Innenstadt, Stadtentwicklung

Mit diesem "Buch" wollen wir Sie über die Planungen und Beschlüsse in den Fragen der Stadtentwicklung informieren. Unter diesem Begriff fassen wir sowohl die Entscheidungen im Rahmen der Bauplanung als auch die Baurechts- und Bauausführungsentscheidungen der Verwaltung zusammen. In der Sitzungsperiode 2009 - 2014 wird dieser Themenbereich vor allem von den Plänen der Innenstadtsanierung dominiert sein. Wir haben unsere Homepage in Kapitel und Büchern gegliedert. Das ist die Eingangsseite oder auch die Umschlagsseite des "Buches". Unsere Informationen zu diesem Thema finden Sie dann auf den folgenden Seiten! Am Ende jeder Buchseite finden Sie eine Navigation, mit der Sie zu einer früheren oder der nächsten Seite innerhalb des Buches wechseln können. Außerdem haben Sie einen Navigationsblock am rechten Rand der Homepage.

Mit spitzer Feder... Integrierter Ärger mit dem Blockparken

© yves guillo, openclipart.orgIm Februar 2014 hatten wir eine Glosse für unsere AL-Zeitung verfasst. Aus Aktualitätsgründen veröffentlichen wir an dieser Stelle noch einmal diesen Text! Wenn Sie unsere Zeitung nicht bekommen haben sollten, bitte melden Sie sich bei uns über unser Kontaktformular. Wir senden Ihnen gern noch ein Exemplar zu!

 

 

Hat man in den vergangenen Jahren unseren angestellten und zugekauften Stadtplanern aufmerksam zugehört, wurde man schnell auf das neue Modewort „integriert“ in dieser Branche aufmerksam. Vom „integrierten Handlungsprojekt Wülfing“ ging es über das „integrierte Handlungskonzept Innenstadt“ bis zu der Wortschöpfung von Fr. Gottlieb, unserer technischen Dezernentin, die nun vom „integrierten Blockparken“ sprach.
Was sagt uns nun das Wort integriert?
Ich hätte zunächst vermutet, es handelt sich um das „eingebunden sein“. Der Duden spricht auch von dem „zugehörig sein“ eines Teils zu einem Ganzen. Könnte man also das „integrierte Handlungskonzept Innenstadt“, welches aus vielen Einzelplänen besteht, möglicherweise auch schlicht als „Gesamtplanung Innenstadt“ bezeichnen?
Aber nein, das geht gar nicht!
Blockparken in Schüssel integriertBei dem stolzen Preis von 4 Mio. € für den simplen Vorgang des Pflastersteine- und Lichtmastenaustausches benötigt man selbstverständlich einen diesem Preis angemessenen Namen! Integriertes Handlungskonzept klingt doch wenigstens auch nach was!

Aber was zum Teufel ist denn nur integriertes Blockparken? Was soll hier eingebunden werden? Sollte Fr. Gottlieb hier vorausschauend eine Marketingförderung integriert haben? Der vom Blockparken „beglückte“ Kunde darf seinen Ärger gleich beim Einzelhändler abladen. Und schon ist eine Gesprächsbasis entstanden, die es sonst nicht gegeben hätte! Der Händler kann Trost und Verständnis zeigen und ganz nebenbei den Umsatz steigern, weil der Kunde seinen Frust durch den Konsum abbauen möchte! Wirklich genial!
Die Alternative Liste hatte bei Veröffentlichung der Pläne davon gesprochen, dass die Kaiserstraße zu einem Verkehrsübungsgelände umgewandelt würde. Aber diese Feststellung war nun wirklich zu platt! Es berücksichtigt nun gar nicht die vielfältigen Aspekte der angedachten „Integration“!
Deshalb will ich mich an dieser Stelle an Fritz Eckenga anlehnen: Un nu kommst Du. Du kannst ja in der nächsten Halbzeitpause mal eine Viertelstunde über die Integrationsmöglichkeiten beim Blockparken nachdenken! „Eine Viertelstunde? Das schaffst Du schon…!“

Feder Grafik: © yves guillo, openclipart.org

 

Mehr vom Fußballmanager Fritz Eckenga:
http://www.youtube.com/watch?v=NgVUzP8wa6k

http://www.youtube.com/watch?v=oNLP14zUWlE

http://www.youtube.com/watch?v=jW0LJDYgKmE

Blockparken - Oder wie die CDU mit Fehlern im Wahlkampf punkten möchte!

BlockparkenBlockparken erregt die Gemüter, die der Parker wie der Fußgänger und Einzelhändler!
Die Schwächen des Systems:

 

Aus der Sicht der Stadtplaner überwiegen die Vorteile:

Welchen Argumenten Sie mehr Bedeutung beimessen, überlassen wir gerne Ihnen! Blockparken gibt es mittlerweile in einigen Städten. So auch in Wermelskirchen. Obwohl hier die Straße deutlich breiter ist, haben sich auch nach 5 Jahren die Menschen noch nicht daran gewöhnt!
Sicher ist auch, dass einige der oben genannten Konflikte und Schwächen absehbar waren! Es ist auch nicht so, dass niemand auf diese Mängel während der Planungsphase aufmerksam gemacht hätte! Die AL hat von Beginn an das Blockparken kritisiert und abgelehnt!!
Die ultimative Forderung der CDU, es dürfe im Innenstadtraum kein Parkplatz wegfallen, begegnete der Stadtplaner mit dem Argument, dass diese Zielsetzung mit dem Blockparken erreichbar wäre. Dem folgten dann die Blockparteien von CDU, SPD, UWG und FDP. Warum sollte man auch selbst nachdenken, wenn der/die Experten Empfehlungen aussprechen! Die FDP vollzog dann allerdings auch eine kleine Wende begann die Anordnung der Parkplätze in Zweifel zu ziehen! Aber was passiert heute? Die Einzelhändler fragen bei der CDU nach und möchten von ihr, dem Verursacher des Systems, Hilfe erhalten. Die CDU ist dankbar für die Unterstützung, kann sie doch mitten im Wahlkampf ihre Bürgernähe bekunden und punktet mit Aktivitäten, wie einem eiligst einberufenen Infoabend. Der wäre vor mehr als einem Jahr wichtiger gewesen, noch bevor die Planung in die Verwirklichungsphase eingetreten ist.
Und deshalb nur ein Hinweis, nicht dass später jemand behauptet, niemand hätte etwas gesagt. Auch in der aktuellen Planung für den Umbau des Schlossmacherplatzes ist Konfliktpotential enthalten. Die Spielfläche wird so nah wie nur möglich vor der Bergischen Apotheke an die Straßenführung heran geplant! Wir halten das für einen schweren Planungsfehler! Solche Ideen kann nur der entwickeln, der nie mit kleinen Kindern unterwegs war!

BlockadeparkenAber wie könnte es nun in Sachen Blockparken weitergehen?
Für den Stadtplaner ist das zunächst nur eine Frage des Gewöhnungsprozesses.
Die Stadtverwaltung schlägt die bessere Kennzeichnung der Parkfläche vor, lehnt aber jede fundamentale Änderung ab. Weil das Blockparken ein grundlegender Bestandteil des Förderantrages gewesen sei, müsse man bei einer Änderung der Parksituation, so Fr. Gottlieb, mit der Rückforderung der Fördergelder rechnen. Die CDU schlägt vor, nach der Wahl, im September die Situation noch einmal im Bauausschuss zu diskutieren.
Die Einzelhändler, die den Zorn der Kunden abbekommen, so wie wir es in unserer Glosse der AL-Zeitung Nr. 17 befürchtet hatten, zeigen sich zufrieden mit den Ergebnissen (??). Wir sind das nicht!

An den Gewöhnungsprozess glauben wir nicht. Das Einparken in der hinteren Reihe bleibt schwierig! Für ältere und beeinträchtigte Menschen baut diese Parksituation unnötige Hürden auf. Aber auch für den eiligen Kunden bleibt Blockparken ein Ärgernis, auf das er sich nicht einlassen möchte.
Wir sind der Überzeugung, dass es möglich ist, ohne die östliche Kaiserstraße neu zu gestalten, dass das Schrägparken auf den vorhandenen Flächen wieder eingeführt werden kann.
Die Frage wird nur sein, gibt es genügend Stimmen im Rat, die den Mut besitzen, bisherige Fehler einzugestehen? Oder Sie entscheiden sich am 25. Mai gleich für die AL, die es gewohnt ist, sogenannte Expertenmeinungen zu hinterfragen!

Aber noch ein Hinweis zum Schluß! So ärgerlich die Parksituation in der Rader Innenstadt derzeit auch sein mag, Radevormwald besitzt größere Probleme, über die es wichtiger wäre zu diskutieren! Da beginnt mit der Fiananzsituation und endet noch nicht bei den ungelösten Schulproblemen! Wir sollten uns deshalb wieder mehr mit den Themen beschäftigen, die über die Zukunftsfähigkeit dieser Stadt mehr aussagen!!!!

Grenzenloser Lobby-/Egoismus

Westliche KaiserstraßeSeit Wochen trommelt der Citymanagementverein – der Organisator des verrückten Donnerstages – dafür, dass auch der westliche Teil der Kaiserstraße in der Innenstadt – der sogenannte Engpass – auch neu gestaltet werden müsse. Einzige Begründung: Die hier liegenden Eigentümer und Geschäfte dürften nicht benachteiligt werden.

Dagegen spricht allerdings, dass unabhängig von dem optischen Eindruck, die Kunden in den neu gestalteten Bereichen bislang sich nicht um das dortige Angebot reißen. Kunden entscheiden sich für gewöhnlich für oder gegen ein bestimmtes Waren-/Dienstleistungsangebot und richten ihre Kaufentscheidungen weniger an der Gestaltung der Straße vor dem Geschäft aus. Die Neugestaltung wirkt vor allem auf das gastronomische Außenangebot, die unmittelbar von der Sanierung profitieren. Der Engpassbereich gibt aber kaum Neugestaltungsmöglichkeiten her, insbesondere fehlt der Platz für eine ausgedehnte Außengastronomie!

