Abgabenbescheide der Stadtwerke nichtig

Ergebnisse der Bürgerversammlung am 30. Juni 2010

 

Am 30. Juni 2010 folgten gut 80 Radevormwalder Bürgerinnen und Bürger der Einladung von Alternativer Liste und SPD in die Aula des Theodor-Heuss-Gymnasiums zu einer Bürgerversammlung. Dabei sollte die neue Abwassersatzung und die darauf fußenden Bescheide aus rechtlicher Sicht betrachtet werden. Deshalb hatten AL und SPD dazu den Anwalt Dr. Klaus Grünewald von der Societät „Baumeister Anwälte“ aus Münster eingeladen.
Vorab schon einmal die wesentlichen Ratschläge des Anwaltes an die Stadt und die Bürger. Der Stadt empfahl er, um eine Klagewelle zu vermeiden und weil die „Abgabenbescheide“ der Stadtwerke GmbH alle nichtig sind und auch die Satzung weitere textliche Unklarheiten enthält: „Zurück auf Start und Alles neu machen!“
Den Bürgern empfahl der Spezialist für Abgabenrecht: Nutzen Sie das Angebot des Bürgermeisters und fordern Sie bis zum 30.07. die Verwaltung auf, neue Bescheide zu erstellen. Auch wenn inhaltlich wenig Änderungsbedarf besteht, geht das auch, indem Sie einen Abrechnungsbescheid gemäß § 218 Abs.2 AO (Abgabenordnung) beantragen. Dadurch wahren Sie alle Klagemöglichkeiten, zunächst für weitere 4 Wochen, ab Datum des neuen Bescheides!
 
