Haushalt, Gebühren, Beiträge

An dieser Stelle möchten wir Sie über die kommunale Finanzpolitik Verwaltung und der  Politik  informieren. Es geht dabei nicht nur um die Haushaltsberatungen - die naturgemäß einen Schwerpunkt einnehmen -, sondern auch um die Belastungen die dem Bürger durch Gebühren und Beiträge aufgebürdet werden. In Zeiten knapper Kassen erhalten diese Einnahmepositionen eine immer größere Bedeutung, weil die Entscheidungsträger in diesen Positionen ein Mittel sehen, die in Schieflage befindlichen Finanzen "durch die Hintertüre" zum Ausgleich zu bringen.

Wir haben unsere Homepage in Kapitel und Büchern gegliedert. Das ist die Eingangsseite oder auch die Umschlagsseite des "Buches". Unsere Informationen zu diesem Thema finden Sie dann auf den folgenden Seiten! Am Ende jeder Buchseite finden Sie eine Navigation, mit der Sie zu einer früheren oder der nächsten Seite innerhalb des Buches wechseln können. Außerdem haben Sie einen Navigationsblock am rechten Rand der Homepage.

Haushaltsentwurf 2017

Deckblatt Haushaltsentwurf 2017Zum ersten Mal seit vielen Jahren hat die Alternative Liste einem Haushaltsentwurf zugestimmt. Leider bedeutet das nicht, dass Radevormwald alle seine finanziellen Probleme gelöst hat. Es soll aber anerkennen, das versucht wird, an den Finanzproblemen zu arbeiten. Zweifelhafte Prestigeprojekte befinden sich derzeit nicht in Vorbereitung. Aber, der jetzige Haushalt schließt immer noch mit einem Defizit von fast 5 Millionen Euro ab! Das muss sich ab 2018 ändern. In der zweiten Hälfte des Haushaltssicherungskonzeptes sollen die Defizite fortlaufend verringert werden. Leider steckt in dieser Planung noch sehr viel Hoffnung und keine Reserven für sich ändernde Rahmenbedingungen. Wir hoffen, dass wir alle Glück haben und 2022 tatsächlich der Haushaltsausgleich gelingt. Der Fraktionsvorsitzende hat in seiner Haushaltsrede versucht deutlich werden zu lassen, welche Aufgaben und welche finanziellen Risiken in den kommenden Jahren auf Verwaltung und Politik warten!
Im folgenden Abschnitt können Sie den originalen Redetext lesen:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister und Mitarbeiter der Verwaltung,

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

Liebe Radevormwalder Bürgerinnen und Bürger!

 

In den abgelaufenen 12 Monaten wurde Einiges auf den Weg gebracht. Die Sekundarschule konnte starten, die Verwaltungsreform wurde in einem ersten Schritt umgesetzt und wir konnten den OGATA-Ausbau der GGS Stadt sowie die Gründung einer neuen Kindertagesstätte in der Innenstadtförderung unterbringen.

Der neue Stellenplan ist um 5 Stellen verringert worden, was wir begrüßen, wenn dadurch nicht wesentliche Leistungseinschränkungen für den Bürger entstehen. Dennoch ist hier die Arbeit nicht vollendet. Dass Haushaltssicherungskonzept (HSK) fordert, dass in den nächsten 6 Jahren noch weitere 12 Stellen abgebaut werden. Das zeigt, die Aufgabe der Neuausrichtung der Verwaltung ist nicht abgeschlossen, sondern ist auch weiterhin aktuell.

 

Die zupackende und problemlösungsorientierte Arbeitsweise unseres Bürgermeisters hat einige Kollegen oder auch ganze Fraktionen scheinbar die finanziellen Rahmenbedingungen Radevormwalds vergessen lassen und sie in einen neuen Ausgabenrausch versetzt!
Deshalb sei hier noch einmal daran erinnert: Radevormwald ist überdurchschnittlich hoch verschuldet. Die Verschuldung mit kurzfristigen Krediten ist gleichfalls überdurchschnittlich hoch. Und wir planen mit der Droge des wertlosen Geldes. Denn obgleich die Kassenkreditaufnahme in den nächsten Jahren um 5 Mio. € ansteigen soll, rechnen wir mit eher leicht sinkenden Finanzaufwendungen.
2012 hatte die Mehrheit des Rates entschieden, die ersten 5 Jahre des HSK, die mit diesem Haushalt abgeschlossen sind, nicht für eine kontinuierliche Rückführung der Defizite zu nutzen, sondern eher mit steigenden Defiziten zu leben. Aber ab 2018 wird es ernst. Ab dann müssen die Defizite verringert werden. Niemand von uns sollte glauben, es ging beides: immer neue zusätzliche Ausgaben und Defizitverringerung. Bergneustadt sollte uns allen eine Mahnung sein.

Dem Mittagstisch zu helfen, weil er heimatlos wird, ist eine gute Sache. Aber die Hilfsbereitschaft muss immer auch mit den finanziellen Möglichkeiten der Stadt rückgekoppelt werden. Was bedeutet, dass ausdrücklich nach finanzressourcenschonenden Maßnahmen gesucht werden muss.

 

Eingangsbereich Turnhalle GGS StadtEs ist ja auch nicht so, dass alle Aufgaben abgeschlossen sind. Die Idee den Eingangsbereich der Turnhalle GGS durch eine Überbauung abzudichten, ist gut und wird von uns begrüßt. Darin ein Jugendcafé unterzubringen, würde auch den Bedarf an aktiver Jugendarbeit anerkennen. Leider verwendet man auch an dieser Stelle im Haushalt wieder den unscharfen Begriff „Begegnungszentrum“. Die nach der Überdachung notwendige Sanierung des Eingangsbereichs der Turnhalle fehlt im HSK aber weiterhin.
Wülfing muss endlich zu Ende gebracht und der Subventionsbedarf verringert werden. Alle im Haushalt und im HSK veranschlagten Maßnahmen im Projekt Wülfing betrachten wir als Platzhalter. Über die tatsächliche Realisierung kann erst nach Vorlage des neuen Projektplanes entschieden werden. Das gilt ausdrücklich auch für die Sanierung der Hängebahn.

Der Aufbau der Sekundarschule ist für das kommende Jahr mit 100.000 € beziffert. Danach soll es aber keine Investitionen geben. Das wird so nicht gelingen. Der Aufbau der Sekundarschule ist derzeit unterfinanziert. Inklusion und Barrierefreiheit sind dabei noch gar nicht mitgedacht!

Der Neubau an der Nordstraße soll außerhalb dieses Haushaltes abgewickelt werden. Aber ob durch die Aufgabe der angemieteten Verwaltungsräume und deren Umzug in die Nordstraße nennenswerte Einsparungen erfolgen, darf bezweifelt werden.

Wir haben in den kommenden Jahren über 700.000 € für die Ausstattung der Schulen mit Medien veranschlagt. Das kritisieren wir nicht grundsätzlich. Wir halten es aber für dringend geboten, auch einen sachgerechten Medienentwicklungsplan dafür aufzustellen.
Die Schülerbeförderung wird derzeit mit deutlich sinkendem Aufwand beplant. Das ist richtig, es fehlen allerdings noch die Maßnahmen, mit denen der Abbau des Aufwandes gelingen kann.

Ob die veranschlagten neuen 70 Kindergartenplätze ausreichend sind, wissen wir nicht, weil die Kindergartenbedarfsplanung zu kurzatmig ist. Wir können nur hoffen, dass im kommenden Jahr auch bald der Schulentwicklungsplan vorgelegt wird, damit wir die Aufgabe des Flächenmanagements in Angriff nehmen können.

In vielen Bereichen fehlen uns noch Daten, um sachgerechte Entscheidungen zu treffen. So stehen z. B der Kinderförderplan, in dem auch die OGATA erfasst werden könnte, oder die Sozialraumanalysedaten noch aus.

Wir sollten aber der Versuchung widerstehen, der heute schon bestehenden Überproportionalität des Seniorenanteils an der Bevölkerung weiter zu befördern.

Auch wenn der Kämmerer mehrfach darauf hingewiesen hat, dass die Ausgaben für Kindertagesstätten und Kinderbetreuung explosionsartig steigen, so wehren wir uns nicht dagegen, dass hier noch einmal nach den Kostentreibern gesucht wird. Andererseits muss aber festgehalten werden, dass die Ausgaben für die Kindererziehung die nachhaltigsten Ausgaben überhaupt sind. Es ist eine skandalöse Umverteilung von unten nach oben, wenn die universitäre Bildung in Deutschland kostenlos die frühkindliche Bildung kostenpflichtig ist.

 

Vor 10 Jahren wies der damalige Geschäftsführer der Bäder GmbH August Kuhl an dieser Stelle darauf hin, dass die Wasserfläche des Aquafuns pro Kopf der Bevölkerung zu groß sei. Deshalb seien die Energie- und Personalkosten zu hoch. Er plädierte für einen Rückbau und ein Konzept von zusätzlichen stützenden Angeboten wie Fitness. Nachdem wir nun fast alle privaten Badegäste verloren und annähernd 18 Mio. Euro ausgegeben haben, hören wir nun von dem derzeitigen Geschäftsführer, dass die Kernkompetenz des Lifeness im Badbereich läge. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man fast darüber lachen. Was heißt das aber? Krisen kann man zeitlich verschieben, sie haben aber die unangenehme Eigenschaft, sich selbst zurückzumelden. Auch hier schlummert ein wesentliches Risiko unserer Finanzplanung.

 

Zusammenfassend kann man sagen, dass dieser Haushalt in die richtige Richtung weist. Es sind nicht alle Risiken erfasst. Von der Kämmerei würden wir uns für die Zukunft wünschen, dass sie sich weniger als Buchhalter und mehr als Steuerer versteht. Wir sehen diesen Haushalt als ein Produkt einer Übergangssituation. Es ist noch nicht erkennbar, wohin die Reise tatsächlich gehen wird. Denn das größte Risiko ist der Rat selbst. Auch angesichts immer wieder anstehender Wahlen müssen wir die notwendige Haushaltsdisziplin aufbringen, damit Radevormwald 2022 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und erreichen kann. Ob der Rat diesem Ziel in Zukunft gerecht wird, muss sich noch erweisen. Aber in diesem Jahr können wir dem Haushalt und dem Haushaltssicherungskonzept zustimmen.

Warum sich Radevormwald finanziell nach der Decke strecken muss

GeldscheineODER: Die Hintergründe der Finanzplanung werden allmählich bekannt!

In einem Interview mit der Bergischen Morgenpost1) gab unser erster Beigeordneter Frank Nipken am 5. Mai 16 erstmals zu, auf welch dünnem Eis sich die Radevormwalder Finanzwirtschaft bewegt. Der neue Tarifabschluss sieht eine Erhöhung von 2,4 % in diesem und von 2,3 % im nächsten Jahr vor. Die Haushaltsplanung ging aber nur von 1 % pro Jahr aus. Nipken begründet die sehr optimistische Annahme mit einer „Vorgabe der Kommunalpolitiker“! Hier war er aber leider recht ungenau. Eine Beratung über eine solche Annahme hat es in keinem Ausschuss oder im Rat gegeben. Die haushalttragende „Große Koalition“ von CDU und SPD hatte diese Richtlinie im Hinterzimmer festgelegt und darauf bestanden, dass die Verwaltung diese Vorgabe als eigene Einschätzung verkauft!

Die Fraktion der Alternativen Liste hatte zu den im Haushaltssicherungskonzept niedergelegten Annahmen schon am 18. April 2012 festgestellt2):
„Allein die Personalausgaben werden weitgehend konstant gehalten, was ja bedeutet, dass Tarifveränderungen nur aus Personalverminderungen bezahlt werden können. Die Personalkosten sind/waren derart optimistisch knapp bemessen, dass gleich der Tarifabschluss 2012/13 die Haushaltsplanung völlig infrage stellt!“

Nun wird eingestanden, dass dieser Plan nicht aufgeht und eine Nachsteuerung für die verbleibenden Jahre erforderlich ist.
Personaleinsparungen sind grundsätzlich nicht etwas Falsches. Natürlich hätte und muss nach Rationalisierungspotenzialen Ausschau gehalten und diese müssen dann auch ausgeschöpft werden.

Zündeln am HaushaltssicherungskonzeptUnsere „Finanzgroko“ begnügte sich aber mit der allgemein politischen Vorgabe: In jedem Jahr müssen 2 Stellen eingespart werden! An welchen Stellen und gegebenenfalls mit welchen Leistungseinbußen dann zu rechnen war, scherte die politischen Akteure nicht. Was bei einer Großverwaltung, wie der des Landes mit mehreren Tausend Köpfen noch ansatzweise gelingen mag, ist in einer deutlich kleineren Verwaltung viel schwieriger. Deshalb veranlasste der damalige Bürgermeister Dr. Korsten Organisationsuntersuchungen, die zum Ziel hatten, die „überflüssigen Stellen“ herauszufinden.
An einigen Stellen gelang das auch, bis der Arbeitsrückstau im Bereich der Bauaufsicht ins Blickfeld geriet. Wenig sensibel für die Gesamtproblematik forderten einige leitende VerwaltungsmitarbeiterInnen des technischen Bereichs eine umfangreiche Stellenvermehrung. Woraufhin der Bürgermeister Dr. Korsten wieder von der „Großen Koalition“ gedrängt wurde, die Lösung von CDU/SPD als eigene Meinung zu verkaufen. So veranlasste er, dass die Übernahme der Bauaufsicht durch den Kreis als Prüfungsauftrag vergeben wurde!

Was sagt uns das?

Wie könnte es jetzt weitergehen?


1) http://www.rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/tariferhoehung-kostet-stadt-130000-euro-pro-jahr-aid-1.5956050

2) http://www.alternative-liste-radevormwald.de/node/184

Große Chance vertan!

Baumfällarbeiten haben begonnenNur kleine Schritte in die richtige Richtung - Eine wirkliche Wende in der Radevormwalder Finanzpolitik wurde leider verfehlt

Nach intensiven Beratungen mit zahlreichen Änderungsanträgen von fast allen Fraktionen (Ausnahmen: FDP und Pro NRW) genehmigte am 12.03.13 abends um 22:00 Uhr, eine Mehrheit aus CDU, SPD, FDP, UWG und Pro NRW Ratsmitgliedern den Haushaltsentwurf 2013. Obgleich der veränderte Entwurf ein Stück in die richtige Richtung zielte, können sie der Haushaltsrede des AL-Fraktionsvorsitzenden entnehmen, warum die Alternative Liste Radevormwald dennoch nicht zustimmen konnte. Leider gibt es zwischen manch zarten positiven Pflänzchen noch viele alte Belastungen, die einfach ausgeblendet werden!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Radevormwalderinnen und Radevormwalder!

Vor einem Jahr hatte ich in meiner Haushaltsrede darauf hingewiesen, dass Radevormwald in vielen Fällen der Politik der südeuropäischen Krisenländer gleicht.

Hat sich etwas verändert in dieser Hinsicht? Leider nein! Lassen Sie mich an einigen Punkten aufzeigen, wo ähnliche Strukturen zu finden sind.

Der Haushalt führt auf Seite 77/78 die Schulden der Stadt mit rund 31 Mio. Euro auf. Aber das ist nur die halbe Wahrheit! Hinzuzurechnen sind unsere Kassenkredite in Höhe von mindestens 23 Mio. €. Nicht nur, dass wir uns mit einer solchen Desinformationspolitik selbst über die finanzielle Situation der Stadt hinweg lügen, wir begeben uns mit solch hohen Krediten, die von tagesaktuellen Zinsen abhängig sind, in eine gefährliche Situation. Genau wie die südeuropäischen Krisenländer müssen wir darum beten, dass es "Supermario" weiterhin gelingt, die Zinsen niedrig zu halten. Jedes Prozent mehr an Zinsen - allein für die Kassenkredite - würde den Haushalt mit einer zusätzlichen Viertelmillion Euro belasten. Aber gegen diese Politik der Geldschwemme der EZB sind vor dem Europäischen Gerichtshof Klagen anhängig. Wir sind mit dieser Politik also erheblichen Gefahren ausgesetzt. Aber es gehört zu den kleinen Erfolgen der diesjährigen Haushaltsberatungen, dass wir künftig die Finanzsituation wenigstens realistischer darstellen wollen.

 

Um es noch einmal deutlich zu sagen, wir feiern eine Party auf einem zurzeit inaktiven Vulkan! Aber genau wie in Südeuropa liegen die Ursachen – glaubt man den Ausführungen des Bürgermeisters – nicht bei uns, sondern sind ausschließlich extern verursacht. Natürlich kann es mit der Kreisumlagenanhebung nicht so weitergehen! Genau deshalb haben wir dazu eine Initiative auf Kreisebene gestartet, aber kann damit allein die missliche Lage der Stadt begründet werden? Die Griechen haben zur Beschönigung der eigenen Finanzsituation gerne die Hilfe der amerikanischen Bank Goldman Sachs in Anspruch genommen. Wir machen das hier noch in Eigenarbeit. Womit ich beim Thema Life-Ness und seinem finanzpolitischen Umfeld angelangt wäre. 2010 erhielten wir für die unkündbare Fortführung der RWE-Beteiligung an den Stadtwerken 2,1 Mio. €. Mehr als 40% gingen dann als sogenannte Overheadkosten wieder verloren. Die für viel Geld eingekauften Berater verhinderten es nicht, dass im Zuge der Transaktion zusätzliche Zahlungen fällig wurden. Diese mussten 2012 beglichen werden. Da, das finanziell klamme Unternehmen Bäder GmbH nicht zur Zahlung in der Lage war, gewährte die Stadt einen Kredit, der nun im August 2013 zurückgezahlt werden muss. Schon 2012 war völlig klar, dass das Unternehmen die Zahlung nicht leisten kann. Also gewähren wir nun im Rahmen der Umschuldung einen neuerlichen zusätzlichen Kredit von 750.000 €. Das sind 260.000 € mehr als der ursprüngliche Kredit. Dieser zusätzliche Betrag wird im Haushalt verschämt als Puffer bezeichnet. Die Mehrheit der Ratsmitglieder wie die Öffentlichkeit wissen ja leider fast nichts über die wirtschaftliche Situation des Unternehmens. Aber wenn ich das richtig vermute, ist die Bäder GmbH weiterhin nicht in der Lage ihre Betriebskosten ohne Finanzierkosten zu verdienen. Das heißt, unabhängig von der Höhe der Finanzierungskosten schließt das „Bad“ mit einem Verlust ab. Deshalb ist es zunächst zweitrangig, ob das Unternehmen 12 oder 8 Mio. Schulden bedienen muss. Es wird immer ein zusätzlicher Finanzzuschuss vonseiten der Stadt zur Fortführung des Betriebes notwendig sein! Unter diesem Gesichtspunkt ist es sehr fahrlässig, ab 2013 den notwenigen Verlustausgleich im Haushalt der Stadt auf null Euro zu setzen. Aber ich vermute, dass die gewährte "Pufferzahlung" bis mindestens nach den Wahlen 2014 ausreichen soll. Danach sehen wir dann weiter, was aber auch heißt, wir schummeln uns heute über Defizite hinweg, von denen wir wissen müssten, dass sie schon 2014 entstehen werden.

 

Schloßmacherplatz RadevormwaldDennoch die Party muss weiter gehen. Hatte Fr. Gottlieb bei Beantragung des sogenannten integrierten Innenstadtkonzeptes versprochen, es bedürfe zunächst eines Beantragungskonzeptes, über die konkreten Maßnahmen könne im Zuge der Umsetzung noch diskutiert werden, stellen wir heute fest: Es werden Pläne vorgelegt, über die bestenfalls mit Ja oder Nein abgestimmt werden kann. Alternative Planungen gibt es nicht! Woran liegt das! Es handelt sich dabei um eine klassische Fehlsteuerung, weil i. d. R. das Planungshonorar von der Projektsumme abhängig ist. In einem solchen Fall werden zwangsläufig kostengünstigere Alternativen nie vorgeschlagen werden. Der Kaiserstraßenumbau ist dafür ein beredtes Beispiel. Über die Idee, einen freien Blick auf die Schaufensterfront zu gewähren, die Parkplätze also anders anzuordnen lässt sich nachdenken. Dafür aber die gesamte Kaiserstr. mit einem Kostenaufwand von fast 600.000 € umzubauen, ist sicherlich nicht die kostengünstigste Variante zur Umsetzung der skizzierten Idee. Dankenswerterweise übernimmt nun CDU und SPD  teilweise die Vorschläge der AL und lässt die Pläne für den Hohenfuhrstraßenumbau zum größten Teil fallen. Ebenso das Vorhaben der Innenhofbegrünung. Danke, dass sie uns nach einem Jahr gefolgt sind.

