Rund um das "life-ness"

Hier geht es nicht darum, Werbung für eine Radevormwalder Einrichtung zu schalten!

Dieses Buch beschäftigt sich mit der Geschichte des ehemaligen Freizeitbades "aqua fun" und seiner Umwandlung in eine Freizeiteinrichtung namens "LifeNess". Es ist wichtig sich diese Entwicklung vor Augen zu halten, weil es sich dabei um ein Trauerspiel Radevormwalder Politik und des Demokratieverständnis handelt.

Bis heute werden die Fakten über dieser Einrichtung in "Geheimzirkeln" , Aufsichtsrat genannt, behandelt. Der Umbau dieser Einrichtung hat ein gewaltiges Loch in die städtischen Finanzen gerissen und wird den Haushalt noch Jahrzehnte belassten.

Dieses "Schelmenstück" auf lokaler Ebene ist vergleichbar mit den mehr oder weniger  gescheiterten Projekten wie:

Übrigens, die beiden erstengenannten Projekte wurden von demselben Beratungsunternehmen initiert und geplant wie das LifeNess.

Von Ernähren und Mitessern

Fahnen SWROder: Die Kuh, die man melken möchte, sollte man nicht schlachten!


Dieser Artikel ist zunächst in unserer AL-Zeitung Nr. 17 von Ende Februar 2014 erschienen. An der Aktualität hat dieser Artikel aber bislang nichts eingebüsst!


Wie so häufig musste sich der Rat in der Dezembersitzung 2013 mit dem Thema „life-ness“ beschäftigen. Diesmal, so die Verwaltung, sollte es nur „um eine redaktionelle Änderung“ des Gesellschaftsvertrages zwischen der Stadt und dem RWE gehen. Die Diskussion mit der CDU über diesen Vertrag zeigte jedoch beispielhaft, wie unterschiedlich die Sichtweisen auf das Problem „life-ness“ sein können.
An dieser Stelle wollen wir uns deshalb auch nicht mit der sogenannten redaktionellen Änderung beschäftigen, sondern das Grundproblem noch einmal verdeutlichen. Der Gesellschaftsvertrag zwischen der Stadt und RWE, der noch einmal in Teilen zu bestätigen war, enthält folgende Vorschrift:
Die Organgesellschaft (gemeint sind die Stadtwerke – Anmerkung des Verfassers) kann mit Zustimmung der Bädergesellschaft Teile ihres Jahresüberschusses in andere Rücklagen (…) einstellen, (…). Während der Dauer diese Vertrages gebildete andere Gewinnrücklagen sind auf Verlangen der Bädergesellschaft aufzulösen und zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrages zu verwenden oder als Gewinn abzuführen. (…)

Wir lehnen diese Vereinbarung ab, weil sie dazu geeignet ist, die Stadtwerke (in ihrem städtischen Anteil) zu gefährden. Die CDU argumentierte, nur wenn man den Gesellschaftsvertrag insgesamt akzeptieren würde, wäre ein Fundament für die Lebensfähigkeit beider Gesellschaften gelegt!
Kann und darf man Stadtwerke und Bäder GmbH auf eine Stufe stellen? Um diese Frage zu beantworten, sollte man sich noch einmal der Beziehungen dieser Gesellschaften bewusst werden: Das „life-ness“ (Bäder GmbH) hat bislang überleben können, weil es den städtischen Gewinnanteil der Stadtwerke zu 100 % zur Verlustabdeckung nutzen konnte! Insofern sind die Stadtwerke wirtschaftlich der Ernährer! Die Bäder GmbH ist der Mitesser! Dieser Zusammenhang wird häufig auch von Ratsmitgliedern übersehen.
Gesellschaftsverhältnis Bäder GmbH - Stadtwerke GmbH © Rolf EbbinghausBisher hatte die oben zitierte Vorschrift keine Bedeutung, weil ja der Gewinn der Stadtwerke vollständig von der Bäder GmbH aufgezehrt wurde. Nun aber hat der Geschäftsführer der Stadtwerke öffentlich erklärt, dass er in den kommenden Jahren intensiv in die veralteten (Wasser-)Netze investieren möchte. Normalerweise würden solche Investitionen aus den einbehaltenen Gewinnen bezahlt.
Um sich der Folgen der oben zitierten Vereinbarung bewusst zu werden, betrachten wir einmal folgenden angenommenen Fall: Die Stadtwerke schütten nicht 100 % ihrer Gewinne an das „life-ness“ und das RWE aus, sondern behalten Teile davon ein, um die Reparatur der Netze zu bezahlen. Nehmen wir weiter an, dass dadurch innerhalb von 5 Jahren 3 Mio. Euro Gewinne zurückbehalten worden wären. In unserem Szenario gehen wir weiter davon aus, dass das „life-ness“ im fünften Jahr unserer Betrachtung in besondere wirtschaftliche Nöte geraten würde. Dann könnte es verlangen, dass die „Gewinnrücklagen“ an sie ausbezahlt werden. Das mag sich zunächst für den ein oder anderen Leser gut anhören.
Aber auch wenn der buchhalterische Begriff „Gewinnrücklagen“ an Omas Spardose im Küchenschrank erinnert, die einbehaltenen Gewinne der Stadtwerke sind nicht zurückgelegt worden. Wir erinnern uns, sie wurden zurückbehalten, um das Wassernetz zu verbessern. Die Stadtwerke besitzen also kein Bargeld oder Bankguthaben, mit dem sie den Anspruch der Bäder GmbH erfüllen könnte. Die Stadtwerke müssten einen Kredit aufnehmen, um die Forderung des „life-ness“ zu erfüllen. Dies wird aber nicht so ganz einfach, weil die Kreditkosten eines Unternehmens, das seine Gewinne abliefern muss, recht hoch sein könnten. Die Banken fürchten das, was letztlich ja auch durchgeführt wird: Die Eigentümer - insbesondere die Bäder GmbH - saugen das Unternehmen aus!
Es ist wirtschaftlich nicht vertretbar, den „Ernährer“ Stadtwerke zu gefährden, weil ohne die Stadtwerke der „Mitesser“ „life-ness“ nicht lebensfähig ist! Deshalb sind Vereinbarungen, die das Überleben der Stadtwerke gefährden, wie die oben zitierte Bestimmung aus dem Gesellschaftsvertrag, abzulehnen!

