Vom Sparen reden - Großprojekte planen und finanzieren

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Radevormwalderinnen und Radevormwalder,

 im November 2009 war in der örtlichen Presse zu lesen, dass der Bürgermeister die Dezernenten und Abteilungsleiter zu einer Konferenz über Einsparungsmöglichkeiten geladen hatte. Das Ergebnis des Treffens sei ermutigend, weil aus allen Verwaltungsbereichen Ideen zum Sparen vorgelegt worden seien, so hieß es!
 
Mit dem hier vorgelegten Haushalt erkennt man von dieser Sitzung wenig. Das Netto-Einsparvolumen liegt bei ca. 50.000 €. Schlimmer jedoch ist, dass es die Verwaltung versäumt hat, ein Sparziel sowie ein quantitaves wie qualitatives Sparkonzept vorzulegen. Ein solches Konzept wäre sinnvollerweise auch zuvor mit der Politik zu beraten gewesen. Aber Haushaltspolitik als gemeinsame Aufgabe aller Beteiligten zu begreifen ist wohl nicht die Stärke der Verwaltungsleitung. Wir können die vorgelegte Haushaltssatzung nicht annehme und ich werde Ihnen kurz darstellen, warum wir hier nicht anders handeln können!
Spatenstich Ententreppe
Wenn wir nur uns das Bild dieses Haushaltes im Einzelnen ansehen, so stellen wir fest, wir leisten uns einen Lupenraum Ülfebad mit Ententreppe und Edelstahlgeländer. Die Sanierung und Unterhaltung einer Grundschule können/wollen wir uns nicht leisten.  Entschuldigung das Folgende kann man leider nur ironisch beschreiben: In dem wir den Innenstadtverkehr statt gegen den Uhrzeigersinn mit dem Uhrzeigersinn fahren lassen, bewirken wir soviel harmonisches Wohlbefinden, dass die Kunden das Angebot des Rader Einzelhandels begeistert aufnehmen. Nicht genug damit, wir verstärken das Wohlbefinden der geschätzten Kundschaft weiterhin dadurch, dass neue Pflastersteine auf dem Markt ausgelegt werden. Und obgleich der Rat diese wertvollen Vorschläge des Unternehmens Meyer-Brandis ausdrücklich nicht gebilligt hatte, bildet der Haushalt jetzt dieses Maximalprogramm ab, ohne das darüber auch nur noch einmal in einem Fachausschuss beraten worden wäre. Aber laut den Aussagen des Bürgermeisters können wir uns natürlich die Ausstattung unserer 9 Schulen mit moderner Kommunikations- und Unterrichtstechnik in 5 Jahren mit 400.000 € nicht leisten. Das sind weniger als 10.000 € pro Jahr und Schule! Ein Konzept zur Ausstattung unserer Schulen mit dieser Technik ist so simpel, dass wir es selbst entwickeln. Natürlich ist das Blümchen pflanzen in der Innenstadt eine ungleich komplexere Aufgabe, die dringend nach einem GutaSpatenstiche machen hungrigchter ruft!
 
Viele Dinge bedürfen eigentlich nur einer Initialzündung und führen fortan ein Eigenleben. Der Sportplatz Hermannstr. – so wünschenswert er ist – war ursprünglich als sogenanntes „Nullsummenspiel“ geplant. Der Verkauf des Jahnplatzes sollte soviel Geld erbringen, wie der Bau der Hermannstr. kosten sollte. Wir sind inzwischen weit von dieser Planung entfernt. Selbst die Kommunalaufsicht stimmt der „Investition“ Hermannstr. nicht zu. Statt den sicher nicht preiswerteren Umweg über die Wirtschaftsförderung zu gehen, wäre es sinnvoller, diesen Plan zunächst einmal zurückzustellen, bis wir uns solche Ziele auch leisten können!
 
