Euro Rettungspolitik

Die Alternative Liste Radevormwald ist eine lokale Wählergemeinschaft, die ausschließlich für Radevormwald engagiert ist. Die Ereignisse des Jahres 2012 haben aber dazu geführt, dass wir es für unsere Pflicht gehalten haben, uns auch zu der hoch problematischen "Euro-Rettungspolitik" zu äußern. Insbesondere das Fehlen jeglicher Opption im  Bundesbank hat uns veranlasst zu dieser hoch riskanten und letztlich kaum erfolgversprechenden Politik selbst Stellung zu nehmen.

Zunächst hatten wir diese Artikel unter der Kapitelüberschrift "Sonstiges" veröffentlicht. Inzwischen ist die Zahl der Artikel zu diesem Thema aber so angewachsen, dass sich auch die Einrichtung eines eigenständigen Buches lohnt.

Die Euro-Krise unter der Wahlkampfglocke

Oder: Was erwartet uns nach dem Wahltag???

Kommt es Ihnen auch merkwürdig vor? Bis zum Frühjahr häuften sich noch die Negativmeldungen in Sachen europäischer Staatsschulden- und Bankenkrise? Nun ist plötzlich Ruhe eingekehrt oder es werden sogar Erfolgsmeldungen verkündet, wie in der vergangenen Woche, als aufgrund eines durchschnittlichen Wachstums von 0,3% innerhalb der Eurozone zwischen dem 1. und 2. Quartal in diesem Jahr bundesweit in den Medien die Rezession für beendet erklärt wurde!

Was ist eigentlich geschehen, dass sich die europäische Situation sich so rasch verändert?

Eigentlich hat sich gar nichts verändert! Die Staatsschulden sind vom 1. zum 2. Quartal diesen Jahres um weitere 5% angestiegen, wie wenigstens die Tagesschau die Erfolgsmeldungen um das Wachstum zu ergänzen wusste. Aber die Bundesregierung hat bemerkt, dass schlechte Meldungen aus dem europäischen Krisensumpf nicht zu ihren Erfolgsmeldungen passen. Aber es hat sich noch etwas Anderes entscheidendes getan: Neben der Allparteienkoalition von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen Linken treten Parteien bei der Bundestagswahl an, die nicht das Hohelied der Solidarität mit Banken und Hedgefonds singen. Würde dies zu einem Wahlkampfthema werden, würde dies eine Gefahr doch Wählerverluste für diese "übergroße" Koalition im Bundestag darstellen. Gruppen, wie die „Alternative für Deutschland (AfD)“, die Freien Wähler, die Partei der Vernunft oder die ÖDP könnten von einer öffentlichen Debatte zu diesem Thema vor der Bundestagswahl profitieren.

Mir geht es aber in erster Linie an dieser Stelle zu zeigen, in welcher Situation wir uns tatsächlich befinden. Beginnen wir mit der zuletzt veröffentlichten Erfolgsmeldung in der Frage des europäischen Wachstums. Verglichen wurde das 1. mit dem 2. Quartal 2013. Hier ergab sich ein geringfügiges Wachstum, das vor allem von den Werten der Bundesrepublik beeinflusst wurde. Werden aber die Höhe des Bruttoinlandsproduktes [BIP] (Wert aller in einer Volkswirtschaft in einem bestimmten Zeitraum hergestellten Güter) vom 2. Quartal 2012 mit dem 2. Quartal 2013 verglichen, sehen die Zahlen für die europäischen Krisenstaaten wie folgt aus:

Portugal:            -2,0 %
Spanien:            -1,7 %
Italien:               -2,0 %
Zypern:             -5,2 %
Griechenland:    -4,6 %[1]

Der Jahresvergleich zeigt also, dass keineswegs davon die Rede sein kann, dass die Krise überwunden wäre!
Also stellt sich auch die Frage, was erwartet uns nach der Wahl? Um welche Problemlösungen wird dann gestritten werden?

War noch zu Beginn des Jahres - auch vom Internationalen Währungsfonds (IWF) - nach einem weiteren Schuldenschnitt für Griechenland gerufen worden, ruht dieses Thema derzeit offiziell. Dennoch wurde Anfang August eine Schweizer Studie bekannt, die zeigt, dass die von EU und IWF angenommenen Daten nicht dazu führen können, dass Griechenland in dem angenommenen Maße eine Reduzierung der Verschuldung erreichen wird.[2] Griechenland ist heute, nach mehreren Hilfeleistungen immer noch mit mehr als 170 % seines Bruttoinlandsproduktes verschuldet. Die Rettungspolitik hat daran also nichts geändert! Ohne einen weiteren Schuldenschnitt wird es also wohl nicht gehen. Dank der vorangegangenen Rettungsaktivitäten, die es ermöglichten, die privaten Schulden Griechenlands in Öffentliche zu wandeln, wird allein der deutsche Steuerzahler dabei mindestens 80 Mrd. Euro verlieren![3] Darüber hinaus stellt sich ein weiteres Problem. Griechenland hat in den Krisenjahren nicht nur Hilfsgelder in Form von „Notkrediten“ der Gemeinschaft erhalten, sondern hat seinen Import an Gütern, der den Export der Güter und Dienstleistungen überschritt (sogenanntes Leistungsbilanzdefizit) vor allem durch Geldschöpfung finanziert! Das ist möglich, weil jede nationale Notenbank innerhalb des „Euroraumes“ das Recht besitzt, letztlich unbegrenzt Geld zu schöpfen! Diese zusätzlichen Geldmengen landen dann bei der nationalen Notenbank, deren Güter für die neu geschöpfte Geldmenge erworben wurden! In unserem Falle ist das also die Bundesbank, die Forderungen gegenüber der griechischen Nationalbank besitzt und deren Wert als relativ gering eingestuft werden muss. Soweit handelt es sich aber um den traurigen „Normalfall“, der im Prinzip auf alle Krisenländer zutrifft. Das Besondere an Griechenland besteht aber darin, dass es den Griechen gelungen ist, mehr Geld zu schöpfen bzw. durch Hilfskredite zu erhalten, als sie Auslandsschulden in dieser Zeit aufgebaut haben. Das heißt, Griechenland hat mithilfe der Notkredite und der Notenpresse ein Auslandsvermögen aufgebaut. Würden nun die Auslandsschulden im Wege des Schuldenschnittes vollständig gelöscht werden, „hätte dieses Land Nettoauslandsforderungen von ca. 100 Milliarden Euro oder 50 % des BIP. Damit wäre es unter den Ländern dieser Welt vom Bettelmann zum Krösus mutiert.[4] Dieser Wandel ist, sofern er so kommen sollte, auch nur auf Kosten der übrigen Euroländer möglich. Unabhängig von der Frage, wie die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands mit dem Euro gesteigert werden kann, stellt sich aber auch aus diesem Grunde die Frage, macht ein Schuldenschnitt ohne Austritt aus dem Euro Sinn?

Unabhängig von der desolaten Wirtschaftslage Spaniens, harren die spanischen Banken weiterhin auf Hilfe! Die Mehrzahl der geplatzten Immobilienkredite ist immer noch nicht abgeschrieben. Im Prinzip ist diese Hilfe ja schon vereinbart. Denn Angela Merkel hatte im Rahmen der Gründung des zeitlich unbegrenzten Rettungsschirms ESM schon zugestanden, dass dieser „Fond“ auch Banken unmittelbar helfen darf! Diese Hilfe ist aber gebunden an die Gründung einer Bankenunion, die eine gemeinsame Aufsichtsbehörde beinhaltet. An dieser Stelle würde es zu weit führen, wenn ich hier auf die Widersprüchlichkeit des Ansatzes eingehen wollte. Nur in einem stimmen die Fachleute, angefangen vom Sparkassenpräsidenten Georg Fahrenschon, über Kommentatoren der Börsen Zeitung bis hin zu Hans Werner Sinn überein: Das Ziel ist „die Verluste der Vergangenheit zu vergemeinschaften, konkret die Abschreibungslasten auf die toxischen Immobilienkredite, die die spanischen Banken, aber auch die Banken anderer Krisenländer angehäuft haben“[5] auf die gesunden Banken des Nordens zu verteilen. Hier wird die Begehrlichkeit, der in Schwierigkeit steckenden Banken einschließlich der Staaten, in denen diese Banken beheimatet sind, insbesondere angelockt von dem nationalen Einlagensicherungsfond, den Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken in vielen Jahrzehnten für sich aufgebaut haben![6] Platt, aber nicht minder wahr formuliert: Kleinsparer in Deutschland sollen die verantwortungslose Zockerei spanischer und anderer Bankiers mit ihren Spargroschen finanzieren! Unabhängig davon sollte den Handelnden bewusst sein, dass die Bankschulden die Staatsschulden um ein Vielfaches übersteigen.[7] Oder schlicht formuliert, auch das bevölkerungsreichste Land der Eurozone ist nicht in der Lage, diese Schulden zu tragen!!!

Was wir in den vergangenen vier Jahren der Krise erlebt haben, ist die Einrichtung eines gigantischen Umverteilungssystems innerhalb Europas. Dabei könnten „Gutgläubige“ einwenden, in Krisenzeiten wäre auch die europäische Solidarität gefordert und dabei käme es eben besonders auf den reichen Norden (insbesondere Deutschland) an, um den ärmeren Süden zu entwickeln.

Dieses Argument stimmt aus mehreren Gründen nicht. Die EZB-Studie zur Vermögensverteilung in der Eurozone, die Anfang März von der Bundesbank veröffentlicht wurde, zeigt, bei allen statistischen Mängeln, die ihr vorgeworfen werden, dass das Klischee vom „reichen Deutschen“ der den „armen Südeuropäer“ gegenübersteht, nicht zutreffend ist![8]

Vor allem stimmt es aber auch deshalb nicht, weil das was in Deutschland fälschlicherweise als „Euro-Rettung“ in den Medien verkauft wird, nicht die Rettung von z. B. griechischen Rentnern, Arbeitnehmern und kleinen Beamten ist, sondern es handelt sich ausschließlich um die Rettung von Banken zulasten der Unter- und Mittelschichten, und zwar sowohl in Nord- und Mitteleuropa als auch in den Krisenländern selbst! Der Begriff „Euro-Rettung“ ist insofern auch falsch, weil es vorrangig nicht um die Frage der Stabilität der Gemeinschaftswährung geht. Diese Stabilität ist gerade durch die Rettungsmaßnahmen, insbesondere die unverantwortliche Geldvermehrung durch die EZB erst infrage gestellt worden. Die Frage, um die es bei der „Euro-Rettung“ vorrangig ging und geht, hieß und heißt: Wer zahlt die Verluste, die durch unseriöse Kreditvergaben der Banken und reine Zockerei der Investmentbanker entstanden sind?

