Sonstiges

Hier informieren wir Sie über die Themen der Lokalpolitik, die aber nur selten diskutiert werden und sich deshalb der üblichen Struktur der Kommunalpolitik entzieht. Darüber hinaus finden Sie an dieser Stelle aber auch Informationen, die nicht unmittelbar in den Bereich der Radevormwalder Lokalpolitik fallen. Wir haben unsere Homepage in Kapitel und Büchern gegliedert. Das ist die Eingangsseite oder auch die Umschlagsseite des "Buches". Unsere Informationen zu diesem Thema finden Sie dann auf den folgenden Seiten! Am Ende jeder Buchseite finden Sie eine Navigation, mit der Sie zu einer früheren oder der nächsten Seite innerhalb des Buches wechseln können. Außerdem haben Sie einen Navigationsblock am rechten Rand der Homepage.

Warum die Alternative Liste (AL) Johannes Mans nominiert hat!

Johannes MansDie Idee, einen externen Kandidaten aufzustellen und damit die verkrusteten Strukturen in Radevormwald aufzulockern, stammt aus dem Kommunalwahlkampf 2014. Sie wurde damals von der „alten“ FDP-Führung der SPD und der AL getragen. Die Fraktionen waren auch schnell über eine mögliche Kandidatin einig. Dennoch zog sich das Verfahren bis Ende Febr. 2015 hin und endet mit der Aussage, dass die SPD sich für den Fraktionsvorsitzenden der CDU aussprechen würde. Diese Ankündigung führte dazu, dass die angefragte Kandidatin sofort ihre Bereitschaft zur Kandidatur zurückzog.

In dieser Situation hielten wir (AL) es für notwendiger denn je, nach einem kompetenten externen Kandidaten zu suchen. Denn nur dann würde den Radern überhaupt eine Wahlmöglichkeit eröffnet. Wir haben deshalb über Stellenanzeigen in der Frankfurter Allgemeine Zeitung und in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung nach einem/r Bürgermeisterkandidaten/in gesucht. Bei dieser Suche haben wir betont, dass uns das Parteibuch völlig gleichgültig ist!
 

Leider meldeten sich erst relativ spät geeignete Kandidaten. Wir haben dann mit zwei Kandidaten Vorgespräche geführt und uns letztlich für Johannes Mans entschieden! Dafür war nicht verantwortlich, wie er die Frage entscheiden würde, ob eine Sekundar- oder eine Gesamtschule für Radevormwald besser wäre. Auch seine Meinung über die Notwendigkeit des Kreisverkehrs an der Sparkasse war nicht bedeutsam. Alle lokalpolitischen Einscheidungen der vergangenen Monate und Jahre konnten keine Rolle spielen. Aber wir fanden sehr schnell eine Übereinstimmung CDU-SPD Infostand Markt 29.08.15in grundlegenderen Fragen:

  1. Politik muss für den Bürger durchschaubar und verständlich (transparent) sein!
  2. Politik hat geradlinig und ehrlich dem Bürger gegenüberzutreten. Damit ist gemeint, dass öffentliche Aussagen und das Handeln übereinstimmen müssen!
  3. Die Verwaltung einer Gemeinde ist eine Behörde, die sich aber als Dienstleistungsbetrieb zu verstehen hat.

Darüber hinaus spricht für Johannes Mans seine Führungserfahrung. Seit seinem 29. Lebensjahr hat er Führungsverantwortung getragen und war 13 Jahre Vorstand eines Unternehmens, das mehr als 2.500 Mitarbeiter beschäftigt! Keiner seine Mitbewerber kann in diesem Punkt auch nur auf ähnliche Erfahrungen verweisen.
Und: Johannes Mans ist ein Mensch, der nicht nur eine hohe Sozialkompetenz besitzt, sondern der auch vor schwierigen Aufgaben nicht zurückweicht, sondern sich eher herausgefordert fühlt! Das können sie schon daran erkennen, dass er bereit war und ist, neben seiner Führungsaufgabe, die er nicht pausieren lassen kann, in einen Wahlkampf einzutreten, der von CDU und SPD gemeinsam geführt wird.
Deshalb glauben wir, dass Johannes Mans der richtige Mann ist, um Radevormwald neue Perspektiven zu eröffnen und auch Sie ihm ihr Vertrauen schenken können!

Was erwarten Radevormwalder Büger vom zukünftigen Bürgermeister???

Ende März - Anfang April hatten wir Radevormwalder Bürger anonym auf dem Markt und im Internet befragt, wie sie sich den künftigen Bürgermeister vorstellten. Zu dieser Zeit hatte sich CDU und SPD gerade auf den gemeinsamen Kandidaten Christian Viebach festgelegt. Mit kapp 70 Antworten ist das Ergebnis sicher nicht repräsentativ, gibt aber schon Hinweise auf bestimmte Meinungstendenzen in der Bevölkerung.