Wenn Sie wissen möchten, welche Auswirkungen diese Konstruktion in den letzten Jahen auf die städtischen Finanzen besessen hat, lesen Sie bitte an dieser Stelle weiter.  Diese Seite habe wir speziell für den Schuldenstand unserer Stadt eingerichtet!

Radevormwald erhält die "Auszeichnung": 'Heimlichtuer des Monats'

© openclipart.org by  qubodupEin Bündnis der Organisationen „Bund der Steuerzahler NRW“, „Mehr Demokratie“ und die Antikorruptionsorganisation „Transparency International“ haben die Aktion „NRW blickt durch“ ins Leben gerufen. Diese Aktion tritt dafür ein, dass Bürger mehr Einblick in die Entscheidungen und Hintergründe von Entscheidungen der Städte und stadteigenen Gesellschaften bekommen.

Im Rahmen dieser neugegründeten Aktion vergeben diese drei Organisationen erstmalig die „Auszeichnung“ ‚Heimlichtuer des Monats’. Und diese Auszeichnung bekommt als Erster die Stadt Radevormwald!

Ursache dieser Entscheidung war:

Unser Antrag erhielt allerdings auch 18 befürwortende Stimmen. Aber bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag, da ihm die Mehrheit fehlt, als abgelehnt.
Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Sie erfahren dürfen, wohin Ihre Steuereuros fließen.

 

Wenn Sie die Mitteilung des Bundes der Steuerzahler im Original lesen möchten, benutzen Sie bitte diesen Link!

Angst vor der Verantwortung

Hatten die Töne von FDP und CDU in der Dezemberratssitzung 2008 noch vollmundig kritisch geklungen, wurde den Radevormwalder Bürgern im März 2009 eher eine kleinlaute Vorstellung geboten. Wusste man im Dezember noch ganz genau, wer an der Misere des Freizeitcenters Schuld war, so mochte im März doch niemand mehr die Verantwortung für die Zukunft übernehmen.    Auch im Dezember hatte die Ablösung des Aufsichtsratsvorsitzenden eher den Zweck, von der eigenen Verantwortung abzulenken. Denn man hatte bis zu dieser Ratssitzung nie von Meinungsunterschieden im Aufsichtsrat der Bäder GmbH gehört. Auch alle inhaltlichen Entscheidungen, insbesondere die zur Gründung einer gemeinsamen Organschaft zwischen Stadtwerken GmbH und Bäder GmbH waren immer von CDU, SPD, FDP und meist auch der Mehrheit der UWG beschlossen worden.   Nun wollte man eine leichte Korrektur an der engen Verbindung zwischen Standwerken und Bäder GmbH durchführen. Man beschloss, dass die Geschäftsführer der Stadtwerke und Bäder GmbH nicht mehr eine Person sein müssen. Die viel *weitergehenden Vorschläge der AL*, diese unglückselige Verbindung von Bäder GmbH mit den Stadtwerken vollständig aufzuheben, wurden – scheinbar – unbelehrbar mit 35 Stimmen (alle CDU, SPD, FDP, UWG und Bürgermeister) abgelehnt. Dazu diente vor allem der Hinweis auf die Steuerersparnis. Nur leider hat sich diese Steuerersparnis in den letzen Tagen des aquafun nicht positiv ausgewirkt. Scheinheilig fragt man heute danach, warum eigentlich das aquafun nicht mehr das Brunnenwasser genutzt hat, sondern grundsätzlich Leitungswasser von den Stadtwerken kaufte. Heute kann sich das niemand mehr erklären!!!! Ein Schelm, wer hier Böses dabei denkt!   Gleichzeitig stand aber noch die Frage der Neubesetzung des Aufsichtsratssitzes bei den Stadtwerken an. Hierfür besitzt die SPD nach einer internen Vereinbarung mit der CDU aus dem Jahre 2004 ein Vorschlagsrecht. Davon wollte sie aber keinen Gebrauch mehr machen. Die CDU ihrerseits mochte aber auch keinen Vorschlag zur Besetzung dieser „Position“ machen. Da nach Organschaftsregeln auch diese Funktionen von ein und derselben Person ausgeübt werden sollen, bleiben sowohl die Stadtwerke GmbH als auch die Bäder GmbH ohne einen gewählten Aufsichtsratsvorsitzenden. Das bedeutet für beide Gremien, dass diese Funktionen jeweils vom Stellvertreter wahrgenommen werden. Für die Stadtwerke bedeutet das, der Aufsichtsrat wird von einem *Mitarbeiter der RWE* angeführt und für die Bäder GmbH steht Dietmar Busch als Stellvertreter dem Gremium vor!   Aber warum laufen die Dinge so? Nun, auch wenn man es noch nicht sieht (oder vor der Kommunalwahl 2009 sehen will), dem Freizeitcenter „life-ness“ steht das Wasser bis zum Hals! Wer möchte dann für die endgültige Pleite Mitverantwortung in der Öffentlichkeit tragen? Wer gestern mit großem Getöse den 1. Aufsichtsratsvorsitzenden in die Wüste schickt, muss davon ausgehen, dass es seinem Kandidaten nicht anders ergehen wird. Aber ist der Aufsichtsratsvorsitz in den Stadtwerken nicht soviel ungefährdeter? Für den städtischen Vertreter nicht! So wie die Dinge nun einmal liegen – und die möchte man trotz besseren Wissens auch nicht ändern  – wird bei einer Insolvenz der Bäder GmbH der städtische Anteil an den Stadtwerken verloren gehen.  Auch für diese Entwicklung muss der kommende Aufsichtsratsvorsitzender verantwortlich zeichnen!   Schon in der Vergangenheit hatte man nicht die Größe besessen und Verantwortung für die Fehlentwicklungen rund um aquafun/life-ness übernommen. Bis heute fehlt eine Entschuldigung oder das Eingeständnis fehlerhaft gehandelt zu haben, vom Bürgermeister und/oder allen Aufsichtsratsmitgliedern der Bäder GmbH. Nun wird das System der Verantwortungslosigkeit ganz offensichtlich institutionalisiert. Es gibt einfach keinen Vorsitzenden mehr. Angenehmer Nebeneffekt für die *RWE*: Sie kann die vollständige Übernahme des Unternehmens im Hintergrund in aller Ruhe vorbereiten!  