Und leider ist diese Frage für die größten Verluste noch nicht beantwortet! Und um die Beantwortung dieser Frage wird es ab dem 23. September gehen!

Vielleicht gibt es ja Leser, die glauben, dass mit Angela Merkel an der Spitze der Bundesregierung jemand steht, dem es in den vergangenen vier Jahren gelungen ist, die Ansprüche der Banken und südlichen Krisenländer in Grenzen gehalten zu haben. Dies ist leider ein Irrglaube! Unter Angela Merkels Führung ist der Haftungspegel des deutschen Staates innerhalb der Eurozone auf 637 Milliarden Euro angewachsen![9] Das ist mehr als das Doppelte eines Bundeshaushaltes. Schlimmer aber wiegt noch die Tatsache, dass Angela Merkel in den vergangenen vier Jahren nicht eine einzige Grenze, die sie sich selbst bei der sogenannten „Euro-Rettung“ gesetzt hatte, nicht nach kurzer Zeit wieder aufgegeben hat! Das stärkt nicht das Vertrauen, dass das wirtschaftliche Wohl der Bürger in Deutschland bei ihr in guten Händen liegt! Deshalb hätte man die Hoffnung auf die Opposition in den letzten vier Jahren setzen müssen! Aber auch dort wurde man enttäuscht! Diese Opposition hat nichts aber auch gar nichts beigetragen, um ein wirtschaftliches Desaster von Deutschland und Europa abzuwenden! Sie hätte allein mit der Einführung von „Eurobonds“ die Begehrlichkeiten der Schuldtitelbesitzer gestärkt! Sie besaß große Chancen, wie keine Opposition in den vergangenen 60 Jahren des Bestehens der Bundesrepublik zuvor. Leider hat sie auf ganzer Linie vollständig versagt!

Noch während an diesem Artikel gearbeitet wurde, bekennt sich Bundesfinanzminister Schäuble zur Notwendigkeit eines dritten Hilfspaketes für Griechenland. Zahlen können oder sollen aber noch nicht genannt werden. Aus den Nachrichten war zu entnehmen, dass insbesondere an niedrigere Zinsen für die bisherigen Kredite und verlängerte Rückzahlungsfristen gedacht ist.[10] Aber auch mit diesen Hilfen laborieren die Akteure an den Symptomen und gehen nicht auf die Ursache ein. Diese Hilfe soll den Griechen und den Deutschen Zeit verschaffen. Die Schuldentragfähigkeit wird etwas erleichtert bis dann endgültig der Schuldenschnitt kommt, den man der deutschen Bevölkerung jetzt noch nicht zumuten möchte![11] Es fehlt weiterhin das Eingeständnis, dass das Geld der bisherigen Programme weitgehend abgeschrieben werden muss.[12] Darüber hinaus fehlt die Erkenntnis, dass zur Behebung der griechischen Krise die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes gehört. Nur kann die Wettbewerbsfähigkeit nicht mit weiteren Schulden verbessert werden, sondern nur durch ein Verarmungsprogramm (Volkswirte nennen das "reale Abwertung") innerhalb des Landes oder durch den Austritt aus dem Euro und die Abwertung der nationalen Währung!

Deshalb geht die Kritik der Opposition, die die Griechenlandhilfe zum Wahlkampfthema machen möchte, auch am Thema vorbei. Wenn sie behauptet, dass den Bürgen nicht die volle Wahrheit über die Eurokrise gesagt wird, ist ihr noch zuzustimmen. Nur die Behauptung, es bedürfe weiterer Investitionen und eines mutigen Kampfes gegen die Jugendarbeitslosigkeit um das Land voranzubringen, verkennt ebenso die Ursachen der Krise und gaukelt den Menschen gleichfalls wenig tragfähige Lösungen vor!

Rolf Ebbinghaus




[1]             Zahlen sind einer Mail von Bernd Lucke entnommen.

[2]             Vergl. Rheinische Post/Bergische Morgenpost 03. Aug. 2013, Seite B3: „Griechenland braucht einen Schuldenschnitt“.

[3]             Vergl. Ebenda.

[4]             Sinn, Hans Werner: Die Target Falle, 2. Aufl. München 2012, S. 230.

[5]             Ebenda, S. 313

[6]             Vergl. Henkel, Hans-Olaf: Euro-Retter schielen auf den Schatz der Sparkassen, in, Handelsblatt 8. 07. 2013, Ressort: Kurz und schmerzhaft.

[7]             Vergl. Sinn, Hans Werner, ebenda, S. 317 ff.

[8]             Vergl. „Spanier ein Drittel reicher als Deutsche“, in FAZ, http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/armut-und-reich...

[9]             Veröffentlichung des Ifo-Institutes München: http://www.cesifo-group.de/de/ifoHome/policy/Haftungspegel.html

[11]            Vergl. Plickert, Philip: „Tragödie in Griechenland“, in, http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/griechenland/schuldenkrise-tragoedie-in-griechenland-12541540.html

3 Cent mehr ab Januar ...

Marke Radevormwald… kostet das Briefporto dann. Damit jeder auch seine alten Marken aufbrauchen kann, gibt es natürlich eine Zusatzmarke zu 3 Cent.

Zahlreich werden daher im Januar die Briefe sein, die eine „normale“ Marke zu 55 ct. und eine Zusatzmarke zu 3 ct. zieren (siehe rechts).

Aber warum eigentlich diese scheinbar geringfügige Erhöhung? Auch noch so eine ‚krumme‘ Zahl? Und für wen? Die Post kommt auch ohne diese Erhöhung gut klar, schließlich schreibt sie schwarze Zahlen.

Notopfermakre BerlinMir drängt sich ein anderer Verdacht auf, der dem gemeinen Postkunden nur nicht offen­bart wird. Als alter Briefmarkensammler fühle ich mich zurückversetzt in die Zeit der 60er Jahre und die damals von alten Briefen ausgeschnittenen Marken. Und da gab es auch schon mal Briefe mit Zusatzmarken, damals waren es 2 Pfennig. Die Briefe und Postkarten in den Jahren zwischen 1948 und 1956 sahen oben rechts damals ungefähr so aus:

Also ganz ähnlich wie ab Januar 2013. Alle Briefe und Postkarten wurden mit dieser Zusatzfrankatur versehen – und zwar verpflichtend. Wenn die Marke fehlte, ging die Sendung mit einem Vermerk an den Absender zurück. Das ganze lief als Hilfe für das notleidende Berlin ganz gut. Insgesamt wurden in acht Jahren 430 Mio. DM eingenommen.

Rechnet man das auf die 3-Cent-Gebühr hoch und berücksichtigt ein zehnfaches Sendungsaufkom­men seit den 1950er-Jahren (auch wenn in den letzten Jahren wieder weniger Briefe geschrieben wurden), so könnten da pro Jahr ½ bis 1 Milliarde Euro zusammenkommen. Das ist doch schon was, auch wenn es für den Zweck, den ich vermute, nicht ausreichen wird.

Aber das etwas karge Motiv für die Zusatzmarke sollte man anpassen. Wenn schon nicht bunt und schrill, dann wenigstens mit ehrlichen Angaben. Mein Vorschlag für die neue Zusatzmarke:

Übrigens:
In Deutschland werden Postwertzeichen nicht von der (privaten) Deutschen Post AG heraus­gegeben, sondern – na, wer hätte es gewusst? – vom Bundesfinanzminister!

Die Märchenwelt der Euroretter

Seit Monaten ja Jahren wird um die Rettung des Euro gestritten, bei genauerem Hinsehen eigentlich ja weniger gestritten. Alle Rettungspakete einschließlich des ESM wurden von den Abgeordneten des Bundestages durchgewunken. Kritische Stimmen waren eher selten. Überzeugt werden muss(te) vor allem der Bürger. In der Bevölkerung wuchs mit jeder zusätzlichen Haftungsmilliarde die Skepsis, ob diese Politik richtig sein kann und zu einem guten Ende führt! Deshalb war die Politik gefordert den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, warum diese Politik so alternativlos ist. Bei genauerem Hinsehen, entpupen sich die Begründungszusammenhänge, die von Regierung und Opposition gegeben werden (mit Ausnahme der Linken) als ein einziges Märchenland.

Warum muss Deutschland oder die Länder des Nordens den Südländern helfen? Alle Parteien werden nicht müde, zu erzählen, dass Deutschland der größte Profiteur des Euro sei! Diese Aussage wird nicht richtiger dadurch, dass man sie ständig wiederholt! Während in Spanien die Realeinkommen bis zum Ausbruch der Finanzkrise um 50% (!) gestiegen sind, hatten die deutschen Bürger Realeinkommensverluste hinzunehmen. Die Hochkonjunktur Spaniens (Bauboom) ist vor allem mit dem Kapitalexport aus der Bundesrepublik finanziert worden. Nun, da die Immobilienblase geplatzt ist, sollen erneut deutsche Steuerzahler und Sparer für die überschuldeten spanischen Banken haften!!
Weil sich immer häufiger unter den deutschen Bürgern herumspricht, dass die Aussage vom großen Profiteur des Euro eine Mär ist, wird neuerdings immer häufiger die Rettungsnotwendigkeit mit der Aufforderung zur Solidarität begründet, möglichst noch ergänzt um den Hinweis, auch Deutschland hätte nach dem 2. Weltkrieg Solidarität von seinen Nachbarn erfahren! Dieses Argument ist geradezu schäbig, weil es die Zusammenhänge völlig verzehrt! Keinem griechischen Normalbürger wurde durch die vielen Hilfsmilliarden geholfen. Im Gegenteil. Um die Hilfsmilliarden innenpolitisch zu rechtfertigen, wurden den Griechen Bedingungen gestellt, die sie jeden Tag ärmer machen! Geholfen wurde vor allem den Gläubigern Griechenlands (französische Banken, Hedgefonds, Goldman Sachs) denen man durch die Rettungsschirme Zeit erkaufte, um die gefährdeten griechischen Anleihen im öffentlichen Sektor (z. B. der EZB) abzuladen. Die Solidarität, die hier gefordert wird, ist die Solidarität mit den 2% reichsten Kapitalbesitzern dieser Erde auf dem Rücken der „Normalbürger“ in der gesamten Eurozone! Die Rettung ist also weder eine Rettung des Euro, noch Griechenlands oder anderer schwächelnder Länder und deren Bevölkerung, sondern ist ausschließlich eine Bankenrettung!