Der Anwalt beantwortete Fragen, die zuvor von Bürgern eingereicht worden waren, bzw. ihm in der Diskussion unmittelbar gestellt wurden. Wir versuchen hier die wesentlichen Fragen und Ihre Antworten möglichst allgemeinverständlich wiederzugeben. Es handelt sich dabei nicht um ein Wortprotokoll!
  1. Frage: In den Abgabenbescheid 2008 fand sich erstmals der Hinweis auf die Vorläufigkeit des Bescheides mit dem Hinweis, das ab dem Bescheid 2008 eine Neukalkulation mit den neuen Maßstäben erfolgen wird. Ist es trotzdem zulässig auch das Jahr 2007 nachzukalkulieren?
Für Bescheide nach Abgabenordnung besteht eine Verjährungsfrist von 4 Jahren. Insofern können auch Bescheide aus 2007 geändert werden.
  1. Frage: Veranlagung nach versiegelter Fläche und Vergütung durch die Herabsetzung der Abgabe nach Frischwasserbezug erfolgte in 2 Bescheiden?
    Ist dieses Verfahren zulässig oder hätte nicht in einem Bescheid alle Komponenten der Abwasserabrechnung zusammengefasst sein müssen?
  2. Frage: Die Vergütung erfolgte über einen Bescheid der Stadtwerke. Dürfen die Stadtwerke als privates Unternehmen rechtswirksame Abgabenbescheide erlassen?
Auf die Frage 2 – die zu klären versuchte, ob der Bürger einen Anspruch auf einen saldierenden Bescheid haben, ist leider weniger eingegangen worden, weil die Frage 3 die gesamte Aufmerksamkeit band.
Zu 3. ist aber festzuhalten, dass die Stadtwerke GmbH keine Abgabenbescheide erstellen dürfen. Diese Bescheide sind nichtig. Das trifft nicht nur auf die „Gutschriften“ diesen Jahres zu, sondern auch die Abgabenbescheide ab dem Jahr 2006! Also alle Abgabenbescheide, die die Abwasserabgaben allein nach „Frischwasserbezug“ berechnete.
Dennoch gilt, dass die Rechstsituation für den einzelnen Bürger sich nur dann ändert, wenn er mit der Verwaltung zu einem neuen Abgabenbescheid kommt, mit dem er einverstanden ist oder er durch eine Klage zum Erfolg findet.
  1. Frage: Die Stadtverwaltung fordert die Abwasserabgaben für 3 Jahre rückwirkend in einer Summe in einer relativ kurzen Frist. Ist es möglich, die Verwaltung zu einer Ratenzahlung zu veranlassen?
  2. Frage: Wenn man mit dem Bescheid nicht einverstanden ist, werden die Abschläge dennoch eingezogen. Besteht die Möglichkeit den strittigen Betrag zunächst vorzuenthalten oder auf ein Anderskonto einzuzahlen?
Eine Ratenzahlung in der Satzung vorzusehen ist rechtlich nicht möglich. Dennoch besitzt die Verwaltung im Einzelfall die Möglichkeit, mit dem Abgabenschuldner Ratenzahlung zu vereinbaren.
Unabhängig von einem anhängenden Rechtsstreit, besteht für den Abgabenschuldner nicht das Recht, den geforderten Betrag zurückzuhalten.
  1. Frage: Kann ein Vermieter zusätzliche Nebenkosten rückwirkend gegenüber seinen Mietern geltend machen?
  2. Frage: Im umgekehrten Fall, wenn die ermäßigte Frischwassergebühr zur Erstattung von Nebenkosten führen müsste, hat der Mieter auch rückwirkend einen Anspruch auf die Erstattung der Nebenkosten?
Die Nebenkostenabrechnung muss spätestens nach einem Jahr vorgelegt werden. Insofern besteht weder für den Vermieter die Möglichkeit, Abgaben vor dem Jahr 2009 gegenüber dem Mieter geltend zu machen, noch kann umgekehrt  der Mieter gegenüber dem Vermieter die Herausgabe der Gutschriften, die die Jahre 2008 und früher betreffen verlangen.
  1. Frage: Bürger berichten, dass noch nicht allen Haushalten ein neuer (5/2010) Abwasserbescheid zugegangen ist. Die Verwaltung hat bestätigt, dass noch „etliche“ Haushalte ohne neue Bescheide sind. Ist eine solches „ratenweise“ abarbeiten der Haushalte zulässig?
Ja, innerhalb der Verjährungsfrist ist die Verwaltung an keine Fristen gebunden!
  1. Frage: Die Bürger füllen sich „abgezockt“, weil der Verteilungsmaßstab für die Wupperverbandsumlage im Verhältnis 83:17 statt wie ursprünglich 60:40 auf Frischwasser/Flächenanteil verteilt wird. Gibt es rechtliche Maßstäbe für die Verteilung?
Exakte Festlegungen bestehen nicht. Dennoch müssen die Verteilungsmaße plausibel sein. Im Falle Radevormwalds ist sowohl die Verteilung 83:17 „ungewöhnlich“ als auch die für andere Kostenbestandteile gewählten Schlüssel z. B. in Höhe von 44:56. Dass in unterschiedlichen Bereichen mit ganz verschiedenen Verteilungsmaßen gerechnet wird, spricht nicht in jedem Fall für ein begründbares Handeln.
  1. Frage: Die Verwaltung hat in der Ratssitzung vom 22.06. darzustellen versucht, warum die Mehreinnahmen von 3,5 Mio. € richtig sind, was ihr aber auch nicht im Ansatz gelungen ist. Die ausgeteilte Tischvorlage zu diesem Thema (siehe Anlage) zeigte eher, dass im Rahmen der Nachkalkulation von niedrigeren Kosten auszugehen ist.
    Scheint es sinnvoll, allein aufgrund der Kalkulationsmängel zu klagen?
Die Tischvorlage aus der Ratssitzung schien dem Anwalt zunächst verständlich. Allerdings beschäftigte diese sich nur mit den Jahren 2009 und 2007. Ob die „Mehreinnahmen“ von 3,5 Mio. € auch gerechtfertigt sind, wollte Dr. Grünewald nicht abschließend beurteilen. Auf den Hinweis, dass auch die Kalkulationssummen in den Jahren der Erst- und der Nachkalkulation voneinander abweichen, stellte Dr. Grünewald noch einmal fest, dass die Nachkalkulation nicht berechtigt, grundsätzlich neuen Kosten in die Rechnung aufzunehmen!