Das life-ness wird weitere 500.000 € teurer

Eröffnungsplakat

Hatte der Übergangsgeschäftsführer Reiner Meskendahl im März noch gehofft, dass das life ness "nur" 2 Mio. € teurer würde als geplant, antwortete er am Montag (29.06.09) in der Sitzung des „Ausschusses für Eigenbetriebe und Beteiligungen“ auf eine entsprechende Frage der Alternativen Liste, dass diese 2 Mio. nicht ausreichen würden. Die neue Hoffnung besteht darin, dass die vom Rat schon vorsorglich zusätzlich bewilligten  500.000 € ausreichen, um die Baumaßnahmen am Freizeitzentrum zu Ende zu führen.
 

 

 

Auch die sonstigen Informationen geben keinen Anlass, besonders optimistisch in die Zukunft zu blicken. Nach den Zahlen, die Reiner Meskendahl vorlegte, wird das Freizeitzentrum ohne Berücksichtigung der Zinsen und Abschreibungen einen monatlichen Verlust von ca. 25.000 € machen. Das setzt aber voraus, dass die Besucher sich so zahlreich einstellen wie erwartet. So soll die Kinderspielhalle einen Umsatz von monatlich 18.000 € erwirtschaften. Das bedeutet, dass an jedem Tag die Halle von ca. 120 Kindern besucht werden müsste. Da die Halle im Wesentlichen für Kinder zwischen 4 und 12 Jahren interessant ist, müsste jedes Radevormwalder Kind diesen Alters etwa alle 15 Tage die Halle besuchen. In dem Umfang, in dem dies nicht geschieht, müsste die Halle Kinder aus den Nachbarstädten anziehen. Auch die anderen Positionen sind nicht ohne Risiko! Sauna, Bad und Wellness müssen 56.000 € monatlich erwirtschaften. Bei einem durchschnittlichen Umsatz von z. B. 10 € müssen das täglich 187 zahlende Gäste sein. Ein Wert, den das alte "aquafun" seit der Eröffnung des H2O in Lennep nicht mehr erreicht hatte. Aber selbst wenn alle Annahmen erreicht werden, stellt sich nur ein Jahresumsatz von 1,2 Mio. ein, den auch das alte "aquafun" in schlechten Jahren erreichte.
 Spielhalle
Alle Fragen, vonseiten der AL und der SPD, die auf die Bewältigung der Vergangenheit abzielten, wie die Frage, ob die Versäumnisse bei der Projektkontrolle zu Schadenersatzansprüchen oder gar zu strafrechtlichen Konsequenzen führen könnte wurden nicht beantwortet, weil der Rechtsanwalt, der seit November 2008 mit der Aufklärung beauftragt ist, bis heute noch kein abschließendes Urteil abgegeben hat. Dennoch wurde eins deutlich, die Leistungen wurden nicht ausgeschrieben, sondern die Aufträge wurden freihändig, sozusagen auf Zuruf vergeben. Das schließt auch die Praxis ein, die Mitarbeiter auswärtiger Firmen im Hotel unterzubringen!
 