 

Worin besteht die Krise des Euro?

Auch was die Ursachenanalyse angeht, wird eher getrickst als informiert. Gesprochen wird von einer Staatsschuldenkrise. Ja, die gibt es! Die Länder des Südens haben das „Geschenk“ der niedrigen Zinsen, das sie mit dem Euro bekommen haben im Wesentlichen verfrühstückt, wenn auch auf sehr unterschiedliche Weise. In Griechenland sind die durch die niedrigen Zinsen frei werdenden Mittel gleich in den Konsum geflossen, in Spanien hat man in unnütze Projekte investiert (von Häusern bis zu Flugplätzen und Autobahnen) und in Irland wurden die hochspekulativen Banken gerettet. Das ist aber nur eine Seite der Medaille! Gleichzeitig ist es aber auch eine Krise der Wettbewerbsfähigkeit der schwächelnden Länder. Das trifft weniger auf Irland aber umso mehr auf die südeuropäischen Länder zu. Unter den Bedingungen des international relativ teuren Euro waren und sind ihre Produkte nicht wettbewerbsfähig! Konnte man früher die Wettbewerbsfähigkeit durch Abwertung der Währung zum Teil wiederherstellen, ohne unmittelbar die Einkommen zu senken, ist das im Rahmen einer einheitlichen Währung nicht möglich! Und so kommen diese Länder zu ständigen negativen Leistungsbilanzen, sprich sie konsumieren aus dem Rest der Welt mehr, als sie durch eigene Exporte verdient haben! Umgekehrt hat die deutsche Exportindustrie von dem für sie eher etwas zu schwachen Euro profitiert und konnte ihre globalen Marktpositionen ausbauen. Dieses Problem ist viel schwieriger zu lösen, als die Staatsschuldenkrise. Deshalb wird es auch gerne von den Politikern vergessen! Denn es bieten sich nur 3 Lösungswege an:

  1. Die Länder des Nordens finanzieren dauerhaft den Konsum des Südens! Das kann durch scheinbare Kredite, die aber letztlich Geschenke sind, geschehen oder durch eine entsprechend höhere Inflationsrate im Norden als im Süden.
  2. Die Länder des Südens betreiben gezielt eine Deflationspolitik, senken also die Einkommen ihrer Bürger. Das ist in dem notwenigen Umfang (30% und mehr) kaum möglich und bringt riesige soziale Verwerfungen und Belastungen mit sich.
  3. Die Länder erhalten (vorübergehend) eine eigene Währung zurück, die sie abwerten können.

Unter dem Stichwort „Bekämpfung der Staatsschuldenkrise“ ist bislang vor allem auf die Möglichkeit b) zurückgegriffen worden. Seit Neuestem aber wird auch parallel der Weg a) vonseiten der EZB gegangen (unbegrenzter Ankauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt). Dies geschieht natürlich nicht um die Inflation im Norden anzufeuern, sondern nur im die Südländer vor ungerechtfertigt hohen Zinsen zu bewahren! Ein Schelm, der das nicht glauben will!

 

Was sind ungerechtfertigt hohe Zinsen? Die Mär von den unbezahlbaren Zinsen

Viele Politiker erklärten in den letzten Wochen die „7% Marke“ als rote Linie! Ein solcher Zins sei untragbar für die Länder des Südens. Der „Wirtschaftsweise“ Herr Prof. Bohfinger wunderte sich in einem Interview, dass Italien deutlich höhere Zinsen als Großbritannien zahlen müsse, obgleich beide Länder doch etwa gleich hoch verschuldet seien! Rettungspolitiker und einige Ökonomen sehen darin den Beleg dafür, dass Kräfte des internationalen Finanzmarktes den Euro angreifen wollen, in dem sie einige Länder aus dem Verbund lösen wollen.

 

Bevor wir auf die „Verschwörungstheorie“ eingehen, betrachten wir zunächst noch einmal die Höhe des Zinssatzes. Im Vergleich zu den Zinshöhen, die derzeit die Bundesrepublik bezahlt, ist das natürlich schon extrem viel. Aber der Niedrigzins (hin und wieder auch Negativzins) für deutsche Anleihen ist gleichfalls nicht normal und spiegelt nur einerseits die Masse des vagabundierenden Geldes wieder, das vor allem nach einer sicheren Anlagemöglichkeit sucht! Griechenland, Spanien und andere Länder zahlen höhere Zinsen, weil darin höhere Risikoaufschläge enthalten sind. Die Krisen dieser Länder sind nicht durch die Intervention von Finanzmarktkräften entstanden, sondern sie sind real! In Spanien ist viel Geld in einer Immobilienblase verbrannt worden, während die Griechen gleich ihren Konsum auf Pump organisiert haben!

In dieser Situation sind steigende Zinsen natürlich schwierig zu ertragen, weil sie zu weiterem Konsumverzicht zwingen. Aber 7% als untragbar zu bezeichnen ist völlig unangemessen.

Die Länder des Südens haben in den vergangenen Jahren von sehr niedrigen Zinsen im Euroraum profitiert. Wenn heute kleinere Refinanzierungsmengen zu deutlich höheren Zinsen beschafft werden müssen, so lässt das zwar den Durchschnittszins etwas ansteigen, dieser befindet sich aber weiterhin auf einem historisch niedrigen Tiefststand (so auch der Präsident der Sparkassen in einem Gastbeitrag der FAZ am 14.09.12). Die Länder des Südens sind aus den Zeiten nationaler Währung an deutlich höhere Zinsen gewöhnt!
Allerdings macht die Niedrigzinspolitik der EZB auch ihren Sinn! Bei Guthabenzinsen von 0,5% und einer Inflationsrate von über 2% kann der Staat – wenn auch nur langsam – auf Kosten der Geldvermögensbesitzer seine Schulden senken! Die Geldvermögensbesitzer sind aber eher die Arbeitnehmer, Rentner mit einem Sparbuchvermögen als „Notgroschen“. Der Lösungsansatz, auf wessen Kosten die Krise „zu lösen“ ist, bleibt bei dieser Politik vollständig erhalten. Eleganter Weise kann mit dieser Politik auch gleich ein weiteres "europaisches" Problem gelöst werden. Denn mit der Politik des billigen Geldes entzieht man den "Banken des kleinen Mannes" - gemeint sind die Volks- und Sparkassen in Deutschland - ihre Geschäftsgrundlage.

Die Mär vom Angriff auf den Euro

Die Euroretter begründen ihre Maßnahmen immer wieder damit, dass es notwendig sei, die internationalen Finanzmärkte zu beruhigen und das geschehe am besten, wenn die Eurostaaten für jede x-beliebige Schuldensumme haften würden. Einige argumentieren auch damit, dass es sich um einen strategischen Angriff der Finanzmärkte auf den Euro handele, der international (mindestens jedoch in den angelsächsischen Ländern) nicht beliebt sei. Nun, dass die Verschuldungspolitik des us-amerikanischen Staates etwas einfacher wird, wenn es nur den Dollar als internationale Reservewährung gibt, ist verständlich. Aber im gleichen Maße wären die Gläubigerstaaten froh, wenn noch andere „sichere“ internationale Währungen bestehen würden.

Aber warum kommt es dann immer wieder zu einer Spekulation gegen „schwächelnde Eurostaaten“ und nicht auch gegen Großbritannien oder die USA? Die Antwort ist eigentlich sehr simpel. Die Eurorettungspolitik selbst beflügelt die Spekulation! Sie beruhigt nicht die Märkte, sondern ist das Futter, das den Brand am Leben erhält! Als Gläubiger amerikanischer oder britischer Schuldenpapiere hilft mir keine Spekulation gegen Dollar oder Pfund. Niemand wird die Papiere gegen andere mit höherer Bonität eintauschen. Aber gerade das ist die Politik der Euroretter. Wer nur hinreichend an der Zahlungsfähigkeit spanischer Banken oder des Staates zweifelt, bekommt am Ende Geld aus Luxemburg oder besser abgesicherte Papiere. Im Falle Griechenlands hat diese Politik hervorragend funktioniert. Die Schulden Griechenlands liegen nun weitgehend in Händen öffentlicher Institutionen. So war auch der sogenannte freiwillige Schuldenschnitt Griechenlands für die Banken ein gutes Geschäft. Sie verloren zwar 53% ihrer Forderungen bekamen aber im Gegenzug eine neue „europäische“ Absicherung für die verbleibenden 47%. Im Falle der tatsächlichen Staatspleite hätten die Banken und Hedgefonds auch große Teile dieser nun gesicherte Forderungen abschreiben müssen.

Womit wir bei der Frage angekommen wären: Kostet die Eurorettung auch Geld?

