Steuerhöhungen verhindern - Ausgaben begrenzen

EurosWie jedes Jahre muss der Stadtrat am 26. April darüber entscheiden, wie viel Geld für welchen Zweck in diesem Jahr ausgegeben werden soll. Wie in den vergangenen Jahren ist auch dieses Jahr geplant rund 5 Millionen Euro mehr Geld auszugeben als wir einnehmen. Dennoch ist es dieses Jahr wichtig für die Zukunft der Stadt einen Einstieg in eine auf Stabilität ausgerichtete Finanzpolitik zu finden.

Denn in den vergangenen Monaten und Wochen hat sich doch einiges verändert:

  1. Die Schuldenkrise einiger europäischer Staaten hat drastisch deutlich gemacht, dass eine ständige Neuverschuldung an Grenzen stößt. Die deutschen Kommunen sind dabei, dem schlechten Beispiel Griechenlands zu folgen. Das hat viele Ursachen, die nicht nur in den Gemeinden selbst liegen. Aber das ändert nichts daran, dass der Wille zur Umkehr in den Städten selbst vorhanden sein muss.
  2. Das Land fordert von Radevormwald wie auch von anderen hoch verschuldeten Städten, dass es eine Haushaltsplanung für die kommenden 10 Jahre vorlegt. Am Ende dieser Frist muss der Haushalt ausgeglichen sein. Die Besonderheit dieser Forderung liegt darin, dass Fehlbeträge eines Jahres im folgenden Jahr ausgeglichen werden müssen, d. h. würde der Haushalt 2013 einen ungeplantes zusätzliches Defizit von ca. 300.000 € ergeben, muss im Jahre 2014 dieses Defizit umgehend wieder ausgeglichen werden. Auch wenn das Ziel 2022 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen nicht verändert werden kann, steigen die Schulden der Stadt auf diesen Wege um ca. 60% weiter an!

Das Finanzkonzept der Alternativen Liste

Schon bevor die Notwendigkeit der 10-Jahres-Planung bekannt wurden, hatte sich die AL vorgenommen zu zeigen, dass wir noch Handlungsspielraum besitzen und selbst einen eigenständigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten können. Deshalb haben wir folgende Forderungen aufgestellt:

 

 

Das Finankonzept von Bürgermeister und Stadtverwaltung

Aber auch der Verwaltung und den anderen Parteien bleibt ja die Aufgabe, in den kommenden Jahren die zusätzliche Verschuldung auf Null zurückzuführen. Wie soll Geld aus der Tasche ziehendas gelingen? Die geforderte 10-Jahres-Planung führt im Wesentlichen summarisch die größten Ausgabe- und Einnahmepositionen mit Gewichtungsmultiplikatoren fort, so dass Einzelmaßnahmen nicht mehr erkennbar sind. Das bedeutet zum Beispiel, dass diese Planung nicht erkennen lässt mit welchen Subventionen das" Life Ness" in den kommenden Jahren unterstützt werden soll. Das bedeutet auch gleichzeitig, dass Einsparungsvorschläge sich nicht automatisch in der Planung niederschlagen. Es wird aber dennoch folgendes deutlich:

 

Macht Verzicht uns wirklich ärmer?

Würde die Lebensqualität in unserer Stadt wirklich deutlich darunter leiden, wenn unsere Sparvorschläge in die Realität umgesetzt würden? Eine Politik, die nur darauf setzt den Bürgern in die Tasche zu fassen ohne sich mit der Aufgabe der Ausgabenkürzungen ernsthaft beschäftigt zu haben, wollen wir nicht mittragen. Für die Alternative Liste ist es wichtig, dass das Erreichte in den nächsten 10 Jahren vor allem gesichert wird. Neue Ausgabenfelder müssen auf das allernotwendigste beschränkt werden!

Sprechen sie mit Ratsmitgliedern, sachkundigen Bürgern der anderen Parteien. Schreiben Sie E-Mails und setzen Sie sich mit uns dafür ein, dass wir den Umstieg in eine seriösere Finanzpolitik jetzt schaffen!