Europäischer Rettungsschirm: Unkalkulierbare Risiken für den deutschen Steuerzahler

Fordern Sie die Bundestagsabgeordneten auf, gegen den Gesetzentwurf zu stimmen!

Die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister werden nicht müde zu betonen, dass es bei der anstehenden Entscheidung über den „europäischen Rettungsschirm“ (EFSF) um die Sicherung des Euro, ja um die Sicherung Europas gehe. Deshalb müssen die finanzpolitischen Risiken bei solch großen Zielen erst gar nicht näher untersucht werden, so scheint die Logik der bundesdeutschen Politik. Der Bundestag sollte darüber auch erst gar nicht genau informiert werden. Aber, diese katastrophale Politik, die wirtschafts- und finanzpolitische Vernunft in den Wind schlägt, legt einen Sprengsatz an die Europäische Union und die Demokratie in unserem Land!

    • Scheinbar geht es bei der Bürgschaft des EFSF um eine Größenordnung um 211 Milliarden Euro für die Bundesrepublik. Nach Berechnungen der Deutschen Bank können unter Einrechnungen der notwendigen Zinszahlungen im ungünstigsten Fall 400 Milliarden Euro werden. Eine Tatsache, die von der Bundesregierung gerne verschwiegen wird!

http://www.faz.net/artikel/C30638/schuldenkrise-deutschland-haftet-mit-400-milliarden-30687805.html
http://www.faz.net/artikel/C30638/schuldenkrise-deutschland-haftet-mit-4...
http://www.faz.net/artikel/S30638/rettungspolitik-merkels-geheimnis-30687957.html
http://www.faz.net/artikel/S30638/rettungspolitik-merkels-geheimnis-30687957.html

