Verträge zum Nachteil der Stadt

.. Die Vertragsgestaltung zur Fortsetzung der Beteiligung der RWE an der SWR aus der Sicht der Alternativen Liste   Die Radevormwalder Politik nach der Wahl von 2009 zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass die komfortable Bürgermeistermehrheit aus CDU, FDP und UWG sich der wichtigen Diskussion von Sachargumenten durch willkürlich gestellte Anträge auf Beendigung der Diskussion entzieht und damit die Mehrheitsverhältnisse in undemokratischer Weise missbraucht. Obgleich die AL 24 Änderungsanträge zu den vorgelegten Verträgen vorgelegt hatte, erlaubte man dem Fraktionsvorsitzenden nur 3 Wortmeldungen. Zu einer abschließenden Bewertung der Vertragssituation kam es dann gar nicht, weil wieder einmal zu dem „bewährtem“ Mittel des Diskussionsverbotes gegriffen wurde. Auf Antrag eines CDU-Ratsmitgliedes wurde die Beratung per Geschäftsordnung eingestellt. So lesen Sie im folgenden die vorbereitete Rede des Fraktionsvorsitzenden, die aber leider nicht gehalten werden konnte.     Liebe Radevormwalderinnen und liebe Radevormwalder, sehr geehrte Herren und Damen,   vor 12 Jahren standen wir schon einmal vor einer ähnlich bedeutungsvollen Entscheidung. Mit der Ein-Stimmen Mehrheit, die von einer Mitarbeiterin des RWE abgegeben wurde, haben wir damals eine gemeinsame Gesellschaft mit der RWE begründet. Hätten wir uns damals anders entschieden, wäre die finanzielle Situation der Stadt völlig anders. Wir besäßen ein von der Bevölkerung akzeptiertes Freizeitbad. Das aquafun würde zwar auch rote Zahlen schreiben, aber in einen weitaus geringeren Umfang. Die Mehrheit des Rates wäre nicht den Ratenfängern gefolgt, die der Ratsmehrheit das Life-ness – Konzept verkauft und damit zu einem Millionengrab beigetragen hat. Die Gewinne der SWR reichten nicht nur aus, die Verluste des Bades zu decken, sondern würden auch einen kleinen Beitrag zur Deckung des Haushaltes leisten. Nicht häufig hat man die Gelegenheit Fehler von eins zu korrigieren. Heute und in den vergangenen Monaten hätten wir die Gelegenheit den Fehler von vor 12 Jahren zu korrigieren. Leider haben der Bürgermeister und die Mehrheit dieses Rates alles unternommen, um eine Korrektur zu verunmöglichen. Das begann damit, dass uns der Bürgermeister im November vergangenen Jahres bei der Auswahl der Berater uns die Wahl zwischen Pest und Cholera lies. Der Zeitpunkt war auch so spät gewählt, so dass eine grundsätzliche Neuorientierung nur schwer möglich war. Welche Krankheit wir nun bekommen haben, kann ich kaum sagen, vielleicht beide gleichzeitig! Ich kann mich noch sehr gut an die Beratungen von vor 12 Jahren erinnern. Damals erhielt man ganze Zahlenfriedhöfe zu den unterschiedlichsten Szenarien. Obwohl Herr Schneider bei seiner Erstvorstellung von der betriebswirtschaftlichen Software sprach, die man für ein solches Verfahren benötigt, deren Einsatz habe ich nie erlebt. Statt ökonomischer harter Fakts zog er es vor, seine Auftraggeber mit Sprüchen wie z. B. über die Geflogenheiten in einer gescheiterten katholischen Ehe zu unterhalten. Um die Beratungsqualität noch einmal Revue passieren zu lassen, möchte ich an das von dem Consulting-Unternehmen SMM vorangetriebene Bonbon – der Netzbetriebsgesellschaft – erinnern. Es löste sich im Frühsommer dieses Jahres – nach dem der Rat noch einmal aufgefordert worden war, dieses Ziel in seiner Bedeutung zu bekräftigen, in heiße Luft auf, ohne das dafür irgendein Ersatz erreicht worden wäre. Die Alternative Liste sieht rückblickend in allem eine große Theateraufführung. Was ist aber nun tatsächlich bei den Vereinbarungen herausgekommen? Das Unternehmen trägt zwar den Namen Stadtwerke, die kommunalen Vertreter können in diesem Unternehmen allein aber nichts durchsetzen. Leitsätze, die für ein kommunales Versorgungsunternehmen typisch sind, sucht man vergeblich! Im Kern handelt es sich um ein RWE-WERK unter falschen Namen. Ein typischer Etiketteschwindel. Bleibt die Entschädigung von 2,4 