Schlimmer ist aber noch, dass der Citymarketingverein überhaupt keine Rücksicht auf die Finanzen der Stadt nimmt! Verwaltung und Politik haben in den letzten Wochen versucht, den Haushaltsentwurf 2014 wenigstens formal annehmbar zu machen und haben dafür rund 1,5 Mio. Euro aus dem Plan streichen müssen. Diese Situation wird aufseiten des Vereins offensichtlich nicht ernst genommen! Schlimmer ist aber noch, dass er mit fragwürdigen Rechenmodellen argumentiert. Ob ein möglicher Umbau 200.000 Euro kosten würde, sei einmal dahin gestellt! Wichtiger ist aber die pauschale Botschaft, auch dafür erhielte die Stadt eine 70%ige Förderung des Landes. Die ist aber durchaus fraglich! Der Engpass gehört zwar zu dem Bereich, der als „Sanierungsbereich“ gilt, aber die Umgestaltung der westlichen Kaiserstraße gehörte seit 2009 nicht zum integrierten Handlungskonzept! Im Westen der Stadt sollte allein der Kreuzungsbereich an der „Alten Post“ neu gestaltet werden. Diesen Plan hat der Rat allerdings aus Finanzmangel 2013 gekippt. Die förderfähige Gesamtgröße ist kein noch oben offenes Budget. Aufgrund der Kürzungen des Rates liegen die derzeit geplanten Ausgaben bei ca. 3,7 Mio. Euro von 3,9 Mio. Euro. Die noch offenen 200.000 Euro reichen aus, um mögliche und sich auch  schon jetzt abzeichnende Kostensteigerungen noch aufzufangen. Im Spätherbst 2013 haben der Bürgermeister und die technische Dezernentin darauf aufmerksam gemacht, dass der Regierungspräsident auch bereit sei, innerhalb der Planung auch die eine oder andere gestrichene Maßnahme doch zu fördern. Dies sollte aber dann auch im Herbst beschlossen werden, weil sonst dieses Fenster geschlossen sei! Das heißt aber für den jetzt diskutierten Fall: Die 70%ige Förderung einer Umbaumaßnahme der westlichen Kaiserstraße ist überaus fragwürdig!

Am Montag, 17. März möchte der Verein darlegen, wie nach ihrer Ansicht die Bevölkerung auf ihre Vorschläge reagiert. Deshalb stimmen Sie bitte rechts neben diesem Text ab! Wir möchten auch einen Eindruck von der Stimmung in der Bevölkerung erhalten!

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser - aber nicht in Radevormwald!

Wenn man in den vergangenen Wochen mit Mitgliedern des Bauausschusses – gleich welcher Parteizugehörigkeit - über die Beteiligung dieses Gremiums bei der Durchführung des Wülfing-Projektes sprach, stieß man immer auf ein verlegenes Lächeln, um dann zu erfahren: Nein, Vergaben seien in diesem Ausschuss wohl nicht besprochen worden! War es denn bei der Umgestaltung der Innenstadt anders?

Ein wenig Nachforschung zeigte dann auch, dass etwa im Jahr 2006 ohne Zustimmung der ALdie Alternative Liste besaß zu dieser Zeit keinen Fraktionsstatus – die Politik sich mit der Verwaltung darauf verständigt hatte, dass im Bauausschuss nur der Start eines Projektes genehmigt werden sollte. Danach wurde der Ausschuss nur noch über den Ablauf informiert. Eingriffe in den Ablauf waren dem Ausschuss nur dann möglich, wenn die Verwaltung von den sogenannten Projektzielen um mehr als 5 % abwich. Gerade diese letzte Bestimmung erweist sich aber als völlig nutzlos. Projekte, wie Wülfing oder die Innenstadtsanierung, erstrecken sich über mehrere Jahre. Wenn in Teilbereichen hohe Kostensteigerungen entstehen, kann sich die Verwaltung immer darauf berufen, dass in den noch kommenden Teilprojekten die Kosten wieder eingespart werden könnten. Erst am Ende lässt sich feststellen, wie groß die Abweichung im Gesamtprojekt wirklich war. Dann ist es aber für jegliche Korrektur zu spät!

 

Diesen Zustand wollte die Fraktion der Alternativen Liste Radevormwald nicht mehr mittragen. Deshalb beantragten wir für die Bauausschusssitzung vom 06. Nov. 13 den Beschlussentwurf zu ändern. Der von der Verwaltung vorgelegte Beschlussentwurf besagte, dass im Zusammenhang mit der vorgestellten Planung zur Sanierung des Schlossmacherplatzes das Projekt ausgeschrieben, vergeben und durchgeführt werden sollte. Der von uns eingebrachte Beschlussentwurf forderte hingegen, dass die Maßnahme nur ausgeschrieben und dann die Vergabe im Ausschuss erfolgen sollte. Dieser Antrag war noch keine zwei Stunden im Rathaus, als ein Fraktionskollege einer großen Fraktion Kontakt zur AL aufnahm. Die Bauverwaltung hatte erklärt, dass sie mit ihrem Beschlussentwurf nicht die Sanierung des gesamten Schlossmacherplatzes festzurren wollte, sondern nur beabsichtige, Geld zur Erarbeitung eines Leistungsverzeichnisses vom Ausschuss bewilligt zu bekommen. Die Verwaltung versprach, den Beschlussentwurf so zu verändern, dass auch nur die Kosten für die Erstellung des Leistungsverzeichnisses genehmigt werden mussten.

SchlossmacherplatzEinen Tag später erhielten alle Mitglieder des Bauausschusses tatsächlich auch eine korrigierte Fassung. Nun wurde unumwunden eingestanden, dass es für die Erstellung eines Leistungsverzeichnisses eines förmlichen Beschlusses des Ausschusses nicht bedürfe, weil die Kosten unter der „Freigrenze“ von 30.000 € blieben. Das hat seinen Grund darin, dass der Bürgermeister bis 30.000 € Aufträge ohne politische Beteiligung vergeben darf. Nun forderte der Beschlussentwurf nur die Zustimmung zur vorgelegten Planung, damit überhaupt ein Leistungsverzeichnis erstellt werden konnte. Die Verwaltung argumentierte, dass der Schlossmacherplatz in Abschnitten saniert werden sollte. Genau diese Äußerung griff die Lokalpresse am nächsten Tag für ihre Überschriften auf. Tatsächlich ist sie aber extrem irreführend. Der Schlossmacherplatz soll nicht in Bauabschnitte eingeteilt und dann Stück und Stück gebaut werden. Sondern die Verwaltung müsste sich im Laufe des Projektes immer wieder mit der Politik über die Fortführung des Projektes abstimmen! Ganz offensichtlich ist ihr aber an diesem - eigentlich völlig normalen - Verfahren nicht gelegen! Die Bauverwaltung lebt wohl eher in der Vorstellung, warum soll ich mir von Laien in mein Fachgebiet rein reden lassen!

 

Wie sich Projekte entwickeln, wenn die Verwaltung kaum von der Politik kontrolliert wird, zeigen die ersten Zahlen aus dem Projekt Innenstadtsanierung. Bislang ist nur der Marktplatz abgerechnet worden. Von ursprünglich geplanten 400.000 € sind dessen Kosten auf stolze 759.000 € angestiegen! Zunächst behauptete die technische Dezernentin, dass diese Mehrkosten an anderer Stelle eingespart werden sollten. Es zeigt sich aber, dass die geplanten Kosten für die Kaiserstraße und den Schlossmacherplatz gleichfalls ansteigen. Derzeit sind wir bei einem Zuwachs von 150.000 €! Wie die tatsächlichen Abrechnungen dieser Teilbereiche aussehen werden, steht noch völlig aus. Bei den an Samstagen eingelegten vielen Arbeitsstunden steht zu befürchten, dass auch das angepeilte Ziel für die Kaiserstraßensanierung deutlich überschritten wird. Aber hier hatte Frau Gottlieb ja schon mithilfe eines Kunstgriffes den Kostenanstieg in „Grenzen gehalten“. Sie hatte die Kaiserstraße am Eingang des Schlossmacherplatzes flugs dem Platz zugeschlagen und damit die Kaiserstraße verkleinert. Dumm nur, dass nun die Kosten für die Schlossmachersanierung nicht mehr passen wollten. Aber es wurde weiterhin der Öffentlichkeit verkündet, dass auch die Kostensteigerungen von der Landesförderung mitgetragen werden würden. Leider ist auch diese Aussage eher irreführend!

Ursprünglich waren die Kosten der Gesamtmaßnahme auf rund 3,9 Mio. € veranschlagt. Davon wollte das Land 80 % tragen. Im Laufe der Haushaltsberatungen des Jahres 2013 hatte der Rat aber entschieden, dass etliche geplante Maßnahmen nicht weiter verfolgt werden sollten, wie z. B. die Neugestaltung des Kreuzungsbereich Kaiserstraße/Telegrafenstraße im Westen der Innenstadt. Insgesamt wurden Maßnahmen mit einem Wert von 700.000 € gestrichen. Der förderfähige Gesamtbetrag sank aber nur um 300.000 € auf ca. 3,6 Mio. €! Die übrigen 400.000 € werden nun zur Deckung des Kostenanstiegs eingesetzt. Da macht auch die Bezirksregierung mit, weil sie ja letztlich nicht mehr Geld aufwenden muss. Ja sie deutete sogar an, dass sie weiterhin bereit sei, wie ursprünglich geplant, 3,9 Mio. € zu bezuschussen. Dr. Korsten und Fr. Gottlieb warben darauf hin in Presse und Ausschuss darum, schon zu den Akten gelegte Maßnahmen wieder zu beleben. Den schon eingetretenen Kostenanstieg von über 150.000 € hatten sie dabei weniger im Blick! Kostenmanagement gehört leider nicht zu ihren Stärken.