Nun steht das Freizeitzentrum vor seiner Teilinbetriebnahme. Wir wünschen der Institution den größtmöglichen wirtschaftlichen Erfolg! Schon deshalb, weil wir möchten, dass das Geld des Steuerzahlers für sinnvollere Dinge ausgegeben werden sollte! Aber mit der Eröffnung ist das Tal der Tränen möglicherweise noch nicht durchschritten. Es ist wichtig, die wirtschaftliche Entwicklung der Bäder GmbH zeitnah zu kontrollieren, damit nicht ein noch größerer Schaden entstehen kann!
 
Wenn Sie erste Besucherurteile lesen möchten, verweisen wir Sie auf die Seite von Herrn Gerhards!

Drohen, Leugnen, nicht informieren

In der Ausgabe des Stern 48/09 berichtet das Magazin über die Vorgänge um die HSH-Nordbank und ihre politische Verantwortung innerhalb der schleswig-holsteinischen Landesregierung. Der ehemalige schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette – ein Seiteneinsteiger in Sachen Politik zeichnete alle seine Schritte zur Aufklärung und Bewältigung der Bankenkrise auf. Diese Aufzeichnung zeigen deutlich, dass er bei dem Versuch diese „Bankenkrise“ aufzuklären und ein System des Risikomanagements aufzubauen bei seinen Parteifreunden und  der Landesregierung auf Unverständnis und Ablehnung stieß. Von dem Gefährdungspotential für das Land wollte man innerhalb der Landesregierung nichts wissen. Genaue Daten über die Lage der Bank wurden auch dem Wirtschaftsminister nicht erteilt, weil sie angeblich unter das Bankgeheimnis fielen. Stattdessen verkleisterte man das Problem mit immer weiteren „Unterstützungsmilliarden“.   Die Strukturen und Mechanismen erinnern stark an die Verhältnisse in Radevormwald. Unsere HSH-Nordbank heißt „life-ness“! Auch hier werden die Gefahren nicht wirklich ernsthaft bekämpft ! Stattdessen wird geschwiegen, ignoriert und immer mehr Geld in die Hand genommen.
Im Dezember 2008 legte die Alternative Liste ein Sofortprogramm zur Bewältigung der Krise vor. Einiges davon ist inzwischen umgesetzt, Maßnahmen zur Begrenzung des Gefahrenpotentials wurden jedoch nicht ergriffen. Wir hatten in diesem Programm gefordert, nach Wegen zu suchen, um die Stadtwerke wieder von der Bäder GmbH  zu trennen. Wir haben dieses Thema mindestens vier Mal im Rat wiederholen müssen, bis wir endlich Anfang Dezember 2009 erfuhren, dass eine Trennung zu Steuerrückforderungen führen würden und diese die unmittelbare Insolvenz der Bäder GmbH zur Folge hätte. In der Ratssitzung haben wir unseren Antrag, die Trennung der Firmen zu betreiben zurückgezogen. Gerade weil diese Maßnahme sehr unschöne Begleiterscheinungen besaß, geben wir hier die Erklärung des AL-Fraktionsvorsitzenden Rolf Ebbinghaus wieder:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geeehrte Kolleginnen und KollegenStadtwerke Radevormwald
liebe Radevormwalder,
 
die Ereignisse der letzten Tage veranlassen mich, zu unserem beantragten Tagesordnungspunkt, der zurückgeht auf einen ähnlich lautenden Antrag aus dem Sept. und der schon als Untersuchungsauftrag vor ca. 1 Jahr gestellt wurde, grundsätzlich Stellung zu nehmen.
 
Der Bürgermeister hat im Sept. an dieser Stelle über die Gefährlichkeit der rechtlichen Konstruktion von Bäder GmbH und Stadtwerke Radevormwald GmbH berichtet und darum gebeten, eine jährliche Verlustübernahme von bis zu 500 000 € zur Deckung von Liquiditätsengpässen zu beschließen. In der Beurteilung der Sachlage besteht also kein Dissenz. Genau diese Gefährlichkeit hat uns nicht schlafen lassen und deshalb lag uns daran, rechtliche Schritte einzuleiten, die diese Situation entschärfen. Obwohl mindestens 3 x über dieses Verfahren an dieser Stelle im Beisein von Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten der Fa. Heilmayer & Partner diskutiert wurde, ist uns die rechtliche Beurteilung der Situation erst im Ausschuss für Eigenbetriebe und Beteiligungen am 8.12. präsentiert worden. Warum dies so spät und vor allem so unsachlich erfolgte, will ich einmal dahin gestellt sein lassen. Es war völlig überflüssig, uns Fahrlässigkeit vorzuwerfen, zumal die AL es war, die diese rechtliche Konstruktion als einzige politische Gruppe von Beginn an abgelehnt hat. Ja Ihnen die Abhängikeiten und die Interessengegensätze vor Augen hielt.
Kurz, es liegt uns nichts ferner als den Verlust des städtischen Vermögens an den Stadtwerken heraufzubeschören. Insofern betrachten wir die Situation als geklärt und verzichten darauf, über unseren Beschlussentwurf abstimmen zu lassen. Wir erwarten allerdings von der Verwaltung und allen Verantwortlichen Einsatzbereitschaft und den festen Willen den drohenden finanziellen GAU von dieser kleinen Stadt abzuwenden.
 