 

 

Marktierte Bäume MühlenstraßeTypisch für die Finanzkrise in den südeuropäischen Staaten ist die Unfähigkeit oder auch Unwilligkeit sich gegen die Ansprüche von Lobbygruppen zu wehren. Auch dieses Element finden wir in der Rader Politik. Obwohl unsere Finanzsituation mit Innenstadtumbau, Life-Ness, Wülfing überaus angespannt ist, halten wir es für unbedingt notwendig den lokalen Sportfunktionären durch die Anlage eines neuen Sportplatzes, der mindestens 2,85 Mio. € kosten wird, ein Lächeln auf das Gesicht zu zaubern! Dieses Lächeln bezahlen vorrangig unsere Kinder, weil für die Finanzierung der Sportanlage bislang schon 1 Mio. € bei den Schulen eingespart wurden und auch zukünftig weitere 2 Mio. noch eingespart werden müssen! Schlimmer ist aber noch, dass wir uns auch bei diesem Großprojekt über die wahren Dimensionen hinweg schummeln. So findet sich in dem Satzungsbeschluss zur Errichtung der Sportanlage der bezeichnende Satz: „Dennoch wird dargelegt, dass der Neubau einer zusätzlichen Straßenverbindung zwischen dem Schulzentrum und der Mühlenstraße eine wünschenswerte Ergänzung des Straßennetzes darstellt, mit der neben einer direkten Anbindung des neuen Sportplatzes auch eine Verbesserung der allgemeinen Verkehrsverhältnisse erreicht werden kann.“

Einer Verbindung der Hermannstraße mit der Mühlenstraße haben wir unter viel günstigeren Bedingungen seit den 90iger Jahren gefordert. Aber, diese Straße erst einmal zeichnerisch darzustellen, ihre Kosten nicht in den Haushalt einzustellen, sie gleichzeitig aber für wünschenswert zu bezeichnen sind schlichte Finanztricksereien! Die Sportanlage soll billig gerechnet werden! Kreisen ab morgen erst einmal die Sägen, lässt sich nichts mehr aufhalten. Oder böser formuliert, dann dürfen auch die Kosten steigen! Dabei gäbe es für die Zukunft Radevormwalds weitaus wichtigere Projekte. Die selbst im Gewerbegebiet unzureichende Kommunikationsinfrastruktur könnte und müsste mit einem Bruchteil der Kosten der Sportanlage fortentwickelt werden. Leider besitzt die Zukunftsfähigkeit Radevormwalds keine Lobby!

 Auch zum Thema Wülfing ließe sich noch viel ausführen. Dafür bleibt an dieser Stelle nicht die Zeit. Dennoch habe ich seit Langem nicht so ernsthafte und intensive Haushaltsberatungen erlebt, wie in diesem Jahr! Das wurde möglich, weil CDU und SPD der vorzeitigen Mittelfreigabe für die Großprojekte ihre Zustimmung versagten. Infolge dieser erstmalig kritischen Grundhaltung beider Parteien gelang die finanzpolitische Quadratur des Kreises. Ohne die Steuern wesentlich zu erhöhen, konnte die dennoch die Finanzierbarkeit aller Projekte dargestellt werden! Zu diesem Erfolg kann man Ihnen nur gratulieren! Schade nur, dass Sie in der Vergangenheit so unkritisch mit dem Haushalt umgegangen sind! Nun lässt sich nur darüber spekulieren, welche Ressourcen hier verschenkt wurden.

Aber täuschen wir uns nicht! Auch wenn das Ergebnis unserer Haushaltsberatungen ausweist, dass der Haushaltsausgleich schon 2021 möglich ist. Das ist weitgehend ein Papiertiger! Ich habe Ihnen an vielen Stellen aufgezeigt, welche Risiken für eine finanzielle Schieflagen bestehen, ja wie systematisch Defizitquellen missachtet werden. Dazu gehört auch, dass wir in unserem 10jähiges Haushaltsicherungskonzept die Einnahmen dynamisieren viele Ausgaben aber einfach statisch fortgeschrieben werden. Man kann so verfahren, aber man muss sich darüber bewusst sein, dass das unweigerlich zu Fehlbeträgen führen wird. Das finanzwirtschaftliche Wunder wird sicher nicht ein zweites Mal wiederholen. Gut, dass die Mehrheit des Rates nun einen Anfang zur Umkehr begonnen hat und damit ein kleines Finanzpolster möglich wurde. Dennoch glauben wir, dass allein der weitgehende Fortfall des Umbaus der Hohenfuhrstraße nicht einen so nennenswerten Puffer erzeugt, der geeignet ist, die zusätzlichen Steuererhöhungen zu vermeiden. Schön wäre es gewesen, wenn Sie mutiger der AL gefolgt wären und sich auch gegen die die lobbyistischen Ansprüche aus dem Sportbereich gewährt hätten. Schade auch, dass sie sich den strukturellen Schwächen unseres Haushaltes nicht ernsthaft genug zugewandt haben. Hier scheint immer noch die kölsche Devise zu gelten: „ Es ist noch immer gut gegangen!“ Zusätzliche Steuererhöhungen werden sich deshalb für die Bürger in der Zukunft nicht mehr abwenden lassen, denn diese strukturellen Schwächen können nicht zu jedem Zeitpunkt bearbeitet werden. Schade, dass sie diese große Chance vertan haben!

Wir sind aber nicht bereit, einen auf tönernen Füßen stehenden Haushalt mitzutragen.

Polittheater statt solider Haushaltspolitik

Der Haushaltsentwurf 2015 wurde von der AL abgelehnt

 

Es ist das eingetreten, wovor die Alternative Liste seit Jahren gewarnt hatte. Die Stadt hat sich mit ihren Großprojekten vollständig verausgabt und nun kommen neue Aufgaben und damit neue Ausgaben hinzu! In der Folge verschlechtert sich die finanzielle Situation der Stadt! Dennoch glaubten die haushaltstragenden Parteien CDU und SPD auch Zeichen einer neuen Ausgabenfreudigkeit geben zu müssen. Lesen Sie hier die Rede des Fraktionsvorsitzenden der Alternativen Liste zum Haushaltsentwurf 2015!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Radevormwalderinnen und Radevormwalder!

 

Die überwiegende Mehrheit des Rates hatte vor noch gut einem halben Jahr, bei der Beratung zum Haushalt 2014, versprochen, die Zeit der großen Investitionen sei nun abgeschlossen und es beginne danach eine Phase der Konsolidierung. Aber wie schon Bert Brecht wusste: "Der Mensch macht einen Plan, doch gehen tun sie alle nicht." Denn nun mit völlig ausgereizter Geldbörse sind die nicht vorhergesehenen Ausgaben in Form der Unterbringung vieler Asylbewerber zu finanzieren. Die Mehrkosten können aber nicht gedeckt werden und die Haushaltssituation der Stadt verschlechtert sich weiter! Aber, das eigentliche Problem Radevormwalds liegt eben nicht in diesen unvorhergesehenen Ausgaben, sondern in der Unvernunft - vor allem früherer Jahre-, ständig mehr auszugeben als eingenommen wird. Und diese Einnahmen sind nicht niedrig! Es bleibt weiterhin richtig, dass Radevormwald weniger ein Einnahme- als an ein Ausgabeproblem besitzt. Dass das so ist, erkennen Sie auch daran, dass Radevormwald etwa ab dem Jahr 2017 in den Solidaritätsfonds des Landes für die notleidenden nordrheinwestfälischen Kommunen einzuzahlen hat. Nun hören wir von den beiden mehrheitstragenden Parteien, das Sparen beginnt erst mit dem Haushalt 2017. Warum eigentlich nicht 2016 oder gar nächstes Jahr? Eine Politik nach dem Motto morgen, morgen nur nicht heute ist unglaubwürdig!

 

Diese Aussage ist auch deshalb schon nicht richtig, weil an einer bestimmten Stelle schon massiv mit dem Sparen begonnen wurde. Und zwar bei den Personalkosten. Von Zeit zu Zeit wird immer wieder darauf hingewiesen, dass der Rat den Abbau von jährlich 2 Stellen beschlossen habe. Einen entsprechenden Ratsbeschluss gibt es aber tatsächlich nicht. Vielleicht eine Vereinbarung in einem Frühstückskartell?
Dabei vergeht keine Sitzung irgendeines Gremiums, in dem der Bürgermeister nicht darauf hinweist, dass die Personaldecke oder die Kompetenz der Mitarbeiter nicht ausreiche, um von der Politik gewünschte Aufgabe zu erfüllen. Deshalb hat die AL-Fraktion während der Haushaltsberatungen nach einem Personalkonzept gefragt. Die schon stereotype Antwort des Bürgermeisters bestand in der Warnung, die Verwaltung nicht mit zusätzlichen Aufgaben zu belasten. Eine völlig unangemessene Antwort Herr Bürgermeister! Von einem verantwortlichen denkenden Verwaltungschef, der die Funktionsfähigkeit seines Hauses im Blick hat, darf doch wohl erwartet werden, dass er ein Personalkonzept besitzt, bevor er sich auf den Weg macht, Stellen zusammenzustreichen! Scheinbar wird aber auch hier eine ad hoc Politik betrieben, die von den gerade anstehenden Pensionierungen angestoßen wird.
Im kommenden Jahr scheiden zwei, für die Funktionsfähigkeit des Bauhofes, wichtige Mitarbeiter aus. Nichts hören wir dazu aus dem Munde des Bürgermeisters. Stattdessen darf man der Presse entnehmen, dass der Winterdienst eingeschränkt und teilweise „outgesourcet“ werden soll.
Die CDU achtete noch vor 4 Jahren stark auf die Funktionsfähigkeit der Feuerwehr. Heute, nach Abtrennung des Rettungsdienstes, fahren wir mit der Personalausstattung an der Grenze des Zulässigen! Wir besitzen 1 Person mehr als die absolute Untergrenze. Scheint ja alles in Ordnung zu sein. Aber was ist mit Fortbildung, Krankheit, Ferien?
Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin wirbt landauf, landab für eine präventive Jugendpolitik und behauptet, dass sie nachweisen könne, dass sich dieses Vorgehen auch ökonomisch auszahlen würde. Radevormwald baut in diesem Bereich Stellen ab, ohne dass unseren Sozialdemokraten dabei auch nur ins Nachdenken gerieten!

Schon allein diese nicht zukunftsweisende Personalpolitik ist Grund genug, nicht nur den Stellenplan, sondern den auch damit verbundenen Haushalt abzulehnen. Für uns ist das Thema Rekommunalisierung keineswegs abgeschlossen. Neben 10 Mio. Personalkosten fallen mehr als 3 Mio. Kosten für eingekaufte Dienstleistungen an. Hier liegt ein Potenzial, das es zu nutzen gilt! Nicht Absenkung der Standards kann die Devise sein, sondern Kompetenzsteigerung der eigenen Verwaltung und Abbau der nach außen vergebenen Aufträge!

 

Kennzeichen Radevormwalder Verwaltungshandeln ist die Improvisation nicht die Planung. So haben wir im Laufe dieser Haushaltsberatungen lernen müssen, dass der Haushalt mit einer Reihe von Platzhaltern gefüllt ist. Im Bereich der Innenstadtsanierung konnte die Dezernentin keine konkreten Pläne für die Grünbereiche Parc de Chateaubriand und Burgstraße benennen, noch erläutern, welche Maßnahmen sich hinter dem Begriff „Neuordnungsbereiche“ verbergen. In diesem Zusammenhang weißen wir nur noch einmal darauf hin, dass wir weiterhin der Auffassung sind, dass wir den Kreisel an Hohenfuhrstraße/Kaiserstraße nicht bauen sollten. Nicht nur, weil wir uns diese Ausgaben nicht leisten sollten, sondern vor allem weil er städtebaulich das Gegenteil von dem bewirken wird, was von ihm erhofft wird. Bislang ist die Rader Innenstadt zweigeteilt. Nach dem Umbau ist die Innenstadt dreigeteilt. Weitere Nachteile sind: Das Blockparken muss dann auf der linken Seite stattfinden, was es für die Bürger nicht einfacher macht und punktuell schädigt es die Einzelhandelsbetriebe am Ende der Kaiserstraße.


Beim Thema Wülfing finden wir weitere Platzhalter. Hier fehlt es weniger an den Zielvorstellungen als der Herstellung der notwendigen Voraussetzungen in Form des Eigentums an den Immobilien und den Verkehrsflächen! Es wird dringend Zeit, dass hier die Dinge vom Kopf auf die Füße gestellt werden.

 

Aber bei diesem Thema erkennt man, dass es auch die Politik liebt, mit Platzhaltern zu arbeiten. Die Alternative Liste ist keine kulturfeindliche Fraktion, im Gegenteil. Aber es reicht nicht, mal eben einen Grundsatzbeschluss über die Ausweitung des Museums zu fassen, ohne die räumlichen, personellen und damit auch finanziellen Folgen auch nur in grober Schätzung darzustellen. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die letzten Abenteuer der Radevormwalder Politik in Form des LifeNess die Bürgerinnen und Bürger bis heute mehr als 17 Mio. Euro gekostet haben. Heute wird dieses Thema gerne totgeschwiegen. Nur das ist keine Lösung, weil der Subventionsbedarf der Bäder GmbH nicht nachlässt!

 

Ich höre noch, wie der Kolleg Hoffmann bei den Haushaltsberatungen 2014 davon schwärmte, dass es gelingt, den Campus des Schulzentrums durch einen Sportplatz aufzuwerten. Diese Attraktivitätssteigerung würde auch Schüler aus der Nachbarschaft anziehen, so hieß es. Heute nun diskutieren wir über die Ausgestaltung des zukünftigen Sekundarstufenangebotes in Radevormwald. Der Sportplatz ist noch im Bau, aber der Radevormwalder Campus gerät bei der Abwägung der Argumente noch nicht einmal ins Blickfeld. Wir sind dabei, unsere jahrzehntelangen Investitionen von außen infrage stellen zu lassen. Dabei ist dieses Schulzentrum ein Alleinstellungsmerkmal Radevormwalds! Keine Gemeinde in der Nachbarschaft kann einen solchen Campus vorweisen. Stattdessen werden manipulativ Ideen gefördert, die ausschließlich den Zweck haben, Hückeswagen besser zu stellen. Ich bin in diesem Zusammenhang den Eltern, die am vergangenen Donnerstag den Informationsabend besucht haben, sehr dankbar, dass sie mehrheitlich auch die Finger in diese Wunde gelegt haben. Fragt man aber allzu deutlich nach der Radevormwalder Interessenlage, weist unser Bürgermeister sofort darauf hin, dass bei der Umsetzung nicht ein Verlierer zurückbleiben dürfe. Womit er sagen will, dass nur der Vorschlag drei, Hückeswagen helfen würde. Nur das stimmt nicht! Hückeswagen ist heute in der Situation, keine neue Schule mehr ins Leben rufen zu können. Das bedeutet, Hückeswagen kann nur dem Siechtum des gegliederten Schulsystems in der eigenen Stadt zu schauen. Deshalb stellt jede Variante einer Verbundschule, und davon gibt es mehr als Herr Bieber uns vorstellt, einen Gewinn für die Stadt Hückeswagen dar.

Wir wünschen uns einen Bürgermeister, der sich aktiv um die Zukunftsfähigkeit von Radevormwald sorgt. Der planvoll mit seinen personellen Ressourcen umgeht. Wir wünschen uns mehrheitstragende Fraktionen, die Haushaltspolitik weniger als Bühne fürs Polittheater verstehen, sondern solide Haushaltspolitik betreiben.

Die AL arbeitet an der Zukunftsfähigkeit Radevormwalds. Dazu gehört ein nachhaltiges Schulangebot ebenso, wie eine solide Finanzpolitik und eine Verbesserung der Altersstruktur der Radevormwalder Bevölkerung, wozu die Asylbewerber durchaus beitragen könnten!

Wir machen Party bis zum Untergang

Ratssitzungen haben in Radevormwald nicht selten etwas Besonderes. So war auch die Sitzung am 29. Sept. in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert!
Noch im Frühsommer war heiß darum gestritten worden, ob wir zusätzliche Ausgaben für zusätzliche Mitarbeiter in der Bauverwaltung finanzieren können oder nicht. Sie erinnern sich, CDU und SPD hatte dies verneint und den Kreis gebeten, die Bauaufsicht zu übernehmen. Gestern nun ein völlig gewandeltes Bild. Mehrausgaben? Machen wir! Wer fragt danach, wie das finanziert werden kann: niemand! Sieht man einmal von der AL-Fraktion ab!

Nachdem es im Sozialausschuss ursprünglich um die Anstellung eines weiteren Sozialarbeiters noch für dieses Jahr gegangen war. Beantragte die Verwaltung nun nach einem Monat drei weitere Stellen. Hinzu sollen 2 weitere Stellen kommen für reine Verwaltungsaufgaben. Sicherlich ist die Situation derzeit von besonderer Brisanz. Wöchentlich kommen neue Flüchtlinge, die untergebracht und versorgt werden müssen. Dennoch in einem Bundesland, das seine Kommunen überwiegend auf den Kosten der Unterbringung und der Integration der geflüchteten Menschen sitzen lässt, muss auch danach gefragt werden, wie diese Mammutaufgabe finanziell bewältigt werden kann. Statt gemeinsamen Nachdenkens über diese Situation hüllten sich alle Fraktionen in Schweigen.
Schlimmer, die Verwaltung forderte erstmalig einen Grundsatzbeschluss, der die Zahl der von einem Sozialarbeiter zu betreuenden Flüchtlinge auf 80 festzurrte. Dieses Verhältnis von 80:1 ist ein recht optimales eher Wünschenswertes. Nur angesichts der derzeitigen Situation kann dieses Verhältnis in den kommenden Monaten (Jahren) sicherlich nicht aufrecht erhalten werden! Auch in anderen Bereichen der Verwaltung befindet sich die Personalausstattung nicht in einer Komfortzone. Aber die Fraktionen hüllten sich weiterhin in Schweigen und nickten eiligst auch diesen Vorschlag ab.
Damit aber nicht genug. Aus demselben Dezernat fanden die Ratsmitglieder noch eine Tischvorlage auf ihren Plätzen. Das sind Beratungsunterlagen, die die Mitglieder des Rates erst unmittelbar vor der Sitzung zu Gesicht bekommen. Darin forderte das Dezernat für Soziales und Bildung eine überplanmäßige (über den Ansatz im Haushalt des Jahres hinausgehende) Ausgabe von 121.000 Euro! Das ist deutlich mehr, als der Betrag, der nach Medienentwicklungsplan zur Verfügung steht und als notwendig betrachtet wurde! Auf unsere Nachfrage, warum eine solche Ausgabe jetzt notwendig sei, gab die Dezernentin zu bedenken, dass im Amt über längere Zeit Personal gefehlt hätte und dabei dann auch Fehler passiert seien. Auf die Frage, was denn nun mit einem solchen Betrag beschafft werden wird, konnte keine Antwort mehr gegeben werden! Aber was solls? Außer der AL fragt ja niemand nach der Finanzierbarkeit!

Wir glauben, das sind keine Zufälligkeiten mehr! Sinn dieses Verhaltens ist es, den Haushalt nicht mehr finanzierbar zu machen, damit der beim Wahlvolk ach so beliebte Bürgermeister die Steuerschraube anziehen muss und sich unbeliebt macht! So ganz offensichtlich der Plan. Nach § 43 der Gemeindeordnung NRW hat sich jedes Ratsmitglied nur an dem Gesetz und dem öffentlichen Wohl zu orientieren. Soweit die Theorie, in der Praxis geht es dann doch wohl eher um das langfristige Wohl (die langfristige Macht) der Parteien!

Der Nothaushalt für den Wahlkampf wurde verabschiedet

Dass die finanzielle Situation Stadt Radevormwald überaus angespannt ist, betonten gestern Abend sowohl AL als auch CDU und FDP. Allerdings zogen die Fraktionen daraus durchaus ganz unterschiedliche Konsequenzen. Mit uns lehnte die FDP den Haushalt ab, während er von der CDU angenommen wurde. Der SPD-Fraktionsvorsitzende verfiel bei seiner Rede hingegen ins tagträumen. Die SPD habe den Haushaltsberatungen ihren Stempel aufgedrückt und deshalb sei dieser Haushalt ein Beleg für eine erfolgreiche Finanzpolitik. Die UWG setzte sich hingegen auf sehr theoretische Weise mit dem Zahlenwerk auseinander. Sie mochte sich mit den Einzelheiten des Haushaltes nicht beschäftigen, sondern forderte Zielsetzungen für die Verwaltung ein. Dumm nur, der Fraktionsvorsitzende versäumte es, auch nur ein Ziel zu benennen, das die UWG gerne anstreben würde!

Wie die Alternative Liste Radevormwald die Finanzsituation der Stadt sieht, und warum sie diesen Haushaltsentwurf abgelehnt hat, können Sie in der Haushaltsrede nachlesen!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Radevormwalderinnen und Radevormwalder!

 

Zum Ende der Sitzungsperiode hätte ich so gerne einmal einen positiven Ausblick auf die Finanzsituation der Stadt gehalten. Leider ist das nicht möglich. Die Situation heute ist deutlich schwieriger als im Jahre 2009.

Die notwendige Korrektur der Gewerbesteuereinnahmen noch vor Beginn der Haushaltsberatungen hat noch einmal deutlich werden lassen, dass die Finanzplanung der Stadt auf Sand gebaut ist! Obwohl wir uns vor Augen halten müssen, dass wir uns derzeit in einer guten Phase der Konjunktur befinden. Die Steurereinnahmen sprudeln auf Rekordniveau. Nur nicht in Radevormwald! Nein, das muss man anders formulieren: sie sprudeln nicht so, wie wir es gerne hätten! Der Kämmerer glaubt, dass dafür die Investitionstätigkeit der Radevormwalder Unternehmen verantwortlich ist. Wenn ich einmal beispielhaft den größten Arbeitgeber Radevormwalds nehme, die Fa. Gira, so scheint mir von außen betrachtet, dass der Höhepunkt der Investitionstätigkeit dieses Unternehmens eher noch bevorsteht, aber jedenfalls nicht abgeschlossen ist. Weil aber nicht die Investitionen, sondern deren Abschreibungen ertragsmindernd, und damit auch steuermindert wirken, bleibt auch nur die Erkenntnis aus der Annahme des Kämmerers, die Gewerbesteuereinnahmen werden sich auch in den kommenden Jahren nicht wesentlich verbessern! Die Annahme des Haushaltssicherungskonzeptes, über 10 Jahre die Gewerbesteuereinnahmen um rund 55 % steigern zu können, war grundlegend falsch! Sie muss korrigiert werden! Ähnliches trifft auch auf das angenommene Wachstum aus der Einkommenssteuer zu!
 

