Finanzpolitischer Optimismus und falsche Prioritäten

Deckblatt HH-Entwurf 2018In seiner Sitzung am 12.12.2017 hat sich der Rat der Stadt mit dem Haushaltsentwurf 2018 beschäftigt. Die AL-Fraktion konnte der vorgelegten Planung so nicht zustimmen, weil ihr die finanzpolitischen Risiken zu groß sind. Wir werden uns mit einzelnen Themen noch etwas genauer beschäftigen. Hier können Sie aber die Stellungnahme der Fraktion in Form der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden nachlesen!

Kreisentwicklungsausschuss berät über Verkehrskonzept und Wupperprojekt

Am Montag, 06. Nov. 2017, tagt der Kreisentwicklungsausschuss in Gummersbach, im Sitzungsraum des Hohenzollernbades. Die Sitzung beginnt um 15 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen die für Radevormwald so wichtigen Themen: Nahverkehrsplan des Kreises und das Projekt für die Wupperorte "Starke Menschen - starke Quartiere". Geleitet wird die Sitzung vom Radevormwalder CDU-Politier Christian Viebach! Der Ausschuss tagt öffentlich und insofern sind Besucher herzlich willkommen.

Die neuen Integrierten Handlungskonzepte sind nicht grundsätzlich zustimmungsfähig

GrabenstrasseDürftige Planung beim Innenstadtkonzept: Statt Problemlösung Pflasterarbeiten

 

In der seiner Sitzung vom 17.10.2017 hatte der Rat grundsätzlich über die Planungen der neuen "Integrieten Handlungskonzepte" zu entscheiden. Leider zeichnet sich insbesondere das "Integrierte Handlungskonzept (InHk) Innenstadt 2 durch zahlreiche Ungenauigkeiten und fehlende Problemlösungfähigkeit aus. In den Bereichen, in denen es relativ konkret ist, geht es - wie könnte es bei dem Planer MWM anders sein - um Pflasterarbeiten! Belastet wird dieses Konzept darüber hinaus, durch eine völlig unspezifizierte Investition ins LifeNess.

Der Fraktionsvorsitzende der Alternative Liste fasste in einer Rede die Bedenken der Fraktion zusammen, stellte aber auch die unterstützungswürdigen Teile der Konzepte dar:

Funktionszulagen für Ausschussvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende - Keine gute Idee des Landes

Zum Jahreswechsel 2016/17 hat der Landtag NRW beschlossen, dass zukünftig in den Gemeinden in NRW Ausschussvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Funktionszulagen erhalten sollen. Für Radevormwald summiert sich diese Vorschrift nach Berechnungen der Bergischen Morgenpost auf 32.000 Euro. In seiner Sitzung am 14.03.17 hatte der Rat der Stadt über diese Funktionszulagen entscheiden. Wir haben zu diesem Tagesordnungspunkt sowohl eine Resolution an den Landtag als auch einen Beschlussentwurf zur Aussetzung der Umsetzung der Gesetzenänderung vorgelegt. Wie ist der Rat mit diesem Thema umgegangen?

Haushaltsentwurf 2017

Deckblatt Haushaltsentwurf 2017Zum ersten Mal seit vielen Jahren hat die Alternative Liste einem Haushaltsentwurf zugestimmt. Leider bedeutet das nicht, dass Radevormwald alle seine finanziellen Probleme gelöst hat. Es soll aber anerkennen, das versucht wird, an den Finanzproblemen zu arbeiten. Zweifelhafte Prestigeprojekte befinden sich derzeit nicht in Vorbereitung. Aber, der jetzige Haushalt schließt immer noch mit einem Defizit von fast 5 Millionen Euro ab! Das muss sich ab 2018 ändern. In der zweiten Hälfte des Haushaltssicherungskonzeptes sollen die Defizite fortlaufend verringert werden. Leider steckt in dieser Planung noch sehr viel Hoffnung und keine Reserven für sich ändernde Rahmenbedingungen. Wir hoffen, dass wir alle Glück haben und 2022 tatsächlich der Haushaltsausgleich gelingt. Der Fraktionsvorsitzende hat in seiner Haushaltsrede versucht deutlich werden zu lassen, welche Aufgaben und welche finanziellen Risiken in den kommenden Jahren auf Verwaltung und Politik warten!
Im folgenden Abschnitt können Sie den originalen Redetext lesen:

Keilbeck kann nicht abgebunden werden!

Die heutige Informationsveranstaltung zum Nahverkehrsplan in Gummersbach erbrachte ein recht überraschendes Ergebnis: Während der Entwurf vorsah, die Linie 626 nicht mehr die Schleife über die Keilbeck fahren zu lassen, wurde heute berichtet, dass eine solche Einstellung rechtlich nicht möglich ist. Da von einer solchen Einstellung zu viele Einwohner betroffen wären, darf diese Einstellung nicht vorgenommen werden.