"Verstehen Sie Spaß-Stimmung" auf dem Schloßmacherplatz

ÜberziehschuheRadevormwald, 27.10.2012:  Bei leichten Minustemperaturen aber Sonnenschein trafen sich am Samstag, 27.10.2012 einige Fraktionsmitglieder der Alternativen Liste Radevormwald, um die Bürger über den bald fertigstellten Marktplatz zu informieren. Dabei legte die AL Wert darauf, insbesondere auf die in den letzten Wochen – vor allem vonseiten der CDU - verstärkt geführte Diskussion um die Beschädigung und Verschmutzung des neuen Marktes einzugehen.
Diese zum Teil recht grotesk anmutende Diskussion wollte die AL aufnehmen und bot den Bürgerinnen und Bürgern für die Eröffnungsfeierlichkeiten zur Schonung des neuen Pflasters mit einem Smiley beklebte „Einmalüberziehschuhe“ an!

Inostand 27.10. 12Viele Raderinnen und Rader reagierten sofort mit einem herzhaften Lachen. Andere blickten uns zunächst etwas ungläubig an, um nach einem Augenzwickern dennoch in ein Schmunzeln zu verfallen. Noch an keinem Infostand der AL hat man trotz des kalten „Frühwinterwetters“ in so viele lachende Gesichter blicken können. Politik ergibt ja nur selten Anlass zum Lachen. Gerade deshalb war dieser Infostand ein voller Erfolg!

Einige Bürgerinnen und Bürger nahmen unsere Aktion auch zum Anlass, um die Frage zu stellen, ob es nicht sinnvoll sei, am kommenden 3. November diese Überschuhe tatsächlich zu tragen und damit auch ein Zeichen an die Politik zu senden! Wir sind gespannt, ob es dazu kommt! Wir halten für jeden Radevormwalder, der sich bei uns meldet noch weitere Überziehschuhe bereit!

Nutzen Sie dazu den Link "Kontaktieren" rechts oben auf unserer Seite!

Unsere "gute Stube" wird eröffnet!

Unfertiger neuer MarktWir meinen natürlich den Marktplatz, der nun nach einer mehr als 6 monatigen Umbauphase fast fertiggestellt ist und am 03. November offiziell eröffnet werden soll.

Wir wollen nicht dazu Stellung nehmen, ob dieser Marktplatz nun schöner als der alte ist! Das ist eine Geschmacksfrage und darüber lässt sich bekanntlich gut streiten.

Wir wollen aber im Zeichen der nahenden Eröffnung den Entscheidungsprozess und die inzwischen aufgetauchten politischen „Nebenkriegsschauplätze“ noch einmal etwas näher betrachten.

Die Alternative Liste war die einzige politische Fraktion, die die Sanierung des Marktplatzes von Beginn an abgelehnt hat. Das lag nicht daran, dass wir uns einen schöneren oder funktionelleren Marktplatz nicht hätten vorstellen können! Im Gegenteil, die Vorschläge der AL, nachzulesen auf unserer Homepage www.al-rade.de , hätten Radevormwald strukturell aufgewertet. Wir haben aber den Begründungszusammenhang zwischen der Belebung der Innenstadt/Belebung des lokalen Einzelhandels und der Sanierung des Marktplatzes nie für ein tragfähiges Argument gehalten. Heute wollen ja selbst die größten Befürworter der Marktplatzsanierung an diesen Zusammenhang nicht geglaubt haben (wie z. B. der CDU-Fraktionsvorsitzende Herr Viebach mehrfach erklärt hat). Tatsache ist aber, dass in den Jahren 2009/2010 das Sanierungskonzept „als letzte Chance“ für Radevormwald angepriesen wurde. Es schien für einen stadtverbundenen Bürger geradezu unmöglich, die Planung abzulehnen! Wir haben es dennoch getan! Die AL hat – auch wenn die Radevormwalder Lokalzeitungen darüber wenig berichteten – beständig darauf hingewiesen, dass die geplanten 4,4 Steuermillionen, von denen Radevormwald ca. 1,4 Mio. zu zahlen hat, nicht den erhofften Erfolg bringen werden! Wir haben immer wiederholt, dass die wirtschaftlichen Probleme des Einzelhandels sich nicht mit städtebaulichen Mitteln lösen lassen! Das wollte aber zwischen 2008 bis 2011 niemand hören!


Bürger fordern Moratorium zum Innenstadtausbau


Alter Markt im März 2012Heute hat sich die Situation ein wenig gewandelt. Die FDP hat ihre Auffassung teilweise geändert. Sie beginnt jetzt die finanziellen Belastungen zu sehen und würde gerne das Projekt stoppen. Eine Bürgerinitiative „Wir sind Radevormwald“ hat sich gegründet, die den weiteren Umbau der Stadt zunächst einmal für 2 Jahre unterbrechen möchte (sog. Moratorium). Leider kommt all diese Kritik zu spät und führt noch nicht zum Sinneswandel bei den mehrheitstragenden Parteien von CDU/SPD/UWG. Gerade die UWG gibt sich in der Öffentlichkeit den Anschein, auf die Kritik vonseiten der Bürger einzugehen, gleichzeitig hilft sie aber immer mit, die Mehrheit für die falsche Politik zu beschaffen!


Rader Sommerloch: „Butter bei die Fische“ - oder wie haltbar ist der neue Markt?


In diesem Frühjahr entdeckten die Mitglieder des Bauausschusses ein neues Thema: Die Beschädigung, Verschmutzung und die Stabilität von Pflastersteinen. Schnell wurden „erste Sünder“ wie ein Fischverkaufsstand ausgemacht. Die Diskussion entwickelte aber gleich ein hohes Maß an Dynamik. Nach den Sommerferien forderte die CDU eine Satzung zu erlassen, die es ermöglicht, die Verursacher von Schäden und Verschmutzungen in Schadenersatz zu nehmen. Erläuterungen der Stadtverwaltung, dass eine solche Satzung nicht notwendig sei, weil es bereits hinreichende rechtliche Vorschriften gibt, die eine Schadenersatzforderung ermöglichten, reichten den Christdemokraten nicht. Sie forderte eine Liste, mit der die Stadt belegen sollte, dass sie auch bislang schon Schadenersatzforderungen gestellt hat. Damit kam das Thema dennoch in den Köpfen der CDU-Ratsfraktion nicht zur Ruhe! Da für die Forderung des Schadenersatzes auch immer der Schädiger bekannt sein muss, verfiel man auf die Idee, nach der Videoüberwachung des Marktplatzes zu rufen! Es kann durchaus Gründe für eine Videoüberwachung von bestimmten Örtlichkeiten geben. Den Marktplatz aber überwachen zu lassen, um die neuen „Pflastersteine“ zu schonen, ist nur grotesk. So wurden schon Hundehalter verdächtigt, für die Verschmutzungen im Bereich der Sonnen-Apotheke verantwortlich zu sein. Bei genauerem Hinsehen ist erkennbar, dass viele Flecken von zertretenem Laub herrühren!

Neuer MarktDie Alternative Liste ist der Meinung, dass hier vom eigentlichen Thema abgelenkt werden soll. Die Fragestellung lautet: Wurde und wird das Geld zielgerichtet eingesetzt? Viele Bürger sind mit uns der Meinung, dass das nicht geschehen ist! Wir haben noch keinen Bürger gefunden, der der Auffassung war/ist, dass ein neu gestalteter Marktplatz die Kaufbereitschaft der Bürger im lokalen Einzelhandel stärkt! Und da die Zustimmung zur Sanierungspolitik in der Bevölkerung eher ab- als zunimmt, suchen CDU und UWG neue Diskussionsfelder!

Gleichfalls nach den Sommerferien stellten diese beiden Fraktionen ultimativ die Forderung auf, es müssten die Zahlen für die Kostenüberschreitung auf den Tisch! Bislang hatte die Verwaltung aber nicht erkennen lassen, dass der geplante Kostenrahmen von 740.000 € für die Marktsanierung deutlich überschritten würde. Auch hier geht es nur darum, dem Bürger Aktionismus vorzuführen. Wer aber die Kasse der Stadt schonen wollte, hätte mit dieser Idee früher beginnen müssen! Wenn das Geld erst einmal ausgegeben ist, nützt das Jammern darüber wenig!!!


AL verschenkt Überziehschuhe: Damit können die Bürger zur Schonungdes Marktes aktiv beitragen wink


Kommen wir aber noch einmal auf das Thema der „Beschädigung und Verschmutzung“ bzw. der Schonung der neu gestalteten Marktfläche zurück. Nach unserer Auffassung ist der Markt eine öffentliche Fläche, die auch besonderen Beanspruchungen ausgesetzt ist und sein sollte! So darf zu einem Markt auch ein Fischhändler gehören! Und was wollen wir mit einem Platz, über den nicht mehr der Karnevalszug geführt werden kann, weil die Verschmutzungen sich nicht mehr beseitigen lassen!

Leider gibt es in Radevormwald schon Beispiele für solch misslungene Sanierungsfälle. Der ehemalige Kirmesplatz an der Ülfestraße wurde so gründlich saniert und von Wohnbebauung eingefasst, dass am Ende nur der neue Name noch an Feste erinnert, seine Funktion aber vollständig verloren gegangen ist!

Wenn Sie nun am 3. November das erste Mal den neuen Marktplatz betreten, wollen wir Sie unterstützen. Damit Sie nicht verdächtigt werden für Verschmutzungen gesorgt zu haben, schenken wir Ihnen „Einmalüberziehschuhe“. Sie können damit zeigen, dass Sie die „neue gute Stube Radevormwalds“ schonen wollen!