Diese überaus fragile Finanzlage war der Grund, warum wir im vergangenen Jahr davor gewarnt hatten, neben den beiden Großinvestitonsmaßnahmen Wülfing und Innenstadt und dem Dauersubventionsempfänger Bäder GmbH nicht noch ein weiteres finanzielles Großrisiko in Form des Hermannstraßensportplatzes einzugehen. Sie haben sich gegen finanzpolitische Solidität entschieden. Dafür werden zukünftig alle Bürger kräftig zahlen müssen. Die Verwaltung besaß den Mut, das zu tun, was wir schon im Herbst 2013 gefordert hatten. Die Investitionen um den Sportplatz zurück zu fahren. Die Streichung des Umkleidegebäudes war eine Verzweiflungstat, die aber die Politik nicht mit vollziehen will. Stattdessen baut die Politik an einem Nothaushalt! Es gilt, die schwersten Risse im Finanzgebäude der Stadt vorübergehend nicht sichtbar werden zu lassen. Mindestens bis die Kommunalwahl hinter uns liegt!
 

Finanzpolitische Solidität ist im Verständnis des Kaufmanns immer verbunden mit dem „strengen Niederstwertprinzip“, nach dem werden drohende Verluste erfasst, erwartete aber noch nicht realisierte Gewinne unbeachtet gelassen werden. Wir machen das Gegenteil! Die Finanzlücke wird mit Gewinnzuweisungen der Sparkasse aufgehübscht, unabhängig von der realen Wirtschaftssituation dieses Institutes. Die UWG, die sich scheinbar nur gegenüber einigen Sportlern verantwortlich fühlt, und weiterhin 400.000 Euro für das Umkleidegebäude ausgeben möchte, macht völlig unverbindliche neue Kostenrechnungen auf. Man müsse ja nur die Gebäudereinigung neu ausschreiben, dann könnten 20 % der derzeitigen Kosten gespart werden, heißt es. Es bleibt wohl das Geheimnis der UWG, wie sie zu solchen Zahlen kommt. Ich habe bei diesem Niveau der Diskussion darauf gewartet, dass der Antrag unterbreitet wird, die Stadt möge Lotto spielen und könne dadurch 500.000 Euro Einnahmen erzielen.

 

Kehren wir zurück zu den Realitäten. Der vorgelegte Haushalt und insbesondere die Haushaltssicherung verschieben Risiken in die Zukunft.

Bis 2016 soll die Neuverschuldung der Stadt deutlich ansteigen. Gleichzeitig leben wir von der Substanz. Mit 1,5 Mio. Euro jährlich schreiben wir unsere Straßen ab. Davon werden nicht einmal 10 % vermögenswirksam reinvestiert. Das gleich gilt für die Gebäude. Ebenso schlimm sieht es im Abwasserbereich aus. Hier ist die Reinvestitionsquote formal zwar mit max. 30 % höher, aber hier weichen Planung und Realität völlig voneinander ab, weil Haushaltslücken aus dem Abwasserbereich geschlossen werden. Das ist besonders attraktiv für CDU und SPD, weil sich diese Kasse jährlich wieder neu füllt! Ob ein solches Vorgehen rechtmäßig ist, möchte ich an dieser Stelle nicht weiter untersuchen!
Der Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept spiegeln aber auch nicht alle Risiken wieder. Für die Risiken aus dem Wülfingprojekt und dem Derivatprozess müssen wir Rückstellungen von minimal 8 Millionen Euro bilden. Der Kämmerer verweist in diesem Zusammenhang auf die Landesvorschriften und will diese Rückstellungen im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss 2013 bilden. Heißt aber nur, auch wenn wir sie jetzt noch nicht sehen, diese Risiken müssen mitbedacht werden.

 

Schulpolitisch stehen wir vor einem Scherbenhaufen. Wir können und dürfen aber nicht den Kopf in den Sand stecken. Es muss schnell ein Konsens erarbeitet werden, der von der Mehrheit der Eltern befürwortet wird. Dazu werden wir einen intensiven Dialog benötigen. Aber auch Geld. Die Schulen müssen barrierefrei werden. Der Sekundarschulzweig, wie immer er auch aussehen wird, wird sich den pädagogischen Herausforderungen stellen müssen. Selbstständiges Lernen, Kompetenzorientierung des Unterrichts verlangen auch andere Gebäudekonzepte, was an der Raumplanung für die Sekundarschule erkennbar wurde. Nun kommt diese Schulform zwar erst einmal nicht. Für die Anforderungen des sich wandelnden pädagogischen Leitbildes gerüstet zu sein, bleibt aber eine Notwendigkeit für diese Kommune! Dafür werden dringend die Gelder aus der Schulpauschale benötigt und nicht zur Förderung des Vereinssports. In einer Stadt dieser Größenordnung besitzt der Vereinssport zwar eine wichtige Funktion, aber das gilt gleichfalls für das Engagement der Bürger in anderen Institutionen. Und die Förderung ist außerdem immer auf dem Hintergrund des Beitrages zur Zukunftsfähigkeit dieser Stadt zu sehen und an dieser Stelle hat die Mehrheit des Rates eine völlig falsche Priorisierung vorgenommen.

 

Die Mehrheit des Rates hat immer wieder das falsche Signal gesendet, das da lautete: Wir machen alles möglich, niemand muss sich einschränken!

Dieser Haushaltsentwurf zeigt nun deutlich, dass das nicht richtig war. Uns so rücken, wie in der freien Wirtschaft auch, die eigenen Mitarbeiter als Spardose zuerst ins Blickfeld. Ob die Haushaltslücken durch Kürzungen im Personalbereich geschlossen werden können, ist nicht hinreichend begründet. Pauschal pro Jahr 2 Stellen zu kürzen, ohne zu sagen, auf welche Dienste verzichtet werden kann, ist kein guter Stil. Es bedarf hier einer breiten politischen Diskussion, die bislang völlig fehlt. Andererseits ist zu prüfen, ob nicht externe Dienste kostengünstiger wieder in eigener Regie durchgeführt werden können. Auch unter dem Aspekt des shared services.
Nach den Wahlen erwarten wir, dass auch im politischen Raum über die zukünftige personelle Ausstattung ausführlicher und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar diskutiert wird. Ich sage das, obgleich mir bewusst ist, dass die Personalausstattung zunächst einmal das Entscheidungsfeld des Bürgermeisters ist.

 

Lassen Sie mich noch einmal zusammenfassen. Dieser Haushalt ist nicht Beleg für eine solide Haushaltspolitik. Er rechnet mit Einnahmen, die unsicher sind, und lässt nicht alle Risiken erkennen bzw. verlagert sie in die Zukunft. Gerade vor Wahlen wäre es wichtig gewesen den Bürgern zu sagen, was wir uns nicht mehr leisten können. Wir halten diesen Haushalt insbesondere das Haushaltssicherungskonzept für nicht besonders nachhaltig und befürchten, dass es bald überarbeitet werden muss. Deshalb lehnen wir den vorgelegten Haushaltsentwurf ab!

 

Wohin fließen unsere Abwassergebühren????

Ratsmaus mit GullyOder: Warum sind die Abwassergebühren so hoch!


Auch dieser Artikel wurde erstmalig in unserer AL-Zeitung Nr. 17 vom Februar 2014 veröffentlicht! Die Theamtik kehrt jedes Jahr wieder. Und die aus unserer Sicht falsche Politik wird in diesem Zusammenhang in Radevormwald seit mehr als einem Jahrzehnt betrieben! Wir treten aber an, um es zu ändern und nicht  um es liegen zu lassen!!!


Wussten Sie, dass Sie in Radevormwald mehr als das dreifache an Abwassergebühren zahlen, als in der günstigsten Kommune in NRW? Dies veröffentlichte im August 2013 der Bund der Steuerzahler. Die Zahlen waren kaum veröffentlicht, da meldeten sich einige Bürger bei uns, mit der Bitte, doch noch einmal genauer bei der Abwassersatzung hinzuschauen!
Deshalb haben wir ein Thema wieder aufgegriffen, das wir schon vor mehr als 14 Jahren auf die Tagesordnung des Stadtrates gesetzt hatten: den Abwassereigenbetrieb. Dadurch würde der Abwasserbereich aus dem allgemeinen städtischen Haushalt herausgelöst. Ausgaben und Einnahmen für diesen Bereich könnten besser kontrolliert werden. Die Finanzierung anderer Haushaltspositionen durch Ihre Abwassergebühren würde damit erschwert.
Ein wesentlicher Kostenfaktor bei der Berechnung der Abwassergebühren sind die kalkulatorischen Kosten. Die Stadt Radevormwald rechnet derzeit bei der Verzinsung des Betriebsvermögens mit 6 % Zinsen. Kennen Sie ein Konto, auf dem ihnen heute 6 % Zinsen gezahlt werden? Einen Antrag der AL, den kalkulatorischen Zinssatz zu senken, wurde von der Mehrheit der anderen Fraktionen im Jahre 2010 abgelehnt! Dabei hätte eine Senkung von einem Prozentpunkt ausgereicht, eine Gebührenerhöhung zu vermeiden.
Über die Gebühren fließen jedes Jahr Gelder für die Sanierung der Kanäle und der sonstigen Abwassereinrichtungen in Höhe der kalkulatorischen Abschreibungen zurück an die Stadt. Wie die Grafik 2 zeigt, übersteigen die eingenommenen Abschreibungsbeträge deutlich die Ausgaben zur Erhaltung der Anlagen. Die dadurch entstehenden Überschüsse bleiben aber nicht im Bereich Abwasser, sondern damit werden andere Ausgaben aus dem Haushalt finanziert! Weil es sich um Millionenbeträge handelt, besteht weder aufseiten der Verwaltung noch bei den Politikern von CDU, UWG, FDP und SPD ein Handlungsbedarf. Die in der Grafik dargestellten Liquiditätsüberschüsse (rote Linie) sind außerdem eher Plangrößen, tatsächlich können sie höher liegen. Unsere Kritik wird aktuell belegt durch das Finanzierungsverhalten beim Bau des Sportplatzes Hermannstraße und der Erneuerung des Schlossmacherplatzes: (Un)vorhergesehene Kostensteigerungen werden durch in 2013 nicht durchgeführte Kanalsanierungsmaßnahmen „gegenfinanziert“. Weil in den Folgejahren keine Rückführungen in den Abwasserbereich erfolgen, muss festgestellt werden, dass hier eine Zweckentfremdung von Gebühren stattfindet! Wie in der Abbildung 2 gezeigt, fließen in jedem Jahr mehr als 40 % der Gebühren in andere Haushaltsbereiche.
Die Grafik 2 offenbart auch ganz deutlich, dass es der Verwaltung bei der Kalkulation der Gebühren auf eine mögliche Stabilität der Einnahmeüberschüsse ankommt. Woran sieht man das? Von 2011 nach 2012 fielen die Einnahmen aus den kalkulatorischen Zinsen (bei gleichem Zinssatz) drastisch (grüne Linie). Gleichzeitig stiegen aber die kalkulatorischen Abschreibungen, sodass der Liquiditätsüberschuss (Einnahmeüberschuss) nur relativ leicht zurückging!
Wie könnte nun eine Lösung des Problems aussehen? Schon Ende des vergangenen Jahrhunderts (1999) hatte die AL dafür gestritten, den Abwasserbereich in einen Eigenbetrieb umzuwandeln. Damals waren wir sogar ein gutes Stück auf diesem Weg vorangekommen, weil die Stadt ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen beauftragte, die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt und den Abwassereigenbetrieb zu untersuchen. Wenn die Abwassergebühren nicht mehr in den städtischen Haushalt fließen, entsteht dort eine Finanzierungslücke. Um einen Ausgleich zu schaffen, war der Wirtschaftsprüfer davon ausgegangen, dass der neu zu gründende Abwassereigenbetrieb 2/3 aller Schulden der Stadt übernehmen sollte. Ja, das war ein angenommener Wert. Er war so gewählt, dass die fortfallenden Abwassereinnahmen kleiner waren als die ersparten Schuldzinsen. Die Folge dieses „Verschiebens der Schulden“ wäre eine Verbesserung der Haushaltssituation gewesen und dennoch hätte der Abwassereigenbetrieb schon im 2. Jahr seines Bestehens Gewinn gemacht. Dieser Gewinn, so wurde vorher gesagt, wäre in den Folgejahren schnell angewachsen. Dieses Ergebnis bestätigte schon damals unsere Vermutung, dass die Gebühren strukturell zu hoch waren und sind. Dennoch entschied sich der Rat im Jahre 2000 gegen die Empfehlung der Wirtschaftsprüfer und verhinderte einen Abwassereigenbetrieb.
Diese Entscheidung sollte nach einigen Jahren noch einmal überprüft werden. Diese Prüfung fand jedoch nie statt.
So beantragten wir im Stadtrat im September 2013 erneut die Ausgliederung des Abwasserbereichs in einen Eigenbetrieb. Mit dieser Forderung blieb die Alternative Liste wieder allein. Alle anderen Fraktionen stimmten gegen diesen Antrag. Wenn sie sich fragen warum, schauen sie sich noch einmal die Grafik 2 an. Letztlich zahlen Sie nicht eine Abwassergebühr, sondern eine Abwassersteuer. Das wollen wir ändern!

 


Einnahmeüberschüsse (Liquiditätsüberschüsse)

Damit ist der Teil der Einnahmen aus den Abwassergebühren gemeint, die der Stadt zur Verwendung außerhalb des Abwasserbereichs zur Verfügung steht. Die Grundlage dieser Überschüsse wird von nicht re-investierten Geldern der Abschreibungen gebildet. Hinzugerechnet haben wir die kalkulatorischen Zinsen. Hier müssten allerdings die tatsächlich für den Abwasserbereich angefallenen Kreditzinsen abgezogen werden. Diese Größe ist aber nicht bekannt. Außerdem kalkuliert die Stadt mit unrealistisch hohen Zinsen, sodass ein nicht kleiner Teil der kalkulatorischen Zinsen tatsächlich zur freien Verfügung steht!


Letzte Meldung (aus Feb. 2014)

Weil der Griff durch das Kanalrohr in die Geldbörse des Bürgers in der Vergangenheit so gut funktioniert hat, schlagen diese „Lösung“ CDU und SPD auch ein weiteres Mal zur Deckung der wiederum angestiegenen Kosten des Sportplatzneubaus vor! Ob diese Lösung rechtlich zulässig ist, darf sehr bezweifelt werden!


 

Radevormwalder Hausbesitzer und Mieter dürfen jetzt aufatmen

Aufkleber Alles dicht in NRWDank der AL-Initiative kommt die verpflichtende Dichtheitsprüfung für die meisten Hausanschlüsse in Radevormwald nicht!

 

Das Land Nordrhein-Westfalen hatte mit „schwarz-gelber“ Mehrheit 2007 beschlossen, dass alle privaten Kanalhausanschlüsse einer Dichtheitsprüfung bis zum Jahre 2015 zu unterziehen sind. Zwar besteht eine bundesgesetzliche Regelung zur Prüfung der Funktionstüchtigkeit von Abwasserkanälen, aber mit der gesetzlichen Regelung der verpflichtenden Prüfung beschritt NRE einen Sonderweg. Kein anderes Bundesland legte ähnlich strenge Regeln fest. Auch in Radevormwald wurden die landesgesetzlichen Vorgaben in Ortssatzungen umgesetzt, und die ersten Bürger wurden auch schon zu einer Prüfung veranlasst.

Es regte sich aber Widerstand im Land! Die Bürgerinitiativen gegen die verpflichtende Dichtheitsprüfung schossen wie Pilze aus dem Boden. Denn diese Prüfung stellt ein erhebliches wirtschaftliches Risiko für die Hauseigentümer dar. Die Befürworter der Vorschrift sprechen immer von wenigen Hundert Euro, die eine Dichtheitsprüfung an Kosten verursachen würde. Tatsächlich kommen aber sehr schnell Beträge im fünfstelligen Bereich zusammen, wenn eine angeblich notwendige Sanierung mitberücksichtigt wird.


Die AL ergriff die Initiative zum Protest gegen die vorgesehene Prüfung



Das hat die Fraktion der Alternative Liste im Juni 2011 veranlasst, dem Rat eine Resolution vorzulegen, die die Aufhebung der verpflichtenden Dichtheitsprüfung forderte. Und tatsächlich, gegen die Stimmen der SPD wurde die Resolution mit den Stimmen von CDU und FDP – also den eigentlichen Verursacherparteien – angenommen. Die seit 2009 regierende rot-grüne Koalition hätte sich von der Lobbypolitik ihrer Vorgänger leicht befreien können. Aber im Gegenteil, sie übernahm die alten Argumente ihrer Vorgänger, ohne auch nur den geringsten Beweis für die umweltpolitische Notwendigkeit einer verpflichtenden Dichtheitsprüfung anzutreten.
Die wird auch schwer zu führen sein, weil alle bislang zu diesem Thema vorliegenden wissenschaftlichen Untersuchungen zeigen, dass eine Gefahr für die Umwelt von möglichen undichten privaten Kanalhausanschlüssen nicht ausgeht.[1] Im Gegensatz dazu, bemüht sich die „Kanalbranche“ nach Kräften ihr Milliardenprojekt durchzusetzen. Schließlich wird der mögliche bundesweite Auftragsumfang für Prüfung und Sanierung auf 264 Milliarden Euro geschätzt. Darüber hinaus weisen unabhängige Fachleute darauf hin, dass einige angewandte Prüfmethoden, erst die Schäden verursachen, die anschließend festgestellt werden!


Der Widerstand wuchs so sehr an, dass sich Ende vergangenen Jahres eine Wende der rot-grünen Landesregierung abzeichnete. Am 27. Febr. 13 änderten dann SPD und Grüne das Gesetz. Zunächst schien es so, dass die verpflichtende Prüfung außerhalb von Trinkwasserschutzgebieten völlig entfallen sollte, ist das leider nicht so!


Kommunen dürfen den Prüfungsumfang selbst festlegen


Der „Schwarze Peter“ wurde an die Kommunen weiter gegeben. Sie dürfen in eigenen Satzungen nun festlegen, ob es eine verpflichtende Prüfung innerhalb der Kommune gibt oder nicht. Rot-grüne Rathausmehrheiten könnten unter diesem Aspekt teuer werden! Deshalb hatten wir schon im Februar nachgefragt, wie die Verwaltung in Radevormwald die vom Land übertragene Aufgabe ausführen wolle. Nun, diese Frage kam etwas zu früh. Die Verwaltung wollte auch die dazugehörige Rechtsverordnung abwarten. Diese ist am 17. Okt. 2013 wieder einmal mit den Mehrheiten von SPD und Bündnis90/Die Grünen beschlossen worden. Deshalb haben wir in der Dezember Sitzung des Rates einen Antrag vorgelegt, der die Dichtheitsprüfungen ausschließlich auf die gesetzlich vorgeschriebenen Fälle festschreibt. Dadurch werden den meisten Radevormwalder Hausbesitzern und Mietern die Prüfungskosten erspart bleiben! Darüber hinaus forderten wir den Einsatz von Prüfverfahren, die für die bestehenden Rohrleitungen ungefährlich sind. Und tatsächlich, alle Fraktionen haben diesen Antrag angenommen und deshalb dürfen die meisten Radevormwalder aufatmen! Die Verwaltung muss nun eine Ortssatzung ausarbeiten, die auf diesen Beschluss des Rates Rücksicht nimmt!


Die Vorgänge um die verpflichtende Dichtheitsprüfung sind ein politisches Lehrstück


Was kann man aus den Vorgängen erkennen? Unter dem „Denkmäntelchen“ des Umweltschutzes kann sich nicht selten auch eine massive Lobbyarbeit verstecken! Leider sind die politischen Mehrheiten wenig dafür bedeutsam, ob die interessengesteuerte Einflussnahme erfolgreich ist oder nicht, wie dieses Beispiel deutlich zeigt. CDU und FDP hatten diesen Stein ursprünglich losgetreten, heute gehören Sie zu den schärfsten Kritikern, der von der SPD und den Grünen fortgeführten Politik. Solche Szenarien stützen nicht das Vertrauen der Bürger in Politik!
Die Alternative Liste in Radevormwald ist in ihrer Entscheidungsfreiheit von keiner Landtagsfraktion abhängig. Wir müssen in unseren Handlungen nicht vor grünen oder sonstigen Landtagsfraktionen rechtfertigen. Unser Entscheidungskriterium liegt allein in der Frage, ob eine Regelung sinnvoll für die Mehrheit der Radevormwalder Bürger ist!

 

Ach übrigens, bei der Diskussion um die Gefährdung unseres Grundwassers wird die Belastung durch die Gülle der industrialisierten Landwirtschaft völlig außen vor gelassen. Leider wird es auch im Bergischen üblich, Gülle aus den Niederlanden hier zu verklappen! Mehr dazu in unserer nächsten Ausgabe unserer AL-Zeitung!




[1] Siehe auch: http://www.alles-dicht-in-nrw.de/Depot/Vortrag-zu-P-61a-Referat-Version-6.02-BI-Ubach-Palenberg.pdf

 

Dieser Artikel wurde aus unserer neuen AL-Zeitung übernommen. Diese Zeitung befindet sich derzeit in der Verteilung!

Am Dienstag, 18.03.2014 entscheidet der Stadtrat über die neue Entwässerungssatzung. Bitte beachten Sie auch dazu unseren Antrag!

 

Augen zu und durch!