 Nun hören wir aber – insbesondere vom Kämmerer – die Haushaltslage sei dramatisch schlecht. Deshalb überlege er, ob man im nächsten Jahr die Unterhaltung von Kinderspielplätzen einzustellen, denn es gelte ja das Freizeitzentrum zu finanzieren. Diese Überlegungen empfinden wir als Vorschläge aus Absurdistan! Stellen Sie sich vor, der Bundesfinanzminister würde den Vorschlag machen, die sonntägliche Kirchenkollekte mit 10% zu besteuern, um die Verluste und Risiken der Hypo-Real-Estate zu finanzieren!!!
Dieser Haushalt erleidet einen bekannten Abfluss durch das life-ness von mindestens 1,3 Mio € jährlich. Gleichzeitig finanzieren wir den Umsatz dieser Einrichtung zu fast 50% ebenfalls aus dem Haushalt. Hier handelt es sich nicht um sorgfältiges kaufmännisches Verhalten, sondern hier wird versucht, mit dem Lügenbaron von Münchhausen in Wettstreit zu tretten, frei nach dem Motto: Wer zieht sich an seinen eigenen Haaren besser aus dem Sumpf?
Wenn wir uns allein die Kosten für das Schulschwimmen ansehen, so müssen wir davon ausgehen, dass der einmalige Besuch eines Kindes im life-ness im Rahmen des Schulschwimmens mit annähernd 20 € abgerechnet wird. Wer in dieser Stadt sparen will, findet hier ein weites Betätigungsfeld.Karnevalsumzug 2010 - Karnevalswagen der Stadtverwaltung
In diesem Zusammenhang wenden wir uns mit 2 Appellen an Sie: Herr Rüggeberg hören Sie auf, den Menschen Sand in die Augen zu streuen! Werfen Sie den vielen Millionen schlechten Geldes nicht noch weiteres gutes hinterher. Wenn die Sauna auch noch 10% ihres haushaltsmäßig bekannten Verlustes des life-ness verdienen sollte, müsste der tägliche Besuch um 50 bis 60 Personen anwachsen! Selbst wenn das gelingen sollte, bleiben uns immer noch weiter 90% der Verluste! Dabei sind die zusätzlichen Investitionen nicht eingerechnet! Daraus kann nur der Schluss gezogen werden: Der Kampf gegen die einmal geschaffenen ökonomischen Fakten ist nicht gewinnbar!!!
Deshalb unser 2. Appel an den Bürgermeister und den Aufsichtsrats-Vorsitzenden:
Vermeiden Sie die Insolvenz der Bäder GmbH. Nehmen Sie den Schlüssel und schließen diese Einrichtung. Besser gestern als heute! Geben Sie der Stadt eine Chance auf finanzielle Gesundung! Wenn es uns gelingen sollte, die Einrichtung zu verkaufen, haben Sie dieser Stadt einen unschätzbaren Dienst erwiesen!
 
Vieles wäre wert gewesen genauer zu betrachten, was aber aufgrund der Zeitbeschränkung nicht möglich ist! Womit ich zum Fazit komme. Man gewinnt den Eindruck, dass wir es mit einer kopf- und führungslosen Verwaltung zu tun haben. Jeder macht das, was ihm Spaß macht! Und was macht der Bürgermeister? Spätestens seit dem Karnevalsumzug 2010 wissen wir es : Er ist mit der Optimierung seines persönlichen Lustprogramms ausgelastet.
Wir würden uns allerdings einen Bürgermeister wünschen, der nach dem Wahlspruch lebt:
„Joben (arbeiten) statt Poppen“!
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

 
 
In der Ratssitzung hatte die AL-Fraktion noch einmal versucht durch mehrere Anträge die Ausgabewut zu zügeln. So sollten die Investitionen für den Karnevalsumszug 2010 - Umzugswagen der Stadtverwaltung in der SeitenansichtBauhof zeitlich gestreckt und die Ausgaben für das sogenannte „Integrierte Handlungskonzept Innenstadt“ vollständig ausgebucht werden. Obgleich ein zustimmender Ratsbeschluss zu diesem „Konzept“ fehlt, trat nur die AL-Fraktion dafür ein, daraus auch entsprechende haushaltsrechtliche Konsequenzen zu ziehen!
 
Nach dem Satzungsbeschluss haben wir den Bürgermeister aufgefordert, den Beschluss des Rates zu beanstanden, weil dem Rat wesentliche Informationen über die finanziellen Risiken des „life-ness“ vorenthalten worden sind. Unsere schriftliche Begründung können Sie hier lesen.
Bislang hat der Bürgermeister aber nicht reagiert. Für das „life-ness“ gilt weiterhin die Devise, nichts sehen, nichts hören, nichts sagen, nichts fragen – aber Augen zu und stramm in die Pleite marschieren! Und wenn es denn vollbracht ist, hat keiner was gewusst!