 

 

Ergebnis Frage 2So ist erstaunlich, dass obgleich die beiden größten Parteien einen gemeinsamen Kandidaten benannt haben, dieser bei deutlich weniger als der Hälfte der Befragten Anklang findet.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnis Frage 1 Enttäuscht sind die befragten Bürger insbesondere von der SPD. Es wurde erwartet, dass sie einen Gegenkandidaten nominiert. Zum jetzigen Zeitpunkt interpretieren wir dieses Ergebnis so, dass sich die Radevormwalder vor allem eine kompetente Alternative zu Christian Viebach wünschen!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gut die Hälfte der Befragten halten es für bedeutsam, dass der Kandidat/die Kandidatin Radevormwalder/in ist. Sicher ist es von Vorteil, wenn der zukünftige Bürgermeister sich „auskennt“, aber es hat auch Vorteile, wenn die zukünftige Verwaltungsspitze mit den Entscheidungen der vergangenen Jahre nicht „belastet“ ist. Wir haben bewusst nach einem Kandidaten gesucht, der einen "Neustart" in Radevormwald verkörpern kann!!!!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deutlich weniger wichtig ist für die Bürger, ob der/die Bürgermeister/in Politiker/in ist oder war. Nur 5 % der Befragten halten das für eine zwingende Voraussetzung! Damit wird deutlich, dass auch Menschen die ihren beruflichen Weg bislang außerhalb der Politik gegangen sind, eine sehr gute Chance haben, akzeptiert zu werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Die Rader erwarten allerdings, dass nach Möglichkeit der/die Kandidat/in über Erfahrungen in einer leitenden Funktion verfügt! Hier deutet sich schon an, welche Eigenschaften sich die befragten Menschen von der künftigen Stadtleitung wünschen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Völlig gleichgültig ist es aber, ob es sich um eine Bürgermeisterin oder einen Bürgermeister handelt. Keine Frage wurde so eindeutig beantwortet wie diese! Auch dieses Ergebnis passt zu den anderen Profilerwartungen, denn entscheidend sind offensichtlich die fachlichen Qualifikationen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Insbesondere die letzte Frage beschäftigte sich mit den notwendigen Eigenschaften der zukünftigen Verwaltungsleitung. Bei dieser Frage konnten die Bürgerinnen und Bürger mehrere Eigenschaften auswählen, was auch genutzt wurde. Am häufigsten wurde die Fähigkeit zur Führung gewünscht. Vielleicht auch ein Ergebnis, was darauf hinweist, welche Probleme die Bürger derzeit in ihrer Stadt sehen. An zweiter Stelle rangiert der Wunsch nach wirtschaftlicher Kompetenz und erst dann findet sich eine eher politische Qualifikation wie die Bürgernähe. Die politische Unabhängigkeit liegt auf Platz vier der genannten Eigenschaften, während für fast Niemanden es notwendig ist, dass der/die Bürgermeister/in Mitglied von CDU oder SPD ist!

 

 

 

 

 

Barrierefreiheit à la Bündnis90/Die Grünen und das Presseecho

Bedinderte Ratsmaus

 

Am Mittwoch den 8.10.14 berichtete der Remscheider Generalanzeiger in Radevormwald über den Antrag der Grünen, dass alle Ausschuss- und Ratssitzungen ab sofort  barrierefrei erreichbar sein sollen: http://www.rga-online.de/rga_102_110749012-2-_Rollstuhlfahrer-sollen-Ausschuesse-besuchen-koennen.html

Den Grünen ist es damit gelungen, ein wichtiges Thema auf die Tagesordnung zu bringen und das ist gut. Kritik verdienen aber Details. Zum einen verwundert es, wie die Politik und die Medien hier den Grünen scheinbar entgegen kommen. Wenn die AL etwas zur Barrierefreiheit sagte, hieß es immer, dass ist doch schon alles im Blick unseres Handelns. Oder wenn die AL forderte statt einem Sportplatz barrierefreie Schulen zu schaffen, wurde diese überstimmt. Die Wachsamkeit der AL hat z.B. verhindert, dass bei einer Straßensanierung die Barrierefreiheit vergessen wurde. 