Womit ich beim 2. Teil unseres Tagesordnungspunktes, der Berichterstattung über die wirtschaftliche Lage des Life-Ness – angekommen wäre. Wenn ich das Handeln von einigen Politikern und Verwaltungsmitarbeitern richtig deute, hat man sich wohl darauf verständigt, die Krise schlicht zu leugnen. Das ist kein gutes Krisenmanagement!
Wie schon in den Jahren zuvor sind besonders die Äußerungen des neuen Aufsichtsratsvorsitzenden der Bäder GmbH Bernd Rüggeberg hervorzuheben, der im RGA an die Adresse der Mandatsträger davon spricht: „Manche Äußerungen grenzen an Geschäftsschädigung. Und gegen die werde ich vorgehen“. Solche Äußerungen Herr Rüggeberg vergiften die Atmosphäre und erschweren eine konstruktive Arbeit aller Fraktionen an der Lösung der Probleme Radevormwalds!
Darüber hinaus ist es notwendig an dieser Stelle ein paar prinzipielle Anmerkungen zu machen. Herr Rüggeberg lässt es ja im Dunkeln, von wem und von was er hier genau spricht, aber für alle Funktionsträger der Alternative Liste erkläre ich folgendes:
Wir lassen uns durch die Drohungen des Bernd Rüggeberg nicht davon abhalten unsere Verpflichtung, die wir mit der Übernahme unserer Ämter vor wenigen Wochen geleistet haben ernst zu nehmen, nämlich das Wohl dieser Stadt zu mehren und die Gesetze zu beachten! Das Wohl der Bäder GmbH Herr Rüggeberg ist nicht unbedingt gleichbedeutend mit dem Gemeindewohl!
Die Gemeindeordnung lässt keinen Zweifel daran, welche Aufgabe wir als Ratsmitglieder und sachkundige Bürger besitzen. Nicht wer nach der wirtschaftlichen Entwicklung der Bäder GmbH fragt oder eine wirtschaftlich bewertete Mängelliste vorgelegt haben möchte macht sich strafbar! Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Wer Bürgschaften und Verlustübernahmen beschließt ohne auch nur den Versuch unternommen zu haben sich über die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit dieser Beschlüsse Kenntnisse zu verschaffen, läuft Gefahr, persönlich in Haftung genommen zu werden.
Im § 43 Absatz 4 sagt die GO unmissverständlich:
„Erleidet die Gemeinde infolge eines Beschlusses des Rates einen Schaden, so haften die Ratsmitglieder, wenn sie
 
a) in vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung ihrer Pflicht gehandelt haben, …“
 
Was grobe Fahrlässigkeit sein kann, wird sicherlich im Einzelfall eine Frage des Richterrechts sein. Wir werden uns aber erst gar nicht in die Gefahr bringen lassen, dass uns vorgeworfen werden kann, wir hätten die Chance gehabt, die Folgen unsers Handels zu erkennen, wenn wir nur nachgefragt hätten.
Für uns ist damit auch der Rechtsstreit aus dem Ausschuss für Eigenbetriebe und Beteiligungen hinreichend geklärt. Da sind solche vereinfachenden Bewertungen wie „Bundesrecht bricht Landesrecht“ Herr Beigeordneter gar nicht hilfreich.
Wir werden an Beschlüssen nur mitwirken, wenn wir die Chance hatten, den Sachverhalt nach besten Wissen und Gewissen beurteilen zu können! Und in diesem Sinne kann ich die Verwaltung nur auffordern allen Ratsmitgliedern die notwenigen Informationen zu geben!
 
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
 
FDP und CDU bejubelten unseren Verzicht auf die Abstimmung, so als ob die Probleme des „life-ness „  und der Stadt nun gelöst wären. Dabei wäre es notwendig gewesen, in Tränen auszubrechen! Denn dass die Lösung der beiden Unternehmen nicht so einfach möglich ist, beweist nur, dass die Fraktionen von CDU, FDP, SPD und UWG 2004 sich nicht darüber klar waren, welch schwerwiegende vertragliche Verpflichtungen sie eingegangen sind, die sich nun zum erheblichen Nachteil der Stadt auswirken. Schlimmer noch, es wird zunehmend deutlich, dass selbst der Eigentümerwechsel in den Life-Ness RadevormwaldStadtwerken, der für Ende 2010 ansteht, nicht automatisch zum Ende der Organschaft führt.  Dies bedeutet aber, dass die erheblichen Finanzrisiken für die Stadt selbst über diesen Zeitpunkt hinaus andauern werden. Die Rückzahlung von 900.000 € würde uns übrigens nicht schrecken, weil die Risiken der Organschaft viel größer sind. Problematisch wird die Situation allerdings dadurch, dass durch die schwierige Finanzsituation von Bäder GmbH und Stadt unmittelbar eine Insolvenz der Bäder GmbH ausgelöst werden könnte.
Und wie soll es nun weitergehen?  Wir haben die Erwartung, dass die Verwaltung und die Mehrheitspartei des Rates (CDU, FDP und UWG) endlich Ihrer Verantwortung gerecht werden. Die Dinge nicht einfach schleifen lassen, den Rat,  die Öffentlichkeit über die Situation endlich informieren und Maßnahmen ergreifen, die das Risiko für die Stadt und damit für alle Radevormwalder Bürger mindert.  Die Ratssitzung im Dezember gab aber wenig Hoffnung , dass sich etwas ändern könnte. Nach der Erklärung des AL-Fraktionsvorsitzenden meldet sich Herr Rüggeberg zu Wort und verlas eine Rede, in der es ihm vor allem darum ging, den AL-Fraktionsvorsitzenden und den SPD-Fraktionsvorsitzenden (eine merkwürdige Partnerschaft!) durch persönliche Angriffe herabzusetzen. Nach einer Entgegnung von Dietmar Stark, stellte der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Viebach den Antrag auf Ende der Debatte. Selbstverständlich wurde dieser Antrag von CDU/FDP/UWG angenommen und verhinderte damit, dass der 2. Teil unseres Antrages auf Unterrichtung des Rates erst gar nicht zum Zuge kommen konnte!
Das Weglaufen - oder ist es mehr ein Augenverschließen - vor den selbstgeschaffenen ökonomischen Problemen löst diese nicht, verschlimmert nur ihre Folgen für die Bürger dieser Stadt!!