Der hässliche Klotz in der Burgstraße

Neubau BurgstrasseDie Bergische Morgenpost berichtet am Tag der deutschen Einheit, dem 3. Oktober 2012 über etwas,  worüber sich fast alle Rader heute einig sind. Es geht um den "hässlichen Klotz", der in der Burgstraße errichtet wurde. Aber einen Fehler haben die Radevormwalder gemacht. Sie scheinen alle Einwohner der Stadt, die solche Klötze schön finden, damit bestraft zu haben, dass sie diese in den Stadtrat gewählt haben oder durch Wahlenthaltung es zugelassen haben, dass solche städtebaulichen Blindgänger die Mehrheit in Rat und Ausschüssen stellen.

Immerhin schreibt die Bergische Morgenpost, dass die Entscheidungen "fast einstimmig" fielen. Und einer, der in Übereinstimmung mit der Gesamtfraktion der Alternativen Liste (AL) die volle Einstimmigkeit verhindert hat und immer vor diesem hässlichen Klotz gewarnt hat, schreibt jetzt diese Zeilen. Als einsamer AL-Rufer in der Wüste stimmte nur ich im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr gegen dieses neue Haus.


Durch die vielen Grautöne hatte es von mir auch den Spitznamen weg: "CASA LORIOTi" nannte ich das Haus, dass mit Aschgrau, Staubgrau, Mausgrau, Bleigrau, Katzengrau, Hellgrau, Dunkelgrau.... das Stadtbild aufhellen sollte (  http://www.youtube.com/watch?v=ckIrhRKwgCg ). Und ich habe auch gefragt, ob zum biologischen Abbrauch der Vorgängerbauten Steinläuse eingesetzt werden und wie man die unter Kontrolle halten will: http://www.youtube.com/watch?v=sa3waMbUJzw .

Vielleicht hätte der Investor Michael Korn sich die Ausschussunterlagen genauer durchlesen sollen, um zu sehen, dass eine qualifizierte Minderheit die Hässlichkeit schon bei der Präsentation der Pläne erkannt hat, was die Mehrheit der Bürger erst wahrnahm, als das Gebäude Gestalt annahm.

Interessant sind aber die Äußerungen von Michael Korn: "Ich bin an die Bauplanung gebunden, und die sah grau-weiß-grau vor", wird er von der Morgenpost zitiert. Laut Bauplan wäre eine Bauweise im bergischen Stil nicht möglich gewesen, "Dabei wäre der bergische Baustil wahrscheinlich günstiger geworden."

Jetzt verstehe ich nur noch Bahnhof! So wurde das zumindest im Ausschuss nie erklärt, dass diese Farbwahl als Pflicht in der Bauleitplanung stand. Wie kann denn in einem Altstadtbereich der bergische Stil unzulässig sein, den ich von Beginn an im Ausschuss eingefordert habe? Sollte das so zutreffen, dann fühle ich mich belogen!

Fakt ist, dass Frau Gottlieb immer den Investor vorschob, wenn es darum ging, diese Bauweise zu rechtfertigen. In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 09.09.2010 steht im Protokoll, dass als Ergebnisprotokoll nie alle Aussagen wiedergibt:

"Es sei ansonsten zu befürchten gewesen, dass der Investor von dem Bauvorhaben abspringt......"

Mit dieser Drohaussage wurde immer wieder die Kritik neutralisiert, die es verbal auch von Herrn Müller (SPD) und anderen Politikern gab. Leider bin ich der einzige gewesen, der diese Kritik in eine konsequente Ablehnung umsetzte. Irgendjemand sagt hier die Unwahrheit und mindestens wurde bei der Kommunikation total versagt! Denn wenn die neuesten Aussagen des Investors zuträfen, dann wären die Aussagen von der Baudezernentin Julia Gottlieb einfach falsch. Jetzt heißt es die Karten auf den Tisch zu legen! Wer hat hier die bergische Bauweise verhindert? Wollte Frau Gottlieb hier unbedingt ein modernes Gebäude realisieren und hat sich bei Gegenargumenten hinter dem Investor versteckt? Oder wollte der Investor so bauen und will heute nicht mehr dazu stehen?

Unklar bleibt im Bericht der Morgenpost, ob der Investor selber die Ausschussitzungen besucht hat oder ob er nur seinen Architekten vorgeschickt hat? Und welche Rolle spielt der Architekt bei den Planentwürfen? War er nur Ausführender von Vorgaben oder hat er dass massiv mit in diese Richtung gelenkt? Wäre der Investor selber da gewesen, hätte er meine Kritik mitbekommen und ebenso die Aussagen von Frau Gottlieb, die immer betonte, wie froh man sein müsse, überhaupt einen Investor gefunden zu haben und wenn der so bauen wolle, müsse man das schlucken, damit dass hier keine Baulücke bleibe und in der Innenstadt Wohnraum entstehe.

Siehe auch der RGA- Berichte zu den Ausschusssitzungen:
http://www.rga-online.de/index.php?&kat=102&red=2&artikel=109552578&archiv=1

http://www.rga-online.de/index.php?&kat=102&red=2&artikel=109514303&archiv=1

Sollten die Aussagen des Investors zutreffen, hat Frau Gottlieb Ausschüsse und Stadtrat an der Nase herumgeführt. In diesem Fall wäre es an der Zeit, dass sie daraus die Konsequenzen zieht und einer anderen Person Platz macht, die wirklich mit dem Investoren und Bürgern zusammenarbeitet und nicht alle gegeneinander ausspielt. Man kann fast den Eindruck bekommen, Frau Gottlieb gestaltet Radevormwald so massiv um, um sich ein Sprungbrett für ihre Karriereleiter zu schaffen. Und wenn dabei solche Klötze herauskommen, wie in der Burgstraße, kann ich ihr dabei nur viel Erfolg wünschen! Den je eher die Karriere sie von Radevormwald in höhere Ebenen davonträgt, um so besser für unser Radevormwald! Hoffentlich lernen daraus die anderen Fraktionen und schauen der Verwaltung künftig kritischer auf die Finger!

Fragen an die Politiker?

Impressionen aus dem Bauplanungsausschuss am Beispiel der Auseinandersetzung um den Sportplatz Hermannstr.

Es schien eine ruhige Ausschusssitzung zu werden. Viele Berichte zur Kenntnisnahme und wenn etwas zu entscheiden war, wurde das entweder wegen offener Fragen ohne Empfehlung den Stadtrat überantwortet (Einzelhandelszentrum Bergerhof, Wohnungsbau Grundschule Blumenstraße) oder es war kein kontroverses Thema (Bikepark im Osten der Stadt)

Aber bei einem Thema platzte mal wieder dem CDU- Vorsitzenden Herrn Viebach der Kragen.

Planung HermannstraßeIch habe mich gegen die Aufstellung eines Bebauungsplanes gewandt für einen neuen Sportplatz an der Hermannstraße. Weder sehe ich eine Notwendigkeit, so einen Platz zu bauen, noch haben die öffentlichen Haushalte so viel Geld, das wir uns so einen Luxus für die wenigen warmen Tage im Jahr leisten können. Die Entfernung Schulzentrum - Kollenberg ist leicht in gut 15 Minuten während der Schulpausen zu machen und auf dem Weg kann man seine Pausenbrote essen oder was trinken. Der Jahnplatz ist auch heute noch genausogut für den Schulsport nutzbar, wie zu meiner Schulzeit vor 30 Jahren. Ich habe mir den Platz zuletzt zur Landtagswahl 2012 angesehen und kann nichts erkennen, was diesen Platz für den Schulsport unbrauchbar macht.Und wenn man einen besseren Sportplatz haben will, ist der am Jahnplatz leichter zu errichten, als an der Hermannstraße.

Der neue Sportplatz Hermannstraße wird mit seiner Fläche mehr als doppelt so groß sein, als die beiden Dreifachturnhallen zusammen. Auch die Straße, die im Plan unterhalb des Realschulhofs eingetragen ist, halte ich so, wie die in der Karte eingetragen ist, nicht für möglich. Der ganze Schulhof steht auf einer großen Erdaufschüttung, deren Abhang man nicht einschneiden kann, ohne dessen Stabilität zu zerstören. Die Fläche der Straße müsste also komplett durch weitere Erdanschüttungen um den Schulhof herum, angelegt werden. Ebenso macht der Sportplatz riesige Erdbewegungen nötig. Für den Antransport der Erde gibt es heute nur die Hermannstraße und eine Baustraße von der Mühlenstraße her würde einen enormen Höhenunterschied bewältigen müssen.

Die Lautstärke und Aufgeregtheit, mit der Herr Viebach darauf antworte, kann hier unmöglich durch Buchstabendicke wieder gegeben werden, da so dicke Buchstaben nicht mal die Bildzeitung verwendet. Er warf mir und der Alternativen Liste vor, ein mangelhaftes Demokratieverständnis zu haben, das Entscheidungen der Mehrheiten in der Stadt, im Kreis und der Bezirksregierung ignoriere. Ich sollte mir mal anhören, was die Bürger und Betroffenen darüber dächten und es sei die AL, die sich mal wieder dagegen wende, für die junge Generation gute Bildungsbedingungen zu schaffen, und ich sei ja nur ein sachkundiger Bürger und kein Ratsherr....usw..