 

Und dass ist es, was mich hier so stört. Die Grünen rücken sich selber ins Zentrum. Es geht nicht um ein Programm "Radevormwald barrierefrei", dass man innerhalb von 10 Jahren umsetzen könnte, sondern alle deren Anträge drehen sich nur um die Orte, wo sich die Grünen der Öffentlichkeit präsentieren, um den Rat, die Ausschüsse und das Fraktionsbüro. Verkehrt ist das ja nicht, auch hier die Barrierefreiheit auszubauen, aber das was die Grünen konkret als vorrangige Eilmaßnahme beantragen, hilft den wenigsten Behinderten. Was nutzt ein barrierefreier Sitzungsort, wenn der Weg dahin durch dutzende an den Kreuzungen und Verkehrsinseln nicht vollständig abgesenkte Bordsteinkanten blockiert wird? Und noch viel öfter als in die Sitzungen wollen Behinderte ihre täglichen Wege gehen. Und da ist denen durch keinen Antrag der Grünen geholfen. Und nach meinen bisherigen Erfahrungen ist die Grüne Debatte zumindest für die Ratssitzungen eine Phantomdiskussion, weil es im Bürgerhaus einen Aufzug gibt und ich bisher auf den Zuschauerrängen keine Rollstühle und Rollatoren bemerkt habe. Es wäre schön, wenn sich das ändert und es muss grundsätzlich für alle die Möglichkeit zur Teilnahme geben. Trotzdem glaube ich, dass auch bei einer vollen Barrierefreiheit sich der Ansturm in Grenzen halten werden bzw. ganz ausbleibt. Und deswegen soll man nicht das Kind mit dem Bad ausschütten und bei einer umfassenden Aktion "Barrierefreies Radevormwald" alle Hürden erfassen und beseitigen, je jeden Tag die Mobilität einschränken. 

Und mal ganz abgesehen davon, die Grünen wollten die Fraktionssitzungen in Privaträume legen. Sind diese Privaträume auf die Barrierefreiheit getestet worden? Ist es Rollstuhlfahrern zuzumuten von einer Bushaltestelle aus diese Privaträume zu erreichen? Von der Haltestelle Rathaus oder Turnhalle zur Friesenstraße - wo eine der möglichen Wohnungen läge -  ist es schon ein guter Weg mit Gefälle und Steigung. Wäre das noch barrierefrei?

Und ich bin erstaunt, wie der RGA über die Ratssitzung berichtet. Ich habe fast den Eindruck, der RGA und ich hätten verschiedene Sitzungen besucht. Denn als Erfolg wird hier dargestellt, dass 2 Ausschüsse barrierefrei tagen sollen (Beschluss der Ratsmehrheit). Wie man hier weiter unten lesen kann, hat die AL vorgeschlagen, das Mögliche umzusetzen und bei allen öffentlich tagenden Ausschüssen so oft wie möglich einen barrierefreien Raum zu nutzen. Wenn dieser nicht frei ist, bleibt vorerst nichts anderes, als das Haus Burgstraße, aber es würden im Schnitt viel mehr Sitzungen barrierefrei erreichbar sein, als es die Ratsmehrheit akut umsetzen will. 

Der weiter unten folgende Text ist von Rolf Ebbinghaus als Antrag vor der Sitzung verfasst worden und beim Rundmailen in der Fraktion habe ich da noch Anregungen einbringen können. Wenn also Rolf Ebbinghaus vom RGA zitiert wird, "Wir haben dem Thema jahrzehntelang keine Aufmerksamkeit geschenkt", dann sagt er damit nicht, dass die AL dies nicht getan hat, sondern das "wir" bezieht sich auf die Beschlusslagen des Rates, die dort von Mehrheiten oft gegen aktive Minderheiten (AL und Abweichler anderer Gruppen) beschlossen werden. Auch der von Rolf Ebbinghaus formulierte Antrag zeigt doch, dass die AL an diesem Thema gearbeitet hat und konstrukive, Stück für Stück ausbaufähige Verbesserungsvorschläge bringt. War dieser Antrag der AL keine Erwähnung im RGA- Bericht wert? Oder gibt es beim RGA Info-Barrieren, die bestimmte Informationen einfach nicht überwinden können? 

Oder schlimmer noch, hier werden nicht nur Informationen über die AL- Anregungen weggelassen, sondern es wird den Lesern der Eindruck gegeben, die AL benötigte den Weckruf der Grünen, um sich mit diesem Thema zu befassen. Eher ist es doch umgekehrt. Die Grünen brauchen noch einige Weckrufe. Denn als es z.B. im Bauausschuss um die Beseitigung der Barrierenkante vom Fontainenfeld auf dem Marktplatz ging, wo es schon einige blutige Stürze gab, haben bis auf die Grünen alle für diese Maßnahme gestimmt. Deshalb mein Vorschlag: Wir stellen das Fraktionsbüro der Grünen auf das Fontainenfeld. Und immer, wenn die einen Weckruf brauchen heißt es "Wasser marsch!".


