Erneutes Bürgerbegehren in Radevormwald

Zum 2. Mal wird in Radevormwald ein Bürgerbegehren durchgeführt. Nachdem 2006 die Alternative-Liste versucht hatte, mit Hilfe des Bürgerbegehrens den Umbau des „aquafun“ in das „life-ness“ aufzuhalten, bemühen sich die Eltern der Grundschule Blumenstraße (ehemals Grundschule Stadt) die Schließung dieses Schulstandortes zu verhindern.   Wir sind mit den Eltern der Auffassung, dass eine Schulschließung bis 2016 nicht erforderlich ist. Und ob nach diesem Zeitpunkt die Aufgabe eines Grundschulstandortes unausweichlich ist, muss sich erst noch in der Zukunft erweisen! Dass es bei dieser Frage nicht wirklich nur um die Kosten eines Grundschulstandortes geht, lässt sich schon daran erkennen, dass der „Kampf“ um diesen Standort schon seit etwa 2002 besteht. Dabei sind manche sogenannte Gründe über die Jahre erhalten geblieben, wie z.B. der große Sanierungsbedarf der Gebäude und andere Argumente wechselten, weil sie sich letztlich auch nicht als tragfähig erwiesen. So z.B. die Behauptung, dass keine Grundschule in Radevormwald die Einrichtung der „Offenen Ganztagsgrundschule“ vom Land gefördert bekomme, wenn nicht ein Schulstandort aufgegeben würde. Wir wünschen den Eltern viel Erfolg nicht nur beim Sammeln der Unterschriften, sondern auch dabei, dass es diesmal in den politischen Kreisen zum „Nachdenken und Innehalten“ reicht. Denn nur dann, kann das Bürgerbegehren auch wirklich Erfolg haben!   Denn anders als es die lokale Presse immer wieder gegen besseren Wissens behauptet, ist das Bürgerbegehren der Alternativen Liste nicht an „formalen Fehlern“ gescheitert, sondern an dem politischen Widerstand des Rates! Der hatte sich ein entsprechendes Gutachten schreiben lassen, dass die Rechtswidrigkeit des Begehrens belegen sollte. Aber: 1) Das Gutachten war und ist kein Evangelium. Niemand im Rat musste dieser einen Rechtsauffassung folgen! Im Gegenteil, denn es gab die gegenteilige Auffassung des Städte- und Gemeindebundes, die eigentlich das Gutachten von Prof. Ossenbühl überflüssig machte! Und im „Normalfall“ stützt sich Verwaltung wie Politik gerne auf die Aussagen dieser Institution. 2) Der Beschluss des Rates hätte durch ein Gerichtsverfahren aufgehoben werden können. Es hätte die Möglichkeit des Klageweges bestanden! Nur darin hätte geklärt werden könne, welche Rechtsauffassung „richtiger“ gewesen wäre.   Die AL hat aber ganz bewusst darauf verzichtet zu klagen, weil wir a)     befürchteten, dass das Bad zerstört gewesen wäre, bevor ein Urteil gesprochen worden wäre. b)     „arrogant“ genug waren, davon auszugehen, dass unsere wirtschaftlichen Prognosen richtig waren. Es schien uns notwendig zu sein, die „Unbelehrbaren“ ihren Weg gehen zu lassen.   Es ist zwar so gekommen wie wir befürchtet hatten. Eigentlich wurden unsere schlimmsten Befürchtungen noch übertroffen. In einem haben wir uns aber doch getäuscht: Wir hatten gehofft, dass diejenigen, die so eklatant „Schiffbruch“ erlitten haben auch die Verantwortung dafür übernehmen und zukünftig vorsichtiger handeln würden! Leider ein schwerwiegender Irrtum!   Auch gerade deshalb, hoffen wir, dass diesmal die politischen Vertreter in Radevormwald nicht wieder mit dem Kopf durch den Wand wollen!   Möchten Sie noch mehr wissen über das Bürgerbegehren, informieren Sie sich doch bitte auf der Internetseite der Initiatoren des Bürgerbegehrens! [1]   [1] http://www.buergerbegehren-blumenstrasse.de