Mio. €, die man der Öffentlichkeit gerne als besonderen Erfolg verkaufen möchte. Zunächst sind 300.000 € für den Verkauf von 0,9 % der Geschäftsanteile abzuziehen. Bleiben also 2,1 Mio €. Nach Einschätzung der AL ein Almosen und *kein großer* Verhandlungserfolg! Für das Recht, die Verbraucher in Radevormwald für immer beliefern zu können, zahlt RWE soviel, wie es in Radevormwald in 2 Jahren verdient. Fragen Sie einmal andere Unternehmen, wie lange diese auf die Rückzahlung Ihrer Investitionen warten müssen! Vor genau 12 Jahren erhielten die kommunalen Stadtwerke von der Ruhrgas einen solchen Betrag als Marketingprämie für den Abschluss eines 10jährigen Liefervertrages. Warum sind nun die Ergebnisse so schlecht? Weil der Bürgermeister gestützt durch CDU, FDP, UWG und Teilen der SPD nie ernsthaft den Versuch unternommen hat, die Interessen unserer Stadt handfest zu verteidigen! Von den 3 theoretisch zur Wahl stehenden Lösungen, der Entfristung, der Kauf-/Verkaufsoption und der Rekommunalisierung ist nur die Entfristung wirklich verfolgt worden. Es ist nie ein ernsthafter Versuch unternommen worden, herauszufinden, welchen Wert der 49%ige Anteil des RWE besitzt. Unter diesem Aspekt ist es natürlich auch völlig unnötig die Szenarien mit betriebswirtschaftlichen Zahlen zu unterfüttern! Obgleich wir aus ökologischer Überzeugung die Rekommunalisierungslösung eindeutig den Vorzug geben, haben wir mit unseren 24 Änderungsanträge [1] zu den vorliegenden Verträgen den Versuch unternommen aufzuzeigen, was von einem Vertragswerk mit dem RWE aus kommunaler Sicht erwartet werden muss. Dass Sie meine Herren und Damen der Ratsmehrheit darüber nicht einmal diskutieren wollen, sich lieber hinter dem Argument mangelnder Zeit verstecken und dennoch gleichzeitig schwerwiegende Änderungen, die in der vorangegangenen Nacht beschlossen wurden und Ihnen hier quasi als Tischvorlage präsentiert werden, zeigt: Der Bürgermeister und sie wollten nie etwas anderes als einen Vertrag mit dem RWE zu den Bedingungen der RWE! Keine der in den Verträgen genannten Mindestmehrheiten entspricht dem kommunalen Anteil, soll heißen, es gibt nicht die unbedeutenste Frage, die mit der kommunalen Mehrheit entschieden werden kann. Die Verträge sind so gestaltet, dass der Aufsichtsrat wesentliche Rechte an den Geschäftsführer der Bäder GmbH abtritt. Dadurch wird der kommunale Einfluss gemindert oder anders formuliert. Das gesamte Konstrukt aus Bäder GmbH als Mutter und den Stadtwerke als „Tochterunternehmen“ gerät noch mehr in die Abhängigkeit von der RWE und wird der öffentlichen Kontrolle weiter entzogen! Die Einwände der Kommunalaufsicht sind außerdem dazu genutzt worden, diesen *Sachverhalt noch zu verstärken*, indem dem Aufsichtsrat der SWR das Recht entzogen wird, über den Wirtschaftsplan der SWR zu entscheiden. Eine Änderung, die von der Kommunalaufsicht überhaupt nicht gefordert worden war! Völlig inakzeptabel ist es jedoch, wie die Verträge in den §§ 16, 21 und 22 auf die Insolvenz der Bäder GmbH zum Vorteil der RWE setzen.* Im Falle der Insolvenz fällt die SWR vollständig und ohne Versuch des öffentlichen Verkaufs an die RWE.* Um den Verkehrswert lässt sich dann trefflich streiten, weil dieser ja überhaupt nicht ermittelt werden kann. Das sind Vertragsgestaltungen, von denen Herr Dr. Dünchheim die Dreistigkeit besitzt, sie uns als „Schutzfunktion“ für die Stadt zu verkaufen! Zusammenfassend muss man also sagen, die Chancen, die uns das Kartellamt gegeben hat, werden nicht genutzt. Schlimmer, den schlechten Verträgen des Jahres 1998 lässt man noch schlechtere folgen! Ob es am Ende dieser Sitzungsperiode die Bäder GmbH und die Stadtwerke in der bisherigen Form noch geben wird, ist sehr zu bezweifeln. Wenn Sie diesen Verträgen zum Nachteil der Stadt zustimmen, leisten Sie einen weiteren wichtigen Beitrag zum finanziellen Ruin der Stadt Radevormwald. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!   [1] http://www.alternative-liste-radevormwald.de/node/175