Etikettenschwindel bei TTIP

Stop TTIPDie Alternative Liste Radevormwald ist eine lokal verankerte unabhängige Wählergemeinschaft. Deshalb konzentrieren wir uns im Kern immer auf Themen und Probleme der Stadt Radevormwald. Dennoch machen wir bei überörtlichen Themen von grundsätzlicher Bedeutung auch hin und wieder eine Ausnahme. Zu diesen Themen gehört auch das geplanten Abkommen TTIP.

Wir hatten uns im Frühjahr diesen Jahres der Aktion der Organisation „Mehr Demokratie“ angeschlossen und Unterschriften gegen die Abkommen TTIP und CETA auch in Radevormwald gesammelt. Die Unterschriftenaktionen, die von mehreren Organisationen in ganz Europa getragen wurde und wird, geht inzwischen in die Hunderttausende!
Insbesondere das vorgesehene private Handelsgericht, das außerhalb der des staatlichen Rechtssystems steht und die Steuerzahler in Haftung für private Investitionsinteressen nimmt, erzürnte viele Bürger.

Auf diese Proteste glaubt nun der Wirtschaftsminister und SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel eine Antwort gefunden zu haben. Statt die Bedenken ernst zu nehmen, wird nach einem alten politischen Mittel aus der Kiste „Täuschen und Tricksen“ gegriffen: Etikettenschwindel! Man gibt dem neuen sogenannten Kompromissvorschlag einen neuen Namen, ohne den Inhalt wirklich zu verändern! Die CDU muss sich in dieser Angelegenheit weniger positionieren, weil die SPD ihre alte Rolle als Handlanger großer Kapitalinteressen wieder gerne vollständig ausfüllt.

Wenn Sie mehr über den Inhalt des neu geplanten „Investitionsgerichtshof“ erfahren möchten, dann empfehlen wir Ihnen das Video der Organisation campact, das Sie hier ansehen können!