 

Die Mär von der weitgehend kostenlosen Eurorettung

Viele Politiker erwecken immer wieder den Eindruck, als sei die Rettungspolitik weitgehend kostenlos. Wir bürgen ja nur, zahlen aber nicht. Müssen auch nicht zahlen, weil die Schuldner unter dem Schirm der Bürgschaft sich wirtschaftlich erholen. Dieses Märchen wird in vielen Variationen erzählt. So ist es beliebt darauf hinzuweisen, dass der Austritt Griechenlands der Bundesrepublik 80 oder 100 Milliarden Euro kosten würde. Niemand fragt aber danach, welche Kosten der Verbleib Griechenlands verursachen wird! Manchmal fallen den Eurorettern die eigenen Freunde in den Rücken und weisen selbst darauf hin, dass der Kaiser keine Kleider anhat. So dachte Ministerpräsident Samaras laut darüber nach, dass wahrscheinlich nur ein zweiter Schuldenschnitt seinem Land zur wirtschaftlichen Gesundung verhelfen würde. Dieser Schuldenschnitt wäre nun aber von den europäischen Steuerbürgern zu bezahlen, weil sie nun weitgehend statt der Privaten, Gläubiger griechischer Anleihen geworden sind. Diese Überlegung gab es dann auch nur einmal und wurde von allen sofort dementiert und anschließend totgeschwiegen.1) Nur ernst zunehmende Ökonomen sagen eindeutig, mit dem Schuldenstand von heute kann Griechenland bis 2020 nicht die angepeilte Verschuldensquote von 120% des Bruttoinlandsproduktes erreichen! Aber auf diese Pessimisten muss man ja nicht hören!

 

Aber die Hunderte von Eurorettungsmilliarden ist nur ein Teil der Gesamtrechnung. Gleichzeitig ist die Bundesbank gezwungen von den schwächelnden Ländern Papiere zu kaufen, die im Ernstfall nichts wert sind! Dieser Sachverhalt bildet sich in den sogenannten Target-2-Salden der Bundesbank ab. Diese betrugen lt. Bundesbank am 31. Oktober 2012: 719.351.983.340,29 Euro und damit weit mehr Geld als die Haftungssummen, die die Politiker über alle Rettungspakete hinweg für die Bundesrepublik beschlossen haben. In der Traumwelt unserer Eurore(i)tter besteht diese Gefahr für die deutschen Sparer und Lebensversicherer nicht. Im März 2012 erklärte die Bundesregierung auf Anfrage des CSU-Abgeordneten Gauweiler, dass es keine Target-Kredite gebe, sondern es sich nur um „Verrechnungsposten“ zum Ausgleich der Bilanz handeln würde. Formal handelt es sich auch um keine Kredite, sondern um Forderungen gegenüber den Notenbanken der Krisenländer. Diese Forderungen wachsen unaufhörlich, (von März bis Oktober um fast 50%) werden von niemandem kontrolliert und bilden – so der Leiter des Ifo-Institutes Prof. Hans-Werner Sinn – ein hervorragendes Erpressungsinstrument für weitere „offizielle Rettungsmanöver“. Denn je mehr Geld schon im Feuer ist, um so stärker der Druck, den Ausstieg auch nur eines Landes aus dem System zu verhindern, weil dann auch die Forderungen gegenüber diesem Land als weitgehend verloren gelten müssten! Aber niemand fragt danach, welche zusätzlichen Risiken mit dem ständigen Ankauf von Zeit mit eingekauft werden!

Das Stichwort „Erpressung“ zeigt uns aber auch, dass auch die grundlegende Vorstellung, dass ein zusammenarbeitendes Europa der Sicherung des Friedens in Europa dient, in der Gefahr steht, durch die Rettungspolitik verloren zu gehen! Schon heute wird die Schuld an der Misere, die die gequälten Bevölkerungen der Südländer zu tragen haben auf die Politiker der Nordländer (Retter) projiziert. Aber auch hier wächst der Unmut und er wird um so stärker wachsen um so deutlicher wird, dass unter der Mithilfe von sogenannten (Bank-)Beratern, die Rettungspolitik vor allem eine gewaltige Umverteilung von unten nach oben ist! Die Rettungspolitik in der heutigen Form gefährdet die Europapolitik von Generationen! Der Euro ist auch insoweit weit davon entfernt, ein Erfolgsmodell zu sein!


1) Dieser Artikel wurde in mehreren Abschnitten vor allem im Monat Oktober geschrieben. Das später vor allem die Chefin des IWF auf einem weiteren Schuldenschnitt bestehen würde, war damals nicht absehbar. In der bundesdeutschen Politik versucht man aber dennoch das Thema mindestens bis nach den Wahlen 2013 zu verschieben!

Warum ESM und Fiskalpakt die Zeitungen gefährden - oder - ESM- Klage und Menschenrechte

Während wir in unseren bisherigen Artikeln ESM und Fiskalpakt vor allem unter wirtschaftlichen und finanzwirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet haben, macht unser Mitglied und sachkundiger Bürger im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr Felix Staratschek auf einige rechtliche Probleme aufmerksam, die selten in der Öffentlichkeit beachtet und diskutiert werden. Daüber hinaus wollen wir auch darauf hinweisen, dass es nicht nur Klagen von bekannten Wissenschaftlern oder bayerischen Politikern gibt. Auch aus dem Bergischen liegt dem Karlsruher Verfassungsgericht eine umfangreiche Klageschrift von Sarah Luzia Hassel Reusing aus Wuppertal vor. Der Link am Ende dieses Artikels gibt ihnen die Möglichkeit, sich mit der Klägerin zu solidarisieren!

Der Tenor bei den Berichten über die Klagen zum ESM und Fiskalpakt ist, das geprüft werden muss, ob die "gegen die Haushaltsrechte der Parlamentarier" oder die "Souveränität Deutschlands" verstoßen. Seltsamer Weise wird nie über einen anderen Aspekt geschrieben: Wie steht es um die Menschenrechte? Staaten sind den UNO- Verträgen verpflichtet, denen diese beigetreten sind. Und Artikel 1 des Grundgesetzes bekennt sich zu den "unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt".
Wenn man also im Internet nach den Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht sucht, stößt man auf die Klägerin Sarah Luzia Hassel Reusing, die durch ihre Klageschrift geklärt haben will, wie weit Regelungen wie der ESM und Fiskalpakt sich an diese Menschenrechte binden müssen, damit diese verfassunsgkonform sind. Frau Hassel Reusing hat viele Aussagen in den Verträgen gefunden, die ihrer Ansicht nach zu Menschenrechtsverletzungen führen und ist daher der Auffassung, dass schon aus diesem Grund ESM und Fiskalpakt, so wie jetzt geplant, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Hinzu kommt, dass staatliche Entscheidungsgewalt nicht nur an die EU übertragen wird, sondern an den ESM als neu gegründete Spezialbank und das die Gläubiger das Recht bekommen, über politische Auflagen mit zu entscheiden. Die ESM- Bank wird volle Immunität besitzen sie darf jeden verklagen, kann aber für ihr eigenes Verhalten weder zur Rechenschaft gezogen werden noch Objekt von Ermittlungen sein.
Sind die Verträge einmal abgeschlossen, gibt es keine Ausstiegsklauseln. ESM und Fiskalpakt sind geeignet, die Armut in der Gesellschaft zu mehren. Wofür man bürgt, kann man zur Zahlung verpflichtet werden. Wer rettet am Ende die Retter, fragte Bundespräsident Christian Wulff im Sommer 2011 in seiner Rede vor den Wirtschaftsnobelpreisträgern in Lindau.
Oder andres gefragt: Wer wird sich noch eine Zeitung abonieren, wenn durch die Bürgschaften Deutschland in die Armut gestürzt wird? Aus diesem Grund sollten die Zeitungen aus eigenen Interesse bei diesem Thema mehr recherchieren und berichten! Seltsamer Weise wird die Klage von "Mehr Demokratie" oft erwähnt. dabei geht es in der Klage nicht um die Verhinderung von ESM und Fiskalpakt, sondern darum, dass das Bundesverfassungsgericht für die Politik die "Verpflichtung" aussprechen soll, dass Grundgesetz so zu ändern, das ESM und Fiskalpakt angenommen werden können. Damit ist ein Kern der Klage von "Mehr Demokratie" eine neue Verfassung, die von den Schutzregeln befreit ist, die akut noch ESM und Fiskalpakt in Frage stellen könnten. Und sie verlangt von der richterlichen Gewalt gesetzgebendes handeln. Ist das nicht ein schwerer Verstoß gegen die Gewaltenteilung, einer der wichtigsten Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaat? Ob das den Unterstützern, die sich für diese Klage als Mitkläger eingetragen haben, bewusst ist? Ich habe jedenfalls, nachdem man den Klageinhalt im Netz lesen konnte, meine Mitklägerschaft bei Mehr Demokratie widerrufen.
Felix Staratschek

Linkempfehlung:

Die Klage von Frau Hassel Reusing und die Möglichkeit sich mit der Klage zu solidarisieren finden sie unter: http://netzwerkvolksentscheid.de/esm-klage/

Politiker wollen Grundgesetz per Volksentscheid abschaffen - Wie von "Mehr Demokratie" im Klagetext vorgeschlagen

Sommerpause hin - Sommerpause her! Die Diskussion um den Euro und die Eurorettung geht munter weiter! Es vergeht kaum ein Tag, an dem sich nicht irgendein Bundespolitiker mit eigenen Rettungsvorschlägen an die Öffentlichkeit wendet. Immer häufiger wird dabei auch der Vorschlag, mit Hilfe einer Volksbefragung die Vergemeinschaftung aller Schulden rechtlich abzusichern, unterbreitet.

Unser Mitglied Felix Staratschek sieht aber gerade durch diese Absichten das Grundgesetzt, also unsere Verfassung, in Gefahr und hat sich mit folgendem Text an die Medien gewandt!
 
Mit großer Sorge betrachte ich die Bestrebungen, die Vorgaben unseres Grundgesetzes für die Europa- und Außenpolitik dadurch außer Kraft zu setzen, dass man per Volksentscheid über Artikel 146 Grundgesetz über eine neue Verfassung abstimmt. Nachdem der Verein "Mehr Demokratie" seine Kampagne "Volksentscheid, sonst klagen wir" Ende März 2012 begonnen hat, springen nun immer mehr Politiker auf diesen Zug auf . Nachdem Schäuble im Spiegel kund tat, dass so ein Volkentscheid schneller kommen könnte, als gedacht und nachdem ich in der Rheinischen Post schon am 2.7.2012 gelesen habe, dass Steinbrück (SPD) es für möglich hält, so einen Volksentscheid durch ein Bündnis von Politik, Wirtschaft und Medien zu gewinnen, lese ich nun auch in der Tagespresse oder höre in Nachrichtensendungen, dass sich immer mehr Politiker für einen Volksentscheid aussprechen.