Brüchiger BaumDie Kosten des Sportplatzneubaus steigen - dennoch will die Mehrheit keine Umkehr

Schon während der Haushaltsberatungen im März hatten wir darauf hingewiesen, dass die Kosten der geplanten Sportanlage möglichst niedrig ausgewiesen werden sollten (siehe unseren Artikel aus dem März). Die Realität holte die Verwaltung und die mehrheitstragenden Fraktionen schneller ein, als sie es wohl selbst vermutet hatten. Den Wald an der Mühlenstraße abholzen, vollzog sich noch nach Plan. Dann jedoch traten erste Verzögerungen ein. Die Infos, die anfänglich durchsickerten, ließen nichts Gutes erahnen: Es steht nicht genügend preiswerter Boden zur Anschüttung des Platzes zur Verfügung. Die Erschließung der Baustelle über eine Baustraße wird teurer als erwartet. Und wie soll es nun weiter gehen?

Der Bürgermeister stellte drei Varianten zur Auswahl:

  1. Bau des Sportplatzes und Erschließung der Baustelle über eine Baustraße. Diese Variante führt zu deutlichen Mehrkosten von ca. 120 000 € im ersten Bauabschnitt, die „irgendwo“ eingespart werden müssen. Die UWG profilierte sich in der Ausschusssitzung mit dem Vorschlag, noch mehr Geld bei den Schulen einzusparen, in dem auch diese zusätzlichen Kosten durch die Schulpauschale gedeckt werden sollten!
  2. Bau des Sportplatzes und Erschließung der Baustelle über die Hermannstraße. Auch dann sind noch Mehrkosten von rund 40- bis 50tausend Euro an anderer Stelle einzusparen.
  3. Verzicht auf den Sportplatzbau.

 

Baustelle MühenstraßeDass die Verwaltung überhaupt den Verzicht angeboten hat, war für die AL ein deutliches Signal, dass sich dieses Projekt auch für die Verwaltung mehr und mehr zu einem ungeliebten Kind entwickelt. Die Anschüttung und Aufbereitung der Baustelle ist ja erst der Anfang. Das extrem hängige Gelände ist ein hervorragender Ort, um nicht nur Stütz- und Schallschutzmauern in die Höhe wachsen zu lassen, sondern hier können auch leicht die Baukosten einen deutlichen Wachstumsimpuls bekommen.

Die AL-Fraktion hatte gehofft, dass im Gegensatz zum Frühjahr allen Fraktionen der finanzielle Ernst der Lage bewusster geworden ist, und sie die Unterbrechung der Bauausführung als zweite Chance begreifen, um die bisherige Position zu überdenken. In diesem Sinne hatten wir dann auch unseren Antrag auf Einstellung des Sportplatzprojektes gestellt.

 

Obwohl der Fraktionsvorsitzende der CDU Christian Viebach zugab, dass die Argumente der AL schlüssig seien, um die Konsequenzen daraus zu ziehen, fehlte dann doch der Mut! Und um noch einmal daran zu erinnern, so sieht die finanzielle Situation der Stadt aus:

 

Die Probleme sind nicht klein! Dennoch flüchteten sich die Mehrheitsfraktionen von CDU, SPD, FDP und UWG in das politische Traumland, in dem doch alle Wünsche in Erfüllung gehen! Der Sportplatz muss kommen, der Haushalt darf aber nicht zusätzlich belastet werden!(1)

Herzlichen Glückwunsch! Wirtschaftlicher Sachverstand ist in den letzten Jahren in der Radevormwalder Politik immer etwas zu kurz gekommen! Muss man das ändern??

 


 

(1) Beschlüsse des Ausschusses: Antrag der AL abgelehnt, Baustelle über Baustraße erschließen (mit Zustimmung der AL, weil wir nicht möchten, dass die Schulen nicht nur ihr Geld opfern sollen, sondern auch noch durch den Baustellenverkehr einer Dauerstörung ausgesetzt werden.) Beauftragung der Tiefbauarbeiten gegen die Stimme der AL unter dem Vorbehalt, dass dem Rat ein Finanzierungsvorschlag unterbreitet wird.

Vorschlag der Verwaltung: Wir wollen alles und verzichten auf nichts!

Hohenfuhrstaße

Ergebnisse der Haushaltsklausurtagung der Alternativen Liste Radevomwald

Am Sonntag, den 17. Feb. 2013, während draußen in diesem recht trüben Winter ausnahmsweise die Sonne schien, traf sich die Fraktion der Alternativen Liste Radevormwald, um sich mit dem traurigen Kapitel der städtischen Finanzen auseinanderzusetzen. Dabei lagen die Kürzungsvorschläge der Verwaltung noch nicht vor, sodass sich die Teilnehmer mit den „veralteten Zahlen“ auseinandersetzen mussten. Auch aufgrund der noch fehlenden Änderungsvorschläge standen die Großpositionen des Haushaltes im Mittelpunkt der Betrachtung.

Thema Innenstadt

An unserer grundsätzlichen Kritik gegenüber dem sogenannten „Integriertem Handlungskonzept Innenstadt“ halten wir fest. Es ist in vielen Fällen nur sehr bedingt oder gar nicht geeignet die Funktionsfähigkeit der Innenstadt zu sichern und den örtlichen Einzelhandel zu stützen. Die eine oder andere Basisidee ist zwar diskussionswürdig, aber über die notwendigen Maßnahmen wird nicht diskutiert. Mit den geplanten Maßnahmen wird insgesamt zu viel Steuergeld – und zwar auf Landes- wie auf Stadtebene - verbrannt!

Sanierung Kaiserstraße

Diese Umbaumaßnahme lehnen wir vollständig ab. Leider hat die Ratsmehrheit durch die vorzeitige Mittelfreigabe es versäumt, über die Planung und deren Ziele im Rahmen der Haushaltsberatungen 2013 zu diskutieren. Stattdessen lässt man sich das Tempo von der Verwaltung vorschreiben!

Kreuzung PoststraßeEin wesentliches Argument zur vorgesehenen Umgestaltung ist die nicht durchgängige Sichtbarkeit der Straßenfront aufgrund der wechselweise angeordneten Schrägparkplätze. Wenn die Einsicht in die Straße ein so wichtiges „verkaufsförderndes“ Element sein soll, so wäre das auch dadurch erreichbar, dass die vorhandenen Parkplätze im Bereich Marktplatz bis Einmündung Bischof-Bornewasser-Str. verlegt und dieses Teilstück mit fast keinen Kosten zu einer echten Fußgängerzone entwickelt würde. Aber Merkmal des gesamten Entwicklungsprozesses ist es, dass alternative Maßnahmen nicht angedacht und damit auch nicht diskutiert werden.
Der geplante Kreisverkehrsplatz im Kreuzungsbereich Hohenfuhrstraße/Kaiserstraße besitzt nach unserer Auffassung auch einen eigenständigen verkehrspolitischen Sinn, unabhängig von der Innenstadtsanierung. Mit den geplanten Kosten von rund 400.000€ ist uns diese Maßnahme aber entschieden zu teuer! Zumal unter reinen verkehrspolitischen Gesichtspunkten wir einen Kreisverkehr 200 m weiter östlich im Kreuzungsbereich Kaiserstraße/Poststraße für bedeutsamer halten. Hier hätte die Kreisverkehrsfläche auch den Vorteil, dass die jetzige Ampelanlage abgebaut werden könnte und damit auch Betriebskosten entfielen.

 

Schlossmacherplatz

Dieser Platz ist einem solch schlechten Zustand, dass er dringend saniert werden muss. Wenn der Vorschlag der Alternativen Liste eine Mehrheit gefunden hätte, wäre diese Maßnahme statt des Kaiserstraßenumbaus schon in diesem Jahr in Angriff genommen worden! Allerdings tritt die AL für eine Sanierung und nicht für eine Umgestaltung ein. Das Argument der Verwaltung, dass die Belastung für die Stadt im Falle des Umbaus geringer ist als im Falle der Sanierung, weil nur für den Umbau Landesmittel fließen, halten wir für einen recht durchsichtigen Trick. Der Platz ist Teil des Sanierungsgebietes. Bei Erstbeantragung des „Integrierten Handlungskonzeptes Innenstadt“ besaßen die angedachten Maßnahmen noch einen recht geringen Konkretisierungsgrad. Das bedeutet aber auch, dass es Aufgabe Überquerungshilfeder Planung ist, im Rahmen des Konzeptes einen Plan zu entwickeln, der Teil der Gesamtmaßnahme bleibt und dennoch geeignet ist, den notwendigen Finanzaufwand geringer zu halten, als es die bisherige Planung vorsieht. Deshalb fordert die AL die Verwaltung auf, die Pläne so zu überarbeiten, dass der notwendige Gesamtaufwand deutlich niedriger ist, als die bisher geplanten 585.000 €!

 

Umgestaltung Hohenfuhrstraße

Ausgangspunkt für die Vielzahl der geplanten Maßnahmen ist die These: Der Verkehr auf dieser Straße muss entschleunigt werden und der Zusammenhang mit der Innenstadt deutlicher hervorgehoben werden. Dazu sollen Maßnahmen (ohne Kreisverkehrsplatz Ost) in Höhe von 1,3 Mio. € und einem städtischen Eigenanteil von 400.000 € ergriffen werden. Alle diese baulichen Veränderungen lehnt die Alternative Liste ab! In der Vergangenheit haben wir z. B. durch die Überquerungshilfen selbst zu einer Beschleunigung des motorisierten Verkehrs beigetragen. Wir fordern deshalb alle Fußgängerüberquerungen im Innenstadtbereich mit Zebrastreifen zu kombinieren, damit deutlich wird, dass die Fußgänger Vorrang vor dem Autoverkehr besitzen! Wenn die Verengung der Fahrbahn für unbedingt notwendig gehalten wird, wäre das auch relativ leicht und preiswert durch die Ausweisung zusätzlicher Randparkflächen möglich! Die geplante Aufpflasterung im Bereich der Kreuzung Kaiserstraße/Grabenstraße halten wir auch unter Gesichtspunkten der Verkehrssicherheit sogar für gefährlich, weil hier den Fußgängern der Eindruck eines „Platzes“ und nicht einer Fahrbahn vermittelt wird, was insbesondere für junge Verkehrsteilnehmer sehr irreführend sein kann!

Kreuzung Grabenstraße

Sportplatz Schulzentrum

Für diese Maßnahme sieht die Haushaltsplanung Mittel in Höhe von rund 2,85 Mio. € vor. Anders als bei den Maßnahmen der Innenstadtsanierung erhält die Stadt für diese Maßnahme keine zusätzlichen Landesgelder! Der Hinweis, die Sportanlage werde aus Mitteln der Schulpauschale finanziert, soll den Eindruck erwecken, dass auch hier keine „eigenen Mittel der Stadt“ verwendet werden müssen. Diese Darstellung ist grob irreführend. Die Schulpauschale stellt eine allgemeine Einnahme der Stadt vonseiten des Landes dar und ist in soweit mit den Steuereinnahmen schon fast vergleichbar. Werden diese Mittel für den Sportplatzbau verwendet, fehlen sie zwangsläufig zur Deckung der Betriebs- und Unterhaltungskosten der Schulen. Der Vorschlag der Verwaltung, das Umkleidegebäude zunächst kleiner zu bauen und dadurch ca. 150.000 € zu sparen geht letztlich an den notwendigen finanzpolitischen Zielen vorbei. Hier werden 5,25% des Gesamtaufwandes eingespart! Fakt ist aber, dass sich Radevormwald auch die übrigen 95% sich nicht leisten kann! Der Beigeordneten Nipken hatte den Fehlbedarf zur Vermeidung von zusätzlichen Steuererhöhungen mit rund 3 Mio. € berechnet. Selbst wenn wir einem ordentlichen Nettoerlös beim Verkauf des Jahnplatzes unterstellen, könnten hier mindestens 50% der notwendigen Mittel zur Vermeidung der Steuererhöhungen erwirtschaftet werden.
Dass die Notwendigkeit dieses Sportfeldes je nach politischem Standort unterschiedlich gesehen wird, ist zunächst nicht verwunderlich. Wir sollten aber zukünftig nicht mehr davon sprechen, dass hier ein „Schulsportplatz“ geplant und gebaut würde. Die geplante Ausstattung mit Flutlicht und Besuchertribüne zeigt deutlich, dass es sich dabei um einen Etikettenschwindel handelt.

Textilstadt Wülfing

Das Wülfingprojekt ist unter finanziellen Gesichtspunkten eher mit der Innenstadtsanierung vergleichbar. Auch hier zahlt das Land zu bestimmten Projektmaßnahmen Zuschüsse. Dennoch werfen die vorgestellten Maßnahmen mehr Fragen auf, als sie beantworten. Seit langen bemängeln wir, ein fehlendes Gesamtkonzept. Vieles ist schon realisiert oder begonnen. Für den Rest der vorgeschlagenen Projekte fordern wir aber eine Rentabilitätsrechnung. So scheint es uns wirtschaftlich zweifelhaft, das Dachgeschoss des Hauptgebäudes mit einem Aufwand von 900.000 € zu renovieren, um es anschließend als Wohnraum zu vermieten!Maßnahmentabelle

 

Unabhängig von dem Dauersubventionsbetrieb „LifeNess“ ergeben sich nach Auffassung der Alternativen Liste durchaus umfangreiche Einsparungsmöglichkeiten ohne das darunter die Lebensqualität der Radevormwalder Bürger im Wesentlichen leiden würde. Die politisch Verantwortlichen in Rat und Verwaltung müssten allerdings damit aufhören, jeder Interessengruppe und den "wohlmeinenden" externen Beratern auf Kosten der Allgemeinheit ihre Wünsche zu erfüllen! Darüber hinaus besitzen wir aber auch – mindestens für einige Teile - erhebliche Zweifel an der Seriosität des vorgelegten Zahlenwerks. In einigen Fällen drängt sich der Verdacht auf, die Zahlen sind so, weil sie eine bestimmte politische Entscheidung ermöglichen sollen.

 

 

Finanzprobleme nicht über Einnahmeerhöhungen lösen!

Alternative Liste regt die Begrenzung des Kreisumlagensatzes an

 

Kommunen und Kreise befinden sich in einer schwierigen Finanzsituation. Die Lösung für die Probleme wird derzeit vorwiegend in der Erhöhung der Einnahmen gesucht. Das bedeutet, die Gemeinden erhöhen die Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer, während die Kreise sich bei den Kommunen mit einer Erhöhung der Kreisumlage bedienen.

Die Belastung aus direkten und indirekten Steuern ist für die Bürger mit kleinem und mittlerem Einkommen schon sehr hoch. Diese Situation wird sich nach unserer Auffassung im Zeichen der Eurokrise auch nicht verbessern, sondern eher verschärfen! Wir kommen zu diesem Urteil, weil wir davon ausgehen, dass in den kommenden Jahren in einem noch nicht genau bestimmbaren Umfang für die eingegangenen „Euro-Bürgschaften“ auch tatsächlich gezahlt werden muss!
 

Deshalb – aber auch schon zu „normalen Zeiten“ haben alle Gebietskörperschaften die Aufgabe, zunächst ihre Ausgaben auf mögliche und damit notwendige Kürzungen hin zu untersuchen und nicht den scheinbar einfacheren Weg der Einnahmenerhöhung zu gehen!
 

Die Alternative Liste Radevormwald als freie Wählergemeinschaft war bislang nur in der Radevormwalder Lokalpolitik tätigt. Im Zeichen der oben kurz skizzierten gesamtwirtschaftlichen Situation halten wir es aber für unsere Pflicht, die Weitergabe der Probleme innerhalb der „Futterkette“ zu unterbrechen!

Entwicklung der KreisumlageDeshalb wendet sich die AL erstmalig mit einer Anregung an den Kreistag. Dieser möge für die Zeit von 2013 bis 2016 eine Kreisumlagenhöchstgrenze beschließen. Die Grenze wurde für Gemeinden mit eigenem Sozialamt so gewählt, dass sie sowohl in die bisherige Planung der Jahre 2015/16 passt, als auch etwas über dem Niveau des Jahres 2010 liegt. Mit 42% liegt sie mehr als 5%-Punkte (Steigerung um ca. 14%) über dem Niveau des Jahres 2003. Zunächst erscheint die Erhöhung um 14% in 10 Jahren als ein relativ niedriger Wert. Dabei muss aber bedacht werden, dass sich Einnahmensteigerungen für den Kreis auch dann ergeben hätten, wenn die Einnahmen der Gemeinden aus konjunkturellen oder Steuererhöhungsmaßnahmen gestiegen wären. Eine darüber hinaus gehende Erhöhung der Kreisumlagensätze als ständige Politik des Haushaltsausgleichs treibt das finanzielle Ausbluten der Gemeinden voran. Die Politik der Steigerung der Umlagensätze ist etwa vergleichbar mit dem Versuch, das Fundament und die Kellermauern eines Hauses zurückzubauen und mit dem gewonnenen Baumaterial das 1. Obergeschoss zu vergrößern! Werden die absoluten Zahlungen der Stadt Radevormwald der Jahre 2003 mit dem Jahr 2015 verglichen, kommt man auf eine Steigerung von 45%. Der Kreis hätte auch ohne die Steigerung der Umlagensätze von 36,85% auf ca. 42% seine Einnahmen um knapp 30% steigern können. Und allein auf diese Steigerungswerte muss die Kreispolitik ihre wirschafliche Planungen aufbauen!

 

Finanzsituation OberbergWir verkennen nicht, dass auch die finanzielle Situation des Oberbergischen Kreises angespannt ist. Die Zahlen der Tabelle 2  zeigen aber, dass die Finanzlage des Kreises deutlich besser ist, als die Finanzsituation der Mehrheit der angehörenden Gemeinden. Wir gehen im Übrigen davon aus, dass sich die Situation für die Gemeinden im letzten Jahr nicht grundsätzlich verbessert hat.
Viele Kommunalpolitiker tragen  gleichzeitig auch Verantwortung im Kreis. Dennoch scheint eine Synchronisierung dieser Aufgaben in vielen Fällen recht schwierig zu sein und häufig nicht zu gelingen. Um die Finanzprobleme der eigenen Gemeinde wissend, wurde zugelassen, dass der Kreis nicht zuletzt seine Probleme auf Kosten der Gemeinden zu lösen versucht. Dass das so ist, zeigt die Tabelle 1 recht deutlich. Im schwierigen Jahr 2007, in dem die Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der Dauerrezession der Bundesrepublik in den ersten Jahren der gemeinsamen Eurowährung geraten war, schnellte die Kreisumlage auf einen Wert von 45,28% hoch. Für die Jahre 2011 - 2014 reagiert die Kreispolitik genau so, obgleich die gesamtwirtschaftlichen Daten deutlich besser sind. Für das Jahr 2011 ist das noch ansatzweise verständlich, weil aufgrund der zeitlich nachlaufenden Steuereinnahmen sich in diesem Jahr die Krise des Jahres 2009 widerspiegeln könnte. Dennoch dürfen die verminderten Steuereinnahmen der Gemeinden in Krisenjahren nicht dazu führen, dass sich der Kreis über die Erhöhung der Kreisumlage sich der schwierigen wirtschaftlichen Situation zu entziehen versucht!

Die Alternative Liste hofft mit ihrer Anregung, einen Anstoß zu einer ernsthaft geführten Diskussion über eine zurückhaltenderen Finanzpolitik des Kreises zu geben. Wir verbinden damit aber auch gleichzeitig die Hoffnung, dass auch in den Kommunen selbst, das Instrument der Steuererhöhung bestenfalls als "Ultima Ratio" angesehen wird!


** Quellen:

Tabelle 1: Haushaltsentwurf 2013 der Stadt Radevormwald, S. 55

Tabelle 2: Downloadlink auf der Seite: http://www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/kommunales/kommunale-finanzen/kommunale-haushalte/haushaltssicherung/ueberblick-zur-haushaltssicherung.html (Stand: 3. Feb. 2013)

Finanzpolitische Kirchtumspolitik

Kirchturm Reformierte Kirche- oder: Jeder pflege sein Liebingsprojekt!

 

Nachdem der Rat im Dezember sich geweigert hatte, Mittel für den Umbau der Kaiserstraße und den geplanten Hermannstraßen-Sportplatz vorzeitig freizugeben und damit ein Zeichen für finanzpolitische Vernunft abgegeben hatte, beantragten CDU und SPD eine Sonderratssitzung. Die Tagesordnung ließ Schlimmes befürchten. CDU und SPD wollten Mittel für die Kaiserstraße bereitstellen, während die FDP das Geld für den Sportplatzbau forderte. Jeder wollte also sein persönliches Gärtchen pflegen, in summa wäre dann aber die Maximalausgabe herausgekommen! Es kam aber nicht ganz so schlimm!

Um doch noch ein wenig „Einsparwillen“ gegenüber den Bürgern nachzuweisen, hatten CDU und SPD die Verwaltung aufgefordert, einen Vorschlag zu unterbreiten, der die zusätzlichen Steuererhöhungen überflüssig machen sollte! Die Antwort der Verwaltung: Innerhalb der kommenden 9 Jahre fehlen 5 Mio. €. Dieses Defizit soll nach Ansicht der Verwaltung wie folgt geschlossen werden:

Steuermehreinnahmen: 1,9 Mio. €
Kürzung aller Ausgaben um 1% (Rasenmähermethode!)

Ein derartiger Vorschlag beinhaltet also die Komponente Hoffnung (Mehreinnahmen!) und einen Buchungstrick, durch den zunächst alle Ausgaben zunächst um 1% niedriger angesetzt werden! Der Rat zeigte sich mit diesem Verfahren nicht einverstanden. Einstimmig wurde gefordert, dass die Verwaltung bis zum Beschluss des Haushaltes 2013 eine konkrete Kürzungsliste auf Produktebene vorlegen muss. Leider ist dieser Beschluss auch ein wenig illusorisch, weil die Kürzung sich über die kommenden 9 Jahre erstrecken wird. Konkrete Ausgabenpositionen aber nur für die kommenden 5 Jahre bekannt sind und sein werden.
Dennoch gibt dieser Beschluss eine wenig Hoffnung. Was dann am Ende davon übrig bleiben wird, wird sich dann bei Verabschiedung des Haushaltes 2013 in ca. 6 Wochen zeigen!