Anregungen zum TOP 4 der Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald vom 30.09.14 (Antrag der AL)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Die Forderung, dass öffentliche Gebäude barrierefrei sein sollen, ist grundsätzlich richtig und dafür ist die AL seit Jahren eingetreten. Leider hat die Verwaltung und die Politik in den vergangen 15 Jahren es versäumt, außerhalb der Innenstadtsanierung das gebotene Augenmerk auf dieses Thema zu richten. Insofern begrüßen wir, dass die Initiative der Fraktion von Bundnis90/Die Grünen dieses wichtige Thema wieder in das Blickfeld gerückt hat.
Aber die Anspruchshaltung, dass sich „die Dinge“ nun sofort zu ändern hätten, lehnen wir ab. Insbesondere auch deshalb, weil hier eine Verengung der Diskussion stattfindet, indem Barrierefreiheit nur für Sitzungen des Rates, seiner Ausschüsse und Gremien gefordert wird und die Barrieren aus dem Blickfeld geraten, die vielen Menschen täglich das Leben erschweren. Der Blick zum Beispiel auf die Situation in den Schulen unterbleibt völlig. Die Einseitigkeit der Argumentation wird besonders illustriert durch die Enthaltung der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen bei der Forderung, das Fontänenfeld auf dem Marktplatz barrierefrei zu gestalten. Insofern wird in den Forderungen der "Bündnis-Grünen" eine Politik der Nabelschau deutlich. Dieses, auf die eigene Gruppe fixierte, Politikverständnis können und wollen wir nicht mittragen. Deshalb regen wir folgendes Verfahren an:

1. Die Verwaltung entwirft im kommenden Jahr einen Plan, wie Barrierefreiheit in einem überschaubaren Zeitraum (< 10 Jahre) für alle öffentlichen Gebäude umgesetzt werden kann.

2. Die Verwaltung prüft, welche Fördermittel vonseiten der EU, des Bundes und des Landes für Baumaßnahmen zur Erlangung eines „barrierefreien Radevormwalds“ zu erreichen sind.

3. Sitzungen, in denen die Öffentlichkeit zugelassen ist, sollten möglichst häufig auch in barrierefrei zugänglichen Räumlichkeiten durchgeführt werden. Die ersten Erfahrungen mit der Räumlichkeit des Bürgertreffs zeigen allerdings, dass dieser Ort für große Ausschüsse weniger geeignet ist.

4. Nicht öffentliche Sitzungen, wie die des Ältestenrates, des RPA, des Aufsichtsrates der Wirtschaftsförderung können weiterhin im Haus Burgstraße 8 durchgeführt werden, sofern die Teilnehmer in der Lage sind, den Sitzungsraum zu erreichen.

5. Die Verwaltung prüft, ob Kosten dadurch eingespart werden können, wenn bei Sitzungen im Mehrzweckraum des Bürgerhauses die im Ausschuss beteiligten Verwaltungsmitarbeiter die „Schließfunktionen“ mit übernehmen.


6. In der Verwaltung wird eine Hotline für Barrierefreiheit eingerichtet. Bei dieser Hotline können Zugänglichkeiten von Gebäuden erfragt und die Teilnahme an Sitzungen auch angemeldet werden. Insofern könnte dann auch im Bedarfsfall eine Verlegung der Sitzung in einen barrierefreien Raum vorgenommen werden. Den personellen Aufwand für diese Maßnahme halten wir für so gering, dass eine Veränderung im Stellenplan unterbleiben kann.

7. Weil die Öffentlichkeit im Rahmen von Ausschusssitzungen nur passiv als Zuhörer/Zuschauer „mitwirken“ können, kann die unmittelbare Teilnahme auch durch technische Hilfsmittel ersetzt werden. Wir regen auch in diesem Zusammenhang noch einmal an, über die Aufzeichnung von Sitzungen und deren Veröffentlichung im Internet gegebenenfalls als Livestream nachzudenken.

Mit freundlichen Grüßen
für die Fraktion der Alternativen Liste Radevormwald
R. Ebbinghaus

Die ALternative Liste Radevormwald zur Verkehrspolitik

Bus 626Die AL hat für die Kommunalwahl 2014 ein ausführliches Verkehrsprogramm entwickelt. An dieser Stelle wollen wir die wesentlichen Zielsetzungen bzw. auf das schon Erreichte aufmerksam machen! Der hier veröffentlichte Teil beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem ÖPNV bzw. der Organisation des Schulbusverkehrs.

Die AL will alle Möglichkeiten nutzen, den ÖPNV sowie Rad- und Fußwege attraktiv zu machen:

Ortsbus statt Schulbus: Wir fordern, dass der Schülerspezialverkehr zugunsten eines ausgeweiteten Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) aufgegeben wird. Das hätte folgende Vorteile:

1.Die Schüler könnten zu jeder Zeit auch nach einem Sportnachmittag/Nachmittagsunterricht oder zum Besuch der Musikschule und am Wochenende ohne zusätzliche Kosten mit dem ÖPNV fahren.