Erstaunlich, dass der Gutachterausschuss zunächst mit solchen Plänen operiert. Sollte das die Spielmasse für die Verhandlungen sein? Wahrscheinlich wird sich diese Frage nicht klären lassen. Gut aber, dass an dieser Stelle schon einmal eine Klarstellung erfolgte!

Warum sich Radevormwald finanziell nach der Decke strecken muss

GeldscheineODER: Die Hintergründe der Finanzplanung werden allmählich bekannt!

In einem Interview mit der Bergischen Morgenpost1) gab unser erster Beigeordneter Frank Nipken am 5. Mai 16 erstmals zu, auf welch dünnem Eis sich die Radevormwalder Finanzwirtschaft bewegt. Der neue Tarifabschluss sieht eine Erhöhung von 2,4 % in diesem und von 2,3 % im nächsten Jahr vor. Die Haushaltsplanung ging aber nur von 1 % pro Jahr aus. Nipken begründet die sehr optimistische Annahme mit einer „Vorgabe der Kommunalpolitiker“! Hier war er aber leider recht ungenau. Eine Beratung über eine solche Annahme hat es in keinem Ausschuss oder im Rat gegeben. Die haushalttragende „Große Koalition“ von CDU und SPD hatte diese Richtlinie im Hinterzimmer festgelegt und darauf bestanden, dass die Verwaltung diese Vorgabe als eigene Einschätzung verkauft!

Wir lehnen die Bebauung des Jahnplatzes weiterhin ab

Friesenstrasse

Oder: Warum der Vorschlag der UWG nicht zielführend ist!

 

Seit einigen Jahren ist die Bebauung des Jahnplatzes in der politischen Diskussion, aber auch im Fokus der Anwohner. Wahrscheinlich letztmalig wurde das Thema im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 19.04.16 behandelt. 5 Stunden vor Sitzungsbeginn stellte die UWG den Antrag, die Bebauungsplanung einzustellen, bis die Stadt eine „Vollkostenrechnung“ vorlegt hat, um zu entscheiden, ob durch diese Baumaßnahme eine nachhaltige Verbesserung der Haushaltssituation der Stadt eintritt. Wir haben diesen Antrag nicht unterstützt. Hat die AL damit Ihre Auffassung zu diesem Baugebiet geändert? Keineswegs! Im Gegenteil sind wir unserer Auffassung treu geblieben und unterstützen keine Überlegungen, die letztlich in eine Sackgasse oder gar zur Bebauung des Jahnplatzes führen!

 

 

Kosmetische Operationen, die wir uns nicht leisten sollten

Rotbuche BurgstrasseOder: Ist der Rat fähig, Prioritäten zu setzen?

 

Es geht nur um rund 40.000 € (30 % der Gesamtkosten von ca. 140.000 €). Verglichen mit den sonstigen Ausgaben im Rahmen der Innenstadtsanierung geradezu „Peanuts“. Aber es sind 40.000 €, die nicht wirklich einen Nutzen erzeugen! Deshalb war es für uns auch eine Frage des Signals. Hat der Rat, der immer gerne durchwinkt, wirklich verstanden, in welcher finanziellen Situation sich die Stadt befindet? Gerade deshalb war es der AL-Fraktion wichtig, in der Ratssitzung etwas ausführlicher die Haushaltssituation der Stadt darzustellen. Die dabei dargestellten Ausgaben zeichnen sich alle dadurch aus, dass sie in der jetzigen Planung des Haushaltssicherungskonzeptes nicht oder nur unzureichend berücksichtigt sind! Lesen Sie, welche Argumente für die AL-Fraktion bestimmend sind, um die geplante „Aufwertung der Grünflächen“ infrage zu stellen.

Vorschlag zur Lösung des Verkehrsproblems in der Hermannstraße

Oder: Wie kann der Flaschenhals Hermannstraße entschärft werden?

 

Insbesondere morgens zu Schulbeginn und mittags staut sich der Verkehr auf der Hermannstraße. Diese Situation hat sich verschäft, seitdem die Grundschule Stadt vorübergehend im Gebäude der Hauptschule untergebracht ist. Teilweise entsteht morgens ein Rückstau bis auf die Kaiserstraße. Das Problem ist alt und wird sich mit der Rückverlagerung der Grundschule an ihren alten Standort ein wenig entspannen, grundsätzlich aber nicht beseitigt werden. Deshalb sind weiterhin Lösungsideen gefordert. Von denen die Alternative Liste eine mögliche der Verwaltung und den Politikern im Verkehrsausschuss vorgestellt hat.

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