Kommentar der AL: Bislang ist die Verwaltung einer Erklärung, warum die Kostensummen von einander abweichen, immer ausgewichen. Dabei ist die Erklärung wohl relativ einfach. Wahrscheinlich hat die Verwaltung in den Jahren der Kalkulation nach alleinigem Frischwasserverbrauch ihre eigenen Kosten für Straßen und Plätze nicht einbezogen, hat das aber nachträglich geändert. Dieses Verhalten könnte aber – vorsichtig formuliert – rechtlich recht zweifelhaft sein! Es könnte also sein, dass die Verwaltung für die Jahre 2007 bis 2009 auf die Erstattung dieser Kosten verzichten muss.
  1. Frage: Welche Maßstäbe sind an die Berechnung der versiegelten Flächen anzulegen?
Festgelegte Maßstäbe gibt es nicht. Das Überfliegen der Flächen ist eine häufig genutzte Methode, die aber recht fehleranfällig sein kann. Dieses Überfliegen sollte auch nur im Frühjahr oder Herbst durchgeführt werden, um Fehlmessungen aufgrund von Schattierungen zu vermeiden. Wichtiger ist es, die Bürger an den Messergebnissen zu beteiligen. Wie auch das gesamte Verfahren für den Bürger im Laufe des Prozesses der Einführung möglichst transparent gemacht werden sollte. Daran hat es in Radevormwald wohl gemangelt.
  1. Frage: Wie ist mit versiegelten Flächen umzugehen, die aufgrund der Topographie das Niederschlagswasser auf das Grundstück und nicht auf die Straßenfläche leiten?
Entscheidend ist, ob das „Niederschlagswasser leitungsgebunden oder nicht-leitungsgebunden abflusswirksam in die gemeindliche Abwasseranlage gelangen kann“. Fließt das Wasser also nicht auf die Straße und damit in die Abwasseranlage der Gemeinde, darf diese versiegelte Fläche nicht berücksichtigt werden.
Außerdem ist zu beachten, dass im Augenblick das nordrheinisch-westfälische Landeswassergesetz in § 51 von einem Kanalanschlusszwang für Niederschlagswässer ausgeht. Es gibt allerdings Überlegungen diese Vorschrift zu ändern!
  1. Frage: Wie sind die Satzungsregelungen im Falle des sogenannten „Ökopflasters“ rechtlich zu bewerten?
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln muss „Ökopflaster“ nicht gesondert berücksichtigt werden. Die Städte können Ökopflaster rabattieren oder vollständig herauslassen. Die Zeit, in der diese Rabattierung möglich ist, kann von der Verwaltung gewählt werden. Die Städte haben hier einen Gestaltungsraum. Radevormwald besitzt an dieser Stelle eine recht komplizierte Vorschrift.
  1. Frage: Müssen Kanäle, die nur Niederschlagswässer in Oberflächengewässer ableiten genauso bezahlt werden, wie das Niederschlagswasser, das in den Abwasserkanal eingeleitet wird?
Maßgeblich ist auch hier die Grundaussage, die unter 12 zitiert wurde. Wird das Wasser so abgeleitet, dass es auch nicht für Teilstücke die gemeindliche Abwasseranlage nutzt, kann die Fläche nicht wie die sonstigen versiegelten Flächen behandelt werden.
  1. Frage: Darf die Rabattierung für die Haushalte, die die Niederschlagswässer auf dem Grundstück verrieseln auch rückwirkend aufgehoben werden?
Die Rabattierung hat es gegeben, weil das Abwasser ausschließlich nach dem Frischwassermaßstab abgerechnet wurde. Dadurch, dass das Abwasser neben dem Frischwasserverbrauch auch nach den Maßstab der versiegelten Fläche berechnet wird, entfällt der Grund der Rabattierung. Das gilt auch rückwirkend.
  1. Frage: Kann die Rabattierung auch aufgehoben werden, wenn sie vertraglich zugesichert wurde?
Das Abgabenrecht kennt keine Verträge, die den Abgabenpflichtigen ganz oder teilweise von Abgaben befreit.
 
Sollten sie lieber Leser nun noch Fragen besitzen, können Sie auch gerne über unser Kontaktformular oder Telefon (02191-62161) Kontakt mit uns aufnehmen.
Vielleicht suchen Sie aber auch unmittelbar den anwaltlichen Rat. Wenn Sie Kontakt zu unserem Anwalt aufnehmen wollen – er kennt inzwischen die Radevormwalder Situation recht gut – bieten sich ihnen folgende Möglichkeiten:
 
Dr. Klaus Grünewald
Baumeister Rechtsanwälte
Kettelerscher Hof
Königsstraße 51-53
48143 Münster
 
Telefon: 0251-4848832
Fax: 0251-4848855
 
 Im Anhang zu diesem Bericht, finden sie die Präsentation von Dr. Grünewald!