2. Nach bisherigen Aussagen der OVAG, würde ein solches System für die Stadt und die Eltern preiswerter sein.

3. Bei geschickter Linienführung könnten vom ÖPNV unter Einbeziehung des Bürgerbusses bisher ausgeschlossene ländliche Gebiete mindestens teilweise angeschlossen werden. Der AL-Antrag von 2009, solch ein Konzept zu prüfen, wurde einstimmig vom Rat angenommen. Obgleich die OVAG Ähnliches in der Folgezeit empfohlen hatte, haben Verwaltung und die übrigen Fraktionen eine Umsetzung eines solchen Konzeptes bislang immer abgelehnt!

 

Der VRR-Tarif muss wieder in Radevormwald gelten. Radevormwald ist die direkte Nachbarstadt der VRR-Großstädte Remscheid und Wuppertal. Aber für Inhaber der VRR-Fahrkarte „Ticket 2000" ist es nicht attraktiv Radevormwald zu besuchen, wenn mai für die Fahrt nicht die VRR-Karte nutzen kann. Wer die Innenstadt in Radevormwald beleben will, darf das Potenzial des ÖPNV nicht ausblenden. Aber ohne VRR-Tarif werden viele Ausflügler aus Remscheid und Wuppertal Orte im VRR-Gebiet der unmittelbaren Nachbarstadt Radevormwald den Vorzug geben. Außerdem beziehen sich die aus-pendelnden Verkehrsströme mehrheitlich eindeutig auf das VRR-Gebiet.

 

Die AL fordert einen Bustarif für ganz Radevormwald. Noch immer fahren die Busse von Radevormwald nach Halver mit einem eigenen Tarif. Weder können sich so die Fahrten der Buslinien 134 und 339 im Industriegebiet und Rädereichen sinnvoll ergänzen, noch kann man mit einer Fahrkarte von Bergerhof zum neuen Aldi-Lager, zur Haltestelle „Vorm Holte" (Baugebiet Wasserturmstraße!) oder zum Hahnenberg fahren. Wenn die Bustarife hier nicht durchgehende Fahrten und beliebige Busnutzung ermöglichen, vertreibt das die Pendler zum Auto.

Fußgänger haben Vorrang: Wir fordern eine Treppe von der Post zum Lidl-Parkplatz, weil die Menschen den Wunsch haben, auf kurzem Weg einkaufen zu können. Die geplante Verlangsamung des Kraftfahrzeugverkehrs auf der Hohenfuhrstraße sollte nicht durch teure Umbaumaßnahmen, sondern zum Beispiel durch Anlegen von Zebrastreifen erreicht werden. An Zebrastreifen haben Fußgänger Vorrang! Der Fuß- und Radweg von Bergerhof zur Talsperre darf nicht auf halben Weg enden.

Neugestaltung des Busbahnhofs: Angesichts der Finanzsituation von Radevormwald wird dieses Projekt in der nächsten Zeit kaum umsetzbar sein. Aber wir fordern, dass die Pläne in der Schublade liegen, damit sie im Falle möglicher Landesförderung oder notwendig werdenden Erneuerungsarbeiten am Busbahnhof auch realisiert werden können. Die Busse sollten wie in Bergerhof und Herbeck in Busbuchten direkt an der B 229 halten. Die Bahnhofstraße wird per Kreisverkehr an die B 229 angebunden, ebenso die Poststraße. Die Fläche, die heute vom Poststraßenbogen und Busbahnhof belegt wird, wird frei, um als Multifunktionsplatz der Hauptveranstaltungsort von Radevormwald zu werden. Die AL hatte sich vergeblich dafür eingesetzt, dass das Sanierungsgebiet zum Innenstadtumbau auch den Bereich des Busbahnhofs einschließen solle.

 

Die AL ist wachsam bei aktuellen Baumaßnahmen. Die von der AL jahrelang geforderte Barrierefreiheit ist mittlerweile in der Politik angekommen. Trotzdem war eine Eingabe der AL nötig, um an den Einmündungen der Dehnerhofstraße die Barrierefreiheit für Rollstuhlfahrer und Personen mit Gehhilfe nachzuholen. Wir arbeiten konkret und nicht mit vorgetäuschten Aktionen für die Presse!

© Felix Staratschek

Die Pflege des Vorhandenen - Kein Thema für Politik und Verwaltung???

Wie steht es um die Rader Politik? So fragt sich vielleicht so mancher Bürger, wenn er erfährt, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD Dietmar Stark mithilfe der Wirtschaftsförderung die Wupperorte zu einem Kulturstandort entwickeln möchte, während tags drauf mitgeteilt wird, dass Fleckiger Hallenbodendas Dach der Sporthalle der städtischen Grundschule an der Carl-Diem-Str. undicht ist und das nicht erst seit gestern.