Ich bin ein Befürworter der direkten Demokratie im Sinne der Aussage von Verfasssungsrichter Papier, dass über alles, was der Bundestag entscheiden darf auch Volksentscheide denkbar sind. Aber darum geht es hier nicht. Es geht den Politikern darum, jetzt nur einmalig - und danach wahrscheinlich nie mehr - einen Volksentscheid zu fordern. Es geht nicht darum, die Demokratie zu verbessern, sondern es geht darum, Verfassungsklägern, die sich in Fragen der internationalen Zusammenarbeit an das Bundesverfassungsgericht wenden durch eine neue Verfassung die Klagemöglichkeiten zu nehmen. Was die Politiker wollen, ist eine Revolution. Sie wollen bei ihrem Tun nicht mehr gestört werden, denn derzeit haben laut Verfassungsrichter Voßkuhle (Rheinische Post vom 5.3.12) alle Bürger das Recht, Klagen einzureichen, wenn diese den Identitätskern des Grundgesetzes verletzt sehen.
Im Lissabonurteil haben die Verfassungsrichter klare Aussagen gemacht, was mit dem Grundgesetz möglich ist:
In der Randnummer 244 des Lissabonurteils schreiben die Richter: " Weder darf die europäische Integration zu einer Aushöhlung des demokratischen Herrschaftssystems in Deutschland führen noch darf die supranationale öffentliche Gewalt für sich genommen grundlegende demokratische Anforderungen verfehlen."
Aus Randnummer 233: "Das Grundgesetz ermächtigt die deutschen Staatsorgane nicht, Hoheitsrechte derart zu übertragen, dass aus ihrer Ausübung heraus eigenständig weitere Zuständigkeiten für die Europäische Union begründet werden können. ..... Auch eine weitgehende Verselbständigung politischer Herrschaft für die Europäische Union durch die Einräumung stetig vermehrter Zuständigkeiten und eine allmähliche Überwindung noch bestehender Einstimmigkeitserfordernisse oder bislang prägender Regularien der Staatengleichheit kann aus der Sicht des deutschen Verfassungsrechts allein aus der Handlungsfreiheit des selbstbestimmten Volkes heraus geschehen. Solche Integrationsschritte müssen von Verfassungs wegen durch den Übertragungsakt sachlich begrenzt und prinzipiell widerruflich sein."
Da ESM und Fiskalpakt weder widerruflich sind noch in ihrer Wirkung und Veränderbarkeit sachlich begrenzt, dürfte gemäß dem Lissabonurteil diese Dinge gar nicht beschlossen oder umgesetzt werden, solange das Grundgesetz gilt. Und deswegen meinen immer mehr Politiker eigentlich, das Grundgesetz muss weg! Nur sagt es keiner wörtlich.
Und in Randnummer 228 heißt es: "Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen unwiderruflichen Souveränitätsübertragung auf ein neues Legitimationssubjekt allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten."
 
Erstaunlich ist, was der Verein "Mehr Demokratie" in seiner Verfassungsbeschwerde schreibt. Nachdem die auf über 100 Seiten in ihrer Klage dargelegt haben, warum der ESM und Fiskalpakt abzulehnen sind steht da dieser Satz: "V. Zum Verfahren: Nur auf diesem Weg kann demokratische Legitimation für die mit ESM, Fiskalvertrag und des Art. 136 Abs. 3 AEUV einhergehenden Integrationsschritte, für den Systemwechsel in der Wirtschafts- und Währungsunion und die Aufgabe staatlicher Souveränität in einem, wenn nicht dem zentralen Politikfeld der Union vermittelt werden." Während es in den Werbetexten für die Beteiligung an dieser Klage immer hieß, es ginge gegen den ESM und Fiskalpakt, wird hier erklärt, wie man diesen beiden Verträgen "demokratische Legitimation" verschafft. Wie das geht, steht dann genau vor diesen Zeilen, indem man über Artikel 146 eine neue Verfassung zur Abstimmung stellt! Hat man damit nicht die über 37.000 Mitkläger betrogen? Man behauptet, hier kann man bei einer Klage gegen ESM und Fiskalpakt mitmachen, während ziemlich am Ende erklärt wird, wie man beides legal durchsetzen kann!
Woran scheitert denn im Grundgesetz, dass die Politiker in Bundestag und Bundesrat den ESM und Fiskalpakt einfach durchwinken können? Das Haupthindernis heißt Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz: Eine Änderung des Grundgesetzes, durch welche..... die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundrechte berührt werden werden, ist unzulässig". Das ist die Ewigkeitsklausel im Grundgesetz, die die Paragraphen zur Unantastbarkeit der Würde des Menschen, zum Bezug des Grundgesetzes zu den UNO- Menschenrechten "als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit" und zur Bindung der Gesetzgebung an die nachfolgenden Grundrechte nennt. Artikel 20 enthält wichtige Aussagen, wie der Staat verfasst ist: Alle Staatsgewalt im demokratischen und sozialen Bundesstaat geht vom Volke aus durch Wahlen und Abstimmungen und wir haben ein Widerstandsrecht, wenn diese Ordnung beseitigt werden soll. Das künftig Staatsgewalt von ESM und Fiskalpakt- Akteuren ausgehen soll, ist mit diesem Artikel nicht vereinbar.
Unser Grundgesetz wurde nach der schweren Katastrophe des 2. Weltkrieges beschlossen. unter dem Eindruck des erlebten wollten die Väter des Grundgesetzes alles tun, dass nie mehr jemand am Parlament und Volk vorbei ermächtigt werden kann, Politik durchzusetzen. Ein Gesetz hatte 1933 den Nazis die Staatsgewalt übertragen und damit die Regierung Hitler ermächtigt ohne Parlament und Volkswille zu regieren.
 
Dr. Thomas Dehler (FDP) wird in der Sitzung vom 11.01.1949 des allgemeinen Redaktionsausschusses (ARA) des Parlamentarischen Rats zitiert, einem Revolutionär solle nicht die Möglichkeit gegeben werden, zu behaupten, die Verfassung sei auf legalem Wege außer Kraft gesetzt worden. In der Hauptausschuss-Sitzung vom 12.01.1949 hat er gesagt: „Auf jeden Fall halte ich es für notwendig, dass wir eine Barriere errichten, nicht in dem Glauben, dass wir dadurch einer Revolution begegnen können, aber doch in dem Willen, einer Revolution die Maske der Legalität zu nehmen.“
 
Schockierender Weise hatte ausgerechnet der Richter am Bundesverfassungsgericht und ESM- Prozessbeteiligte Prof. Dr. Peter Michael Huber in dem am 19.09.2011 in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten Interview „Keine europäische Wirtschaftsregierung ohne Änderung des Grundgesetzes“ über die Öffnung der Grundgesetzes für eine „supranationale Wirtschaftsregierung“ nachgedacht. Er stellte sich dies vor in der Form einer durch eine Volksabstimmung im Sinne von Art. 146 Grundgesetz zu legitimierenden neuen Verfassung für Deutschland, welche im Vergleich zum Grundgesetz nur wenige Änderungen von Artikel 23 Grundgesetz und von der Ewigkeitsgarantie (Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz) bräuchte in der Form, dass man diese unter den Vorbehalt einer europäischen Wirtschaftsregierung stellen würde. Gleichzeitig stellte er fest, dass das „in der Sache“ eine „Revolution“ wäre.
 
Interessant ist, was bisher in Karlsruhe 10.07.2012 passierte. Bei der Behandlung der von den Klägern eingereichten Eilanträge wurden die umfassenden Eilanträge und die Anwesenheit der Klägerin Sarah Luzia Hassel Reusing gar nicht erwähnt. Schon in der Süddeutschen Zeitung vom Freitag den 29.06.2012 wird die Klage von Frau Reusing, die eine ordentliche Aktennummer erhalten hat und nicht abgewiesen wurde, nicht erwähnt. Es heißt nämlich in dem Artikel: "Sämtliche Schriftsätze liegen der Süddeutschen Zeitung vor." "Alle Klagen sind von Koryphäen ihres Faches ausgearbeitet worden." "Sämtliche Verfassungsklagen gegen den ESM und Fiskalpakt kulminieren daher in der Feststellung: Nun sei die verfassungsgebende Gewalt des Souveräns, also das Staatsvolk gefordert". Ob die Süddeutsche Zeitung hier Opfer vorenthaltener Infos ist oder ob hier gezielt die Unwahrheit gesagt wird, weiß ich nicht. Fakt ist, dass die Menschenrechtlerin Sarah Luzia Hassel Reusing durch ihre Klage prüfen lassen will, ob ESM und Fiskalpakt mit den Grundwerten unseres Grundgesetzes vereinbar sind. Frau Hassel Reusing tritt auch für Volksentscheide ein, fordert diese aber nicht für Gesetze, deren Verträglichkeit mit der Verfassung geprüft werden müsste. Ich habe große Zweifel, ob eine Gesellschaft nach den Ideen der christlichen Soziallehre noch möglich ist, wenn Menschenrechte und Solidarität, Personalität, Subsidiarität und Gemeinwohl sich den Interessen des Großkapitals unterordnen müssen? Der Ehemann von Frau Reusing ist auf Youtube in einigen Videos zu hören. Die Klage der Reusings wird vom Netzwerk Volksentscheid unterstützt und jeder kann sich dort mit dieser Klage solidarisieren: http://netzwerkvolksentscheid.de/esm-klage/   . Auf meinen Viertürmeblog begründe ich ausführlich, warum ich aus der Klage des Vereins "Mehr Demokratie" ausgestiegen bin und berichte auch über Neuigkeiten bzgl. der Reusingklage. Es wäre ein schönes Zeichen, wenn sich jetzt viele Demokraten und Christen  mit der Reusingklage solidarisieren würden, weil diese m.E. die einzige Klage ist, die dazu führen kann, dass Europa künftig noch den Namen "christliches Abendland" verdient. Es wäre schön, wenn sich viele Leser an Mitglieder der Freien Wähler, der ÖDP und der Piratenpartei wenden, mit der Bitte, dass diese Gruppen aus der Mehr Demokratie- Klage aussteigen und unser Grundgesetz zu verteidigen. Auch über www.abgeordnetenwatch.de  kann man sich an seine örtlichen Bundestagabgeordneten wenden, mit der Frage, wie diese zur Ewigkeitklausel in unserem Grundgesetz stehen.
 
Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald
 
Sehr geehrte Damen und Herren!
 
Es würde mich sehr freuen, wenn Sie diesen Leserbrief veröffentlichen würden. Denn um zu verhindern, dass unser Grundgesetz an entscheidender Stelle aufgeweicht wird, muss jetzt die Diskussion darüber angeregt werden. Mit diesem Leserbrief würden sie sich positiv von den anderen Blättern und Medien abheben. Der Brief ist lang, aber die Reusingklage ist über 700 Seiten lang und auch ich könnte noch mehr schreiben. Ich hoffe, ich habe es geschafft, mich auf Wesentliches zu beschränken. Aber angesichts der Gefahren, die für unsere Demokratie drohen, ist es wichtig, notfalls per Leserbrief, hier eine Debatte anzustoßen und dafür zu sorgen, dass keine Verfassungsklage todgeschwiegen werden kann. Wenn der Brief Ihnen zu lang ist, ist es ihne unbenommen, diese Inhalte als eigenen Artikel umzuschreiben oder auf ihren privaten Internetseiten zu veröffentlichen.
 
Mit bestem Gruß, Felix Staratschek
 
 
Quellen:
Eilanträge von Sarah Luzía Hassel Reusing: http://oedpbergischland.blogspot.com/2012/08/eilantrage-zur-verfassungsklage-von.html
Steinbrück pro Volksentscheid: http://nachrichten.rp-online.de/politik/grundgesetz-fuer-europa-1.2894086
Grundgesetz und Europa. http://nachrichten.rp-online.de/politik/grundgesetz-gegen-eu-staat-1.2740054
Auszug vom Huber- Interview der Süddeutsche Zeitung: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verfassungsrichter-huber-im-sz-gespraech-eine-europaeische-wirtschaftsregierung-ist-heikel-1.1145416
Eröffnung der Verhandlung in Karlsruhe: http://www.youtube.com/watch?v=ksLdBwnZOcE
Videokanal von Sarah und Volker Reusing: http://www.youtube.com/user/UNSERPOLITIKBLOG?feature=g-all-lik
Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie, Unterstützer siehe rechte Randseite: http://www.verfassungsbeschwerde.eu/

 

Merkel ist endgültig umgefallen!

Seit nunmehr 3 Jahren werden europäische Verträge in wirtschaftlichen Fragen gebrochen. Die deutsche Politik in Person von Frau Merkel betreibt seitdem eine Politik des Baus immer neuer Brandmauern, die dann aber nach wenigen Wochen wieder eingerissen werden. Während am Donnerstagabend die deutsche Nationalmannschaft in Warschau ihr Halbfinale in der Fußball-EM gegen Italien verlor, gab gleichzeitig Fr. Merkel grundlegende Positionen in Brüssel auf. Was ist passiert?


Dammbruch: Aus sogenannter Staatsschuldenkrise wird endgültig eine Bankenkrise


Obgleich die Politiker sich schon seit einiger Zeit auf ein Hilfsinstrument für notleidende Staaten geeinigt hatten (ESM), wurde dieses Instrument, bevor es überhaupt ins Leben trat, grundlegend verändert. Nun dürfen nicht mehr nur Staaten um „Hilfsgelder“ nachsuchen, sondern auch Banken! Außerdem wurde mindestens in einem Fall (Spanien) auf die Vorrangigkeit der ESM-Forderung gegenüber anderen Gläubigern des gleichen Schuldners verzichtet. Zum dritten wurde Italien zugestanden, dass Länder aus diesem Topf auch Geld bekommen können, ohne besondere Auflagen zur Änderung der Wirtschaftsstruktur zu erfüllen.
Der Beschluss auch „notleidende Banken“ unmittelbar zu unterstützen ist auch deshalb so fatal, weil die angedachte Fondsumme von 700 Mrd. € nun gar keines falls ausreichen wird, weil Niemand weiß, in welchen Umfang Banken in Europa wertlose Papiere im Keller bevorraten und in ihrer Bilanz als wertvoll präsentieren!
Noch bevor das Vertragswerk überhaupt in Kraft getreten ist, werden seine Reglen ausgehebelt. Das zeigt nur, dass die These der Kanzlerin, es würden nur Kredite gegen entsprechende Sicherheiten („Gegenleistungen“) vergeben nicht richtig ist. Das stimmt schon aufgrund der Zeitplanung nicht. Der ESM (Kreditmechanismus) und „Fiskalpakt“ (Schuldenbremse) sollten gleichzeitig beschlossen werden. Der ESM-Vertrag wäre am 01. Juli 2012 wirksam geworden, wenn nicht das Bundesverfassungsgericht den Bundespräsidenten gebeten hätte, das Gesetz nicht zu unterschreiben. Der Fiskalpakt ist von 25 Staaten zu ratifizieren und würde günstigstenfalls erst in einem Jahr wirksam werden können, wenn überhaupt.
Wir befinden uns in einem europaweiten Verteilungskampf, bei denen sich die Schuldnerländer und deren Gläubiger (sprich: Banken) den Geberländern gegenüberstehen. Wie dieser Kampf nach politischen Regeln auszugehen pflegt, ist auch daran zu erkennen, dass es der Kanzlerin nicht gelungen ist, Finanzminister Schäuble als Nachfolger von Jean-Claude Juncker im Amt des „Eurogruppenchefs“ durchzusetzen. Vereinfacht formuliert heißt die politische Botschaft: Die Übernahme von Schulden und Risiken durch Deutschland ist willkommen, ein „Deutscher Finanzminister“ als Moderator der Veranstaltung schon nicht mehr.


Banken beraten und sind die unmittelbare Nutznießer ihrer Beratung


Wie konnte es zu diesem dramatischen „Umfaller“ kommen? Warum ist die Bundeskanzlerin erpressbar?

Die Kanzlerin ist einerseits Opfer ihrer eigenen Taktik geworden. Um den Zweiflern in den eigenen Reihen und im Parlament nicht viel Zeit zur Diskussion und Nachdenken zu geben, wurden den Beratungen in den Juni –also unmittelbar vor dem Startpunkt der Veranstaltung gelegt. Dass gleichzeitig die Fußball-EM stattfand und somit dem Wählerpublikum seine Spiele geboten bekam und abgelenkt wurde war sicherlich ein gerne hinzukommender Nebeneffekt dieses Terminplans.

Hinzu kam, dass die Opposition in Gestalt von SPD und Grünen der Kanzlerin ein Bekenntnis zu einem Wachstumskurs abgerungen hatte. Dieses Bekenntnis war als Geschenk an den französischen Präsidenten geplant, damit dieser gegenüber seinen Wählern erste „Erfolge“ vorzeigen konnte. So wurde aus schon existierenden Haushaltstiteln ein „Wachstumsetat“ von 120 Mrd. € gebildet. Es handelt sich dabei um die typischen politischen Symbolhandlungen. Der Topf ist zum Anschieben von vielen Volkswirtschaften zu klein, und stellt auch nicht wirklich zusätzliche Nachfrage dar. Aber alle Parteien können darauf verweisen, dass sie auch wirtschaftliches Wachstum für wichtig halten.
Damit sie lieber Leser mich nicht missverstehen: Selbstverständlich kann z. B. Griechenland nicht mit Hilfe von Sparprogrammen gesunden. Nur sind staatliche Töpfe in der Art von „Konjunkturspritzen“ kein Mittel, um der Finanzkrise zu begegnen.


29. Juni 2012: Volständiges Versagen der parlamentarischen Demokratie


Aber in diesem Fall haben sie geholfen, die deutsche Verhandlungsposition zu schwächen. Hätte die SPD ihre Zustimmung zum ESM nicht von dem Wachstumspaket abhängig gemacht, wäre es Mario Monti nicht möglich gewesen, die Bundeskanzlerin zu Zugeständnissen mit der Weigerung zum Wachstumspaket zu erpressen. Zu einer erfolgreichen Erpressung gehören aber immer zwei Personen. Neben dem Erpresser ist auch zu fragen, warum lässt sich Angela Merkel erpressen? Sie fürchtet vielleicht die innerparteiliche und/oder nationale Diskussion. Und deshalb sollte das parlamentarische Überrumpelungsszenario keinesfalls aufs Spiel gesetzt werden. Obwohl, dieser Plan an Bundesverfassungsgericht und Bundespräsident schon gescheitert war!
Wahrscheinlich ist dies nur ein Teil der Wahrheit. Der andere Teil ist: Sie glaubt daran, dass mit dem Euro Europa fällt! Oder anders formuliert, sie glaubt an den großen Abgrund, in den Deutschland und Europa stürzen würde, wenn die „Bankschulden“ nicht bedient werden. Diese Position ist wohl vor allem der Tatsache geschuldet, dass sie sich nicht zuletzt von Bankvorständen (z. B. Josef Ackermann) beraten lässt. Außerdem hat auf der anderen Seite des Tisches in der Person von Mario Monti ein Berater der amerikanischen Großbank „Goldmann Sachs“ gesessen. Wundert es da, dass der Euro und die Börse mit einem Kurssprung auf die Beschlüsse von Brüssel reagierten? Das ist aber keineswegs Ausdruck des gewachsenen Vertrauens in den Euro, sondern druckt nur die Freude aus, dass die Banken Zeit gewonnen haben, in der sie ihre faulen Papiere weiterhin anderen –vornehmlich deutschen Steuerzahlern – aufbürden können.