Ich habe darauf geantwortet, dass wer schreit, sich selber anklagt. Ich habe hier nur von meinem demokratischen Recht gebrauch gemacht, die Ablehnung dieser Maßnahme zu begründen, die von mir und der AL getragen wird. Wir haben keinen Fraktionszwang in der AL und ich wäre auch in der Lage, im Auftrag der AL Standpunkte wieder zu geben, die die Mehrheit der Wählervereinigung will, ohne dann dafür abzustimmen, wenn ich das persönlich nicht teile. Aber das ich anderer Meinung bin als meine Wählergemeinschaft ist seltsamer Weise meistens nicht der Fall. Warum sich Herr Viebach so aufregt, ist mir ein Rätsel, ist doch der Ausschuss dafür da, dass hier debattiert wird und verschiedene Standpunkte abgewogen werden. Und der Vorwurf, die AL sei gegen eine bessere Bildung ist schon hammerhart. Fakt ist doch, dass für die Finanzierung des Sportplatzes Mittel in Beschlag genommen werden, die auch für andere Bildungsbereiche nutzbar wären. Ob da das Prestigeprojekt Sportplatz wirklich das wichtigste ist, was an den Schulen in Radevormwald realisiert werden soll, ist fraglich. Fakt ist aber, das die 7 besten Wochen für den Schulsport auf dem Sportplatz in den Sommerferien liegen und ich frage mich schon, was qualitativ am Sport besser werden soll, wenn man an den wenigen warmen Tagen statt auf dem Kollenberg an der Hermannstraße Freiluftsport macht.

Da der Jahnplatz aufgegeben werden soll, verliert die Jugend in Radevormwald wieder einen frei zugänglichen Sportplatz. Unter dem Strich würde also die Freiluftbetätigung der Jugend sinken, wenn diese hier nicht mehr toben kann. Herrn Viebach habe ich gesagt, dass ich es ja nicht verhindern kann, wenn die Mehrheit meint, diesen Sportplatzbau verantworten zu können. Ich kann dies aber nicht mit meinem Gewissen vereinbaren und habe daher in aller Ruhe dargelegt, warum ich dagegen stimme. Warum dies so ein Stich im Gewissen von Herrn Viebach war, dass er gleich so laut wurde, weiß ich nicht. Wer will, kann ihn und die anderen Ratsleute ja mal fragen: http://www.abgeordnetenwatch.de/ratsmitglieder-725-0.html

Soweit der Bericht unseres Ausschussmitgliedes Felix Staratschek. Den Sportplatz als Bildungsausgabe darzustellen, ist der für Rade eher typische Etikettenschwindel. Als diese Baumaßnahme vor 3 oder 4 Jahren in die konkretere Planung ging, bestand noch die Pflicht, die Mittel der Schulpauschale auch tatsächlich für Bildungsaufgabe zu verwenden. Diese Landeszuweisungen waren aber die einzig mögliche Finanzierungsquelle. Also musste dieser neue Sportplatz als "Schulsportplatz" dargestellt werden! In Wirklichkeit soll er natürlich mehr dem Vereinssport als dem Schulsport dienen. Wir erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass der Kreis diese Pläne zunächst selbst gestoppt hatte, so dass in Radevormwald darüber nachgedacht wurde, die Baumaßnahme über die Wirtschaftsförderung abzuwickeln, um sie dem unmittelbaren Haushaltsrecht zu entziehen! Wir können diesem Sportplatz auch etwas abgewinnen, aber nicht zu dieser Zeit und unter den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt.

Alle Parteien reden gerne von der Notwendigkeit finanzielle Handlungsspielräume zurück zu gewinnen! Reden reicht aber nicht! Aus der Umklammerung der Nothaushalte befreit man sich nur, wenn konsequent Prioritäten gesetzt werden!

Link:

Die AL zum Sportplatz Hermannstraße: http://www.alternative-liste-radevormwald.de/search/node/sportplatz

Wohin soll sich die Radevormwalder Innenstadt entwickeln?

Neuer Markt unfertigDer neue Marktplatz nähert sich seiner Fertigstellung. Gleichzeitig regt sich in der Radevormwalder Bevölkerung immer mehr Widerstand gegen die Pläne von Verwaltung und Politik. Dafür ist die Initiative „Wir sind Radevormwald“ sicher nur ein Beispiel. Leider kommt dieser Widerstand etwas arg spät!
Die Alternative Liste hatte von Beginn des Projektes an, darauf hingewiesen, dass die beabsichtigten Maßnahmen kein Beitrag zur Stärkung des Einzelhandels in Radevormwald sein können.

Neues BurgstraßengebäudeLeider haben sich die anderen Parteien zusammen mit der Verwaltung weniger die kritische Prüfung des Projektes auf die Fahnen geschrieben, sondern verfielen weitgehend einstimmig in die Melodie, dass die vom Land NRW geförderte Innenstadtsanierung die letzte Chance für Radevormwald sei! Das ist eine Argumentationskette, die fatal an das Merkel’sche Argument der Alternativlosigkeit erinnert.


Kann ein Moratorium den Umbau stoppen? Wahrscheinlich nicht!  Aber wir wollen nichts unversucht lassen!


Doch mit dem wachsenden Widerstand in der Bevölkerung beginnen auch die Mehrheitsparteien etwas zurück zu rudern. Der CDU-Vorsitzende Viebach behauptet nun, dass die Befürworter der Sanierung nicht an einen wesentlichen Aufschwung für den Rader Einzelhandel geglaubt hätten, sondern man habe nur die Chance genutzt, zukünftig notwendige Sanierungsmaßnahmen mit Hilfe des Landes finanzieren zu können. Er verschweigt dabei, dass sich viele Maßnahmen innerhalb des Sanierungsplans nur erklären lassen, wenn man den Begründungszusammenhängen der Stadtplaner folgt (z.B. Lichtkonzept, Umbau der Hohenfuhrstrasse).

Die Initiative „Wir sind Radevormwald“ schlägt nun ein zweijähriges Moratorium (Unterbrechung der Umbaumaßnahme) vor. Wir sind nicht davon überzeugt, dass ein solches Moratorium eine wesentliche Veränderung der Positionen in Politik und Verwaltung bewirken wird. Dennoch werden wir es unterstützen! Wir möchten keine Gelegenheit verstreichen lassen, die dazu führen könnte, dass die Mehrheitsfraktionen (CDU, SPD und UWG) ihre bisherige Haltung korrigieren.


Die Ausgaben für das Life-Ness werden erheblich steigen und damit ist die geradeerst aufgestellte Finanzplanung überholt!


Dazu bietet die finanzielle Situation der Stadt einen wesentlichen Anlass. Wir hatten schon bei den Haushaltsberatungen (im Juni) darauf hingewiesen, dass die jetzige Planung so sehr auf „Kante genäht“ ist, dass jede kleine Veränderung dazu führen muss, dass die Planung vollständig zu überarbeiten ist. Diese Situation ist nun schon eingetreten! Dafür hat der Kreis selbst gesorgt! In seiner Genehmigung des Haushaltes 2012 fordert er für die kommenden Jahre, dass mehr Geld zur Werterhaltung in das Life-Ness investiert werden muss. Auf den ersten Blick ist es natürlich wirtschaftlich vernünftig, das einmal errichtete Unternehmen zu erhalten. Nur wir haben es mit einem Fass mit vielen Bodenlöchern zu tun. Dieses Fass, dessen Löcher in der Zukunft eher größer als kleiner werden, weil z.B. die von den Stadtwerken zur Verfügung gestellten Gewinne sinken könnten, soll nun – um im Bild zu bleiben – nach dem Willen des Kreises einer jährlichen Wandsanierung unterzogen werden! Diese Forderung ist umso erstaunlicher, weil vom Abwassersystem über Dienstgebäude, Kindergärten, Schulen und Straßen noch nie die Forderung nach Werterhaltung erhoben wurde. So werden die in den Kanalgebühren enthaltenen Abschreibungen prinzipiell zweckentfremdet (sogenannte Quersubventionierung!). Dagegen wehrt sich die AL seit mehr als 10 Jahren! Die Folgen für die Bürger sind beträchtlich: Der Zuschussbedarf des Life-Ness wächst von 500.000 € in den Millionenbereich, wie der 1. Beigeordnete Frank NIpken in einem Zeitungsinterview erläuterte. Und das nicht einmalig, sondern in der Tendenz jährlich! Das ist nur zu stemmen, wenn an anderer Stelle große Ausgaben gestrichen und oder die Steuern sehr viel stärker angehoben werden!
Wir haben deshalb gefordert, dass in den nächsten 12 Monaten Szenarien für den Zuschussbedarf des Life-Ness bei Aufrechterhaltung des Betriebes bzw. bei Schließung der Einrichtung ermittelt werden sollen, damit in der Politik endlich auch einmal eine Zieldiskussion qualifiziert geführt werden kann! Im Augenblick stellt der Rat immer mehr Geld zur Verfügung, ohne auch nur zu ahnen, wohin die Reise letztlich gehen könnte!!! Da wir aber in Radevormwald leben, prallen alle Vorschläge zu einem vernunftgemäßen, ideologiefreiem Handeln wie an einer Mauer ab!
Gleichzeitig haben wir auch unsere Forderung erneuert, dass sich Verwaltung und Politik für die Trennung von Bäder GmbH (Life-Ness) und Stadtwerke einsetzen sollte. Obgleich diese Möglichkeit an anderen Orten im Land erfolgreich genutzt wird, hatte der Kreis diese Maßnahme mit sehr zweifelhaften Begründungen abgelehnt! Vielleicht sind wir inzwischen in Oberberg auch soweit gekommen, dass man (?) sich bestimmte politische Entscheidungen des Kreises auch bestellen kann! Das gilt wohl nicht nur für die Ablehnung der Trennung von Bäder GmbH und Stadtwerke, sondern wohl auch für die Forderung nach höherer Subventionierung des Life-Ness! Wir hegen den Verdacht, dass hiermit nicht wirklich der Substanzerhaltung gedient wird, sondern die erhöhten Zuschüsse werden gefordert, um die zusätzlich notwendigen Mittel zur Verlustabdeckung zu verschleiern!

Nordstraße RadevormwaldDie fehlende Zieldiskussion gibt es aber nicht nur auf dem Gebiet der Finanzen, sondern auch städtebaulich fehlt eine Diskussion darüber, wie die Innenstadt Radevormwalds in 10 Jahren aussehen soll.


Radevormwald soll scheibchenweise auf Modernität getrimmt werden!