Die Diskussion um die konkreten Ausgaben zeigte aber schnell, alle Fraktionen außer der Alternativen Liste, schauen auf „ihren Kirchturm“ und blenden das Ganze schnell aus! Während die FDP das Kaiserstraßenprojekt kritisiert, fordert sie jedoch vehement den neuen Sportplatz. CDU und SPD wollen zwar die Kaiserstraße sofort finanzieren, legen aber für den Sportplatz eine neue Pirouette ein! Nein, nicht jetzt aber grundsätzlich ja! Die FDP möchte vielleicht kein eigenes Umkleidegebäude, vielleicht aber doch, wenn es nur etwas billiger ist (400 statt 460T€), während die Sportlobby im Rat, wie z. B. Dr. Rieger (SPD) laut darüber nachdenkt, ob die jetzige Planung denn den Bedarf der Sportvereine decken kann!
Die UWG nimmt – wie immer - eine Sonderrolle ein. Sie möchte wie so häufig es Allen Recht machen und nichts entscheiden! Deshalb sollen alle Ausgaben vorgenommen aber auch alle Steuererhöhungen durchgeführt werden. Gleichzeitig soll auch die vom Kämmerer vorgeschlagen einprozentige Ausgabenkürzung realisiert werden! Wer alles will, brauch sich für nichts entscheiden! Sie begründete diese Haltung damit, weil sie wissen möchte, um welche Zeit die schwarze Null bei einem solchen Plan eher erreicht werden könnte!

 

Die Alternative Liste lehnt beide Großprojekte ab. Die finanzpolitische Situation Radevormwalds ist dadurch gekennzeichnet, dass in den kommenden Jahren – trotz Steuererhöhungen sich der Schuldenstand um ca. 60 % erhöhen wird. Gleichzeitig wird relativ wenig Geld in die Erhaltung der vorhandenen Infrastruktur investiert, sodass die Kritik von Herrn Manderla (Abteilungsleiter Tiefbau), dass neben einem Premiummarkt eine heruntergekommene Grabenstraße liegt, den Normalzustand beschreibt! Hinzu kommen die möglichen Daten der allgemeinen wirtschaftlichen und steuerlichen Gesamtdaten. Die Eurokrise wird auch Schleifspuren in der deutschen Konjunktur hinterlassen. Schlimmer ist jedoch noch, dass über kurz oder lang einige (hundert ?) Rettungsmilliarden tatsächlich zu finanzieren sein werden. Vermutlich durch Steuererhöhungen! Deshalb halten wir eine strenge Zurückhaltung bei den Gemeindesteuern für absolut unumgänglich!

Kaiserstraße RadevormwaldHier noch einmal die Ablehnungsgründe in Kurzfassung:
Kaiserstraße:

Sportplatz Hermannstraße:

Wir sind gespannt, wie am Ende der Haushaltsberatungen die Ergebnisse aussehen werden. Gibt es nicht wirklich eine ehrliche Wende in der Radevormwalder Finanzpolitik, dann wird es alle Großprojekte und alle Steuererhöhungen geben. Als Trostpflästerchen und symbolische Handlung werden dann noch einige Kürzungen nach der Rasenmähermethode beschlossen werden.

Das zarte Flämmchen finanzpolitischer Vernunft ist fast schon wieder ausgeblasen!

Flamme ausblasenRatssitzungen zur Weihnachtszeit sind in Radevormwald in den letzten Jahren schon immer etwas Besonderes gewesen. Nicht weil es so schön harmonisch und friedlich zugehen würde! Nein, zumeist wurden zu dieser Zeit die Entscheidungen getroffen, die die Finanznöte der Stadt erheblich verstärkten. Ob „Privatisierung“ des alten „Aqua Fun“, Verlustausgleich für das neue „LifeNess“, Gesellschaftsvertrag mit dem RWE bezüglich der Stadtwerke. Alle diese Entscheidungen standen in den sogenannten „Weihnachtssitzungen“ an. Gerade deshalb war die Sitzung vom 11. Dezember 2012 etwas ganz Besonderes. Scheinbar im Bruch mit der bislang gelebten Tradition, setzte der Rat vermeintlich ein Zeichen und verweigerte für alle anstehenden Großprojekte, wie Kaiserstraße und Sportplatz Hermannstraße die vorzeitige Mittelfreigabe. Nur ist aber der Fraktionsvorsitzende der CDU Christian Viebach dabei, das aufkeimende Flämmchen der finanzpolitischen Vernunft gleich wieder auszublasen!

Was war passiert? Der Bürgermeister hatte, wie zuvor in den Jahren auch, den Haushaltsplan 2013 eingebracht. Dabei verkündete er den Ratsmitgliedern und Bürgern, dass die Stadt plane, ab 2014 alle 2 Jahre die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer zu erhöhen. Das trifft beileibe nicht nur Hausbesitzer und Unternehmer! Die Grundsteuer gehört zu den umlagefähigen Nebenkosten und wird in aller Regel auf die Mieter abgewälzt. Bei der Gewerbesteuer ist das ähnlich. Auch sie stellt Kosten dar und wird in die Preise eingerechnet! Somit haben wir alle etwas von den Steuererhöhungen. Aus der Sicht des Bürgermeisters waren es vor allem die externen Faktoren (Kreisumlage, Asylbewerberzuzug) die diese Reaktion erforderte. Kein Wort darüber, dass man ja selbst mit geplanten Millionenausgaben für Großprojekte nicht ganz unschuldig an dem finanzpolitischen Desaster ist. Die AL hatte schon im Sommer 2012 bei der Verabschiedung des Haushaltes darauf hingewiesen, dass die derzeitige Planung auf Kante genäht sei und von daher nicht funktionieren könne. Auch damals hatten wir schon angekündigt, dass die Verwaltung ihr „Heil“ in Steuererhöhungen suchen müsse, wenn sie nicht bereit sei, einen grundlegenden Kurswechsel zu vollziehen! Wenn sie das noch einmal nachlesen möchten, kommen sie hier zu der Haushaltsrede.

Leider zeigte der Bürgermeister an diesem Abend auch keine weitere Einsicht und beließ es dabei, dass dem Bürger kräftig in die Geldbörse gegriffen werden müsse!

Üblicherweise erfolgt die Einbringung des Haushaltes ohne Aussprache über den Haushaltsentwurf, sodass zunächst nicht zu erkennen war, auf welche Stimmungslage die Ankündigungen des Bürgermeisters bei den Fraktionen stieß.

Gegen Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung war der Rat aber noch einmal aufgefordert, unabhängig von dem so eben eingebrachten Haushalt, vorzeitig Mittel für den Umbau der Kaiserstraße, die Errichtung des Sportplatzes Hermannstraße nebst einer aus Verwaltungssicht notwenigen Umkleidehalle frei zu geben. Das Ganze wurde dann noch komplettiert durch den Wunsch der Verwaltung, Geld für den Ankauf eines zukünftigen Asylbewerberheims zu erhalten.
Zunächst bemängelte die CDU, dass im Bauausschuss keine hinreichende Informationen über die Notwendigkeit und die Ausstattung des Umkleidegebäudes gegeben worden wären. So entspann sich eine mehr als halbstündige Diskussion über Notwendigkeit, Größe, Ausstattungserfordernisse und Kosten dieses Neubaus. Obgleich die FDP versuchte, goldene Brücken zu bauen und als Kompromiss vorschlug, die Verwaltung möge doch die Einsparung von ca. 40 – 60Tsd. € "aus dem holen Bauch" versprechen (Gesamtkosten ca. 500.000€), schien sich die CDU schon vorzeitig darauf verständigt zu haben, das Umkleidegebäude zunächst nicht passieren zu lassen. So verkündete dann Herr Viebach am Ende der Diskussion, die Informationen reichten nicht aus und deshalb könne man dem Umkleidegebäude nicht zustimmen. Ursprünglich hatte die Verwaltung offensichtlich vorgesehen, über alle Vorhaben gemeinsam im Block abstimmen. Das konnte aber nun ja nicht mehr funktionieren und die AL forderte, über alle geplanten Maßnahmen einzeln abzustimmen zu lassen.

Der Bürgermeister rief deshalb zunächst die Mittelfreigabe für den Umbau der Kaiserstraße auf, wie es die Unterlagen auch vorsahen! Die Abstimmung wurde durchgeführt und die Umbaumaßnahme Kaiserstraße bekam mit der Zustimmung der CDU eine Mehrheit im Rat. Kaum war die Abstimmung vollendet, regte sich jedoch Unmut in den Reihen der CDU, sodass der Fraktionsvorsitzende Viebach die Unterbrechung der Sitzung beantragte!

Nach den Fraktionsberatungen, vor allem der beiden „großen“ Parteien, verkündete der Bürgermeister völlig überraschend. Man setze die Abstimmung jetzt nicht fort, sondern wolle über die Projekte insgesamt noch einmal abstimmen lassen! Und,  oh Wunder der Weihnacht: Die 10 Minuten zuvor mit Mehrheit beschossene Sanierung der Kaiserstraße erhielt nun keine Mehrheit mehr! Das Wunder reichte aber noch weiter! Obgleich die CDU während der gesamten Sitzung betont hatte, dass sie mit der Kritik an dem Umkleidegebäude keinesfalls den Sportplatz infrage stellen möchte, stimmte sie nun dagegen! Keines der geplanten Projekte wurde vorzeitig mit finanziellen Mitteln ausgestattet!

 

RauchDas war und ist auch aus finanzpolitischer Sicht absolut richtig! Möchte der Rat noch Spielraum für die Milderung der Steuererhöhungspolitik besitzen, durften die Projekte nicht vorzeitig durchgewunken werden. Die AL-Mitglieder verließen die Ratssitzung jedenfalls mit dem Gefühl, sie wären Zeugen einer historischen Wende zu einer besseren  Finanzpolitik in der Stadt Rade geworden.

 

Schade, es scheint nicht so zu sein! Denn schon an den nächsten beiden Tagen ließ Herr Viebach verkünden, leider habe er einen Fehler gemacht! Lassen wir einmal die Frage offen, warum die CDU-Fraktion gemeinschaftlich falsch, soll heißen gegen den soeben gefassten Beratungsbeschluss abstimmt, wenn Herr Viebach bei der Abstimmung einem Irrtum unterliegt. Aber glaubhaft ist diese Variante sowie so nicht, weil nicht zu erklären ist, warum nach einer Sitzungsunterbrechung, bei der man das Abstimmungsverhalten noch einmal festzurren wollte, in die Abstimmung geht und fundamental falsch abstimmt.

 

Die gemeinsam mit der SPD vorgetragene Forderung, die Verwaltung müsse bis Mitte Januar Sparvorschläge einbringen, damit dann über die vorzeitige Mittelfreigabe in einer Sondersitzung1) beraten werden könne, zeigt deutlich, worum es geht! Beide großen Parteien stehen erheblich unter öffentlichem Druck, aber auch dem Druck der Stadtverwaltung, die sich nicht mitten in der Abwicklung der Projekte ausbremsen lassen möche. Die sogenannte Innenstadtsanierung wird von großen Teilen der Rader Bevölkerung als unsinnig angesehen. Das Verständnis für den Dauerzuschussbetrieb LifeNess hält sich auch in Grenzen. Und ob der Bau eines neuen Sportplatzes auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stößt, weiß niemand genau. Die im 2-Jahresryhtmus geplanten Steuererhöhungen sind aber sicherlich vor diesem Hintergrund kein Glanzpunkt, mit dem die mehrheitstragenden Parteien beim Wähler werben können.
Sie möchten aber auch nicht vor den Wähler treten und verkünden, was sich Radevormwald alles nicht leisten kann! Deshalb ist die Verwaltung aufgefordert zu erklären, was alles nicht mehr geht, damit CDU/SPD/UWG/FDP gegenüber dem Wähler erklären können, dass sie „ihre Hände in Unschuld“ waschen können! Schade! Das zeigt, dass die mehrheitstragenden Parteien immer noch nicht verstanden haben, welche finanzpolitische Verantwortung sie tragen! Wer zum Beispiel sagt, ein Sportplatz im Schulzentrum wäre zwar wünschenswert ist aber aus finanzpolitischer Sicht nicht verantwortbar, leistet einen guten Dienst an der Gemeinschaft! Es ist kein Versagen von Politik unter den gegebenen Umständen darüber zu diskutieren, worauf verzichtet werden sollte!

 

So wie die Diskussion nun eröffnet worden ist, besteht wenig Hoffnung, dass sich der Rat ernsthaft mit den Sparvorschlägen der Alternativen Liste aus dem vergangenen Jahr auseinandersetzen wird! Wahrscheinlich wird es zu eher symbolischen Sparbeschlüssen kommen, sodass der Bürger keine Chance hat, den geplanten Steuererhöhungen zu entgehen. Dabei hat übrigens der Bürgermeister erstmalig eine Einschätzung der Alternativen Liste übernommen. Denn auch für den jetzt vorgelegten Plan 2013 und das dazugehörige Sicherungskonzept benutzte er das Etikett, mit dem die AL den Plan von 2012 belegt hatte: „Der Plan ist auf Kante genäht!“ Macht ja nichts! Für eine Steuererhöhungspolitik gibt es noch Luft nach oben. Statt im 2-Jahresryhtmus könnte man die Steuern ja auch jährlich erhöhen!
Sie dürfen aber sicher sein, dass die Alternative Liste sich einer solchen Politik widersetzen wird.

 

------------------------------

1) Wir wollen hier nicht die Rechtsfrage diskutieren, ob über den gleichen Sachverhalt so häufig abgestimmt werden kann, bis das Ergebnis genehm ist.

NEIN zum Haushaltsplan 2012 und dem 10Jahres-Konzept

Rathaus RadevormwaldIn einer Fülle von Anträgen hatte die Alternative Liste Radevormwald versucht, den unsinnigen Ausgabenfluss zu verhindern und eine Umkehr in der Ausgabenpolitik zu bewirken. Die Mehrheit, meist aus CDU, SPD und UWG hat es abgelehnt, Ausgabendisziplin zu wahren und die Bürger vor weiteren Steuererhöhungen zu bewahren! Ob Innsenstadtsanierung, Wülfung, Sportplatz Hermannstraße, LifeNess, alles ist wichtig, nichts kann warten! In seiner Haushaltsrede begründete der Fraktionsvorsitzende der Alternativen Liste, Rolf Ebbinghaus, die Ablehnung des Haushaltsentwurfs durch die Alternative Liste. Hier können Sie seine Rede nachlesen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Griechische Verhältnisse gibt es nicht nur in Griechenland. Es steht uns nicht zu, über griechische und südeuropäische Politik geringschätzig zu denken, solange wir nicht den Mut aufbringen, anders zu handeln.

Als Radevormwalder Politiker wissen wir seit Jahren, dass es um die Finanzsituation unserer Stadt - gelinde gesagt - ernst bestellt ist. Das hindert uns aber nicht daran, noch bevor ein Großprojekt abgeschlossen ist, neue in die Welt zu setzen.

Wülfing ist nicht abgeschlossen, da wird das neue Großfass „Innenstadtsanierung“ eröffnet. Damit ist kaum begonnen, die finanziellen Auswirkungen können noch gar nicht abgesehen werden, sind wir dankbar dafür, dass der Kreis seinen Widerstand gegen den neuen Sportplatz Hermannstraße aufgegeben hat. Und daneben leisten wir uns das Dauerloch LifeNess.

Über die Nützlich- und Sinnhaftigkeit dieser Projekte lässt sich trefflich streiten. Dem Sportplatz können wir noch am ehesten etwas abgewinnen. Er vermindert bei Bebauung des Jahnplatzes nicht den Mangel an Freiplätzen in Radevormwald, stellt aber eine geringfügige Verbesserung des sportlichen Angebotes dar. Das ist aber nicht der Punkt. Dieses Projekt hat ursprünglich in den Köpfen von FDP-Ratsmitgliedern, vielleicht auch unter lobbyistischer Impulsgebung der örtlichen Bauwirtschaft, sein Anfang genommen. Kern der Botschaft war, der neue Platz lässt sich mit der Bebauung des Jahnplatzes finanzieren. Heute wissen wir, dass das nicht stimmt. Wir benötigen mindesten 1,2 bis 1,5 Mio € zusätzliche Mittel. Kennzeichnend für Politiker und damit für Politik ist es, dass sie sich in aller Regel als unfähig erweist/erweisen, auf veränderte Rahmenbedingungen angemessen zu reagieren. Es gilt die Maßgabe „Augen zu und durch“.
So wissen wir, dass das LifeNess ein finanzieller Mühlstein am Halse der Stadt ist. Nun wird die weitere Investition in die Sauna als Heilsbringer gefeiert, obwohl einfache Überschlagsrechnungen zeigen würden, dass eine solche Maßnahme bestenfalls geringfügig zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Gesamtlage der Bäder GmbH beitragen kann. Und nur dann, wenn sich die optimistischsten Annahmen bewahrheiten! So, wie die Mehrheit des Rates mit unseren Anträge zum LifeNess umgegangen ist, können wir nicht erkennen, dass Sie sich von diesem Mühlstein befreien wollen. Sie lassen sich lieber strangulieren!

Baustelle Radevorwalder Markt

Die Funktionsfähigkeit der Innenstadt ist wichtig. Aber die Probleme der Innenstädte sind Folge des veränderten Einkaufsverhaltens der Menschen, der veränderten Geschäfts- und Angebotsstruktur, des technischen und demografischen Wandels. Wie reagieren wir darauf? Wir lassen den Marktplatz neu pflastern und hübschen die Umgebung auf. Nur an den Ursachen ändert das gar nichts! Stadtplaner mit der Lösung ökonomischer Probleme zu beauftragen ist ungefähr so zielführend, wie Zahnschmerzen von einem Rechtsanwalt behandeln zu lassen.

 

Gestatten sie mir an dieser Stelle auch eine kurze persönliche Anmerkung. Fr. Gottlieb, wir verkennen nicht, mit welchem Arbeitseifer sie an ihre Aufgaben gehen, mit welchem Engagement und Herzblut sie dabei handeln. Ja, unter technokratischer Sichtweise, welche Erfolge sie mit iIhrer Arbeit erzielen. Das ist viel mehr als ihre Vorgänger an dieser Stelle geleistet haben. Hieße die Aufgabe „Unser Dorf soll schöner werden", würde unsere Kritik deutlich milder ausfallen. Nur das ist nicht die Aufgabe. Die im integrierten Handlungskonzept Innenstadt vorgesehenen Maßnahmen sind schlicht ungeeignet, auch nur in Ansätzen eine Problemlösung für die von mir dargestellten Veränderungsprozesse darzustellen.

 

Deshalb kann nur die Maßgabe sein, den Umbau aufzugeben und mit einem Bruchteil der Mittel sich der Lösung der Kernaufgabe zu widmen.

Nun steht der diesjährige Haushaltsbeschluss noch unter einer besonderen Anforderung. Gleichzeitig muss ein 10-Jahresplan zur Haushaltskonsolidierung verabschiedet werden. Das bedeutet, trotz aller Schmerzen, keinen tatsächlichen Wandel der Finanzpolitik. In den nächsten 10 Jahren - bis wir dann erstmalig wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen - steigt die Verschuldung Radevormwalds um rund 60 %. Dennoch benötigen wir zur Einhaltung dieses Plans 3 Steuererhöhungen in den Jahren 2014, 16, 18. Dabei ist der bisherige Plan allein durch die Tariferhöhung dieses Jahres an den Rand der Belastungsfähigkeit gebracht. Weitere Änderungen in den vergangenen Wochen führten dazu, dass der ursprüngliche finanzielle Puffer der Jahre 2021 und 2022 von rund einer ¾ Mio. € fast vollständig aufgebraucht wurde. Jede weitere Veränderung wird darauf hinauslaufen, die Steuern noch stärker zu erhöhen, als es hier vorgesehen ist. Und nach unserer Ansicht gibt es genügend Anlass, die Realitätsnähe der Planung zu bezweifeln. Wir glauben z. B. nicht, dass die unterstellten Wachstumsraten des Gewerbesteueraufkommens erreichbar sind. Dieser Planungsansatz hat aber zunächst nicht die Kämmerei zu verantworten, sondern ist Folge des vorgeschriebenen Rechenmodels. Wir haben aber zu verantworten, die Gefahren dieser Planung dankbar übersehen zu wollen und einzuplanen, dass der Bürger am Ende die Zeche schon zahlen muss!

 

Dabei lassen Sie mich an einige Rahmenbedingungen erinnern. Das erste Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts war das wirtschaftlich schlechteste Jahrzehnt seit Bestehen der Bundesrepublik. Die Menschen, vor allem die Bezieher abhängiger Einkommen, haben erstmalig Realeinkommensverluste hinnehmen müssen, sprich, sie sind ärmer geworden! Im gleichen Zeitraum haben die Menschen in den südeuropäischen Ländern ihr Einkommen real kräftig steigern können. Heute nun häuft die Bundesregierung mehrere Hunderte Milliarden von Haftungspapieren an, so als handel es sich um bedeutungsloses Papier. Quasi ein Placebo zur Beruhigung der Märkte. Die EZB assistiert, in dem sie die Geldmenge in Billionenhöhe aufbläht und ganz offensichtlich damit die Rohstoffspekulation befeuert. Was heute schon am Rohölmarkt zu spüren ist. Nun stellen Sie sich bitte noch einmal vor, die Bundesrepublik würde auch nur für einen Teil der geleisteten Sicherungen, die inzwischen die Höhes des gesamten Bundeshaushaltes weit übersteigt, tatsächlich in Haftung genommen werden. Was ich Ihnen damit verdeutlichen möchte ist, dass die Aussichten für unsere Bevölkerung eher düster sind. Es drohen Steuererhöhungen aus den Bürgschaftsverpflichtungen und gleichzeitig knabbert die Inflation am Einkommen und Vermögen der abhängig Beschäftigten.

