Haushaltsentwurf 2017

Deckblatt Haushaltsentwurf 2017Zum ersten Mal seit vielen Jahren hat die Alternative Liste einem Haushaltsentwurf zugestimmt. Leider bedeutet das nicht, dass Radevormwald alle seine finanziellen Probleme gelöst hat. Es soll aber anerkennen, das versucht wird, an den Finanzproblemen zu arbeiten. Zweifelhafte Prestigeprojekte befinden sich derzeit nicht in Vorbereitung. Aber, der jetzige Haushalt schließt immer noch mit einem Defizit von fast 5 Millionen Euro ab! Das muss sich ab 2018 ändern. In der zweiten Hälfte des Haushaltssicherungskonzeptes sollen die Defizite fortlaufend verringert werden. Leider steckt in dieser Planung noch sehr viel Hoffnung und keine Reserven für sich ändernde Rahmenbedingungen. Wir hoffen, dass wir alle Glück haben und 2022 tatsächlich der Haushaltsausgleich gelingt. Der Fraktionsvorsitzende hat in seiner Haushaltsrede versucht deutlich werden zu lassen, welche Aufgaben und welche finanziellen Risiken in den kommenden Jahren auf Verwaltung und Politik warten!
Im folgenden Abschnitt können Sie den originalen Redetext lesen:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister und Mitarbeiter der Verwaltung,

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

Liebe Radevormwalder Bürgerinnen und Bürger!

 

In den abgelaufenen 12 Monaten wurde Einiges auf den Weg gebracht. Die Sekundarschule konnte starten, die Verwaltungsreform wurde in einem ersten Schritt umgesetzt und wir konnten den OGATA-Ausbau der GGS Stadt sowie die Gründung einer neuen Kindertagesstätte in der Innenstadtförderung unterbringen.

Der neue Stellenplan ist um 5 Stellen verringert worden, was wir begrüßen, wenn dadurch nicht wesentliche Leistungseinschränkungen für den Bürger entstehen. Dennoch ist hier die Arbeit nicht vollendet. Dass Haushaltssicherungskonzept (HSK) fordert, dass in den nächsten 6 Jahren noch weitere 12 Stellen abgebaut werden. Das zeigt, die Aufgabe der Neuausrichtung der Verwaltung ist nicht abgeschlossen, sondern ist auch weiterhin aktuell.

 

Die zupackende und problemlösungsorientierte Arbeitsweise unseres Bürgermeisters hat einige Kollegen oder auch ganze Fraktionen scheinbar die finanziellen Rahmenbedingungen Radevormwalds vergessen lassen und sie in einen neuen Ausgabenrausch versetzt!
Deshalb sei hier noch einmal daran erinnert: Radevormwald ist überdurchschnittlich hoch verschuldet. Die Verschuldung mit kurzfristigen Krediten ist gleichfalls überdurchschnittlich hoch. Und wir planen mit der Droge des wertlosen Geldes. Denn obgleich die Kassenkreditaufnahme in den nächsten Jahren um 5 Mio. € ansteigen soll, rechnen wir mit eher leicht sinkenden Finanzaufwendungen.
2012 hatte die Mehrheit des Rates entschieden, die ersten 5 Jahre des HSK, die mit diesem Haushalt abgeschlossen sind, nicht für eine kontinuierliche Rückführung der Defizite zu nutzen, sondern eher mit steigenden Defiziten zu leben. Aber ab 2018 wird es ernst. Ab dann müssen die Defizite verringert werden. Niemand von uns sollte glauben, es ging beides: immer neue zusätzliche Ausgaben und Defizitverringerung. Bergneustadt sollte uns allen eine Mahnung sein.

Dem Mittagstisch zu helfen, weil er heimatlos wird, ist eine gute Sache. Aber die Hilfsbereitschaft muss immer auch mit den finanziellen Möglichkeiten der Stadt rückgekoppelt werden. Was bedeutet, dass ausdrücklich nach finanzressourcenschonenden Maßnahmen gesucht werden muss.

 

Eingangsbereich Turnhalle GGS StadtEs ist ja auch nicht so, dass alle Aufgaben abgeschlossen sind. Die Idee den Eingangsbereich der Turnhalle GGS durch eine Überbauung abzudichten, ist gut und wird von uns begrüßt. Darin ein Jugendcafé unterzubringen, würde auch den Bedarf an aktiver Jugendarbeit anerkennen. Leider verwendet man auch an dieser Stelle im Haushalt wieder den unscharfen Begriff „Begegnungszentrum“. Die nach der Überdachung notwendige Sanierung des Eingangsbereichs der Turnhalle fehlt im HSK aber weiterhin.
Wülfing muss endlich zu Ende gebracht und der Subventionsbedarf verringert werden. Alle im Haushalt und im HSK veranschlagten Maßnahmen im Projekt Wülfing betrachten wir als Platzhalter. Über die tatsächliche Realisierung kann erst nach Vorlage des neuen Projektplanes entschieden werden. Das gilt ausdrücklich auch für die Sanierung der Hängebahn.