 

Haben lifeness und die Stadtwerke noch eine Chance?

 Die Situation für das Freizeitcenter Life-ness wird immer dramatischer. Gleichzeitig wird auch der Zusammenhang zwischen dem Schicksal des Life-ness und den Stadtwerken überdeutlich. In der Sitzung des „Ausschusses für Eigenbetriebe und Beteiligungen“ teilte der Geschäftsführer der Stadtwerke Herr Kuhl mit, dass für das Jahr 2008 ein Überschuss vor Steuern (unversteuerter Gewinn) von 3,5 Mio. € erwartet wird. Weil aber über die Höhe der Netzentgelte in der Vergangenheit Unsicherheit besteht, muss wahrscheinlich eine Rückstellung von 3,6 Mio. € gebildet werden. Niemand im Ausschuss fühlte sich aufgefordert dazu Fragen zu stellen. Die Alternative Liste durfte keine Fragen stellen, weil sie in diesem Ausschuss kein Rederecht besitzt. Deshalb stellen wir die Fragen hier!     Diese Mitteilung bedeutet aber schlicht, dass das wirtschaftliche Ergebnis der Stadtwerke für das Jahr 2008 mit einem Verlust enden könnte. Aus den Gewinnanteilen der Stadtwerke, i. d. R. ca. 800.000 €, wurden jedoch die Verluste aus "aquafun" bzw. Life-ness zu guten Teilen gedeckt. Dieses Geld fehlt jetzt dringender denn je. Denn natürlich sind auch für das Jahr 2008 im noch nicht fertiggestellten Life-ness Kosten angefallen aber keine Einnahmen erzielt worden. Es kommt aber noch schlimmer. Unabhängig vom tatsächlichen betriebswirtschaftlichen Ergebnis der Stadtwerke hat der Rat der Stadt bei Gründung der „Ein-Personen-Organschaft“ zwischen den Stadtwerken und der Bäder GmbH, dem RWE einen Mindestgewinnanspruch in Höhe von 250.000 € zugestanden. *Übrigens, auch diese Ein-Personen-Organschaft wurde gegen die Stimme der AL im Rat beschlossen!* Nun fehlen der Bäder GmbH eine weitere Million, die der Kämmerer natürlich nicht besitzt, und deshalb weitere Kreditaufnahmen notwendig werden. Womit sich die gesamte Kreditsumme für das Abenteuer „Life-ness“ und den Restschulden des „aquafun“ *auf ca. 14,8 Mio. €* belaufen würden.   Warum hat man die „Ein-Personen-Organschaft“ eigentlich gegründet? Offiziell, weil sie die Möglichkeit schuf, die Verluste des Bades mit den Gewinnen der Stadtwerke zu verrechnen und dadurch half, Steuern zu sparen. Allerdings hat diese „Ersparnis“zu keiner spürbaren Verbesserung der Betriebsergebnisses der Bäder GmbH nach Steuern in den Jahren 2005 – 2007 geführt! In der Sondersitzung des Rates vom November 2008, in der die Überschuldung des Projektes Life-ness öffentlich bekannt wurde, stellte die Alternative Liste den Antrag, die Ein-Personen-Organschaft“zwischen Bäder GmbH und Stadtwerken umgehend wieder zu lösen. Der Berater der Stadt, ein Vertreter des Wirtschaftsprüfungsunternehmens Heilmaier & Partner, stellte fest, dass ein solches Verfahren grundsätzlich möglich wäre, man dann aber die Steuerersparnisse von ca. 400.000 € verlieren würde. Heute haben sich diese Steuerersparnisse allerdings in Luft aufgelöst! Wie muss man nun diese Fakten werten? Die Urteile, die die Rückstellungen begründen, stammen vom 14.08.2008. Man darf also getrost unterstellen, dass dem Vertreter der Fa. Heilmaier & Partner im November die wirtschaftliche Situation bekannt war, sie aber dem Rat und der Öffentlichkeit bewusst verschwiegen hat! Selbst im März 2009 argumentierte der Bürgermeister mit den Steuerersparnissen, die es nicht gibt! Jedenfalls nicht für das Jahr 2008! Folglich lehnte der Rat diesen Antrag ein 2. Mal ab!   In dieser Situation drängen sich zahlreiche Fragen auf, so zum Beispiel: 1) Kann das Freizeitcenter Life-ness unter den geänderten Rahmenbedingungen überhaupt erfolgreich sein? Denn es steht nicht nur eine weitere Million Schulden auf dem Konto, sondern die zukünftigen Gewinne der Stadtwerke und damit die Gewinnanteile der Bäder GmbH werden auch niedriger ausfallen, weil die niedrigeren Netzentgelte natürlich dauerhaft wirken. 2) Welche Gewinnerwartung für den SWR ist dann eigentlich noch realistisch? 3) Können wir uns in dieser durch extreme Unsicherheiten geprägten Phase einen hoch bezahlten Manager (Geschäftsführer und Center-Manger in einer Person) überhaupt leisten? 4) Ist der gedankliche Ansatz eines Geschäftsführers und Center-Managers in einer Person überhaupt tragfähig? Welcher Manager möchte denn gleichzeitig sein eigener Angestellter sein? Würde die tägliche Arbeit an der Marketingfront nicht über kurz oder lang anderen Mitarbeitern zugeschoben? 5) Sollten wir uns für den Fall des Betriebs des Life-ness nicht nach einer kostengünstigeren und effektiveren Lösung umschauen?   Die Zeit für die Beantwortung dieser Fragen drängt, weil der Aufsichtsrat der Bäder GmbH in der ersten Maihälfte seine personelle Auswahl treffen möchte!* Deshalb befürworten wir eine Sondersitzung des Rates!* Leider können wir sie nicht beantragen, weil uns zur Zeit der Fraktionsstatus fehlt!!   Der Zusammenhang zwischen dem Schicksal des Life-ness und den Stadtwerken besteht aber nicht nur in dem Sinn, dass die SWR das Geld liefern soll, das im Life-ness versenkt wird, sondern auch weil das bodenlose Fass Life-ness den Zweck hat, die Stadt finanziell handlungsunfähig zu machen! Denn für den 31.12.210 steht das Ende der Stadtwerke Radevormwald GmbH in der jetzigen Form bevor. Nach einer Kartellauflage aus dem Jahre 1998 dürfen die Eigentumsanteile, bei der dem RWE 49% und der Stadt 51% gehören nicht fortgeführt werden. Der Schuldenturm Life-ness hätte vor 10 Jahren locker ausgereicht, um der RWE das Stromnetz abzukaufen. Damals warnte das Wirtschaftsprüfungsunternehmen Heilmaier & Partner vor den "schwer einschätzbaren Risiken im Strommarkt". Das selbe Unternehmen glaubt nun in Bezug auf das hoch risikoreiche Life-ness, festzustellen, das Chancen bestehen, dass das Life-ness die zum Abbau der Schulden selbst beitragen kann! *Sind solche Ratschläge erklärbar? Ja!* Damals wie heute soll das städtische Enagement im gewinnträchtigen Energiemarkt so klein wie möglich gehalten werden! Deshalb gilt: *Je größer die Pleite des Life-ness, um so größer die Chancen, das Radevormwald "seine" Stadtwerke vollständig verliert!!* Aber auch daran sei erinnert: Sowohl 1998 als auch in den Folgejahren hatte das RWE seine eifrigen Helfer in der Radevormwalder Kommunalpolitik!