Können wir uns leisten, zum Zwecke der „Aufhübschung“ der Kaiserstraße die Steuern zusätzlich zu erhöhen und die Bevölkerung ein weiteres Mal zu belasten?? Unsere Antwort ist an dieser Stelle eindeutig: NEIN!

Verglichen mit einigen Ruhrgebietskommunen, in denen der Haushalt mit 2/3 und mehr zur Finanzierung von Soziallasten dient, Schulen und Straßen vergammeln, leisten wir uns eher hausgemachte Luxusprobleme!

Wir haben heute möglicherweise eine der letzten Chancen, die finanzielle Zukunft unserer Bürger etwas aufzuhellen. Deshalb müssen wir uns auf die Bewahrung des Bestehenden beschränken und entwickeln Neues nur in dringenden Fällen, bis eine finanzielle Erholung der Kommune eingetreten ist!

Ein einfaches Weitermachen, die Augen vor den Belastungen der Zukunft zu verschließen, so wie es sich jetzt im Haushaltsplan und dem 10jährigen Sicherungskonzept nieder geschrieben ist, können wir nicht zustimmen!

Mit "gefährlichen Hunden" die Kassen füllen

Die Stadt benötigt Geld. Deshalb wird in den Jahren 2014, 2016 und 2018 die Grund- und die Gewerbesteuer erhöht. In „kleinen Dingen“ will die Verwaltung aber sofort beginnen. So soll die Hundesteuer noch zum 01. Juli 2012 angehoben werden! Je nach Anzahl der gehaltenen Tiere wird die Erhöhung zwischen 11 und 22 % betragen. Außer dieser Erhöhung beschloss der Rat, gegen die Stimmen der Alternativen Liste, aber auch einen Systemwechsel. Völlig neu wurde die besondere Besteuerung von sogenannten „gefährlichen Hunden“ eingeführt. Für diese Hunde wird dann ein Steuersatz fällig, der die Haltung derartiger Tiere bestrafen soll.

Die neue Hundesteuersatzung legt fest, dass „gefährliche Hunde“ durch folgende Merkmale bestimmbar sind:

 

„a) die auf Angriffslust oder Kampfbereitschaft oder Schärfe oder andere in der Wirkung gleichstehende Zuchtmerkmale gezüchtet werden oder die eine Ausbildung zum Nachteil des Menschen, zum Schutzhund oder eine Abrichtung auf Zivilschärfe begonnen oder abgeschlossen haben. Als Ausbildung zum Schutzhund zählt nicht die von privaten Vereinen oder Verbänden durchgeführte so genannte Schutzdienst- oder Sporthundeausbildung, sofern keine Konditionierung zum Nachteil des Menschen erfolgt;

 

b) die sich nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes als bissig erwiesen haben;

 

c) die in gefahrdrohender Weise einen Menschen angesprungen haben;

 

d) die bewiesen haben, dass sie unkontrolliert Wild, Vieh, Katzen oder Hunde hetzen oder reißen.

 

RottweilerGefährliche Hunde im Sinne dieser Vorschrift sind insbesondere Hunde der Rassen :

1. Pitbull Terrier

2. American Staffordshire Terrier

3. Staffordshire Bullterrier

4. Bullterrier

5. American Bulldog

6. Bullmastiff

7. Mastiff

8. Mastino Espanol

9. Mastino Napoletano

10. Fila Brasileiro

11. Dogo Argentino

12. Rottweiler

13. Tosa Inu

 

sowie deren Kreuzungen untereinander sowie mit anderen Hunden.“ (Quelle: neue Hundesteuersatzung der Stadt Radevormwald)

 

Für Hunde, die diese Kriterien erfüllen, soll ab dem 01. Juli eine (Straf-)steuer von 657,00 € statt 80,00 € fällig werden.

 

Den Ansatz, Hunde, die sich als gefährlich erwiesen haben oder bei denen eine Gefährlichkeit auf Grund der Rassezugehörigkeit unterstellt werden kann in ihrer Ausbreitung einzudämmen, ist ein Ansatz, den wir im Grundsatz zunächst einmal folgen konnten. Selbstverständlich sind wir uns der Problematik bewusst, dass die Gefährlichkeit eines Tieres ausschließlich über seine Rasse zu definieren, sicherlich nicht vollständig richtig (gerecht) ist. Natürlich gibt es Tiere dieser Rassen, die nicht aggressiv sind und umgekehrt Hunde, die einer nicht genannten Rasse angehören, aber agressives Verhalten zeigen. Die Steuersatzung folgt hier aber der Logik des Landeshundegesetzes und der Landeshundeverordnung Nordrhein-Westfalens. Deshalb haben wir auch den Antrag „Der Linken“ abgelehnt, indem  gefordert wurde, die Rasseliste vollständig aus der Satzung zu streichen.

Dennoch wollten auch wir eine Änderung der bestehenden Satzung!

Wenn der Versuch unternommen werden soll, mit Hilfe der Steuer die Verbreitung von gefährlichen Hunden zu verhindern kann das sicherlich nur auf neu entstehende Besitzverhältnisse angewendet werden. Die Satzung sieht aber vor, auch bestehende Besitzverhältnisse mit dieser Strafsteuer zu belegen. Die Folge einer solchen Besteuerung könnte dann sein, dass viele dieser Tiere in Tierheimen abgegeben werden müssen und dann kaum mehr vermittelbar sind. Eine Entwicklung, die durch die Politik in unseren Augen nicht provoziert werden darf.

Darüber hinaus ist fragwürdig, ob eine solche Bestimmung mit dem Rechtsgrundsatz des Vertrauensschutzes vereinbar ist. In der Wikipedia findet sich unter dem Stichwort Vertrauensschutz folgende Erläuterung: „Im öffentlichen Recht äußert sich der Grundsatz des Vertrauensschutzes z. B. darin, dass der Bürger sich bei seinen Dispositionen auf die bestehende Rechtslage verlassen darf und bei Gesetzesänderungen keine für den Bürger nachteiligen Rückwirkungen in Kraft treten dürfen.“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrauensschutz)

 

In der recht kurzen Diskussion schloss sich die SPD den Argumenten der Alternativen Liste Radevormwald an. Der Antrag wurde aber dann mit den Stimmen von CDU, FDP und Teilen der UWG sowie der Stimme des Bürgermeisters abgelehnt. Wir glauben inzwischen, dass mit der neuen Satzung nicht einem sachlichen „Steuerungsbedürfnis“ gefolgt werden soll, sondern das Kriterium „gefährlicher Hund“ dafür herhalten muss, dem Bürger besonders tief in die Tasche greifen zu können. Vielleicht werden aber auch einige Rade Bürger die Gelegenheit nutzen,  die Rechtslage prüfen lassen!

Funktionszulagen für Ausschussvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende - Keine gute Idee des Landes

Zum Jahreswechsel 2016/17 hat der Landtag NRW beschlossen, dass zukünftig in den Gemeinden in NRW Ausschussvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Funktionszulagen erhalten sollen. Für Radevormwald summiert sich diese Vorschrift nach Berechnungen der Bergischen Morgenpost auf 32.000 Euro. In seiner Sitzung am 14.03.17 hatte der Rat der Stadt über diese Funktionszulagen entscheiden. Wir haben zu diesem Tagesordnungspunkt sowohl eine Resolution an den Landtag als auch einen Beschlussentwurf zur Aussetzung der Umsetzung der Gesetzenänderung vorgelegt. Wie ist der Rat mit diesem Thema umgegangen?

Diese Gesetzesänderung ist ärgerlich, weil hier der Landtag in die Finanzhoheit der Kommunen eingreift und sie zur Mehrausgaben zwingt, die sie selbst möglicherweise gar nicht angestrebt hätten. Denn nach der Kommentierung zu den Gesetzesänderungen ist ein Rat nicht berechtigt, pauschal für alle Ausschüsse eine Ausnahme von dieser Regel zu beschließen. Nicht wie das Gesetzt es behauptet, wird die kommunale Selbstverwaltung gestärkt, sondern vorrangig geschwächt.

Neben der finanziellen Belastung ist aber besonders die Höhe der vorgesehenen Entschädigungen und die Veränderung der Rechtsstellung der Ausschussvorsitzenden zu kritisieren. In dem die Ausschussvorsitzenden mit Entschädigungen in Höhe von Rechtsanwaltsstundenhonoraren entlohnt werden, verbessert sich dadurch nicht die Qualität der Auswahl der Vorsitzenden. Es findet auch nicht wirklich eine Entlohnung für Mehrarbeit statt, weil die Entschädigung völlig unabhängig vom tatsächlichen Aufwand zu zahlen ist. Aber diese Funktion wird dadurch in besonderer Weise hervorgehoben und stellt im Umkehrschluss die Missachtung des „einfachen Rats- oder Ausschussmitgliedes“ dar.

Wir haben deshalb zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates eine Resolution eingebracht, die allen Politikern, unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Verfahrens, die Möglichkeit eröffnet, ihr Missfallen mit dieser landesgesetzlichen Regelung auszusprechen.

Seit einigen Tagen wissen wir allerdings auch, dass seit Mitte 2000 ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes besteht, dass die Funktionszulagen von Landtagspolitikern für verfassungswidrig erklärt. Dieses Urteil bezog sich auf einen Rechtsstreit innerhalb des thüringischen Landtages, die Ablehnungsgründe waren aber von so grundsätzlicher Natur, dass Juristen, wie z. B. Prof. von Arnim, davon ausgehen, dass dieses Urteil allgemein angewendet werden muss. Der Nordrheinwestfälische Landtag hält sich aber seit fast 17 Jahren nicht daran!
Bedeutsamer aber sind die Gründe, die das Verfassungsgericht zu seinem Urteil geführt hat. Solche Funktionszuweisungen untergraben die Gleichheit der Mandatsträger, weil sie dazu geeignet sind, Mandatsträger erster und zweiter Klasse zu schaffen. Darüber hinaus sieht das höchste Gericht auch die freie Ausübung des Mandates gefährdet, weil es zusätzliche Abhängigkeiten des Mandatsträgers von seiner Partei schafft.

Ganz ähnlich haben wir auch in unserer Resolution argumentiert. Unabhängig von der Resolution, haben wir aufgrund der großen rechtlichen Bedenken einen zusätzlichen Antrag in der Ratssitzung eingebracht:

„Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 21. Juli 2000 zur Zulässigkeit von Funktionszulagen zweifelt der Rat der Stadt Radevormwald die Verfassungsmäßigkeit der vom Landtag beschlossenen Änderung des § 46 GO an. Deshalb setzt er den Vollzug dieser Norm solange aus, bis die Verfassungskonformität zweifelsfrei feststeht.“

CDU, SPD und Bündnis90/Grüne haben diesen Antrag abgelehnt. Wen soll es wundern, dass immer mehr Menschen das Vertrauen in Politik und Parlament verlieren!

Unserer Resolution, wurde leider auch nicht von der RUA unterstütz und der SPD-Fraktionsvorsitzende Dietmar Stark glaubte deutlich machen zu können, dass eine kleine Gemeinde nicht gegen den Landtag opponieren könne und bescheinigte der Resolution völlige Realitätsferne und Erfolglosigkeit. Diese Gedanken zeigen deutlich, dass der Vorsitzende in Radevormwald inzwischen völlig vergessen hat, worin Demokratie besteht. Wäre die Darstellung einer abweichenden Meinung davon abhängig, ob diese letztlich mehrheitsfähig wird, wäre jede Opposition überflüssig! Schade, dass es mit der SPD in Radevormwald soweit gekommen ist.

 

Linkempfehlungen:

Interview von Report Mainz zur Zulässigkeit von Funktionszulagen mit Prof. Hans Herbert von Arnim:
http://www.ardmediathek.de/tv/REPORT-MAINZ/REPORT-MAINZ-fragt-Prof-Hans-Herbert-vo/Das-Erste/Video?bcastId=310120&documentId=41198902

Bericht von Report Mainz zu den Funktionszulagen:

http://www.ardmediathek.de/tv/REPORT-MAINZ/Bei-der-Bezahlung-sind-einige-Abgeordnet/Das-Erste/Video?bcastId=310120&documentId=41220784

Diskussion im Landtag NRW um die Funktionszulagen der Landespolitiker, hier Initiative der Piraten:

https://www.youtube.com/watch?v=VxF0U-ix3SQ

Steuerhöhungen verhindern - Ausgaben begrenzen

EurosWie jedes Jahre muss der Stadtrat am 26. April darüber entscheiden, wie viel Geld für welchen Zweck in diesem Jahr ausgegeben werden soll. Wie in den vergangenen Jahren ist auch dieses Jahr geplant rund 5 Millionen Euro mehr Geld auszugeben als wir einnehmen. Dennoch ist es dieses Jahr wichtig für die Zukunft der Stadt einen Einstieg in eine auf Stabilität ausgerichtete Finanzpolitik zu finden.

Denn in den vergangenen Monaten und Wochen hat sich doch einiges verändert:

  1. Die Schuldenkrise einiger europäischer Staaten hat drastisch deutlich gemacht, dass eine ständige Neuverschuldung an Grenzen stößt. Die deutschen Kommunen sind dabei, dem schlechten Beispiel Griechenlands zu folgen. Das hat viele Ursachen, die nicht nur in den Gemeinden selbst liegen. Aber das ändert nichts daran, dass der Wille zur Umkehr in den Städten selbst vorhanden sein muss.
  2. Das Land fordert von Radevormwald wie auch von anderen hoch verschuldeten Städten, dass es eine Haushaltsplanung für die kommenden 10 Jahre vorlegt. Am Ende dieser Frist muss der Haushalt ausgeglichen sein. Die Besonderheit dieser Forderung liegt darin, dass Fehlbeträge eines Jahres im folgenden Jahr ausgeglichen werden müssen, d. h. würde der Haushalt 2013 einen ungeplantes zusätzliches Defizit von ca. 300.000 € ergeben, muss im Jahre 2014 dieses Defizit umgehend wieder ausgeglichen werden. Auch wenn das Ziel 2022 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen nicht verändert werden kann, steigen die Schulden der Stadt auf diesen Wege um ca. 60% weiter an!

Das Finanzkonzept der Alternativen Liste

Schon bevor die Notwendigkeit der 10-Jahres-Planung bekannt wurden, hatte sich die AL vorgenommen zu zeigen, dass wir noch Handlungsspielraum besitzen und selbst einen eigenständigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten können. Deshalb haben wir folgende Forderungen aufgestellt:

 

 

Das Finankonzept von Bürgermeister und Stadtverwaltung

Aber auch der Verwaltung und den anderen Parteien bleibt ja die Aufgabe, in den kommenden Jahren die zusätzliche Verschuldung auf Null zurückzuführen. Wie soll Geld aus der Tasche ziehendas gelingen? Die geforderte 10-Jahres-Planung führt im Wesentlichen summarisch die größten Ausgabe- und Einnahmepositionen mit Gewichtungsmultiplikatoren fort, so dass Einzelmaßnahmen nicht mehr erkennbar sind. Das bedeutet zum Beispiel, dass diese Planung nicht erkennen lässt mit welchen Subventionen das" Life Ness" in den kommenden Jahren unterstützt werden soll. Das bedeutet auch gleichzeitig, dass Einsparungsvorschläge sich nicht automatisch in der Planung niederschlagen. Es wird aber dennoch folgendes deutlich:

 

Macht Verzicht uns wirklich ärmer?

Würde die Lebensqualität in unserer Stadt wirklich deutlich darunter leiden, wenn unsere Sparvorschläge in die Realität umgesetzt würden? Eine Politik, die nur darauf setzt den Bürgern in die Tasche zu fassen ohne sich mit der Aufgabe der Ausgabenkürzungen ernsthaft beschäftigt zu haben, wollen wir nicht mittragen. Für die Alternative Liste ist es wichtig, dass das Erreichte in den nächsten 10 Jahren vor allem gesichert wird. Neue Ausgabenfelder müssen auf das allernotwendigste beschränkt werden!

Sprechen sie mit Ratsmitgliedern, sachkundigen Bürgern der anderen Parteien. Schreiben Sie E-Mails und setzen Sie sich mit uns dafür ein, dass wir den Umstieg in eine seriösere Finanzpolitik jetzt schaffen!

 

Erste Analyse des Haushalts 2011

Am Samstag den 12. Februar traf sich die Fraktion der Alternativen Liste zu einer Klausurtagung, um den Haushaltsentwurf des Jahres 2011 zu beraten. Auch mehr als siebenstündige Arbeit reicht nicht aus, um einen vollständigen Überblick über den Haushalt des laufenden Jahres zu finden. Anders als die CDU, ging es der AL aber sehr wohl darum, die Haushaltspositionen auch im Detail einer Prüfung zu unterziehen. Für ein abschließendes Urteil ist noch zu früh. Dennoch lässt sich eine erste Zwischenbilanz ziehen. Dazu gehört die Feststellung, dass der Ergebnisplan des Jahres 2011 einen Fehler in Höhe von 719.280 € enthält, womit sich der Fehlbetrag des laufenden Jahres um den gleichen Betrag erhöht. Es handelt sich dabei um einen schlichten Tippfehler. Für den Gaseinkauf aller städtischen Gebäude wurden statt 720.000 € nur 720 € veranschlagt. Wie in den vergangenen Jahren ist auch für dieses Jahr wieder festzustellen, dass bestimmte Kostenpositionen immer wieder nach neuen Schlüsseln verteilt werden. Dies gilt für die internen Leistungsbeziehungen genauso wie für die Personalkosten. Daraus können wir nur den Schluss ziehen, dass die Verwaltung den Haushalt als eine lästige Pflichtaufgabe versteht und nicht als ein ökonomisches Steuerungsinstrument, das dazu dienen könnte, die öffentlichen Aufgaben betriebswirtschaftlich zu steuern. Vergleich man die Haushalte des Jahres 2010 und 2011 miteinander, fällt auf, dass quer durch alle Haushaltssparten die Verwaltung dem Prinzip folgt, Kosten in vielen Bereich zunächst einmal hoch auszuweisen, die sich dann aber als deutlich niedriger herausstellen. Durch dieses Verfahren schafft sich die Verwaltung freie Finanzierungsmassen in Millionenhöhe. Wir kommen deshalb zu dem Schluss, dass der Haushalt absolut intransparent ist. Diese Intransparenz erschwert nicht nur die Kontrolle und den Einfluss von Seiten der Politik - was vielleicht beabsichtigt ist - sondern erschwert auch das Finanzmanagement der Verwaltung selbst! Deshalb kann die Alternative Liste auch nicht dem Wunsch der Verwaltung folgen, die Hebesätze aller ortsgebundenen Hauptsteuerquellen wie Grund- und Gewerbesteuer anzuheben! Ohne genauere Einzelprüfungen sehen wir – anders als die mehrheitstragenden Parteien und die Verwaltung – sehr wohl an vielen Stellen des Haushaltes Ansatzpunkte, um zu einer Konsolidierung der Finanzpolitik in Radevormwald zu gelangen. In diesem Zusammenhang sei nur noch einmal an das „life-ness“ erinnert. Wir werden in den kommenden Tagen noch zu Einzelpositionen Anträge vorlegen. Das neue kommunale Finanzmanagement hat scheinbar sowohl bei der Verwaltung als auch auf Seiten der Politik nicht zu mehr Transparenz, sondern offensichtlich zu einer immer größer werdenden Resignation geführt. Offensichtlich will man sich nicht mehr ernsthaft mit dem Haushalt - dem wichtigsten Einflussinstrument innerhalb einer parlamentarischen Demokratie –auseinandersetzen. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang die Tagesordnung des Ausschusses für Soziales Sport und Tourismus. Ein Ausschuss, der um 17:00 Uhr seine Beratungen beginnt und sich dann zunächst fünf Aktivitätsberichte anhören muss. Es tragen von der bergischen Entwicklungsagentur über die „Rad-Region-Rheinland“ bis zum Stadtsportverband vor. Entscheidungen stehen in diesem Zusammenhang nicht an. Aber der Sinn ist ja offensichtlich, die anwesenden Politiker zu ermüden, um zum Schluss – vielleicht nach 19:00 Uhr - über die Haushaltspositionen des Jahres 2011 zu beraten. Der Öffentlichkeit kann man nicht deutlicher vor Augen führen, welchen Stellenwert die Haushaltsberatungen in Radevormwald mittlerweile besitzen!

Vom Sparen reden - Großprojekte planen und finanzieren

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Radevormwalderinnen und Radevormwalder,

 im November 2009 war in der örtlichen Presse zu lesen, dass der Bürgermeister die Dezernenten und Abteilungsleiter zu einer Konferenz über Einsparungsmöglichkeiten geladen hatte. Das Ergebnis des Treffens sei ermutigend, weil aus allen Verwaltungsbereichen Ideen zum Sparen vorgelegt worden seien, so hieß es!
 
