Wir lehnen die Bebauung des Jahnplatzes weiterhin ab

Friesenstrasse

Oder: Warum der Vorschlag der UWG nicht zielführend ist!

 

Seit einigen Jahren ist die Bebauung des Jahnplatzes in der politischen Diskussion, aber auch im Fokus der Anwohner. Wahrscheinlich letztmalig wurde das Thema im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 19.04.16 behandelt. 5 Stunden vor Sitzungsbeginn stellte die UWG den Antrag, die Bebauungsplanung einzustellen, bis die Stadt eine „Vollkostenrechnung“ vorlegt hat, um zu entscheiden, ob durch diese Baumaßnahme eine nachhaltige Verbesserung der Haushaltssituation der Stadt eintritt. Wir haben diesen Antrag nicht unterstützt. Hat die AL damit Ihre Auffassung zu diesem Baugebiet geändert? Keineswegs! Im Gegenteil sind wir unserer Auffassung treu geblieben und unterstützen keine Überlegungen, die letztlich in eine Sackgasse oder gar zur Bebauung des Jahnplatzes führen!

 

 

Parkplätze SeminarcenterWir haben dieses Baugebiet immer unter stadtplanerischen Gründen abgelehnt. Die Nordstadt zählt zu den besonders stark verdichteten Wohngebieten in Radevormwald. Deshalb und aufgrund der Nähe zu den Sportanlagen halten wir die Bebauung für grundlegend falsch! Auch der ungepflegte Jahnplatz, der von den Sportvereinen nicht mehr genutzt wird, hat eine Funktion als frei zugängliche Bolz- und Spielfläche!
Die UWG hatte bis 2014 die Bebauung immer befürwortet. Eine Änderung trat erst ein, als sich der Widerstand der Anwohner zu regen begann. Und so kam der Bürgermeisterkandidat Eric Hoffmann bei der Vorstellungsrunde der Bürgermeisterkandidaten bei der Interessengemeinschaft (IG) Jahnplatz im Sommer 2015 erstmals auf den Gedanken, die Bebauung vom Ertrag des Platzes abhängig zu machen. Es wäre allerdings in diesem Zusammenhang notwendig, wenn die UWG dann auch mitteilen würde, mit welchem Gewinn sie sich zufriedengeben würde. Leider hat sie diesen Schwellenwert, auch auf mehrmalige Nachfrage im Ausschuss nicht benannt! Daraus muss wohl gefolgert werden: Die Position der UWG ist eher von strategischer Natur! Die Ablehnung des Bebauungsplanes ist nicht ernst gemeint!

Unter finanzwirtschaftlichen Gesichtspunkten macht nur ein Schwellenwert Sinn: Sollte die Kostenrechnung einen Verlust prognostizieren, müsste das Projekt fallen gelassen werden! Aber ob 1,1 Mio., 900 Tsd. oder nur 300 Tsd Euro Ertrag erwirtschaftet werden, ist angesichts der Schuldenlage der Stadt relativ gleichgültig. Das heißt aber auch, wer sich auf eine Diskussion um die Ertragshöhe einlässt befürwortet letztlich dieses Baugebiet!

 

Schlimmer! Der Ertrag ist ja keine feststehende Größe. Er hängt von vielen Faktoren ab, z. B. unter anderem von:

 

Wer also seine Entscheidung vom Ertrag abhängig machen will, verstärkt die Fehler, die in der jetzigen Planung schon enthalten sind:

Der Platz soll mit 32 Wohneinheiten bebaut werden! Das ist eine recht dichte Bebauung für die Größe des Grundstückes. Hier wird nicht nur eine Einfamilienhaussiedlung geplant!

Insgesamt sieht die Verwaltung 14 öffentliche Parkplätze vor. Dabei war sie auch im oben genannten Ausschuss nicht bereit, zu erklären, ob es sich bei dieser Zahl um wirklich neue Parkplätze handelt. Denn sie hat in den Bebauungsplan auch die Parkfläche am Beginn der Friesenstraße auf der gegenüberliegenden Straßenseite einbezogen, die bislang vor allem von Besuchern des Seminarcenters genutzt werden. Wir halten diese Planung für grundlegend falsch. Hier wird sehendes Auges ein Verkehrsinfarkt in Kauf genommen. Denn das Seminarcenter mit seinen Besuchern bleibt. Es finden weiterhin auf dem Kollenberg Sportveranstaltungen statt, die Parkplätze erfordern. Schon heute wird an manchen Tage auf dem Jahnplatz geparkt! Auch die schon vorhandenen Bewohner der Friesenstraße nutzen öffentliche Flächen (Straßenrand) zum Parken.

 

Dennoch gibt es aber einen wirtschaftlichen Aspekt, der bislang in der öffentlichen Diskussion und bei der politischen Beratung in den Gremien eine zu geringe Beachtung gefunden hat.
Die Verwaltung hat es versäumt, für das gesamte Gebiet ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen. Sie hat letztmalig Anfang 2015 Gespräche mit dem TSV geführt. Dabei sind Positionen ausgetauscht worden. Die Verwaltung hat bisher aber nichts dazu gesagt, wie es in 10 Jahren weiter gehen soll, wenn der Pachtvertrag mit dem TSV ausläuft. Wäre man bereit, den TSV auf Kosten der Stadt umzusiedeln, dann würde auch die Schallschutzmauer überflüssig, die heute für viel Geld gebaut werden muss und sicher nicht zur Attraktivitätssteigerung des Geländes beiträgt. Dann hätte man besser diese 10 Jahre noch abgewartet und dann erst das gesamte Gelände vermarktet. Sollte die Verwaltung für eine Verlängerung des Pachtvertrages eintreten, wären die heutigen Investitionen nicht völlig Jahnplatzsinnlos. Aber es fehlt jegliche Aussage zum Fortgang der Planung!

 

Der Jahnplatz ist ein gutes Beispiel, für die Unfähigkeit von Politik einmal getroffene Entscheidungen zu korrigieren. In den 90iger Jahren hatte ursprünglich die FDP den Verkauf des Jahnplatzes angeregt. Aus dem Erlös sollte ein neuer Sportplatz an der Hermannstraße entstehen. Diese märchenhafte Vorstellung, aus alt mach neu ohne Geld, wurde zu Beginn des Jahrhunderts (2001) von Bürgermeister Korsten aufgegriffen und voran getrieben. Je konkreter die Planung wurde, umso stärker verflüchtigte sich das Märchen! Der neue Sportplatz konnte nicht mit den Erlösen des alten bezahlt werden! Aber eigene Positionen hinterfragen? Das geht nicht!!

 

Mit der UWG können wir uns über eine Tatsache allerdings leicht verständigen: Der im Haushalt angenommene Ertrag von 1,15 Mio. Euro wird nicht erzielbar sein. Das liegt allein schon daran, dass für dieses Baugebiet im Haushalt kein Produkt gebildet wurde. Erlöse und Kosten finden sich an unterschiedlichen Stellen oder wurden teilweise sogar vergessen. Für die Buchführung der Stadt gibt es weiterhin ein großes Verbesserungspotenzial. Diese Feststellung hatten wir schon bei den Haushaltsberatungen 2016 getroffen.