 

Und wie beurteilt das deutsche Parlament die Vorgänge? Die Abgeordneten wissen, dass sie am Abend des 29. 06. 2012 über einen Vertrag abstimmen sollen, der in dieser Form nicht wirksam werden wird. Ein kurzes Aufbäumen von parlamentarischer Selbstständigkeit führte zu der Forderung, die Abstimmung abzusetzen. Aber es war nur ein kurzes Aufbäumen einiger Haushaltspolitiker, die schnell wieder von ihren Fraktionsführungen eingefangen und diszipliniert wurden. Und so kam es zu dem recht einmaligen Vorgang in der deutschen Rechtsgeschichte, dass über einen Vertrag beraten und abgestimmt wurde, der zu diesem Zeitpunkt schon verändert war!


Verkehrte Welt? Die Sozialdemokratie betätigt sind als Interessensverwalter der Finanzindustrie - Die Grünen sind völlig orientierungslos


Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen kritisierten nicht dieses Verfahren, sondern begrüßten es! Sigmar Gabriel verstieg sich zu der These, dass die Ergebnisse von Brüssel nur zu begrüßen seien, weil alles in „unsere Richtung“ laufe. Ich glaube kaum, dass Herr Gabriel weiß, wohin der Lauf geht. Ist es neuerdings Ausdruck sozialdemokratischer Politik, dass den millionenschweren zockenden Bankiers ihre Verluste durch den Steuereuro des deutschen Arbeitnehmers abgenommen werden. Eine solche Politik ist unverantwortlich. Auch wenn bislang Olaf Henkel und Prof. Hans-Werner Sinn nicht die „Fachleute“ waren, die von der Sozialdemokratie – zu Recht – als glaubwürdige Berater gegolten haben, ändert diese Krise das Verhältnis. Sind diese Nationalökonomen nicht selten national für die Umverteilung „von unten nach oben“ eingetreten, sind nun die Interessen im Rahmen des europäischen Verteilungskampfes eher gleich. Für diesen Verteilungskampf ist es gleichgültig, ob der deutsche Steuerzahler zu den „Besserverdienenden“ oder eher zu den bescheidenen Einkommensempfängern zählt. Keiner von beiden möchte für die Schulden und Risiken anderer zahlen!!!
Bei den Grünen sieht es noch finsterer aus! Sie beharren darauf, dass dem Patienten weiterhin das Gift in Form niedriger Zinsen verabreicht werden muss, dass ihn überhaupt krankt gemacht hat.  Ob Claudia Roth oder Jürgen Trittin, es mangelt an einer fundierten Ursachenanalyse, statt dessen werden diffuse „Solidaritätsbekundungen“ abgegeben. Die Gefahr für ganz Europa wird überhaupt nicht wahrgenommen.


Der europäische Gesamtstaat als Produkt einer Notoperation


So bleibt fataler Weise, dass die Bundeskanzlerin wahrscheinlich die einzige Person ist, die sich der Gefahren bewusst ist. Sie leugnet sie auch nicht, sondern will aus „machtpolitischen“ Gründen nicht auf den Euro in seiner jetzigen Form verzichten. Stattdessen soll jetzt das im Eilverfahren nachgeholt werden, was bei der Einführung des Euro versäumt wurde. Ökonomen haben schon vor 20 Jahren gewarnt und darauf hingewiesen, dass eine gemeinsame Währung ohne eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht funktionieren kann. Nun soll im Eilverfahren unter dem Zwang der Krise das nachgeholt werden! Ob es die Deutschen wollen ist unklar. Es ist aber kaum vorstellbar, dass die 27 Länder der Europäischen Union einem solchen Ansatz, also den Verzicht auf nationale Rechte in Fragen der Steuer- und Wirtschaftspolitik, zustimmen werden. Schon unter den 17 Eurostaaten wird wahrscheinlich keine Einigung darüber erzielt werden können. Außerdem kommt eine solche „Europäisierung“ für die derzeitige Krise zu spät. Das Kind ist schon in den Brunnen gefallen!


Griechenland trifft Vorsorge für die Zeit nach dem Euro


Griechische Politiker und Finanzmanager scheinen etwas mehr von der Krise zu verstehen. Die Griechische Notenbank hat in den letzten Monaten mit „selbstgedruckten“ Euros vor allem Gold erworben! Das Signal ist eindeutig: Der griechische Staat sorgt für einen Neustart nach dem Euro vor. Gleichgültig ob es nur ein Neustart für die Griechen oder die gesamte Eurozone ist. Er schafft Vermögenswerte auf Kosten der anderen Länder, die er aufgrund seiner Wirtschaftsfähigkeit hätte niemals bilden können!


Ausblick


Was bleibt? Zunächst die Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht! Wenn auch diese Institution den Lauf in das wirtschaftliche Desaster nicht aufhält, muss innerhalb oder außerhalb des derzeitigen Parteienspektrums eine massive Veränderung erreicht werden. Parlamentariern, die das eigenständige Denken eingestellt haben, beratungsresistent gegenüber der Kritik aus Fachkreisen sind und außerdem die Meinung ihrer Wähler für unerheblich erachten, sind völlig entbehrlich!

Worin könnte der ökonomische Ausweg bestehen? Die nicht wettbewerbsfähigen Länder Südeuropas benötigen eine eigenständige Währung, die sie abwerten können, um international wettbewerbsfähiger zu werden. Da diese Einsicht in den GIPS-Ländern (Griechenland, Irland, Portugal, Spaninen) jedoch nicht gegeben ist, wird der umgekehrte Weg realistischer sein. Nicht Griechenland verlässt die Eurozone, sondern Deutschland. Die Niederlande, Finnland, wahrscheinlich Luxemburg werden folgen! Es könnte dann eine nordeuropäische Eurozone entstehen, die durchaus leistungs- und überlebensfähig wäre!

Die Politik, die Haftung von den Risiken zu lösen und auf viele Schultern zu verteilen muss beendet werden! Auch Banken dürfen in die Insolvenz gehen. Banken sind nicht „von Natur aus von der Insolvenz“ ausgenommen, weil sie systemrelevant sind. Wie heute die FAZ berichtet, behaupten das große Banken von sich selbst!

Diese Szenarien kommen aber überhaupt erst in den Blick, wenn das Verfassungsgericht die Ampel auf rot schaltet oder die Bürger massenhaft zur Demonstration schreiten!! Auch das fordern inzwischen 172 deutsche Ökonomen!

Linkempfehlungen:

Der offene Brief der 172 deutschsprachigen Ökonomen:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/protestaufruf-der-offene-brief-der-oekonomen-im-wortlaut-11810652.html

Der ESM und die Ratingagenturen aus kabarettistischer Sicht:
http://www.youtube.com/watch?v=W0LPrzxfXB0

Was ist eigentlich der ESM?
http://www.youtube.com/watch?v=13lkdkXzPFs

Prof. Hans-Werner Sinn erläutert die ökonomischen Zusammenhänge: Teil 1: Grundlagen der Krise
http://www.youtube.com/watch?v=VKfcj2sE8rE
Teil 2: Die Annäherung der Zinshöhen (Zinskonvergenz) und ihre Folgen
http://www.youtube.com/watch?v=EIqIY-IyVzM
Teil 3: Warum Deutschland in der Finanzkrise wächst
http://www.youtube.com/watch?v=TWveRivH4D8
Teil 4: Target Salden und ihre Bedeutung
http://www.youtube.com/watch?v=aA4x5QtVmuA

Dirk Müller zu den Beschlüssen von Brüssel am 28. Juni 2012
http://www.youtube.com/watch?v=mhJsOtMoNLo

Offener Brief an unseren Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Floßbach zur Abstimmung über den ESM

Auf den Internetseiten der Bügerinitiative "Abgeordnetencheck.de" können Bürger Protestmails zum ESM-Vertrag an Bundestagsabgeordnete versenden. Der Abgeordnete des Oberbergischen Kreises Klaus-Peter Floßbach hat stellvertretend für alle Mails auf ein Protestschreiben eine Antwort verfasst. Sie finden diesen Mailverkehr auf der folgenden Internetseite.

Die Antwort von Herrn MdB Floßbach nimmt der Fraktionsvorsitzende der Alternativen Liste Radevormwald zum Anlass, Herrn Floßbach in einem offenen Brief erneut zu antworten!

Sehr geehrter Herr Floßbach!
 
Ihre Antwort auf die Einwände gegen den ESM enttäuscht mich maßlos! Sie wiederholen im Wesentlichen stereotyp Argumente der Befürworter, ohne auch nur im Ansatz auf die Probleme dieser Institution einzugehen. Lassen Sie mich nur an einigen Stellen Ihre Argumente beleuchten.
 
1.  „[Der Euro] ist eine genauso harte und stabile Währung wie die D-Mark. Die Preise sind in Deutschland seit Einführung des Euro sogar langsamer gestiegen als zu Zeiten der D-Mark.“

Zunächst ist zwischen dem Außen- und dem Binnenwert der Währung zu unterscheiden. Der Euro hat sich zunächst vom Dollar absetzen können. Er ist damit gegenüber dem Dollar wertvoller geworden. Das entsprach in etwa der Bewegung, die die DM auch gegenüber dem Dollar besaß. Seit Eintritt der Eurokrise ist der Wert des Euro gegenüber dem Dollar in der Tendenz deutlich gefallen. Die Märkte nehmen damit nur wahr, was nicht mehr zu verdecken ist. Nicht nur Amerika versucht seine wirtschaftlichen Probleme via Geldvermehrung zu lösen, das gilt auch für viele Länder der Eurozone. Betrachten wir den Außenwert z. B. gegenüber dem Schweizer Franken, wird es überdeutlich. Hier gilt inzwischen ein „staatlich fixierter Kurs“, der die Schweizer vor einer Euroschwemme bewahren soll! Es bleibt festzuhalten: Der Außenwert des Euro ist seit der Eurokrise rückläufig und nicht stabil!
Betrachten wir die Kaufkraftveränderung, so haben Sie zunächst recht. Die Inflationsraten waren zunächst recht niedrig im Euroraum! Betrachtet man die Bundesrepublik für sich, so war das erste Eurojahrzehnt für die Bürger der Bundesrepublik das schlechteste Jahrzehnt seit Bestehen der Bundesrepublik, weil der Einkommensanstieg auch nominal nur sehr gering ausgefallen ist (ca. 1,3 %). Unter Einbeziehung der geringen Inflationsrate, der Steuerprogression und der angestiegenen Sozialbeiträge haben die Bundesbürger, insbesondere die Bezieher abhängiger Einkommen, einen Einkommensverlust erlitten. Im Gegensatz dazu konnten die Einkommen in den südeuropäischen Staaten auch real deutlich gesteigert werden. Fazit: Für die deutschen Einkommensbezieher hat sich der Euro nicht als Segen erwiesen! Schlimmer ist aber noch, dass Sie die möglichen Folgen der derzeitigen Rettungspolitik vollständig ausblenden. Allein die von der EZB in Billionenhöhe aufgeblähte Geldmenge wird nicht ohne Auswirkungen auf die Inflationsrate bleiben. Sie ist derzeit auch schon deutlich höher als im Durchschnitt der vergangenen Jahre bis etwa 2010.