Der Aufbau der Sekundarschule ist für das kommende Jahr mit 100.000 € beziffert. Danach soll es aber keine Investitionen geben. Das wird so nicht gelingen. Der Aufbau der Sekundarschule ist derzeit unterfinanziert. Inklusion und Barrierefreiheit sind dabei noch gar nicht mitgedacht!

Der Neubau an der Nordstraße soll außerhalb dieses Haushaltes abgewickelt werden. Aber ob durch die Aufgabe der angemieteten Verwaltungsräume und deren Umzug in die Nordstraße nennenswerte Einsparungen erfolgen, darf bezweifelt werden.

Wir haben in den kommenden Jahren über 700.000 € für die Ausstattung der Schulen mit Medien veranschlagt. Das kritisieren wir nicht grundsätzlich. Wir halten es aber für dringend geboten, auch einen sachgerechten Medienentwicklungsplan dafür aufzustellen.
Die Schülerbeförderung wird derzeit mit deutlich sinkendem Aufwand beplant. Das ist richtig, es fehlen allerdings noch die Maßnahmen, mit denen der Abbau des Aufwandes gelingen kann.

Ob die veranschlagten neuen 70 Kindergartenplätze ausreichend sind, wissen wir nicht, weil die Kindergartenbedarfsplanung zu kurzatmig ist. Wir können nur hoffen, dass im kommenden Jahr auch bald der Schulentwicklungsplan vorgelegt wird, damit wir die Aufgabe des Flächenmanagements in Angriff nehmen können.

In vielen Bereichen fehlen uns noch Daten, um sachgerechte Entscheidungen zu treffen. So stehen z. B der Kinderförderplan, in dem auch die OGATA erfasst werden könnte, oder die Sozialraumanalysedaten noch aus.

Wir sollten aber der Versuchung widerstehen, der heute schon bestehenden Überproportionalität des Seniorenanteils an der Bevölkerung weiter zu befördern.

Auch wenn der Kämmerer mehrfach darauf hingewiesen hat, dass die Ausgaben für Kindertagesstätten und Kinderbetreuung explosionsartig steigen, so wehren wir uns nicht dagegen, dass hier noch einmal nach den Kostentreibern gesucht wird. Andererseits muss aber festgehalten werden, dass die Ausgaben für die Kindererziehung die nachhaltigsten Ausgaben überhaupt sind. Es ist eine skandalöse Umverteilung von unten nach oben, wenn die universitäre Bildung in Deutschland kostenlos die frühkindliche Bildung kostenpflichtig ist.

 

Vor 10 Jahren wies der damalige Geschäftsführer der Bäder GmbH August Kuhl an dieser Stelle darauf hin, dass die Wasserfläche des Aquafuns pro Kopf der Bevölkerung zu groß sei. Deshalb seien die Energie- und Personalkosten zu hoch. Er plädierte für einen Rückbau und ein Konzept von zusätzlichen stützenden Angeboten wie Fitness. Nachdem wir nun fast alle privaten Badegäste verloren und annähernd 18 Mio. Euro ausgegeben haben, hören wir nun von dem derzeitigen Geschäftsführer, dass die Kernkompetenz des Lifeness im Badbereich läge. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man fast darüber lachen. Was heißt das aber? Krisen kann man zeitlich verschieben, sie haben aber die unangenehme Eigenschaft, sich selbst zurückzumelden. Auch hier schlummert ein wesentliches Risiko unserer Finanzplanung.

 

Zusammenfassend kann man sagen, dass dieser Haushalt in die richtige Richtung weist. Es sind nicht alle Risiken erfasst. Von der Kämmerei würden wir uns für die Zukunft wünschen, dass sie sich weniger als Buchhalter und mehr als Steuerer versteht. Wir sehen diesen Haushalt als ein Produkt einer Übergangssituation. Es ist noch nicht erkennbar, wohin die Reise tatsächlich gehen wird. Denn das größte Risiko ist der Rat selbst. Auch angesichts immer wieder anstehender Wahlen müssen wir die notwendige Haushaltsdisziplin aufbringen, damit Radevormwald 2022 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und erreichen kann. Ob der Rat diesem Ziel in Zukunft gerecht wird, muss sich noch erweisen. Aber in diesem Jahr können wir dem Haushalt und dem Haushaltssicherungskonzept zustimmen.