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    • Die demonstrativen Rücktritte von Bundesbankpräsident Axel Weber und EZB Chef Volkswirt Jürgen Stark hat weder in der Bundesregierung noch in den Oppositionsparteien einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen. Ebenso erging es den mahnenden Worten des Bundespräsidenten! Seine Frage „Wer rettet eigentlich die Retter?“ wurde weder diskutiert noch beantwortet. Jedenfalls war/ist nicht erkennbar, dass über die Bedingungen unter denen in Europa Kredite vergeben und geldpolitische Entscheidungen getroffen werden, ernsthaft nachgedacht wird. Die zurückgetretenen Fachleute wurden/werden durch Mitarbeiter der Bundesregierung ersetzt, in der Hoffnung, dass zukünftig sich die deutschen Mitglieder in der EZB weniger an Stabilitätskriterien und mehr an „politischen Erfordernissen“ orientieren werden. Im Falle des neuen Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann scheint diese Taktik nicht aufzugehen. Er lehnt ebenso wie sein Vorgänger den Ankauf von Staatsanleihen ab [url=http://papiergeld-zu-gold.de/axel-weber-und-die-wahrheit-ueber-sein-ruecktritt/]http://papiergeld-zu-gold.de/axel-weber-und-die-wahrheit-ueber-sein-ruecktritt/[/url] [url=http://www.faz.net/artikel/C30638/asmussen-soll-nachfolge-bei-der-ezb-antreten-starks-ruecktritt-vielleicht-die-letzte-warnung-30684178.html][u]http://www.faz.net/artikel/C30638/asmussen-soll-nachfolge-bei-der-ezb-antreten-starks-ruecktritt-vielleicht-die-letzte-warnung-30684178.html[/u][/url] [url=http://www.faz.net/artikel/C30638/chefvolkswirt-stark-tritt-zurueck-streit-ueber-anleihekaeufe-stuerzt-ezb-in-fuehrungskrise-30683634.html][u]http://www.faz.net/artikel/C30638/chefvolkswirt-stark-tritt-zurueck-streit-ueber-anleihekaeufe-stuerzt-ezb-in-fuehrungskrise-30683634.html[/u][/url][url=http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,786847,00.html] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,786847,00.html[/url]
    • Wenn man der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin Glauben schenken darf, geschieht alles um die Märkte zu beruhigen! Glaubt Sie das wirklich selbst? Die am Markt Handelnden können die Tragfähigkeit der ad hoc „Rettungsmaßnahmen“ durchaus gut beurteilen. Es darf kaum verwundern, wenn das auf Sand gestellte Rettungsgebäude auch als solches vom Markt eingeschätzt wird. Die riskanten Manöver fordern die Spekulation gegen den Euro geradezu heraus [url=http://www.faz.net/artikel/S30638/singapur-gruender-lee-kuan-yew-asiens-vordenker-sieht-euroraum-vor-dem-ende-30687251.html][u]http://www.faz.net/artikel/S30638/singapur-gruender-lee-kuan-yew-asiens-vordenker-sieht-euroraum-vor-dem-ende-30687251.html[/u][/url] [url=http://www.wiso.uni-hamburg.de/lucke/wp-content/uploads/2011/04/Hau-Garantie-der-Staatsschulden-erweist-sich-als-Illusion-Handelsblatt-vom-5.9.11.pdf]http://www.wiso.uni-hamburg.de/lucke/wp-content/uploads/2011/04/Hau-Garantie-der-Staatsschulden-erweist-sich-als-Illusion-Handelsblatt-vom-5.9.11.pdf[/url]
    • Nach Berechnungen der Professoren Hau und Lucke schont der Verzicht auf eine Umschuldung vor allem das Vermögen der Menschen, die zu den „5% weltweit reichsten Individuen“2)zählen. Die bisherige und zukünftige Politik des Rettungsschirms bewirkt in extremen Maß eine Umverteilung von unten nach oben! Wenn die Bevölkerung jedoch die Belastungen real erfährt, wird der europäische Einigungsgedanke nichts mehr wert sein! Hinzu kommt das totale Versagen der parlamentarischen Opposition! Statt sich mit den Details des Vertragswerkes zu beschäftigen, nach der Tragfähigkeit der Maßnahmen zu fragen,sich um alternative Handlungsmöglichkeiten zu bemühen – was wahrlich nicht schwerfallen dürfte – üben sich SPD und Grüne darin, die Kanzlerin in ihren floskelhaften Euroschwüren zu übertreffen. Damit zwingen Sie die euroskeptischen Bürger (nach neuesten Umfragen sind das 79% der deutschen Bevölkerung) an den Rand des politischen Spektrums! Deshalb gefährdet die derzeitige Politik nicht nur das europäische Einigungswerk, sondern auch die Demokratie in der Bundesrepublik! Das Versagen der Opposition trifft auch ihren Hoffnungsträger Peer Steinbrück. Gern stellt er sich als Mensch mit Grundsätzen und einer klaren Sprache dar. Schaut man genauer hin, wird deutlich, auch er ist eher ein pragmatischer Wendehals. Wer es nicht glaubt, möge in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung nachlesen.3) 2) FAZ, 16. Sept. 2011, S. 12: Die Alternative zum Rettungsschirm Der Artikel lässt sich nachlesen unter folgender Adresse: [url=http://www.wiso.uni-hamburg.de/lucke/wp-content/uploads/2011/04/Hau-Lucke-Alternative-zum-Rettungsschirm-FAZ-16.9.11.pdf][u]http://www.wiso.uni-hamburg.de/lucke/wp-content/uploads/2011/04/Hau-Lucke-Alternative-zum-Rettungsschirm-FAZ-16.9.11.pdf[/u][/url] 3)[url=http://www.faz.net/IN/INtemplates/faznet/default.asp?tpl=common/zwischenseite.asp&dx2=%7b286C1A4B-1552-2417-3731-F083AC851089%7d&rub=%7b035D49F5-2EC3-47D5-A803-F3F19B49A0EA%7d][u]http://www.faz.net/IN/INtemplates/faznet/default.asp?tpl=common/zwischenseite.asp&dx2={286C1A4B-1552-2417-3731-F083AC851089}&rub={035D49F5-2EC3-47D5-A803-F3F19B49A0EA}[/u][/url](Leider nur nach Anmeldung zugänglich!)

Die Bundesregierung insbesondere die Kanzlerin haben sich als unfähig erwiesen, auch nur ein Minimum deutscher Interessen bei der Bewältigung der Krise zu bewahren! Fordern Sie deshalb die Bundestagsabgeordneten per Mail und/oder Facebook auf, dem Gesetz zum Europäischen Rettungsschirm nicht zuzustimmen![url=http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/index.jsp] Über diesen Link können Sie nach den Abgeordneten ihres Wahlkreises suchen![/url] Rolf Ebbinghaus