 

 

 

Eigentlich ist es wie immer. Was Neues schaffen, rote Bänder durchschneiden und mit stolzgeschwellter Brust der Bevölkerung das Neue zur Nutzung übergeben, schafft Glanz in Politikeraugen.

Dagegen Vorhandenes bewahren ist mühselig und vor allem weniger publikumswirksam!

Nicht dass wir gegen einen Kulturstandort an der Wupper wären. Schön, wenn man der Wupper wieder etwas Leben einhauchen könnte, nur müssen zuvor die Hausaufgaben gemacht werden, soll heißen, das Vorhandene wird nach Kräften gepflegt.Wasserauffangstation in der Carl-Diem-Halle

 

Leider gilt das für Radevormwald nicht (immer). Seit mehr als einem Jahr weisen wir auf den schlechten Zustand der Grundschulhalle hin. Der Flur zur Halle ist seit Jahren feucht. Inzwischen sind die Aufbewahrungsschranke, die dort gestanden haben entsorgt worden. Damit wurden die sich hinter den Schränken befindenden Schwarzpilzkulturen freigelegt. Ein gesundheitliches Risiko für alle Nutzer der Halle! Insbesondere für die Kinder!!! Seit einigen Wochen kam hinzu, dass auch Wasser in die Halle selbst eindrang. Die Übungsleiter und Sportlehrer bauten aus vorhandenen Sportgeräten eine Wasserauffangstation. Trotzdem mussten sie vor Beginn ihrer Übungseinheiten die Halle trocken wischen. Dafür standen aber noch nicht einmal Aufnehmer bereit. Man behalf sich mit Turnbeuteln!!

 

Wir konnten das Thema nicht mehr zu einem Tagungspunkt im Bauausschuss machen, weil die Antragsfrist angelaufen war. Deshalb hatten wir den Ausschussvorsitzenden Arnold Müller (SPD) gebeten, zu Beginn der Sitzung die Tagesordnung zu erweitern. Leider geschah dies nicht! Stattdessen wurde das Thema unter dem Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Fragen behandelt. Dieses Verfahren besitzt für die Verwaltung den Vorteil, dass keine Beschlüsse gefasst werden können!

Erstaunlich, dass die mitgebrachten Fotos auch interessiert von der Verwaltung betrachtet und anschließend zu den Akten genommen wurden. Weiß die Verwaltung etwa nicht, wie es um ihre Immobilien steht? Damit Sie sich ein Bild vom Zustand der Sporthalle machen können, haben wir die wichtigsten Fotos in einer Galerie zusammengestellt. Hier geht es zur der Bildergallerie!

 

Damit zukünftig dass Interesse von Politik und Verwaltung an der Erhaltung größer wird, schlagen wir vor, auch nach Sanierungen „Einweihungszeremonien“ durchzuführen! wink  Vielleicht hilfst!!

Die schwarz-gelbe Energiepolitik

copyright: sfv / mesterKeine Wende sondern weiterhin eine Politik zum Wohle der vier großen Energiekonzerne

Bezahlbare Energie - insbesondere elektrische Energie - ist ein Wunsch, den viele Bürger hegen. Die mit dem Unglück von Fukushima eingeleitet "schwarz-gelbe Energiewende" wird heute dem Bürger als sehr kostspieliges Experiment verkauft. Dass die Preissteigerungen nicht unbedingt Folge des Ausbaus der erneuerbaren Energie sein muss, sondern auch Folge der langfristigen Fehlplanung der großen Energiekonzerne ist, zeigt ein Vortrag von Wolf von Fabeck, Mitglied im Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. mit dem Titel Energiewende um 360 Grad.

Dieser Vortrag umfasst ca 1 Stunde. Wir präsentieren ihn hier aber mit kurzen Inhaltsbeschreibungen in kleineren Teilen, damit Sie den Vortrag sich auch "in Raten" anschauen und anhören können.

Teil 1

Welche Ziele hat Minister Altmaier seit seinem Amtsantritt verfolgt? Welche Investitionen und Folgen besitzt die Braunkohlenverstromung? Zeitbedarf: 5:18 Min.