2.  „Deutschland profitiert vom Euro, weil er für Wachstum und Arbeitsplätze sorgt:“

Nun könnte man ja fragen, wer ist eigentlich Deutschland? Profitiert gleichermaßen jeder Bürger vom Euro? Die obigen Ausführungen zeigen aber schon, dass das nicht stimmt. Aber auch unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Daten ist diese Aussage nicht richtig!
Es ist richtig, dass die deutsche (Export-)Wirtschaft vom Binnenmarkt profitiert hat. Aber nicht von der Einführung des Euro. Auch schon zu DM-Zeiten waren die Länder des Binnenmarktes unsere wichtigsten Handelspartner. Warum differenzieren Sie nicht sauber Herr Floßbach? Sie weisen darauf hin, dass die deutschen Exporte zu 2/3 von der Europäischen Union abhängig sind. Für die Begründung des Euro dürften Sie aber nur die Eurozone heranziehen! Tatsächlich ist der Anteil der deutschen Exporte in die Länder der Eurozone in 1991 von 51 % auf 41 % im Jahre 2010 gefallen. Die gleiche Entwicklung finden Sie, wenn Sie die Importe aus der Eurozone betrachten. Die ökonomische Bedeutung der Eurozone ist für die deutsche Wirtschaft trotz Euro rückläufig. Der Grund dafür liegt einfach in der Tatsache, dass die Wachstumsmärkte der Welt – trotz der Realeinkommensgewinne der südeuropäischen Länder – außerhalb der Eurozone lagen und liegen!
Die Währungsschwankungen – soweit sie nicht Ausdruck von spekulativem Handeln sind – stellen gesamtwirtschaftlich gesehen keine Belastung dar, sondern sind ein notwendiger Anpassungsmechanismus, der die Leistungsungleichgewichte der Volkswirtschaften in einer eher sozial verträglichen Art und Weise zum Ausgleich bringt. Der von der Bundesregierung nun beschrittene Weg einer verordneten Depressionspolitik kann diese Anpassung nicht leisten.
 
3. " Wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind überzeugt, dass eine spannungsfreie wirtschaftliche Entwicklung in der EU und die Stabilität der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion einschließlich der gemeinsamen Währung im besonderen Interesse Deutschlands liegen."

Diesem Postulat ist im Prinzip zuzustimmen. Nur die von Ihnen betriebene Politik ist in diesem Sinne nicht zielführend. Dass den in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Ländern nur Hilfe angeboten werden kann, wenn gleichzeitig Strukturreformen durchgeführt werden, um das Land damit wettbewerbsfähiger zu machen, ist einerseits völlig verständlich und notwendig. Aber, die damit verbundene Depressionspolitik ist weder ökonomisch hilfreich noch ist sie sozialverträglich! Schon heute ist die Bundesrepublik (der Deutsche) in den südeuropäischen Ländern zum Sinnbild für Bevormundung geworden. Wenn die deutsche Bevölkerung, erst einmal tatsächlich für all die Haftungspapiere, die inzwischen aufgetürmt wurden, zur Kasse gebeten wird, werden Sie auch in Deutschland eine starke antieuropäische Bewegung bekommen. Diese Politik führt nicht zu einem spannungsfreien Europa, sie spaltet Europa. Die Alternative besteht allein in einer Politik, die es dem Leitungsschwächeren  erlaubt, die Anpassung wieder über die Abwertung einer eigenen Währung zu vollziehen.
 
4.  „Eine Transferunion gibt es nicht und wird es nicht geben.“

Die Brandmauern, die bei Gründung der Währungsunion beschlossen wurden, sowohl was die Höhe der Verschuldung als auch was die Nichtübertragbarkeit von Haftung für Schulden auf andere Länder angeht, sind bislang alle gebrochen worden, ohne dass dies die Mitglieder des Bundestages mehrheitlich zum Anlass genommen hätten, diese Politik ernsthaft in Zweifel zu ziehen. Es würde zu weit führen, an dieser Stelle mit Ihnen darüber zu diskutieren, inwieweit die Politik der EZB in den letzten 2 Jahren, das System der Target-Salden und die bislang verabschiedeten „Rettungsschirme“ schon heute eine Transferunion abbilden. Viel interessanter scheint es mir, diesen Satz auf dem Hintergrund des zu beschließenden ESM zu betrachten. Dazu ist es notwendig, die Kernaussagen des Vertrages kurz darzustellen.

Der ESM sammelt ein Grundkapital in Höhe von 700 Milliarden € von den Staaten der Eurozone ein. Daran besitzt die Bundesrepublik nominell einen Anteil von 27,1 %. Weil Staaten, die notleidend geworden sind, keine Lasten des ESM mehr tragen können, steigt der Anteil der Bundesrepublik real auf ca. 50 %, wenn die derzeitigen 5 Länder, die sich „unter den Rettungsschirm“ begeben haben, keine Lasten tragen müssen. Die Summe von 700 Milliarden € ist nicht begrenzt, sondern kann mit Beschluss des sogenannten Gouverneursrates verändert werden. Gegen den Aufruf zu weiteren Zahlungsverpflichtungen kann sich kein Land wehren, sondern muss innerhalb von 7 Tagen zahlen! Diese Verpflichtungen sind nicht kündbar und entmachten damit zukünftige Parlamente. Der ESM als juristische Person, wie auch alle Beschäftigten genießen Immunität und entziehen sich damit nicht nur einer parlamentarischen, sondern auch einer rechtlichen Überprüfung!

Lieber Herr Floßbach, was ist der ESM anders als eine Transferunion, und zwar eine von der übelsten Sorte. Er macht Verantwortungslosigkeit zum tragenden Prinzip (Immunität) und fördert eine „grenzenlose“ Verschuldungspolitik, so lange, bis die „Geberländer“ gleichfalls insolvent sind. Über den Zeitpunkt kann man diskutieren, unzweifelhaft ist aber, dass der ESM am Ende zu einem Währungsschnitt (aus 10.000 € wird z. B. 1 €) führen wird. Insofern ist der „Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM)“ nicht ein Stabilitätsmechanismus, sondern ein Instabilitätsmechanismus.
Dieser Gedanke muss in der vergangenen Woche auch schon der Bundeskanzlerin gekommen sein, als sie in einer Rede darauf hinwies, dass die Fähigkeit zur Hilfe durch die Bundesrepublik nicht grenzenlos ist.
Ich habe mich lange gefragt, wie können verantwortungsbewusste deutsche Politiker auch nur in Erwägung ziehen, einen derartigen Vertrag zu genehmigen. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie in Ihrer Antwort auch dafür einen Hinweis geben.
 
5.  „Sie (die Europäische Währungsunion) ist das bislang weitreichendste Ergebnis und Bekenntnis der europäischen Integration und versetzt Deutschland als Teil des größten Binnenmarktes der Welt in die Lage, die Globalisierung mitzugestalten. Als einflussreicher Akteur in Europa hat die Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit. ihr Gesellschaftsmodell zu bewahren. Alleine wäre sie chancenlos.“

Hier wird sichtbar, die Mehrheit der Politiker sieht den Euro als das Vehikel, mit dem sie ihren Machtanspruch steigern wollen. Es besteht die Angst, dass man als deutscher (französischer, italienischer, usw.) Politiker auf internationaler Bühne im Kreis der Großen nicht wahrgenommen wird. Man möchte nicht in die internationale „Bedeutungslosigkeit“ der schweizer oder der norwegischen Politik zurückgeworfen werden. Nur gelingt es diesen Ländern sehr wohl, ihren Wohlstand und ihr gesellschaftliche Unabhängigkeit im Rahmen der Globalisierung zu bewahren.
Noch wichtiger ist aber, steht am Ende des Weges mit dem ESM der Währungsschnitt sind alle europäischen Staaten wieder auf dem Stand der unmittelbaren Nachkriegszeit angekommen. Auch das wird zur Bedeutungslosigkeit führen!
 
Sehr geehrter Herr Floßbach, ich hoffe, dass Sie bereit sind, Ihre bisherige Position zu hinterfragen! Ich fordere Sie hiermit nachdrücklich auf, gegen den ESM-Vertrag zu stimmen!
 
Rolf Ebbinghaus
Radevormwald

 

Anmerkung:
Die kursiv gesetzten Texte sind Zitate aus dem Schreiben von Herrn MdB Floßbach

Liebe Leser,

wenn Sie auch der Ansicht sind, dass der ESM kein Beitrag zur Stabilisierung Europas ist, sondern letztlich das Gegenteil bewirkt, schreiben auch Sie unsern Abgeordneten. Das muss nicht unbedingt eine individueller Text sein. Als Signal reicht auch der Standardtext von "abgeordnetencheck.de"! Den finden Sie hier! Sie sollten aber noch unbedingt vor Freitag handeln!!

 

Interessante Links zum Thema:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/der-esm-rettungsfonds-oder-bad-bank-11790529.html

http://m.youtube.com/#/watch?v=Vn1TUEMlWyc
http://m.youtube.com/#/watch?v=yFdwOTTPocA
http://m.youtube.com/#/watch?v=ksGhYu5lG3g
http://m.youtube.com/#/watch?v=bQ_klab1orA

http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0