Nessi (life-ness)

.... Kommunale Energiepolitik und Wirtschaftsförderung   Am Ende des Jahres 2010 müssen die Eigentumsverhältnisse in den Stadtwerken neu geregelt werden. Sofern wirtschaftlich die Chance gegeben ist, wollen wir die Stadtwerke als kommunales Versorgungsunternehmen behalten! Der Irrsinn des „life-ness“, das jetzt mit etwa 15 Mio. € belasstet ist, macht das natürlich besonders schwer! CDU, SPD FDP und UWG waren sich beim Geld ausgeben für das „life-ness“ schnell einig! Heute findet sich niemand aus den beiden großen Parteien, der die Verantwortung für die Stadtwerke in Form des Aufsichtsratsvorsitzenden übernehmen will. *Deshalb wird diese Funktion nun von den RWE wahrgenommen!* Und dies in der Zeit, in der die Weichen für die Fragen des Überlebens des Unternehmens anstehen! Ein *Skandal*, der viel zu wenig Beachtung in der Öffentlichkeit findet! Außerdem darf die Bäder GmbH nicht weiterhin der Eigentümer des städtischen Anteils an den Stadtwerken bleiben. Die Bäder GmbH ist ein hochriskantes Unternehmen. Im Falle der Insolvenz würde der städtische Anteil an den Stadtwerken zu ungünstigen Bedigungen verloren gehen.   Seit 10 Jahren besitzt Radevormwald eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Leider führte sie in den meisten Jahren eher ein Schattendasein! Damit muss endlich Schluss sein! Wir können und wollen nicht glauben, dass es in unserer Stadt keine kreativen Köpfe gibt, die die Potentiale dieser Stadt auch entwickeln können! Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft darf nicht auf den Handel mit Grundstücken verkürzt werden, wie es in den letzten Jahren geschehen ist! Andererseits lehnen wir es völlig ab, dass auch Sportstätten von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft vermarktet werden sollen. Das führt zwar bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft zu Einnahmen, verteuert aber letztendlich die angebotenen Dienstleistungen. Wirtschaftsförderung ist ein Teil der Stadtentwicklung und der allgemeinen Daseinsvorsorge einer Kommune und kann nicht an kurzfristigen Gewinninteressen orientiert werden.    

