren Handlungen nicht vor grünen oder sonstigen Landtagsfraktionen rechtfertigen. Unser Entscheidungskriterium liegt allein in der Frage, ob eine Regelung sinnvoll für die Mehrheit der Radevormwalder Bürger ist!

 

Ach übrigens, bei der Diskussion um die Gefährdung unseres Grundwassers wird die Belastung durch die Gülle der industrialisierten Landwirtschaft völlig außen vor gelassen. Leider wird es auch im Bergischen üblich, Gülle aus den Niederlanden hier zu verklappen! Mehr dazu in unserer nächsten Ausgabe unserer AL-Zeitung!




[1] Siehe auch: http://www.alles-dicht-in-nrw.de/Depot/Vortrag-zu-P-61a-Referat-Version-6.02-BI-Ubach-Palenberg.pdf

 

Dieser Artikel wurde aus unserer neuen AL-Zeitung übernommen. Diese Zeitung befindet sich derzeit in der Verteilung!

Am Dienstag, 18.03.2014 entscheidet der Stadtrat über die neue Entwässerungssatzung. Bitte beachten Sie auch dazu unseren Antrag!

 

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Dichtheitsprüfung

Vielen Dank für dieses Update. Die Dichtheitsprüfung hat ja doch einige betroffen. Es freut mich dieses Update zu hören.

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