Mit dem hier vorgelegten Haushalt erkennt man von dieser Sitzung wenig. Das Netto-Einsparvolumen liegt bei ca. 50.000 €. Schlimmer jedoch ist, dass es die Verwaltung versäumt hat, ein Sparziel sowie ein quantitaves wie qualitatives Sparkonzept vorzulegen. Ein solches Konzept wäre sinnvollerweise auch zuvor mit der Politik zu beraten gewesen. Aber Haushaltspolitik als gemeinsame Aufgabe aller Beteiligten zu begreifen ist wohl nicht die Stärke der Verwaltungsleitung. Wir können die vorgelegte Haushaltssatzung nicht annehme und ich werde Ihnen kurz darstellen, warum wir hier nicht anders handeln können!
Spatenstich Ententreppe
Wenn wir nur uns das Bild dieses Haushaltes im Einzelnen ansehen, so stellen wir fest, wir leisten uns einen Lupenraum Ülfebad mit Ententreppe und Edelstahlgeländer. Die Sanierung und Unterhaltung einer Grundschule können/wollen wir uns nicht leisten.  Entschuldigung das Folgende kann man leider nur ironisch beschreiben: In dem wir den Innenstadtverkehr statt gegen den Uhrzeigersinn mit dem Uhrzeigersinn fahren lassen, bewirken wir soviel harmonisches Wohlbefinden, dass die Kunden das Angebot des Rader Einzelhandels begeistert aufnehmen. Nicht genug damit, wir verstärken das Wohlbefinden der geschätzten Kundschaft weiterhin dadurch, dass neue Pflastersteine auf dem Markt ausgelegt werden. Und obgleich der Rat diese wertvollen Vorschläge des Unternehmens Meyer-Brandis ausdrücklich nicht gebilligt hatte, bildet der Haushalt jetzt dieses Maximalprogramm ab, ohne das darüber auch nur noch einmal in einem Fachausschuss beraten worden wäre. Aber laut den Aussagen des Bürgermeisters können wir uns natürlich die Ausstattung unserer 9 Schulen mit moderner Kommunikations- und Unterrichtstechnik in 5 Jahren mit 400.000 € nicht leisten. Das sind weniger als 10.000 € pro Jahr und Schule! Ein Konzept zur Ausstattung unserer Schulen mit dieser Technik ist so simpel, dass wir es selbst entwickeln. Natürlich ist das Blümchen pflanzen in der Innenstadt eine ungleich komplexere Aufgabe, die dringend nach einem GutaSpatenstiche machen hungrigchter ruft!
 
Viele Dinge bedürfen eigentlich nur einer Initialzündung und führen fortan ein Eigenleben. Der Sportplatz Hermannstr. – so wünschenswert er ist – war ursprünglich als sogenanntes „Nullsummenspiel“ geplant. Der Verkauf des Jahnplatzes sollte soviel Geld erbringen, wie der Bau der Hermannstr. kosten sollte. Wir sind inzwischen weit von dieser Planung entfernt. Selbst die Kommunalaufsicht stimmt der „Investition“ Hermannstr. nicht zu. Statt den sicher nicht preiswerteren Umweg über die Wirtschaftsförderung zu gehen, wäre es sinnvoller, diesen Plan zunächst einmal zurückzustellen, bis wir uns solche Ziele auch leisten können!
 
 Nun hören wir aber – insbesondere vom Kämmerer – die Haushaltslage sei dramatisch schlecht. Deshalb überlege er, ob man im nächsten Jahr die Unterhaltung von Kinderspielplätzen einzustellen, denn es gelte ja das Freizeitzentrum zu finanzieren. Diese Überlegungen empfinden wir als Vorschläge aus Absurdistan! Stellen Sie sich vor, der Bundesfinanzminister würde den Vorschlag machen, die sonntägliche Kirchenkollekte mit 10% zu besteuern, um die Verluste und Risiken der Hypo-Real-Estate zu finanzieren!!!
Dieser Haushalt erleidet einen bekannten Abfluss durch das life-ness von mindestens 1,3 Mio € jährlich. Gleichzeitig finanzieren wir den Umsatz dieser Einrichtung zu fast 50% ebenfalls aus dem Haushalt. Hier handelt es sich nicht um sorgfältiges kaufmännisches Verhalten, sondern hier wird versucht, mit dem Lügenbaron von Münchhausen in Wettstreit zu tretten, frei nach dem Motto: Wer zieht sich an seinen eigenen Haaren besser aus dem Sumpf?
Wenn wir uns allein die Kosten für das Schulschwimmen ansehen, so müssen wir davon ausgehen, dass der einmalige Besuch eines Kindes im life-ness im Rahmen des Schulschwimmens mit annähernd 20 € abgerechnet wird. Wer in dieser Stadt sparen will, findet hier ein weites Betätigungsfeld.Karnevalsumzug 2010 - Karnevalswagen der Stadtverwaltung
In diesem Zusammenhang wenden wir uns mit 2 Appellen an Sie: Herr Rüggeberg hören Sie auf, den Menschen Sand in die Augen zu streuen! Werfen Sie den vielen Millionen schlechten Geldes nicht noch weiteres gutes hinterher. Wenn die Sauna auch noch 10% ihres haushaltsmäßig bekannten Verlustes des life-ness verdienen sollte, müsste der tägliche Besuch um 50 bis 60 Personen anwachsen! Selbst wenn das gelingen sollte, bleiben uns immer noch weiter 90% der Verluste! Dabei sind die zusätzlichen Investitionen nicht eingerechnet! Daraus kann nur der Schluss gezogen werden: Der Kampf gegen die einmal geschaffenen ökonomischen Fakten ist nicht gewinnbar!!!
Deshalb unser 2. Appel an den Bürgermeister und den Aufsichtsrats-Vorsitzenden:
Vermeiden Sie die Insolvenz der Bäder GmbH. Nehmen Sie den Schlüssel und schließen diese Einrichtung. Besser gestern als heute! Geben Sie der Stadt eine Chance auf finanzielle Gesundung! Wenn es uns gelingen sollte, die Einrichtung zu verkaufen, haben Sie dieser Stadt einen unschätzbaren Dienst erwiesen!
 
Vieles wäre wert gewesen genauer zu betrachten, was aber aufgrund der Zeitbeschränkung nicht möglich ist! Womit ich zum Fazit komme. Man gewinnt den Eindruck, dass wir es mit einer kopf- und führungslosen Verwaltung zu tun haben. Jeder macht das, was ihm Spaß macht! Und was macht der Bürgermeister? Spätestens seit dem Karnevalsumzug 2010 wissen wir es : Er ist mit der Optimierung seines persönlichen Lustprogramms ausgelastet.
Wir würden uns allerdings einen Bürgermeister wünschen, der nach dem Wahlspruch lebt:
„Joben (arbeiten) statt Poppen“!
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

 
 
In der Ratssitzung hatte die AL-Fraktion noch einmal versucht durch mehrere Anträge die Ausgabewut zu zügeln. So sollten die Investitionen für den Karnevalsumszug 2010 - Umzugswagen der Stadtverwaltung in der SeitenansichtBauhof zeitlich gestreckt und die Ausgaben für das sogenannte „Integrierte Handlungskonzept Innenstadt“ vollständig ausgebucht werden. Obgleich ein zustimmender Ratsbeschluss zu diesem „Konzept“ fehlt, trat nur die AL-Fraktion dafür ein, daraus auch entsprechende haushaltsrechtliche Konsequenzen zu ziehen!
 
Nach dem Satzungsbeschluss haben wir den Bürgermeister aufgefordert, den Beschluss des Rates zu beanstanden, weil dem Rat wesentliche Informationen über die finanziellen Risiken des „life-ness“ vorenthalten worden sind. Unsere schriftliche Begründung können Sie hier lesen.
Bislang hat der Bürgermeister aber nicht reagiert. Für das „life-ness“ gilt weiterhin die Devise, nichts sehen, nichts hören, nichts sagen, nichts fragen – aber Augen zu und stramm in die Pleite marschieren! Und wenn es denn vollbracht ist, hat keiner was gewusst!

 

Abgabenbescheide der Stadtwerke nichtig

Ergebnisse der Bürgerversammlung am 30. Juni 2010

 

Am 30. Juni 2010 folgten gut 80 Radevormwalder Bürgerinnen und Bürger der Einladung von Alternativer Liste und SPD in die Aula des Theodor-Heuss-Gymnasiums zu einer Bürgerversammlung. Dabei sollte die neue Abwassersatzung und die darauf fußenden Bescheide aus rechtlicher Sicht betrachtet werden. Deshalb hatten AL und SPD dazu den Anwalt Dr. Klaus Grünewald von der Societät „Baumeister Anwälte“ aus Münster eingeladen.
Vorab schon einmal die wesentlichen Ratschläge des Anwaltes an die Stadt und die Bürger. Der Stadt empfahl er, um eine Klagewelle zu vermeiden und weil die „Abgabenbescheide“ der Stadtwerke GmbH alle nichtig sind und auch die Satzung weitere textliche Unklarheiten enthält: „Zurück auf Start und Alles neu machen!“
Den Bürgern empfahl der Spezialist für Abgabenrecht: Nutzen Sie das Angebot des Bürgermeisters und fordern Sie bis zum 30.07. die Verwaltung auf, neue Bescheide zu erstellen. Auch wenn inhaltlich wenig Änderungsbedarf besteht, geht das auch, indem Sie einen Abrechnungsbescheid gemäß § 218 Abs.2 AO (Abgabenordnung) beantragen. Dadurch wahren Sie alle Klagemöglichkeiten, zunächst für weitere 4 Wochen, ab Datum des neuen Bescheides!
 
Der Anwalt beantwortete Fragen, die zuvor von Bürgern eingereicht worden waren, bzw. ihm in der Diskussion unmittelbar gestellt wurden. Wir versuchen hier die wesentlichen Fragen und Ihre Antworten möglichst allgemeinverständlich wiederzugeben. Es handelt sich dabei nicht um ein Wortprotokoll!
  1. Frage: In den Abgabenbescheid 2008 fand sich erstmals der Hinweis auf die Vorläufigkeit des Bescheides mit dem Hinweis, das ab dem Bescheid 2008 eine Neukalkulation mit den neuen Maßstäben erfolgen wird. Ist es trotzdem zulässig auch das Jahr 2007 nachzukalkulieren?
Für Bescheide nach Abgabenordnung besteht eine Verjährungsfrist von 4 Jahren. Insofern können auch Bescheide aus 2007 geändert werden.
  1. Frage: Veranlagung nach versiegelter Fläche und Vergütung durch die Herabsetzung der Abgabe nach Frischwasserbezug erfolgte in 2 Bescheiden?
    Ist dieses Verfahren zulässig oder hätte nicht in einem Bescheid alle Komponenten der Abwasserabrechnung zusammengefasst sein müssen?
  2. Frage: Die Vergütung erfolgte über einen Bescheid der Stadtwerke. Dürfen die Stadtwerke als privates Unternehmen rechtswirksame Abgabenbescheide erlassen?
Auf die Frage 2 – die zu klären versuchte, ob der Bürger einen Anspruch auf einen saldierenden Bescheid haben, ist leider weniger eingegangen worden, weil die Frage 3 die gesamte Aufmerksamkeit band.
Zu 3. ist aber festzuhalten, dass die Stadtwerke GmbH keine Abgabenbescheide erstellen dürfen. Diese Bescheide sind nichtig. Das trifft nicht nur auf die „Gutschriften“ diesen Jahres zu, sondern auch die Abgabenbescheide ab dem Jahr 2006! Also alle Abgabenbescheide, die die Abwasserabgaben allein nach „Frischwasserbezug“ berechnete.
Dennoch gilt, dass die Rechstsituation für den einzelnen Bürger sich nur dann ändert, wenn er mit der Verwaltung zu einem neuen Abgabenbescheid kommt, mit dem er einverstanden ist oder er durch eine Klage zum Erfolg findet.
  1. Frage: Die Stadtverwaltung fordert die Abwasserabgaben für 3 Jahre rückwirkend in einer Summe in einer relativ kurzen Frist. Ist es möglich, die Verwaltung zu einer Ratenzahlung zu veranlassen?
  2. Frage: Wenn man mit dem Bescheid nicht einverstanden ist, werden die Abschläge dennoch eingezogen. Besteht die Möglichkeit den strittigen Betrag zunächst vorzuenthalten oder auf ein Anderskonto einzuzahlen?
Eine Ratenzahlung in der Satzung vorzusehen ist rechtlich nicht möglich. Dennoch besitzt die Verwaltung im Einzelfall die Möglichkeit, mit dem Abgabenschuldner Ratenzahlung zu vereinbaren.
Unabhängig von einem anhängenden Rechtsstreit, besteht für den Abgabenschuldner nicht das Recht, den geforderten Betrag zurückzuhalten.
  1. Frage: Kann ein Vermieter zusätzliche Nebenkosten rückwirkend gegenüber seinen Mietern geltend machen?
  2. Frage: Im umgekehrten Fall, wenn die ermäßigte Frischwassergebühr zur Erstattung von Nebenkosten führen müsste, hat der Mieter auch rückwirkend einen Anspruch auf die Erstattung der Nebenkosten?
Die Nebenkostenabrechnung muss spätestens nach einem Jahr vorgelegt werden. Insofern besteht weder für den Vermieter die Möglichkeit, Abgaben vor dem Jahr 2009 gegenüber dem Mieter geltend zu machen, noch kann umgekehrt  der Mieter gegenüber dem Vermieter die Herausgabe der Gutschriften, die die Jahre 2008 und früher betreffen verlangen.
  1. Frage: Bürger berichten, dass noch nicht allen Haushalten ein neuer (5/2010) Abwasserbescheid zugegangen ist. Die Verwaltung hat bestätigt, dass noch „etliche“ Haushalte ohne neue Bescheide sind. Ist eine solches „ratenweise“ abarbeiten der Haushalte zulässig?
Ja, innerhalb der Verjährungsfrist ist die Verwaltung an keine Fristen gebunden!
  1. Frage: Die Bürger füllen sich „abgezockt“, weil der Verteilungsmaßstab für die Wupperverbandsumlage im Verhältnis 83:17 statt wie ursprünglich 60:40 auf Frischwasser/Flächenanteil verteilt wird. Gibt es rechtliche Maßstäbe für die Verteilung?
Exakte Festlegungen bestehen nicht. Dennoch müssen die Verteilungsmaße plausibel sein. Im Falle Radevormwalds ist sowohl die Verteilung 83:17 „ungewöhnlich“ als auch die für andere Kostenbestandteile gewählten Schlüssel z. B. in Höhe von 44:56. Dass in unterschiedlichen Bereichen mit ganz verschiedenen Verteilungsmaßen gerechnet wird, spricht nicht in jedem Fall für ein begründbares Handeln.
  1. Frage: Die Verwaltung hat in der Ratssitzung vom 22.06. darzustellen versucht, warum die Mehreinnahmen von 3,5 Mio. € richtig sind, was ihr aber auch nicht im Ansatz gelungen ist. Die ausgeteilte Tischvorlage zu diesem Thema (siehe Anlage) zeigte eher, dass im Rahmen der Nachkalkulation von niedrigeren Kosten auszugehen ist.
    Scheint es sinnvoll, allein aufgrund der Kalkulationsmängel zu klagen?
Die Tischvorlage aus der Ratssitzung schien dem Anwalt zunächst verständlich. Allerdings beschäftigte diese sich nur mit den Jahren 2009 und 2007. Ob die „Mehreinnahmen“ von 3,5 Mio. € auch gerechtfertigt sind, wollte Dr. Grünewald nicht abschließend beurteilen. Auf den Hinweis, dass auch die Kalkulationssummen in den Jahren der Erst- und der Nachkalkulation voneinander abweichen, stellte Dr. Grünewald noch einmal fest, dass die Nachkalkulation nicht berechtigt, grundsätzlich neuen Kosten in die Rechnung aufzunehmen!

Kommentar der AL: Bislang ist die Verwaltung einer Erklärung, warum die Kostensummen von einander abweichen, immer ausgewichen. Dabei ist die Erklärung wohl relativ einfach. Wahrscheinlich hat die Verwaltung in den Jahren der Kalkulation nach alleinigem Frischwasserverbrauch ihre eigenen Kosten für Straßen und Plätze nicht einbezogen, hat das aber nachträglich geändert. Dieses Verhalten könnte aber – vorsichtig formuliert – rechtlich recht zweifelhaft sein! Es könnte also sein, dass die Verwaltung für die Jahre 2007 bis 2009 auf die Erstattung dieser Kosten verzichten muss.
  1. Frage: Welche Maßstäbe sind an die Berechnung der versiegelten Flächen anzulegen?
Festgelegte Maßstäbe gibt es nicht. Das Überfliegen der Flächen ist eine häufig genutzte Methode, die aber recht fehleranfällig sein kann. Dieses Überfliegen sollte auch nur im Frühjahr oder Herbst durchgeführt werden, um Fehlmessungen aufgrund von Schattierungen zu vermeiden. Wichtiger ist es, die Bürger an den Messergebnissen zu beteiligen. Wie auch das gesamte Verfahren für den Bürger im Laufe des Prozesses der Einführung möglichst transparent gemacht werden sollte. Daran hat es in Radevormwald wohl gemangelt.
  1. Frage: Wie ist mit versiegelten Flächen umzugehen, die aufgrund der Topographie das Niederschlagswasser auf das Grundstück und nicht auf die Straßenfläche leiten?
Entscheidend ist, ob das „Niederschlagswasser leitungsgebunden oder nicht-leitungsgebunden abflusswirksam in die gemeindliche Abwasseranlage gelangen kann“. Fließt das Wasser also nicht auf die Straße und damit in die Abwasseranlage der Gemeinde, darf diese versiegelte Fläche nicht berücksichtigt werden.
Außerdem ist zu beachten, dass im Augenblick das nordrheinisch-westfälische Landeswassergesetz in § 51 von einem Kanalanschlusszwang für Niederschlagswässer ausgeht. Es gibt allerdings Überlegungen diese Vorschrift zu ändern!
  1. Frage: Wie sind die Satzungsregelungen im Falle des sogenannten „Ökopflasters“ rechtlich zu bewerten?
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln muss „Ökopflaster“ nicht gesondert berücksichtigt werden. Die Städte können Ökopflaster rabattieren oder vollständig herauslassen. Die Zeit, in der diese Rabattierung möglich ist, kann von der Verwaltung gewählt werden. Die Städte haben hier einen Gestaltungsraum. Radevormwald besitzt an dieser Stelle eine recht komplizierte Vorschrift.
  1. Frage: Müssen Kanäle, die nur Niederschlagswässer in Oberflächengewässer ableiten genauso bezahlt werden, wie das Niederschlagswasser, das in den Abwasserkanal eingeleitet wird?
Maßgeblich ist auch hier die Grundaussage, die unter 12 zitiert wurde. Wird das Wasser so abgeleitet, dass es auch nicht für Teilstücke die gemeindliche Abwasseranlage nutzt, kann die Fläche nicht wie die sonstigen versiegelten Flächen behandelt werden.
  1. Frage: Darf die Rabattierung für die Haushalte, die die Niederschlagswässer auf dem Grundstück verrieseln auch rückwirkend aufgehoben werden?
Die Rabattierung hat es gegeben, weil das Abwasser ausschließlich nach dem Frischwassermaßstab abgerechnet wurde. Dadurch, dass das Abwasser neben dem Frischwasserverbrauch auch nach den Maßstab der versiegelten Fläche berechnet wird, entfällt der Grund der Rabattierung. Das gilt auch rückwirkend.
  1. Frage: Kann die Rabattierung auch aufgehoben werden, wenn sie vertraglich zugesichert wurde?
Das Abgabenrecht kennt keine Verträge, die den Abgabenpflichtigen ganz oder teilweise von Abgaben befreit.
 
Sollten sie lieber Leser nun noch Fragen besitzen, können Sie auch gerne über unser Kontaktformular oder Telefon (02191-62161) Kontakt mit uns aufnehmen.
Vielleicht suchen Sie aber auch unmittelbar den anwaltlichen Rat. Wenn Sie Kontakt zu unserem Anwalt aufnehmen wollen – er kennt inzwischen die Radevormwalder Situation recht gut – bieten sich ihnen folgende Möglichkeiten:
 
Dr. Klaus Grünewald
Baumeister Rechtsanwälte
Kettelerscher Hof
Königsstraße 51-53
48143 Münster
 
Telefon: 0251-4848832
Fax: 0251-4848855
Email: gruenewald@baumeister.org
Web: www.baumeister.org
 
 Im Anhang zu diesem Bericht, finden sie die Präsentation von Dr. Grünewald!