Peinliche Fragen lieber im Ausschuss behandeln

 

Genau diese Strategie hatten sich die Parteien CDU, FDP, SPD und UWG im Ältestenrat für die Behandlung des von der AL gewünschtenLife-Ness im Endausbau? Tagesordnungspunktes vorgenommen. Herr Schulte (CDU) verriet diese Strategie in der Ratssitzung!
 
Möglicherweise sind die Fragen zu peinlich, um sie vor großem Publikum zu beantworten. Möglicherweise geht es auch nur darum, dem Ausschuss für Eigenbetriebe für seine Sitzung ein wenig Substanz und seinem Vorsitzenden Dietmar Stark den Glanz des „Aufklärers“ zu gönnen! Oder die Rolle des AL-Antragstellers als „Gast“ in diesem Ausschuss wird als deutlich angenehmer betrachtet. Welche Gründe es auch immer waren, in großer Einmütigkeit beschlossen CDU, FDP, SPD und UWG gegen 1 AL-Stimme, dass der Tagesordnungspunkt „Lagebericht zur Situation des Life-Ness“ schnell in den Ausschuss für Eigenbetriebe zu verschieben ist! Das ging für manche Bürger so schnell, dass Sie auch um kurz vor 19.00 Uhr immer noch auf diesen Tagesordnungspunkt warteten!
 

 Um was ging es aber eigentlich bei dem beantragten Tagesordnungspunkt. Hier die Fragen, die die Alternative Liste an die Verwaltung hatte:

 
  1. Welche Besucherzahlen müssen erzielt werden, um den angesprochenen Umsatz von 400.000 € pro Vierteljahr zu erreichen? Hierbei ist nach den Angebotssparten zu unterscheiden!
  2. Wie viele Beschäftigte müssen als Voll- und Teilzeitkräfte zum Betrieb des Life-Ness eingesetzt werden?
  3. Welche Öffnungszeiten soll das Life-Ness besitzen?
  4. Mit welchen Personalkosten pro Quartal rechnen Sie?
  5.  In welcher Höhe bewegen sich die weiteren Betriebskosten (variable Kosten) des Life‑Ness?
  6. Hat die behauptete Unwirtschaftlichkeit des Einsatzes von Quellwasser seine Ursache darin, dass die Anschaffung der Aufbereitungsanlagen zu teuer ist?
  7. In welchem Umfang sind erbrachte Leistungen abgerechnet worden und in welchen Umfang stehen noch Rechnungen für erbrachte Leistungen aus?
  8. Besitzt der Geschäftsführer weiterhin die Hoffnung, mit den veranschlagten 2 Mio. € Mehrkosten auszukommen?
  9. Der Aufsichtsrat der Bäder GmbH hat sich inzwischen für einen Centermanager entschieden. Über welche Ausbildung und welche Berufserfahrung verfügt der zukünftige Centermanager.
  10. Welchen Aufgabenbereich umfasst die Stelle des „Centermanagers“?
  11. Wie lange ist die Probezeit des neu eingestellten Centermanagers?
  12. Besteht die Möglichkeit, den Vertrag auch nach Ablauf der Probefrist entschädigungsfrei aufzuheben?
  13. Welche Betriebsstrategie besteht für das 2005/2006 neu errichte Blockheizkraftwerk in einer Institution mit deutlich Baustelle im Life-Nessvermindertem Wärmebedarf?
  14. Warum hat sich die Bäder GmbH für ihren Internetauftritt eines Dienstleisters in Halle (Sachsen-Anhalt) bedient? Ist diese Tatsache als „Modrowsche Vetternwirtschaft“ zu interpretieren?
  15. Zu welchem Preis wurden die Seiten erstellt?
  16. Ist sich die Verwaltung der Tatsache bewusst, dass der gewählte Dienstleister auch im hallensischen Rotlichtmilieu tätig ist?
 
Die Fragen 14 bis 16 wurden auf Hinweise aus der Radevormwalder Bürgerschaft in der Ratssitzung ergänzt. Wer mehr zu diesem Thema erfahren möchte, dem ist dieses Webtagebuch empfohlen.
 
Zum Hintergrund sei noch darauf hingewiesen, dass seit der Sondersitzung des Rates im November 2008 es keine Ratssitzung gegeben hat, bei der die Verwaltung es als Selbstverständlichkeit betrachtete, den Rat und die Öffentlichkeit über die Entwicklung in Sachen Life-Ness von sich aus zu informieren. Für jede Ratssitzung hat die Alternative Liste diesen Tagesordnungspunkt beantragen müssen!
 

Durchkreuzen Sie die Pläne der „Verschleierer“ und kommen Sie am 29. Juni 2009 um 16:00 Uhr in die Burgstraße 8 zur Sitzung des „Ausschusses für Eigenbetriebe und Beteiligungen“.