Stattdessen wird die Innenstadt scheibchenweise auf “Modernität“ getrimmt! Dieser Prozess begann mit dem Neubau in der Burgstraße und soll mit dem Abriss von 3 Häusern in der Nordstraße fortgesetzt werden. Diese Lücke soll dann durch sogenannte Stadthäuser gefüllt werden. Leider war die Alternative Liste bei der Ablehnung aller dieser Maßnahmen allein auf weiter Flur! Für uns stellen diese wenigen historischen Häuser Radevormwalds einen Wert an sich dar, den es zu bewahren gilt! Und es war nun keineswegs so, dass die ehemaligen Eigentümer froh waren, die Häuser verkaufen zu können. In mindestens einem der drei Fälle wurde der Eigentümer zur Aufgabe seines Hauses gedrängt!
Der geplante Abriss der Nordstraßenhäuser wurde bislang vor allem von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft abseits der Politik betrieben! Die Alternative Liste ist der Auffassung, dass hier die Wirtschaftsförderungsgesellschaft missbraucht wird! Die Gesellschaft fördert hier nicht das Wirtschaftsleben, sondern entzieht die notwendige Diskussion um die Gestaltung der Innenstadt der Politik und der Öffentlichkeit! Darüber hinaus geht sie wirtschaftliche Risiken ein, die zu erheblichen Verlusten führen könnten. Denn bisher ist völlig offen, ob es einen Investor gibt, der sowohl die Kaufpreise der Häuser und die Abbruchkosten als Grundstückspreis akzeptieren könnte!

Wahlkampftaktische Spielchen statt Verkehrssicherheit

 

Remlingrader Bürger hatten - nach dem Gespräche mit anderen Kommunalpolitikern nicht fruchteten - sich mit der Bitte an die AL gewandt, für die Ortsdurchfahrt und die Straße vor dem sogenannten „Pastoratshof“, in dem sich jetzt eine Seniorenwohngemeinschaft befindet, eine Tempobegrenzung auf 30 Stundenkilometer zu bewirken.
 
Die Ortsdurchfahrt in Remlingrade ist kurvenreich, relativ schmal und verfügt über keinen Bürgersteig. Die Häuser stehen teilweise unmittelbar an der Fahrbahn, sodass die Bewohner mit dem Verlassen des Hauses sofort auf der Straße stehen, was insbesondere auch für Kinder recht gefährlich ist. Insbesondere an sonnigen Wochenenden ist die Straße bei Motorradfahrern besonders beliebt, sodass sich das Gefährdungspotential erheblich erhöht.

 

 

Uns war der Wunsch der Bürger sehr verständlich, sodass wir einen entsprechenden Antrag für die Ratssitzung am 16.06. verfassten.
 
Das weckte den Wettbewerbseifer der SPD, die nach Eingang unseres Antrages im Ausschuss für „Stadtentwicklung und Verkehr“ eine Geschwindigkeitsbeschränkung für die Telegrafenstraße auf 30 forderte. In der Ältestenratssitzung zur Vorbereitung der Ratssitzung hatten  alle Parteien sich wohl darauf verständigt, (die Niederschrift fehlt noch!) AL-Anträge in der Ratssitzung nicht zu behandeln! (Siehe auch unseren Artikel zu den Life-Ness-Fragen.) Motorradfahrer in Remlingrade
In der der Anspannung einer Ratssitzung, hatten das unseren Politikern aus CDU, FDP, SPD und UWG vergessen, so dass der Bürgermeister zu der Aufforderung kam: „Vielleicht möchte jemand einen Verweisungsantrag stellen!“ Ein einmaliger Vorgang!!!
Eilfertig fand sich dann auch gleich der Kollege Schulte von der CDU-Fraktion bereit, diesen Antrag zu formulieren! Und wie nicht anders zu erwarten: Gegen eine Stimme der AL wurden die Sorgen der Anwohner auf die nächste Sitzung des Ausschusses für „Stadtentwicklung und Verkehr“. verschoben und damit auf die Zeit nach dem Sommer, denn nach jetzigem Sitzungskalender tagt dieser Ausschuss erst wieder am 3. September.
 

 Für uns heißt das: Den Parteien CDU, FDP, SPD, UWG und dem Bürgermeister sind die Sorgen der Bürger nachrangig! Kurzfristige wahltaktische „parlamentarische Siege“ sind ihnen allemal wichtiger, als sich inhaltlich mit der Problematik auseinander zu setzen! Für die Wohlmeinenden, die glauben, dass es hier nicht „parlamentarische Spielereien“ gegangen ist, hier noch ein Hinweis: Selbstverständlich wurde keiner der CDU-Ratsanträge, die ebenfalls in sogenannten Fachausschüssen hätten behandelt werden können, in diese verwiesen! Schade, dass die UWG, die sich selbst für unabhängig und bürgernah hält, inzwischen geschlossen an solchen Spielchen teilnimmt!

 
Übrigens 2007 hatte die AL beantragt, dass die Straßen nach Remlingrade eine Tonnagenbegrenzung auf 14 Tonnen erhalten. Die Zufahrtsstraße von Schwelm kommend besitzt sogar auf Ennepetaler Kreisgebiet eine Beschränkung auf 7,5 t. Die FDP konnte sich mit dem Antrag garn nicht anfreunden und die UWG wollte dieses Thema im Fachausschuss allgemeiner diskutiert haben, weil noch andere ländliche Zonen unter dem durch Navigationssysteme verursachten Schwerlastverkehr leiden würden!
Und was ist daraus geworden? Nichts! Weder in Remlingrade noch in anderen Bereichen! Deshalb lohnen sich die Vertagung in Fachausschüssen!

Die neuen Integrierten Handlungskonzepte sind nicht grundsätzlich zustimmungsfähig

GrabenstrasseDürftige Planung beim Innenstadtkonzept: Statt Problemlösung Pflasterarbeiten

 

In der seiner Sitzung vom 17.10.2017 hatte der Rat grundsätzlich über die Planungen der neuen "Integrieten Handlungskonzepte" zu entscheiden. Leider zeichnet sich insbesondere das "Integrierte Handlungskonzept (InHk) Innenstadt 2 durch zahlreiche Ungenauigkeiten und fehlende Problemlösungfähigkeit aus. In den Bereichen, in denen es relativ konkret ist, geht es - wie könnte es bei dem Planer MWM anders sein - um Pflasterarbeiten! Belastet wird dieses Konzept darüber hinaus, durch eine völlig unspezifizierte Investition ins LifeNess.

Der Fraktionsvorsitzende der Alternative Liste fasste in einer Rede die Bedenken der Fraktion zusammen, stellte aber auch die unterstützungswürdigen Teile der Konzepte dar:

"Sehr geehrter Herr Bürgermeiste, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger!

Wir sind froh, dass wir einen Bürgermeister besitzen, der sich vorgenommen hat, Radevormwald nicht nur zu verwalten, sondern auch gestalten möchte und Radevormwald für die Zukunft zu rüsten. Er ist ein Bürgermeister,  der die Ortsbezeichnung Radevormwald nicht allein zentrumsbezogen, sondern ganzheitlich versteht! Insofern sind wir froh, dass wir heute über 2 InHK’s entscheiden können. Dabei gibt es erheblich Unterschiede in der Konzeptionierung. Während man bei den Wupperorten mit einer bevölkerungspolitischen Bestandsanalyse begonnen hat und immer der Frage nachgegangen ist, welche besonderen Probleme gibt es in diesem Quartier und welche Lösungsansätze könnte es für die identifizierten Probleme geben, hat es eine solche Vorgehensweise von Herrn Niedermeyer für die Innenstadt nicht gegeben. Seit Januar mahnt die AL-Fraktion eine Zieldiskussion an. Leider hat sich die Mehrheit des Rates darauf verlassen, dass die Fa. MWM und Herr Niedermeyer solche Ziele benennen kann.  Das ist leider nicht so. In dem sogenannten Business-Lunch, an dem die Radevormwalder Wirtschaft leider zu wenig vertreten war, tauchte einmal die Fragestellung auf, welche Rolle könnte Radevormwald in der Welt des Jahres 2030 oder 2040 einnehmen. Leider ist man dieser Fragestellung nicht weiter nachgegangen. Es ist dabei auch nicht mit einfachen Marketingslogans getan. Vielleicht sind die Nachteile wie eine unzureichende verkehrstechnische Anbindung, insbesondere im Bereich des ÖPNV, unter dem Aspekt der weiter voranschreitenden Digitalisierung gar nicht mehr so bedeutsam. Oder anders gefragt, könnte Radevormwald auch ein Wohn- und Lebensbereich für Menschen sein, deren Arbeitsplatz weiter entfernt liegt? Welche Schlussfolgerungen sind aus solchen Überlegungen zu ziehen?

Solche Überlegungen kommen mit dem InHK 2 nur ansatzweise in den Blick. Wenn wir innenstadtnahe Brachfläche identifizieren, Nutzungsprobleme von Eigentümern wie der ev.-luth. Gemeinde aufgreifen, und diese Bereich neu überplanen findet das unsere ungeteilte Zustimmung.