Teil 2

Wie Braunkohlenverstromung und erneuerbare Energien sich gegenseitig behindern. Warum der Anstieg des Ertrages durch erneuerbare Energien zu steigenden Preisen führt, was aber eher die Folge der nicht hinreichenden Flexibilität der Grundversorgungskraftwerke (z.B. Braunkohlenkraftwerke) ist. Zeitbedarf: 8:26 Minuten

 

Teil 3

Der geplante Netzausbau soll den erneuerbaren Strom des Nordens in den Süden transportieren. So heißt es! Ist das aber wirklich der Grund? Verfolgt man damit nicht andere Ziele? Ist der Netzausbau überhaupt geeignet, die Ertragsschwankungen der erneuerbaren Energien auszugleichen? Zeitbedarf: 6:56 Minuten

 

Teil 4

Wie hoch sind die Kosten der Energiewende? Sind die steigenden Kosten Folge des Anstiegs der Produktion von Strom durch erneuerbaren Energien? Oder könnten die steigenden Kosten auch provoziert sein, um das positive Image der erneuerbaren Energien zu zerstören? Zeitbedarf: 3:19 Minuten

Teil 5

Wie bilden sich die Preise an der Strombörse? Warum ist der Subventionsbedarf der erneuerbaren Energien so hoch? Könnten die Subventionen für erneuerbare Energien auch deutlich niedriger sein? Zeitbedarf: 18:19 Minuten

Teil 6

Warum fehlt ein zukunftsfähiger Kraftwerkspark? Wird der Ausbau eines zukunftsfähigen Kraftwerkspark jetzt zielstrebig angestrebt? Zeitbedarf: 3:16 Minuten

 

Teil 7

Der Wälzungsmechanismus - oder wofür zahlen wir die Einspeisevergütung? Zeitbedarf: 10:42 Minuten

Teil 8

Neues Strommarktdesign - was heißt das? Unter dem Marktdesign wird verstanden aus welchen Kraftwerken sich die Stromerzeugung zusammen setzen soll? Welche Absichten verfolgen dabei die großen Energieversorger, insbesondere die, die mit Braunkohleverstromung das Geld verdienen? Zeitbedarf: 5:54 Minuten

Täuschen und Tricksen

copyright: Holger.Ellgaard in Wikipedia.de (Hütchenspiel)Am Freitag, 23. Mai 2014 veröffentlicht die UWG eine sogenannte Presseerklärung im Stadtnetz, in der sie behauptet: „Ziel dieses Antrages ist die Informationen die an den Bund für Steuerzahler gegangen sind der Radevormwalder Bevölkerung zugänglich zu machen.“ Im Text wird dann erklärt, dass sich die UWG an die Bäder GmbH gewandt hätte und sie aufgefordert habe, diese Daten auch der Rader Öffentlichkeit mitzuteilen. Diese Aufforderung soll unmittelbar nach Urteilsverkündung an die Bäder GmbH ergangen sein. Was aus der Wahlkampfnummer geworden ist, können Sie am Ende des Artikels lesen!

 

 

Hierzu ist Folgendes zu sagen: Der Begriff „Antrag“ ist ein feststehender Begriff und meint den Antrag eines Tagesordnungspunktes innerhalb einer Ausschuss- oder Ratssitzung bzw. einen Beschlussentwurf. Die UWG hat in diesem Sinne keinen Antrag gestellt, sondern die AL! Diesen Antrag können sie an dieser Stelle auch einsehen: http://www.alternative-liste-radevormwald.de/sites/default/files/pdf/rat0314.pdf .Die Zusammenhänge können Sie auch in der Zeitung des Steuerzahlerbundes nachlesen oder sie lesen deren Presseerklärung: http://www.steuerzahler-nrw.de/Heimlichtuer-des-Monats/60065c69703i1p2020/index.html

 

Ob es diesen Brief gegeben hat, wissen wir nicht! Merkwürdig daran ist nur, dass das Urteil im Januar 2014 gesprochen wurde. Mehr als 3 Monate später, aber 2 Tage vor der Wahl gibt die UWG bekannt, dass sie sich für Transparenz einsetzt? Warum hat sie nicht schon früher darauf aufmerksam gemacht? Auch bei der Diskussion unseres Antrages im Rat am 18. März hat sie nicht auf diese Korrespondenz hingewiesen. Sie hat sich in der Sitzung zwar mehrheitlich (nicht einstimmig) für unseren Antrag ausgesprochen. Ihr Fraktionsvorsitzender ist Vorsitzender des Ausschusses für Eigenbetriebe und Beteiligungen und in dieser Eigenschaft ist er noch nicht durch besonderes Engagement in Fragen der Transparenz aufgefallen, im Gegenteil! Im März 2010 hatten AL und SPD sich für die Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht der Aufsichtsratsmitglieder gegenüber ihrer Fraktion eingesetzt und darüber hinaus mehr Transparenz in der Rechnungslegung gefordert. Dieser Antrag wurde von der CDU, FDP und UWG abgelehnt! Fazit: Transparenz ist nicht immer ein Lieblingsthema der UWG, ja ihre eigene Politik ist eher intransparent!