 

Warum die AL den Haushalt 2009 abgelehnt hat

Die AL hat am Dienstag, trotz einiger Zugeständnisse der Mehrheit des Rates, den Haushalt abgelehnt. Für diese Haltung war insbesondere der vorgesehene Ausbau der Wupperbrücken verantwortlich. Positiv ist aber zu beachten, dass eine knappe Mehrheit des Rates bereit gewesen wäre, den bestehenden Medienentwicklungsplan möglichst mängelfrei fortzuschreiben. Außerdem war nach einer umfangreichen und streckenweise überaus peinlichen Diskussion im Wahljahr 2009 klar, dass den Wupperanern nicht die Baustelle ohne Fußgängerbrücke zugemutet werden sollte. Vor allem gegen Stimmen von Seiten der CDU erhielt der *AL-Antrag* auf den Bau einer „Behelfs-Fußgängerbrücke“ eine Mehrheit.   Trotz dieser Zugeständnisse war für uns entscheidend: *Keine Verschwendung von Millionen-Beträgen! *Aber genau das sehen wir in dem geplanten Objekt!     Dennoch zeigte die Diskussion um die Frage der Umleitung und den Bau einer „Behelfsfußgängerbrücke“, dass hier eine mit heißer Nadel gestrickte Planung um jeden Preis (wir glauben etwa 2 Mio Euro – die Verwaltung plant 1,48 Mio Euro) umgesetzt werden soll. Diese Maßnahme ist aber eine „Einzelmaßnahme“ die die schwierige verkehrspolitische Lage des Wülfinggeländes nur an einer Stelle lösen soll, dafür an anderen Stellen zu neuen Problemen führt.   Die Wülfingstraße wurde vor einigen Jahren durch Anlegen seitlicher Parkplätze zu einer verkehrsberuhigten Zone zurückgebaut. Dies geschah mit Landesmitteln. Die Brücke also für Schwerlastverkehr zu öffnen schafft neue Probleme auf der Wülfingstraße. Und das dauerhaft. Würde man sie wieder verbreitern, würde dringend benötigter Parkraum entfallen. Die Kreuzung Ülfe-Wuppertalstraße mit der Abfahrt zum Dahlerauer Bahnhof ist ebenfalls für den Schwerlastverkehr ungeeignet und müsste ausgebaut werden.   Die geplanten „Umleitungsmaßnahmen“ während der Bauphase sind so kaum zu realisieren. Hier verfährt man eher nach dem Motto „Was muss, das muss!“ Die Belastungen für die Bevölkerung müssen nicht einer näheren Prüfung unterzogen werden, so gewinnt man den Eindruck, weil sie sich ja sowieso nicht vermeiden lassen. Fragen zu Sicherheitsbedenken bleiben unbeantwortet. Die Leitplanken zum Wupperhang waren vor Jahren weiter in die Zufahrtsstraße zum Haus Schnellental gesetzt worden, weil man das Abbrechen des Hanges fürchtete. Heute glaubt man diese Planken wieder zurücksetzen zu können, um Platz für den wartenden Verkehr zu schaffen. Den Anwohner der Wülfingstraße wird mitgeteilt, dass der Parkraum entfällt, über alternativen Parkraum wir aber seitens der Verwaltung noch nicht einmal nachgedacht. Die Diskussion um die Fußgängerbrücke war dann nur noch peinlich. Eine Kommune, die von sich sagt, dass sie kein Geld besitzt, schenkt einem einzelnen Unternehmer 2 Mio. Euro, damit dieser seine Investition besser vermarkten kann. Der Nutzen für die Allgemeinheit ist dabei äußerst fragwürdig. Den Bürgern, die das Spektakel zu bezahlen haben und die Lasten eines 8monatigen Umbaus tragen müssen, teilt man mit, das 50.000 € bzw.  20.000 € zu viel sind, die aber die Beschwerlichkeiten des Umbaus erheblich mildern könnten.  Die Alternative Liste ist der Auffassung: *Politik ist kein Selbstzweck*! Die Politik trägt Verantwortung gegenüber allen Bürgern und nicht nur gegenüber Unternehmerinteressen! Dass es angeblich um die Schaffung von Arbeitsplätzen geht ist - wie immer in der bundesdeutschen Politik - nur das Alibi-Argument. Firmen, die sich im Wülfinggelände ansiedeln wollen, aber eine Schwerlastanbindung benötigen, könnte man leicht einen alternativen Standort anbieten.   Dass es im Zuge dieses großzügigen Geschenks an den Wülfinginvestor der Verwaltung immer noch nicht gelungen ist,  eine kommunalrechtliche Vereinbarung mit ihm zu treffen, die die gemeinsamen Rechte an den Verkehrsfläche innerhalb des Wülfinggeländes regelt, sei hier nur am Rande erwähnt. Es zeigt aber gleichzeitig erneut, dass die Allgemeininteressen von der Verwaltung und der Politik der Mehrheitsfraktionen schlecht vertreten werden!   Wir sind der Auffassung, dass eine Kommune, die seit Jahren *Nothaushalte* aufstellen muss, sich solche - eher unter wahltaktischen Überlegungen entstandenen - Investitionen sich nicht leisten kann und leisten darf.  Sie sollte sie sich auch deshalb nicht leisten, weil die Planung mehr als oberflächlich zu sein scheint. Man fühlt sich stark an das Planungsverfahren zum "life-ness" erinnert, wenn man sieht, mit welcher Geschwindigkeit  hier immer wieder neue Ideen zur Gestaltung der Brücke aber vor aller zur Gestaltung der Umleitung diskutiert werden.   Für den beantragten Planungsstopp und eventuell völlig neu zu konzipierenden Gesamtplanung fand sich jedoch keine Mehrheit. Der Antrag der AL wurde mit 35 (!) gegen 1 Stimme abgelehnt. 2 Mio. Euro Steuergeld können nach unserer Auffassung deutlich zukunftsförderlicher und nachhaltiger eingesetzt werden! *Deshalb ist für uns ein Haushalt unannehmbar, der Mittel in Millionenhöhen verschwendet !*     ....  

Die Mängel bleiben - vielleicht gibt es eine Chance zur Verbesserung

Eigentlich finden wir den Vergleich zwischen Politik und Fußball zumeist unangebracht. Weil die Situation aber doch so deutlich von denen der vergangenen Jahre abweicht, greifen wir doch einmal zur Beschreibung dieser neuen Situation auf dieses Stilmittel zurück.

Die Radevormwalder Politik hat einen neuen Trainer (Bürgermeister) bekommen. Der verschweigt auch nicht, welche neue Spieltaktik er bevorzugt. Die Mannschaft ist allerdings die alte geblieben. Wenn der erste Eindruck nicht völlig täuscht, fremdelt diese Mannschaft noch mit den neuen Spielvorgaben. Aber auch der Vereinsvorstand (Rat) ist im Wesentlichen der alte geblieben! Die Mehrheit des Vereinsvorstandes hatte sich wohl eher einen anderen Trainer gewünscht und ist jetzt erst einmal in Wartestellung gegangen, weil der neue Trainer in kürzester Zeit zum Publikumsliebling geworden ist!

Die neue Spieltaktik entspricht im Wesentlichen den Vorstellungen der Alternativen Liste. Aber die Vereinsregularien (Haushalt) entstammen noch aus einer Zeit, in der der „alte Trainer“ die Spieltaktik eher von den Sportdirektoren (Fraktionsvorsitzende CDU/SPD) machen lies! Für uns ging es also in der Haushaltsdiskussion darum, deutlich zu machen: Die alten Regularien wollen wir nicht! Wir unterstützen den Trainer aber sehr in seiner Absicht, eine neue Spielstrategie durchzusetzen!

Diesen Spagat zwischen der Ablehnung des Altern bei gleichzeitiger Unterstützung der neuen Ansätze versuchte der Fraktionsvorsitzende der Alternativen Liste in seiner Haushaltsrede gerecht zu werden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Radevormwalderinnen und Radevormwalder!

 

Mit dem Haushaltsentwurf 2016 liegt uns das erste Mal ein Entwurf vor, bei dem das ursprünglich angepeilte Defizit deutlich überschritten wird. Dafür gibt es sicherlich gute Gründe, merkwürdig ist dennoch, dass uns das so wenig Sorgen macht!

Bevor ich aber auf die ökonomische Situation näher eingehe, lassen Sie mich zwei kleine Anmerkungen zum Formalen des Haushaltes machen. Seit 2007 wird der Haushalt nach den Grundsätzen des NKF gemacht. Aber auch heute noch wirkt die neue Rechnungslegung wie übergestülpt. Lassen Sie mich dafür zwei Belege anführen: Der Haushalt ist im Prinzip nach Produkten organisiert. Dabei müssen dann auch Kosten, die nicht den Produkten sofort zurechenbar sind, entsprechend umgelegt werden. Soweit die Theorie. In diesem Entwurf traf es die Gebäudeumlage. Hier wurde eine Strukturveränderung vorgenommen, wie zum Beipiel in früheren Jahren bei den verteilten Kosten des Betriebshofes und anderen Umlagen. Wir haben dadurch in einzelnen Bereichen extreme Abweichungen von den Realwerten des Jahres 2014. Das ist nicht transparent und kontrollierbar, solange die Verwaltung nicht auch die Kostenverteilungstabelle dem Haushalt beifügt! Diese muss es geben, weil sonst auch die Verwaltung keinen Einblick über die verrechneten Kosten besitzt.

Zweites Beispiel: Wie schon gesagt, der Haushalt ist produktbasiert. Aber unter den Produkten sammeln sich nicht wirklich alle Erlöse und Aufwendungen, oder Produkte werden als solche erst gar nicht ausgewiesen. Beispiel Jahnplatz. Ein Produkt „Planung und Entwicklung des Wohnbaugebietes Jahnplatz" existiert nicht. Die geplanten Erlöse und die Kosten für Straßenbau, Kanal, Lärmschutzwand etc. müssen an vielen Stellen des Haushaltes gesammelt werden. Wer also wissen möchte, wie steht es um die Wirtschaftlichkeit des Baugebietes findet dazu nicht direkt etwas im Haushalt.
Was wir mit diesen Beispielen nur sagen wollen. Es gibt noch viel Luft nach oben, bis zu einem transparenten auch für den Bürger verständlichen Haushalt.

 

Wie schon gesagt, die Finanzsituation der Stadt hat sich nicht verbessert! Eher im Gegenteil. Die alten Belastungen von LifeNess bis Wülfing sind alle noch da. Und schlimmer, mögliche Risiken – wie sie das Gemeindeprüfungsamt in seinem Bericht aufzeigt, bildet der Haushalt nicht ab. Die Haushaltsgestalter gehen davon aus, dass in Radevormwald die Sonne 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr scheint! In Radevormwald wird die Finanzpolitik nach dem Kölschen Lebensmotto betrieben: „Es ist noch immer gut gegangen!“

Was benötigt wird, sind Reserven für Unvorhergesehenes Wir benötigen dringend einen Konsolidierungsplan, aber einen, der auch die Bürger mitnimmt auf den schwierigen und nicht erfreulichen Weg der finanziellen Genesung.

 

Neu ist, dass wir eine der Herausforderungen der Zukunft, den demografischen Wandel, nun aktiv in den Blick genommen haben. Hier soll nun eine halbe Stelle als Stabstelle eingerichtet werden. Das ist ein Ansatz, ein bürokratischer, wahrscheinlich auch ein nicht vermeidbarer, das ist aber nicht die Lösung! Radevormwald ist von der Veränderung der Bevölkerungsstruktur stärker betroffen gewesen als alle anderen Gemeinden des OBK! Und wenn man das Lineal der Statistiker an den Trend der letzten Jahre anlegt, besitzt Radevormwald 2030 nur noch 17.000 Einwohner. Zuwanderung ist insofern eine Chance, aber auch nicht das Allheilmittel. Wir müssen uns schon fragen, warum schrumpft Radevormwald schneller und stärker als der Durchschnitt der Gemeinden in NRW und im Bund? Wie können und müssen wir auf diesen Prozess reagieren? In vielen Köpfen hat sich demografischer Wandel vor allem als Alterungsprozess der Gesellschaft festgesetzt. Dann ist, wenn ich es sehr vereinfacht beschreibe, die Stadt rollatorfähig zu machen eine Antwort und eine Lösung! Ohne die Aufgabe der Barrierefreiheit aus dem Auge verlieren zu wollen, eine Lösung des Gesamtproblems ist es nicht! Viele Institutionen und Sicherungssysteme werden noch von der demografischen Entwicklung infrage gestellt werden. Wir brauchen im Sozialen aber auch im Kommunalen völlig neue Lösungsansätze. Immer wieder neue Randgebiete als Wohn- oder Gewerbegebiet auszuweisen, stellt keine belastbare Lösung dar. Trotz ständig neu eingerichteter Wohngebiete in den vergangenen Jahren ist Radevormwald dennoch um 10 % kleiner geworden. Schlimmer ist, wir gefährden mit einer solchen Politik, dass was uns von den Ballungsräumen unterscheidet: Das Leben in einer reichen Kulturlandschaft!
Wir benötigen gute Kinder- und Jugendeinrichtungen. Wir müssen für junge Familien attraktiv sein. Die Sicherung eines Schulsystems, dass keine Kinder zurücklässt, ist deshalb ein wichtiger Schritt. Die Ausstattung der Schulen ist ein wesentlicher Beitrag zur Attraktivität der Stadt. Und um eine erste Orientierung für die EDV-Ausstattung in Schulen zu geben. Von den 30 OECD Staaten steht die Bundesrepublik auf Platz 28 was die Ausstattung der Schulen mit neuen Medien betrifft. So eine Meldung in den Nachrichten von gestern Abend.

Die Mehrheit des Rates und der Verwaltung - und hier nehme ich den neuen Bürgermeister ausdrücklich aus, weil ich weiß, dass er das so ähnlich sieht - muss den Bürger als kostbare Ressource verstehen. Deshalb der dringende Appell an Sie, legen Sie ihr Politikverständnis des 19. Jahrhunderts ab. Der Bürger ist nicht Untertan! Wie immer man die Rechtssituation für die Sanierung der Bahnstraße sehen mag, ist völlig gleichgültig. Aber die Bürger bei der Entscheidung über den Ausbaustandard der Straße nicht anzuhören. Dann den teuersten Standard zu beschließen, obgleich man davon ausgeht, dass der Bürger 90 % der Kosten aufbringen muss. Außerdem den Bürgern keine Möglichkeit einzuräumen, in einer Ausschusssitzung, durch ihre Unterbrechung die Chance zu geben, ihre Einwände selbst darzustellen, hinterlässt so viele Verletzungen und untergräbt die Identifikationsbasis mit dieser Stadt! Rücken Sie doch schon einmal vor in das Jahr 1969 und streben Sie in Anlehnung an Willy Brandt an: Wir wollen mehr Demokratie wagen!

 

Der Haushalt weist im Wesentlichen keine neuen Akzente auf. Die findet man eher im politischen Alltagsgeschäft. Der neue Bürgermeister hat in seinen ersten 50 Tagen ein beeindruckendes Tempo vorgelegt. Vieles, von dem was wir beantragt haben, hatte er schon selbst für sich als Aufgabe gesehen. So unterstützen ihn darin zum Beispiel, den Selbstbedienungsladen „Schülerbeförderung“ aufzulösen und wir sind froh darüber, dass er den im Entstehen befindliche Selbstbedienungsladen „Medienausstattung“ gestoppt hat. Heben wir den alten Medienentwicklungsplan auf und stellen erstmalig einen Plan auf, der die Qualitätsansprüche erfüllt, die an eine solche Planung zu legen sind!

 

Aber die Finanzverantwortung wird auch im nächsten und in allen kommenden Jahren beim Rat liegen! Insofern gibt es keinen Bürgermeisterhaushalt. Und dieser vorliegende ist schon erst recht keiner, der die Handschrift des neuen Bürgermeisters trägt. Das ist schon deshalb nicht möglich, weil die grundlegenden Planungen aus dem Sommer 2015 stammen.

Dieser Haushalt ist noch mit so vielen Mängeln belastet, dass er von der AL-Fraktion nicht befürwortet werden kann. Dennoch wollen wir ein Zeichen der Veränderung setzen. Wir werden uns der Stimme enthalten.

Wir glauben, dass wir in den kommenden 3 Jahren ohne Wahlkampf oder die Schatten eines bevorstehenden Wahlkampfes zusammen mit dem neuen Bürgermeister entscheidende Schritte zur Veränderung gehen können. Nutzen wir die Chance im Interesse der Entwicklung von Radevormwald stärker aufeinander zu zugehen. Wir sind dazu bereit!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Radevormwald hat ein Ausgaben- kein Einnahmeproblem

Der Rat hat in seiner Sitzung am 22. März 2011 die Haushaltssatzung des Jahres 2011 beraten. Von CDU bis UWG wurde die finanzielle Situation der Stadt beklagt und die Fehler ausschließlich in externen Einflüssen gesucht. Letztlich sahen die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und UWG keine Möglichkeiten etwas an dem Zahlenwerk und der finanziellen Situation Radevormwalds etwas zu ändern. Dazu bezog die Alternative Liste eine Gegenposition. Im Folgenden können Sie die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der Alternativen Liste Radevormwalds lesen. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Radevormwalder Bürgerinnen und Bürger! Herr Bürgermeister Sie haben recht! Die Finanzierung der Gemeinde befindet sich in einer Schieflage und bedarf dringend der Sanierung. Natürlich, kann eine Gemeinde wie Radevormwald nicht problemlos eine Kreisumlagenerhöhung um ca. 700.000 € wegstecken. Dennoch ist es falsch zu signalisieren, dass jegliche Bemühungen vor Ort vergeblich sind. Sie verhalten sich wie ein Kapitän, der im Nebel und in schwerer See seiner Mannschaft den Befehl gibt, die Navigationsgeräte über Bord zu werfen, weil sich die Havarie gar nicht vermeiden lässt. Und schaut man in den Haushalt, so findet man sehr schnell, dass die Navigationsgeräte nicht benutzt werden. Natürlich wissen wir, dass sich Einsparungen bei Telefon und dem Medienkonsum der Verwaltung nicht den Haushalt sanieren können. Wir wollten vielmehr mit unseren Anträgen exemplarisch zeigen, dass der Haushalt nicht wirklich als ökonomisches Steuerungsinstrument verstanden wird. Wenn die Telefonkosten der Burgstraße 8 mehr als doppelt so hoch sind, wie die durchschnittlichen Telefonkosten einer Grundschule, so muss man vermuten, dass diese Werte eigentlich nicht mit der Realität übereinstimmen können. Im Hauptausschuss wurde das mit der gestiegenen Anzahl der Fraktionen im Hause Burgstraße begründet. Das zeigt uns aber, dass hier Budgets verteilt und nicht wirklich die Objekte als Kostenstellen verstanden werden. Ein ähnlich fragwürdiges Bild gibt der Verbrauch von Medien der Verwaltung ab. Selbstverständlich muss eine Verwaltung auf dem neuesten Stand der Information sein, aber müssen dafür die Ausgaben fast doppelt so hoch sein, wie die Ausgaben für die Neuanschaffung unserer Stadtbibliothek? Wir haben in Gesprächen mit der Kämmerei lernen müssen, dass die Ergebniszahlen 2009 nicht stimmen müssen. Aber wie will man das Unternehmen „Stadt“ steuern, wenn die Planzahlen 2010 und 2011 nicht einmal an der Realität des Jahres 2009 angebunden werden können? Zu den unrichtigen Einschätzungen über unsere Finanzlage gehört die Aussage, dass unser Haushalt kein Einsparvolumen in nennenswerter Größenordnung hergibt. Unser Antrag, die versteckten Subventionen für die Bäder GmbH einzustellen, sollte daran erinnern, dass die Stadt jedes Jahr in erheblichen Umfang für ein mehr als zweifelhaftes – weil von den Bürgern Radevormwalds nicht angenommenes - Unternehmen finanziell einsteht! Da hilft es wenig, dass im Hauptausschuss festgestellt wird, dass jeder doch um diese Tatsache wisse. Wer die Liste der über- und außerplanmäßigen Ausgaben aufmerksam durchsieht, findet, dass es zum Jahresende noch einen Nachschlag für die Bäder GmbH gibt. Im Handelsrecht gelten im Rahmen der Grundsätze der ordnungsgemäßen Buchführung die Erfordernisse der Wahrheit und Klarheit. Wenn wir für das Schulschwimmen Mondpreise einsetzen, um die auszuweisenden Verluste der Bäder GmbH klein zu halten, so entspricht das nicht dem Grundsatz der Wahrheit! Wir haben auch deshalb Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Haushaltsentwurfssatzung! Die Alchemisten des Mittelalters versprachen aus Stroh Gold zu machen. Die Branche ist nicht ausgestorben. Im Gegenteil, sie hat sich stark diversifiziert. Die heutigen Alchemisten nennen sich Finanzberater, Consult oder auch Stadtplanungsgruppe. Damit keine Missverständnisse entstehen: Über die Zielsetzung zur Entwicklung unserer Innenstadt besteht Einigkeit nicht jedoch über die Maßnahmen. Hieße das Ziel eine gute Platzierung beim Wettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden“, zu erreichen, wären viele der Maßnahmen zielgerichtet. Nur das war nicht das Ziel. Es besteht ein erhebliches Missverhältnis zwischen den Maßnahmen, die in die Umgestaltung des Stadtbildes und den Maßnahmen, die in die Leistungsfähigkeit unseres Einzelhandels investiert werden. Es wird viel zu viel Geld in Pflastersteine investiert, obgleich starke Zweifel an der Erfolgswirksamkeit dieser Maßnahmen bestehen müssen. Die Millionen stellen insofern für Radevormwald Risikokapital dar. Die Idee, die Hohenfuhrstraße zurückzubauen halten wir sogar für kontraproduktiv, weil Sie dazu führen könnte, dass die Innenstadt von Autofahrern gemieden wird. Ob es bei der geplanten Million Eigenbeteiligung der Stadt bleiben wird, ist auch ungewiss. Sicher ist nur, dass unsere Berater an den Plänen gut verdienen werden! Zusammengefasst heißt das, wir benötigten mehr Ideen als Pflastersteine. Letztere sind allerdings leichter zu besorgen und daran lässt sich einfacher Geld verdienen! Wie Sie sehen, es gäbe durchaus Grund und auch Gelegenheit noch einmal über die Haushaltsplanung nachzudenken. Radevormwald – so war vor einigen Wochen vom Gemeindeprüfungsamt zu hören – hat kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem. Diese Aussage können wir nur unterstreichen! Und, um noch einmal mein anfängliches Bild aufzunehmen? Wie verhalten sich eigentlich die Offiziere auf unserem in schwerer See trudelndem Schiff. Vom 1. Offizier Viebach hört man die Empfehlung an seine Mannschaftsteile, man möge sich über die augenblickliche Lage keine Gedanken machen, sondern stattdessen von den fernen Zielen des Jahres 2020 träumen. (siehe Bericht Bergische Morgenpost) [1] Von den anderen Offizieren wurden schon lange niemand mehr während unserer Reise – die man Haushaltsberatungen nennt - auf der Brücke gesehen! Wir können daraus nur die Schlussfolgerung ziehen, dass dieser Rat weder die Bereitschaft noch den politischen Willen aufbringt, sich mit den finanziellen Problemen dieser Stadt auseinander zu setzen. Leider werden es die Bürger bezahlen müssen. Wir werden aus inhaltlichen und rechtlichen Bedenken der Haushaltssatzung nicht zustimmen! [1] http://www.rp-online.de/bergischesland/radevormwald/nachrichten/CDU-City-statt-Gruene-Wiese_aid_962428.html