Wordwolke Pflasterarbeit in StrassenKreisverkehrsplätze dienen in der Regel der Lösung verkehrlicher Probleme. Herr Niedermeyer entwickelt ein solches Bauwerk zu einem Stilmittel der Stadtgestaltung unter dem Stichwort „Gestaltung des Stadteingangsbereiches“. Welches Problem dieser Kreisverkehr lösen soll, hat er bisher nicht dargestellt. So kann es auch nicht verwundern, dass die vielen Straßen, die nach der Konzeption neu gepflastert werden sollen, deshalb gepflastert werden müssen, weil sonst die Bürger und Besucher die Orientierung in der Innenstadt verlieren, so Herr Niedermeyer in den Beratungen mit den sogenannten kleinen Fraktionen. Ein Begründung, die sich selbst als Nonsens entlarvt. Bedenken Sie aber bitte, jede kommende Baustelle in der Innenstadt belastet Gewerbetreibende, Anwohner und Besucher. Wollen wir wirklich die Innenstadt von Radevormwald fünf Jahre mit Baustellen überziehen?           
Hinzu kommt, dass die Veränderung des LifeNess fester Bestandteil des InHK 2 werden soll. Gäbe es eine konkrete Grobplanung könnte man ja darüber reden. Aber einen konstitutiven Merkposten einzuplanen, der am Ende mehr Geld verschlingen könnte, als das gesamte InHK 2 an Investitionen vorsieht, ist für uns überhaupt nicht tragbar. Nachdem Finanzdesaster der Jahre 2007 bis 2009 hätte ich mir niemals vorstellen können, das ein Rat eine Neuauflage dieses Desaster sozusagen als 2.0 planen könnte!

Das heute vorliegende Innenstadtkonzept bedürfte dringend der Überarbeitung. Es ist zu wenig zukunftsorientiert und zu sehr den von Herrn Niedermeyer so geliebten Pflastersteinwechselkonzept verhaftet. Es sollte gerade in diesen Bereichen deutlich abgespeckt werden.

Und das auch mit Rücksicht auf die Finanzierung der Maßnahmen. Wie möchte man dem Bürger verständlich machen, dass wir das Pflaster in der Innenstadt zu seiner Orientierung austauschen und dafür die dringend erforderliche Sanierung – wie z. B. der Dahlienstr. – verschoben wird. Ganz abgesehen davon, dass wir hinreichende Erfahrung mit diesem Pflaster sammeln durften und damit möglicherweise einen riesigen Sanierungsbedarf für in etwa 10 Jahren verursachen.

 LifenessAuch die Verschiebung der Wülfingmaßnahme ist fraglich. Vordringlich sollte an der Vermarktung der vorhandenen Flächen gearbeitet werden, damit auch endlich ein Mittelrückfluss eintreten kann. Stattdessen ist als erster Merkposten im Jahr 2021 der Umbau der alten Schlosserei vorgesehen. Eine schon immer fragwürdige Maßnahme, die sicher keine Vordringlichkeit besitzt. Völlig abgesehen davon, dass wir damit auch dem Land Türen für eine Neubewertung der Maßnahme öffnen könnten.

Wie die konsumtiven Ausgaben gekürzt werden müssen, damit am Ende des Jahres 2022 weiterhin eine Null steht, hat uns der Kämmerer bislang leider nicht verraten.  Und wenn die Presse gut informiert war, dann plant die Kämmerei eine deutliche Abweichung vom bisherigen Haushaltssicherungskonzept. Statt des in 2017 angedachten Defizites von 3,35 Mio. € für 2018 geht sie nun von 4,1 Mio. € aus. Als solide Finanzplanung erscheint uns das derzeit noch nicht!

Wir wünschen dem InHK Wupper viel Erfolg bei der Umsetzung, können aber aus den dargestellten Gründen dem InHK2 Innenstadt so nicht zustimmen, was wir sehr bedauern."

Kosmetische Operationen, die wir uns nicht leisten sollten

Rotbuche BurgstrasseOder: Ist der Rat fähig, Prioritäten zu setzen?

 

Es geht nur um rund 40.000 € (30 % der Gesamtkosten von ca. 140.000 €). Verglichen mit den sonstigen Ausgaben im Rahmen der Innenstadtsanierung geradezu „Peanuts“. Aber es sind 40.000 €, die nicht wirklich einen Nutzen erzeugen! Deshalb war es für uns auch eine Frage des Signals. Hat der Rat, der immer gerne durchwinkt, wirklich verstanden, in welcher finanziellen Situation sich die Stadt befindet? Gerade deshalb war es der AL-Fraktion wichtig, in der Ratssitzung etwas ausführlicher die Haushaltssituation der Stadt darzustellen. Die dabei dargestellten Ausgaben zeichnen sich alle dadurch aus, dass sie in der jetzigen Planung des Haushaltssicherungskonzeptes nicht oder nur unzureichend berücksichtigt sind! Lesen Sie, welche Argumente für die AL-Fraktion bestimmend sind, um die geplante „Aufwertung der Grünflächen“ infrage zu stellen.

"Als 2009 erstmals der Integrierte Handlungskonzept Innenstadt vorgestellt wurde, waren die übergeordneten Ziele etwa wie folgt beschrieben:

 

  • Sicherung des Einzelhandels bzw. Beseitigung des Leerstandes
  • Stärkung der Funktionsfähigkeit der Innenstadt

 

Gemessen an diesen beiden Zielen sind die hier vorgestellten Maßnahmen weitgehend zielindifferent. Diese Maßnahmen sind kosmetischer Natur. Sie fördern nicht, sie schaden aber auch nicht unmittelbar. Schlicht sie sind unter den Zielvorgaben entbehrlich.
Besäßen wir eine geordnete Haushaltssituation, könnten wir uns auch kosmetische Operationen leisten. Nur das sind wir leider nicht!

Neuer Weg im ParcFür uns ist dieses Thema deshalb so wichtig, weil der Rat hier die Chance hat, einzugestehen es gibt wichtigere Dinge in unserer Stadt! Er könnte erstmals ein Signal geben, Prioritäten anzuerkennen. Und wer den Überblick verloren haben sollte, hier noch einmal ein paar Eckpunkte zur Finanzsituation der Stadt:

 

  • Der Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept wird seit Jahren auf Kante genäht. Es gibt keine Reserven für unvorhergesehene Ausgaben oder rückläufige Einnahmen. Wenn die Draghi’sche Geldpolitik die Bürger auch immer ärmer werden lässt, öffentliche Haushalte, wie der Unsrige bauen geradezu darauf, dass Draghi noch ein wenig weiter macht! Beten Sie, dass die Nullzinspolitik bis zum Ende des HSK-Zeitraums erhalten bleibt.
  • Eine heruntergefallene Deckenplatte in der Grundschule Stadt machte die fatale Haushaltssituation deutlich. Der erste Beigeordnete argumentierte hier an dieser Stelle, dass die Sanierungskosten nicht so ohne Weiteres im Haushalt unterzubringen seien. Deshalb ja auch unter anderem der Versuch, die Sanierung im Wege des Contracting zu lösen.
  • Wir müssen drei Kindergartengruppen neu errichten. Davon sind im bisherigen Haushalt und HSK null Euro berücksichtigt.
  • Folgt man der Idee, die Kindergartengruppen im Grundschulgebäude unterzubringen, muss auch für die Ogata umgebaut werden. Auch diese Kosten sind nicht etatisiert.
  • Wülfing ist ein Torso. Hier besteht Handlungsbedarf. Darunter befindet sich auch die Frage der Dachsanierung oder –erneuerung. In welchem Umfang der Haushalt hierdurch zusätzlich belastet wird, ist heute nicht absehbar.
  • Die Turnhalle Carl-Diem-Str. ist marode! Zum Zeitpunkt der Haushaltsverabschiedung 2016 war die Mehrheit des Rates noch nicht einmal bereit, diese Tatsache mit einem Erinnerungsposten von 50.000 € anzuerkennen.
  • Glücklicherweise ist es gelungen, die Sekundarschule an den Start zu bringen. Nun muss aber auch dem abgeschriebenen Raumprogramm auch eine handfeste Planung und die anschließende Realisierung folgen. Die Herstellung der Barrierefreiheit kam in diesem Plan ausdrücklich nicht vor, sollte aber nach den damaligen Aussagen der Dezernentin berücksichtigt werden. Auch für alle diese Maßnahmen findet sich im HSK eher ein Erinnerungsposten. Ob er ausreicht, ist fragwürdig.

 

Gruenflaeche BurgstrasseSie sehen, es gibt Wichtigeres zu tun als Solitärbäume und alte Grabsteine zu beleuchten! Auffällig ist im Rahmen der hier vorgeschlagenen Maßnahmen auch die außerordentliche Höhe der Planungskosten. Rechnet man i. d. R. grob mit 10 % Planungskosten, fallen in diesem Zusammenhang weit mehr als 20 % an!

 

Möchten Sie die Fördergelder des IHK-Innenstadt nun in jedem Fall bis auf den letzten Cent ausreizen. Überlegen Sie, wie wir die Situation der Fußgänger und Kinder auf der Hohenfuhrstr. verbessern können. Denken Sie noch einmal darüber nach, ob die ursprüngliche Erweiterung des Parkplatzes Hohenfuhrstaße nicht eine nützlichere Maßnahme wäre, als die hier vorgeschlagene Aufwertung von zwei kleinen Grünflächen.

 

Das HSK Innenstadt läuft bis zum Jahre 2018 es besteht heute nicht der Handlungsdruck über die vorgelegten Maßnahmen zu entscheiden! Deshalb bitten wir Sie, gönnen Sie sich die Zeit, um noch einmal über die Prioritäten nachzudenken."

Soweit die Begründung der Ratsanträge der AL. In der Abstimmung zeigte sich das "alte" Verhalten der mehrheitstragenden Fraktionen von CDU und SPD. Nachdenken unerwünscht. Ablehnen!

Vorschlag zur Lösung des Verkehrsproblems in der Hermannstraße

Oder: Wie kann der Flaschenhals Hermannstraße entschärft werden?

 

Insbesondere morgens zu Schulbeginn und mittags staut sich der Verkehr auf der Hermannstraße. Diese Situation hat sich verschäft, seitdem die Grundschule Stadt vorübergehend im Gebäude der Hauptschule untergebracht ist. Teilweise entsteht morgens ein Rückstau bis auf die Kaiserstraße. Das Problem ist alt und wird sich mit der Rückverlagerung der Grundschule an ihren alten Standort ein wenig entspannen, grundsätzlich aber nicht beseitigt werden. Deshalb sind weiterhin Lösungsideen gefordert. Von denen die Alternative Liste eine mögliche der Verwaltung und den Politikern im Verkehrsausschuss vorgestellt hat.