 

veränderte Grafik von: shokunin in openclipart.orgWir würden über diesen Vorgang – zwar traurig aber letztlich großzügig hinwegsehen - wenn das der einzige Ausrutscher der UWG-Fraktion wäre. Leider ist es eher das Prinzip dieser Fraktion, auf ein kurzes Gedächtnis beim Wähler zu setzen. Hier zwei weitere Beispiele:

  1. Nach Aussagen des Fraktionsvorsitzenden Bernd Eric Hoffmann in der Bergischen Morgenpost ist das zweite Ziel der UWG „Erarbeiten eines realistischen städtischen Haushalts“. Den Begriff „realistisch“ finden Sie in diesem Zusammenhang in den AL-Forderungen. Schlimmer ist aber: Die UWG hat alle Haushalte in den vergangenen Jahren mitgetragen. Sie hat eher zusätzliche Ausgaben und nicht weniger gefordert (Beispiel: Umkleideräume für den neuen Sportplatz).
  2. Im vergangenen Herbst hat sich die UWG als Kritiker des Einzelhandelskonzeptes zu profilieren versucht. Sie beantragte die vollständige Aufhebung dieses Konzeptes, nachdem die SPD Ausnahmen für den Wuppermarkt gefordert hatte. Bei einer Diskussion in den Wupperorten behauptete die UWG, sie sei immer Gegner des Konzeptes gewesen. In unserer AL-Zeitung Nr. 17 haben wir die Geschichte des Einzelhandelskonzeptes aufgearbeitet. Die UWG hat bei allen Abstimmungen über das Einzelhandelskonzept und seinen Variationen zugestimmt.

Wir möchten uns mit unseren Mitbewerbern viel lieber in der Sache auseinandersetzen. Aber wenn das Verwirrspiel mit dem Wähler zum Prinzip erhoben wird, muss es erlaubt sein, das Kind auch einmal beim Namen zu nennen!

Wir wollen, dass der Wähler ernst genommen wird!

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Nachtrag!

Am 24. Juni wurde der Antrag im Rat beraten (?). Der UWG war ihre "Transparenzinitiative" so wichtig, dass die Bürger immer noch nichts erfuhren, weil man sich mit der Verwaltung darauf geeinigt hatte, dass die geforderten Informationen dem Protokoll beigefügt werden sollten! Der Antrag war damit in weniger als einer Minute wieder vom Tisch!

Aber wir möchten, dass Sie die Infos, die im Prinzip nie geheim waren, noch einmal nachlesen können. Deshalb hier einige Links zu den Fragen und Antworten an die Bläder GmbH:

Bericht der BM am 09. Jan. 2014

Bericht der BM am 09. Oktobber 2013

Bund der Steuerzahler zum Gerichtsurteil Dez. 2013

Bericht über die Auskünfte (Schwarzbuch BdSt)

 

Etikettenschwindel bei TTIP

Stop TTIPDie Alternative Liste Radevormwald ist eine lokal verankerte unabhängige Wählergemeinschaft. Deshalb konzentrieren wir uns im Kern immer auf Themen und Probleme der Stadt Radevormwald. Dennoch machen wir bei überörtlichen Themen von grundsätzlicher Bedeutung auch hin und wieder eine Ausnahme. Zu diesen Themen gehört auch das geplanten Abkommen TTIP.

Wir hatten uns im Frühjahr diesen Jahres der Aktion der Organisation „Mehr Demokratie“ angeschlossen und Unterschriften gegen die Abkommen TTIP und CETA auch in Radevormwald gesammelt. Die Unterschriftenaktionen, die von mehreren Organisationen in ganz Europa getragen wurde und wird, geht inzwischen in die Hunderttausende!
Insbesondere das vorgesehene private Handelsgericht, das außerhalb der des staatlichen Rechtssystems steht und die Steuerzahler in Haftung für private Investitionsinteressen nimmt, erzürnte viele Bürger.

Auf diese Proteste glaubt nun der Wirtschaftsminister und SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel eine Antwort gefunden zu haben. Statt die Bedenken ernst zu nehmen, wird nach einem alten politischen Mittel aus der Kiste „Täuschen und Tricksen“ gegriffen: Etikettenschwindel! Man gibt dem neuen sogenannten Kompromissvorschlag einen neuen Namen, ohne den Inhalt wirklich zu verändern! Die CDU muss sich in dieser Angelegenheit weniger positionieren, weil die SPD ihre alte Rolle als Handlanger großer Kapitalinteressen wieder gerne vollständig ausfüllt.

Wenn Sie mehr über den Inhalt des neu geplanten „Investitionsgerichtshof“ erfahren möchten, dann empfehlen wir Ihnen das Video der Organisation campact, das Sie hier ansehen können!