Funktionszulagen für Ausschussvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende - Keine gute Idee des Landes

Zum Jahreswechsel 2016/17 hat der Landtag NRW beschlossen, dass zukünftig in den Gemeinden in NRW Ausschussvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Funktionszulagen erhalten sollen. Für Radevormwald summiert sich diese Vorschrift nach Berechnungen der Bergischen Morgenpost auf 32.000 Euro. In seiner Sitzung am 14.03.17 hatte der Rat der Stadt über diese Funktionszulagen entscheiden. Wir haben zu diesem Tagesordnungspunkt sowohl eine Resolution an den Landtag als auch einen Beschlussentwurf zur Aussetzung der Umsetzung der Gesetzenänderung vorgelegt. Wie ist der Rat mit diesem Thema umgegangen?

Diese Gesetzesänderung ist ärgerlich, weil hier der Landtag in die Finanzhoheit der Kommunen eingreift und sie zur Mehrausgaben zwingt, die sie selbst möglicherweise gar nicht angestrebt hätten. Denn nach der Kommentierung zu den Gesetzesänderungen ist ein Rat nicht berechtigt, pauschal für alle Ausschüsse eine Ausnahme von dieser Regel zu beschließen. Nicht wie das Gesetzt es behauptet, wird die kommunale Selbstverwaltung gestärkt, sondern vorrangig geschwächt.

Neben der finanziellen Belastung ist aber besonders die Höhe der vorgesehenen Entschädigungen und die Veränderung der Rechtsstellung der Ausschussvorsitzenden zu kritisieren. In dem die Ausschussvorsitzenden mit Entschädigungen in Höhe von Rechtsanwaltsstundenhonoraren entlohnt werden, verbessert sich dadurch nicht die Qualität der Auswahl der Vorsitzenden. Es findet auch nicht wirklich eine Entlohnung für Mehrarbeit statt, weil die Entschädigung völlig unabhängig vom tatsächlichen Aufwand zu zahlen ist. Aber diese Funktion wird dadurch in besonderer Weise hervorgehoben und stellt im Umkehrschluss die Missachtung des „einfachen Rats- oder Ausschussmitgliedes“ dar.

Wir haben deshalb zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates eine Resolution eingebracht, die allen Politikern, unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Verfahrens, die Möglichkeit eröffnet, ihr Missfallen mit dieser landesgesetzlichen Regelung auszusprechen.

Seit einigen Tagen wissen wir allerdings auch, dass seit Mitte 2000 ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes besteht, dass die Funktionszulagen von Landtagspolitikern für verfassungswidrig erklärt. Dieses Urteil bezog sich auf einen Rechtsstreit innerhalb des thüringischen Landtages, die Ablehnungsgründe waren aber von so grundsätzlicher Natur, dass Juristen, wie z. B. Prof. von Arnim, davon ausgehen, dass dieses Urteil allgemein angewendet werden muss. Der Nordrheinwestfälische Landtag hält sich aber seit fast 17 Jahren nicht daran!
Bedeutsamer aber sind die Gründe, die das Verfassungsgericht zu seinem Urteil geführt hat. Solche Funktionszuweisungen untergraben die Gleichheit der Mandatsträger, weil sie dazu geeignet sind, Mandatsträger erster und zweiter Klasse zu schaffen. Darüber hinaus sieht das höchste Gericht auch die freie Ausübung des Mandates gefährdet, weil es zusätzliche Abhängigkeiten des Mandatsträgers von seiner Partei schafft.

Ganz ähnlich haben wir auch in unserer Resolution argumentiert. Unabhängig von der Resolution, haben wir aufgrund der großen rechtlichen Bedenken einen zusätzlichen Antrag in der Ratssitzung eingebracht:

„Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 21. Juli 2000 zur Zulässigkeit von Funktionszulagen zweifelt der Rat der Stadt Radevormwald die Verfassungsmäßigkeit der vom Landtag beschlossenen Änderung des § 46 GO an. Deshalb setzt er den Vollzug dieser Norm solange aus, bis die Verfassungskonformität zweifelsfrei feststeht.“

CDU, SPD und Bündnis90/Grüne haben diesen Antrag abgelehnt. Wen soll es wundern, dass immer mehr Menschen das Vertrauen in Politik und Parlament verlieren!

Unserer Resolution, wurde leider auch nicht von der RUA unterstütz und der SPD-Fraktionsvorsitzende Dietmar Stark glaubte deutlich machen zu können, dass eine kleine Gemeinde nicht gegen den Landtag opponieren könne und bescheinigte der Resolution völlige Realitätsferne und Erfolglosigkeit. Diese Gedanken zeigen deutlich, dass der Vorsitzende in Radevormwald inzwischen völlig vergessen hat, worin Demokratie besteht. Wäre die Darstellung einer abweichenden Meinung davon abhängig, ob diese letztlich mehrheitsfähig wird, wäre jede Opposition überflüssig! Schade, dass es mit der SPD in Radevormwald soweit gekommen ist.

 

Linkempfehlungen:

Interview von Report Mainz zur Zulässigkeit von Funktionszulagen mit Prof. Hans Herbert von Arnim:
http://www.ardmediathek.de/tv/REPORT-MAINZ/REPORT-MAINZ-fragt-Prof-Hans-Herbert-vo/Das-Erste/Video?bcastId=310120&documentId=41198902

Bericht von Report Mainz zu den Funktionszulagen:

http://www.ardmediathek.de/tv/REPORT-MAINZ/Bei-der-Bezahlung-sind-einige-Abgeordnet/Das-Erste/Video?bcastId=310120&documentId=41220784

Diskussion im Landtag NRW um die Funktionszulagen der Landespolitiker, hier Initiative der Piraten:

https://www.youtube.com/watch?v=VxF0U-ix3SQ