Zunächst sei aber noch einmal darauf hingewiesen, dass wir seit mehr als 20 Jahren die Öffnung der Hermannstraße auf die Mühlenstraße fordern. Leider vergeblich! Auch der Parkplatz an der Mühlenstraße geht auf die Initiative der AL zurück und sollte die Situation entspannen. Er wird auch stark in Anspruch genommen. Dennoch kommt es zu Stoßzeiten zu den beschriebenen Problemen. Zuletzt hat die Kommunalaufsicht des Kreises bei der Genehmigung des Sportplatzes eine Zuwegung des Schulzentrums von der Mühlenstraße aus gefordert. Es ist dann nicht dazu gekommen, weil letztlich das Geld dafür fehlte! Oder anders formuliert, die Kosten des Sportplatzes sollten optisch kleiner gehalten werden!

 

Begegnungsverkehr HermannstraßeSollte die Stadt einmal finanzielle Handlungsspielräume zurückgewinnen, wäre es an der Zeit, die geforderte Öffnung zur Mühlenstraße auch endlich zu bauen. Bis dahin sind aber kostengünstige Maßnahmen gefordert, die wenigstens partiell zu einer Entspannung führen.

 

Die Alternative Liste hat deshalb der Verwaltung folgenden Vorschlag unterbreitet:

Die Zufahrt zur Herrmannstraße sollte zukünftig nur über die Friedrichstraße – die damit zur Einbahnstraße würde – möglich sein. Ebenso sollte auch der Teil der Hermannstraße zwischen Friedrichstraße und Kaiserstraße zur Einbahnstraße werden und nur die Ausfahrt auf die Kaiserstraße ermöglichen. Von der Einbahnstraßenregelung in der oberen Hermannstraße sollten Fahrradfahrer allerdings ausdrücklich ausgenommen werden. Diese sollten auch einen auf der Schwarzdecke aufgezeichneten eigenständigen Radweg erhalten.

Eine solche Verkehrsregelung hätte folgende Vorteile:

  1. Ein Rückstau auf die Kaiserstraße wäre zukünftig nicht möglich.
  2. Der motorisierte Begegnungsverkehr würde ausschließlich auf den unteren Teil der Hermannstraße beschränkt. Staus, die dort entständen, könnten anfahrende Eltern auch dazu motivieren, ihre Kinder an der Kreuzung Friedrichstraße/Hermannstraße auf einen Restschulweg zu schicken und den Bereich über die obere Hermannstraße wieder zu verlassen.
  3. Die Maßnahmen sind schnell und relativ kostengünstig herstellbar und können auch jederzeit ohne großen Kostenaufwand zurückgenommen werden.

Wir lehnen die Bebauung des Jahnplatzes weiterhin ab

Friesenstrasse

Oder: Warum der Vorschlag der UWG nicht zielführend ist!

 

Seit einigen Jahren ist die Bebauung des Jahnplatzes in der politischen Diskussion, aber auch im Fokus der Anwohner. Wahrscheinlich letztmalig wurde das Thema im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 19.04.16 behandelt. 5 Stunden vor Sitzungsbeginn stellte die UWG den Antrag, die Bebauungsplanung einzustellen, bis die Stadt eine „Vollkostenrechnung“ vorlegt hat, um zu entscheiden, ob durch diese Baumaßnahme eine nachhaltige Verbesserung der Haushaltssituation der Stadt eintritt. Wir haben diesen Antrag nicht unterstützt. Hat die AL damit Ihre Auffassung zu diesem Baugebiet geändert? Keineswegs! Im Gegenteil sind wir unserer Auffassung treu geblieben und unterstützen keine Überlegungen, die letztlich in eine Sackgasse oder gar zur Bebauung des Jahnplatzes führen!

 

 

Parkplätze SeminarcenterWir haben dieses Baugebiet immer unter stadtplanerischen Gründen abgelehnt. Die Nordstadt zählt zu den besonders stark verdichteten Wohngebieten in Radevormwald. Deshalb und aufgrund der Nähe zu den Sportanlagen halten wir die Bebauung für grundlegend falsch! Auch der ungepflegte Jahnplatz, der von den Sportvereinen nicht mehr genutzt wird, hat eine Funktion als frei zugängliche Bolz- und Spielfläche!
Die UWG hatte bis 2014 die Bebauung immer befürwortet. Eine Änderung trat erst ein, als sich der Widerstand der Anwohner zu regen begann. Und so kam der Bürgermeisterkandidat Eric Hoffmann bei der Vorstellungsrunde der Bürgermeisterkandidaten bei der Interessengemeinschaft (IG) Jahnplatz im Sommer 2015 erstmals auf den Gedanken, die Bebauung vom Ertrag des Platzes abhängig zu machen. Es wäre allerdings in diesem Zusammenhang notwendig, wenn die UWG dann auch mitteilen würde, mit welchem Gewinn sie sich zufriedengeben würde. Leider hat sie diesen Schwellenwert, auch auf mehrmalige Nachfrage im Ausschuss nicht benannt! Daraus muss wohl gefolgert werden: Die Position der UWG ist eher von strategischer Natur! Die Ablehnung des Bebauungsplanes ist nicht ernst gemeint!

Unter finanzwirtschaftlichen Gesichtspunkten macht nur ein Schwellenwert Sinn: Sollte die Kostenrechnung einen Verlust prognostizieren, müsste das Projekt fallen gelassen werden! Aber ob 1,1 Mio., 900 Tsd. oder nur 300 Tsd Euro Ertrag erwirtschaftet werden, ist angesichts der Schuldenlage der Stadt relativ gleichgültig. Das heißt aber auch, wer sich auf eine Diskussion um die Ertragshöhe einlässt befürwortet letztlich dieses Baugebiet!

 

Schlimmer! Der Ertrag ist ja keine feststehende Größe. Er hängt von vielen Faktoren ab, z. B. unter anderem von:

 

Wer also seine Entscheidung vom Ertrag abhängig machen will, verstärkt die Fehler, die in der jetzigen Planung schon enthalten sind:

Der Platz soll mit 32 Wohneinheiten bebaut werden! Das ist eine recht dichte Bebauung für die Größe des Grundstückes. Hier wird nicht nur eine Einfamilienhaussiedlung geplant!

Insgesamt sieht die Verwaltung 14 öffentliche Parkplätze vor. Dabei war sie auch im oben genannten Ausschuss nicht bereit, zu erklären, ob es sich bei dieser Zahl um wirklich neue Parkplätze handelt. Denn sie hat in den Bebauungsplan auch die Parkfläche am Beginn der Friesenstraße auf der gegenüberliegenden Straßenseite einbezogen, die bislang vor allem von Besuchern des Seminarcenters genutzt werden. Wir halten diese Planung für grundlegend falsch. Hier wird sehendes Auges ein Verkehrsinfarkt in Kauf genommen. Denn das Seminarcenter mit seinen Besuchern bleibt. Es finden weiterhin auf dem Kollenberg Sportveranstaltungen statt, die Parkplätze erfordern. Schon heute wird an manchen Tage auf dem Jahnplatz geparkt! Auch die schon vorhandenen Bewohner der Friesenstraße nutzen öffentliche Flächen (Straßenrand) zum Parken.

 

Dennoch gibt es aber einen wirtschaftlichen Aspekt, der bislang in der öffentlichen Diskussion und bei der politischen Beratung in den Gremien eine zu geringe Beachtung gefunden hat.
Die Verwaltung hat es versäumt, für das gesamte Gebiet ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen. Sie hat letztmalig Anfang 2015 Gespräche mit dem TSV geführt. Dabei sind Positionen ausgetauscht worden. Die Verwaltung hat bisher aber nichts dazu gesagt, wie es in 10 Jahren weiter gehen soll, wenn der Pachtvertrag mit dem TSV ausläuft. Wäre man bereit, den TSV auf Kosten der Stadt umzusiedeln, dann würde auch die Schallschutzmauer überflüssig, die heute für viel Geld gebaut werden muss und sicher nicht zur Attraktivitätssteigerung des Geländes beiträgt. Dann hätte man besser diese 10 Jahre noch abgewartet und dann erst das gesamte Gelände vermarktet. Sollte die Verwaltung für eine Verlängerung des Pachtvertrages eintreten, wären die heutigen Investitionen nicht völlig Jahnplatzsinnlos. Aber es fehlt jegliche Aussage zum Fortgang der Planung!

 

Der Jahnplatz ist ein gutes Beispiel, für die Unfähigkeit von Politik einmal getroffene Entscheidungen zu korrigieren. In den 90iger Jahren hatte ursprünglich die FDP den Verkauf des Jahnplatzes angeregt. Aus dem Erlös sollte ein neuer Sportplatz an der Hermannstraße entstehen. Diese märchenhafte Vorstellung, aus alt mach neu ohne Geld, wurde zu Beginn des Jahrhunderts (2001) von Bürgermeister Korsten aufgegriffen und voran getrieben. Je konkreter die Planung wurde, umso stärker verflüchtigte sich das Märchen! Der neue Sportplatz konnte nicht mit den Erlösen des alten bezahlt werden! Aber eigene Positionen hinterfragen? Das geht nicht!!

 

Mit der UWG können wir uns über eine Tatsache allerdings leicht verständigen: Der im Haushalt angenommene Ertrag von 1,15 Mio. Euro wird nicht erzielbar sein. Das liegt allein schon daran, dass für dieses Baugebiet im Haushalt kein Produkt gebildet wurde. Erlöse und Kosten finden sich an unterschiedlichen Stellen oder wurden teilweise sogar vergessen. Für die Buchführung der Stadt gibt es weiterhin ein großes Verbesserungspotenzial. Diese Feststellung hatten wir schon bei den Haushaltsberatungen 2016 getroffen.