Will man mit den neuen Abwasserbescheiden Haushaltslöcher stopfen??

Für viele Bürger Radevormwalds war der unmittelbar vor Pfingsten eintreffender Abgabenbescheid Nr5/2010 der Aufreger Dächer als neuer Abwassermaßstabschlechthin. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster dürfen die Kosten für Abwässer nicht ausschließlich nach dem Frischwasserverbrauch verteilt werden, sondern zusätzlich müssen getrennt davon, die eingeleiteten Regenwassermengen erfasst werden. Das Regenwasser wird dabei über die versiegelten Flächen, die das Niederschlagswasser in den Kanal einleiten, abgerechnet. Hatte die Verwaltung bislang immer darauf verwiesen, dass nur die Besitzer großer Flächen mit relativ geringem Wasserverbrauch zu den zusätzlich Belasteten (z. B. Industrie, Speditionen etc.) gehörten, sahen sich zunächst einmal alle Bürger als „Draufzahler“. Bei näherer Überprüfung der Fakten stellte sich heraus, dass die Stadtverwaltung auch die Kalkulationsgrundlagen vollständig verändert hatte und für die Jahre 2007 bis 2009 Mehreinnahmen von allein 3,5 Mio. € erzielt. Soll etwa der Haushalt über Abwassergebühren saniert werden? 

Das Verfahren, wie der neue Gebührenmaßstab eingeführt wurde, war überaus unglücklich gewählt. Der Abgabenbescheid enthielt nur die neue Belastung, die Entlastung durch die im Preis reduzierten Gebühren, die nach Frischwasserbezug abgerechnet werden, sollte dann durch die Stadtwerke erfolgen. Zu allem Überfluss enthielten die Bescheide auch die Wiederholung aller schon einmal in Rechnung gestellten Abgaben von Grundsteuer, über Müllabfuhrgebühr bis Straßenreinigung ohne dies auch hinreichend zu kennzeichnen.
 Radevormwald von der Wasserturmstrasse gesehen
Die Beschwerden der Bürger waren und sind so zahlreich, dass sie in den ersten 4 Wochen nicht alle bearbeitet werden konnten. Was durch die Abschaffung des Widerspruchsrechtes durch die schwarz/gelbe Landeskoalition zu einem erheblichem Problem wird. Wer sich in dieser Zeit nicht mit der Stadtverwaltung einigen kann, wird auf den Klageweg gezwungen oder verliert auch für die Zukunft alle Einspruchsrechte.
 
Die Probleme sind zahlreich:
  • Flächen wurden falsch berechnet
  • „Gemeinschaftsflächen“ wurden nicht aufgeteilt
  • Flächen, die nicht in den Kanal entwässern wurden trotzdem einbezogen
  • Bei Eigentümerwechsel wurde der „Alteigentümer“ zwar belastet aber im Gegenzug von den Stadtwerken für die Vergangenheit nicht entlastet.
 
Weil Neubelastung und Gutschrift nicht saldiert werden, kann das im Falle der insolventen GWG zu erheblichen Problemen führen. Nicht nur, dass die Mieter möglicherweise nicht in den Genuss möglicher Gutschriften kommen werden, sondern im schlimmsten Fall verliert die Stadt selbst dadurch nicht unerhebliche Beträge.
 
Die von der CDU beantragte Sondersitzung des Hauptausschusses sollte vor allem der Beruhigung der Gemüter dienen. Die AL zeigte in der Sitzung ein Bündel von Einzelproblemen auf, stellte aber auch dar, dass die Verwaltung bei dem jetzigen Verfahren ca. 3,5 Mio. € Mehreinnahmen erzielt. Während sich der Bürgermeister über diesen Sachverhalt überrascht zeigte, versuchte der Mitarbeiter der Verwaltung Herr Üllenberg den Sachverhalt mit dem Satz zu begründen, dass die Stadt bei dem neuen Verfahren auch zu den Gewinnern zählen würde!
 

 

Mehr-/Mindereinnahmen aus Abwassergebühren 2007 - 2009
Überschlägige Plausibilitätskontrolle
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Maßstab 2010
2007
2008
2009
Summe
Schmutzwasserpreis Rücknahme
 
0,97 €
0,78 €
1,10 €
 
Frischwasserverbrauch (m3)
1.005.998
 
 
 
 
Gebührenausfall Frischwasser
 
975.818,06 €
784.678,44 €
1.106.597,80 €
 
Niederschlagswassergebühr
 
0,90 €
0,94 €
0,91 €
 
Versiegelte Flächen (qm)
2.326.490
 
 
 
 
Einnahme Niederschlagswasser
 
2.093.841,00 €
2.186.900,60 €
2.117.105,90 €
 
Mehreinnahmen
 
1.118.022,94 €
1.402.222,16 €
1.010.508,10 €
3.530.753,20 €

 

 

Wirklich überraschend waren allerdings die Reaktionen der mehrheitstragenden Parteien.
Für die FDP erklärte Herr Rüggeberg, dass man nicht immer in die Vergangenheit schauen solle, denn es käme nicht darauf an, ob die Bescheide falsch oder richtig wären, sondern für den Bürger sei nur wichtig, dass er nicht mehr bezahlte als die Bürger in den Nachbarstädten. Und ganz zufällig hatte hier die Verwaltung eine entsprechende Tabelle vorbereitet.
Herr Schäfer erklärte für die CDU, dass es doch gerechtfertig sei, wenn die Stadt in der Vergangenheit benachteiligt worden sei, dass sie nun auch einmal 1 Mio.pro Jahr an Mehreinnahmen erziele.
Herr Haselhoff von der UWG wollte die Bürger mit dem Hinweis auf die sogenannte „kostenrechnende Einrichtung“ verweisen und argumentierte, dass sofern die Bürger nun zuviel bezahlen, ihnen das in der Zukunft wieder erstattet werden würde. Ein Argument für das er sich vom Kämmerer gleich einige Korrekturen gefallen lassen musste.
 
Es durfte dann auch nicht verwundern, dass der Antrag der AL die Bescheide aufzuheben und erst einmal alle Rechtsfragen zu lösen nur von der SPD unterstützt wurde. Es war übrigens ein Antrag, den die UWG eine Woche zuvor öffentlichkeitswirksam in der Presse vorgetragen hatte. Aber das bei der UWG reden und handeln häufiger völlig auseinander fallen, ist auch leider keine neue Erkenntnis!
 
Wir haben uns in der Folge von einem Fachanwalt in Münster beraten lassen. Der bei der ersten Durchsicht der Unterlagen zahlreiche Mängel entdeckte. Wir haben der Verwaltung in der Ratssitzung vom 22. Juni empfohlen, alle Bescheide aufzuheben und die Mängel zu beseitigen.
Die Frage wodurch die Mehreinnahmen/Mehrkosten gerechtfertig seien versuchte die Verwaltung durch eine Vergleichsrechnung, die den Ratsmitgliedern als Tischvorlage übergeben worden war, zu lösen. Wirkliche Klärung erzeugte dieses Dokument jedoch nicht – im Gegenteil!
 
Der Rat, den Abgabenbescheid aufzuheben, wurde jedoch von Seiten der Verwaltung nicht angenommen. Ein gleichlautender gemeinsamer Antrag von AL- und SPD-Fraktion erhielt auch nach 20minütiger Ratsunterbrechung nicht die Stimmen der Mehrheit des Rates. Erneut lehnten die Parteien, die an dem Frühstückstreffen beim Bürgmeisters teilnehmen (CDU, FDP, UWG) den Antrag ab.